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Autor Thema: Rechtsfragen  (Gelesen 265014 mal)

Tommy

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Re: Rechtsfragen
« Antwort #620 am: 20.März 2017, 16:26:02 »

Gewohnheitsrecht würde wohl auch bedeuten, dass immer dieselbe Person hätte kontrollieren müssen, aber wie schon erwähnt wäre das wohl recht unklug zu erwähnen. Als Berliner kenne ich das aber auch. Der Flughafen Schönefeld liegt (wenn auch nur knapp) außerhalb des Berliner Tarifbereichs und bedarf einen Anschlussfahrscheinn, was ich all die Jahre nicht zur Kenntnis nahm. Der Unterschied zu Dir ist nur, dass ich zum Glück wegen dieser einen Station nie kontrolliert wurde.
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Tim Twain

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Re: Rechtsfragen
« Antwort #621 am: 20.März 2017, 16:33:51 »

Ich wüsste jetzt nicht, wie das auf irgendne Weise juristisch auch nur annähernd vertretbar wäre, dass du nicht schwarzgefahren bist.
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Joe Hennessy

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Re: Rechtsfragen
« Antwort #622 am: 20.März 2017, 16:34:44 »

Ich hatte auch mal ein Erlebnis, als ich ziemlich knapp bei Kasse war:

Rückfahrt aus dem Nizza-Urlaub, Kohle hat natürlich gerade noch für die Rückfahrt gereicht. Ich in weiser Voraussicht die Blitzerdaten der Schweiz vorher runtergeladen. Kommen aus dem Gotthardtunnel (Schweiz) raus, Tempo-Schild sagt wieder 100 (im Tunnel ist 80).
Ich also wieder auf 100 beschleunigt. Nach einem Kilometer etwa zeigt mein Navi mir an: "In 500m kommt wieder Tempo 80 und ein Blitzer". Nach 400m: BLITZ!! Und für die 3 Autos hinter mir: BLITZ!! BLITZ!! BLITZ!!  ;D
100 Meter weiter das 80er-Schild. Folge: die Schluchtensch... (das war mein Verwendungszweck bei der Überweisung :D ) haben den Blitzer 100m VOR dem 80er-Schild geparkt und mit einem Streich 4x 260€ abgesahnt.

Achso, White, blöder Vergleich, aber wenn du 9x deine Frau verhaust und erst beim 10. Mal sagt sie was, ist da auch nichts mit Gewohnheitsrecht.  :blank:
« Letzte Änderung: 20.März 2017, 16:38:47 von j4y_z »
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Re: Rechtsfragen
« Antwort #623 am: 20.März 2017, 16:38:08 »

Ich wüsste jetzt nicht, wie das auf irgendne Weise juristisch auch nur annähernd vertretbar wäre, dass du nicht schwarzgefahren bist.
Ich auch nicht, daher frag ich ja. Naja ich werde mal da anrufen und ein bisschen rumheulen, vielleciht hab ich ja Glück und es wird günstiger.
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gruffi

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Re: Rechtsfragen
« Antwort #624 am: 20.März 2017, 16:44:08 »

Ich hatte auch mal ein Erlebnis, als ich ziemlich knapp bei Kasse war:

Rückfahrt aus dem Nizza-Urlaub, Kohle hat natürlich gerade noch für die Rückfahrt gereicht. Ich in weiser Voraussicht die Blitzerdaten der Schweiz vorher runtergeladen. Kommen aus dem Gotthardtunnel (Schweiz) raus, Tempo-Schild sagt wieder 100 (im Tunnel ist 80).
Ich also wieder auf 100 beschleunigt. Nach einem Kilometer etwa zeigt mein Navi mir an: "In 500m kommt wieder Tempo 80 und ein Blitzer". Nach 400m: BLITZ!! Und für die 3 Autos hinter mir: BLITZ!! BLITZ!! BLITZ!!  ;D
100 Meter weiter das 80er-Schild. Folge: die Schluchtensch... (das war mein Verwendungszweck bei der Überweisung :D ) haben den Blitzer 100m VOR dem 80er-Schild geparkt und mit einem Streich 4x 260€ abgesahnt.

Achso, White, blöder Vergleich, aber wenn du 9x deine Frau verhaust und erst beim 10. Mal sagt sie was, ist da auch nichts mit Gewohnheitsrecht.  :blank:

Steh ich irgendwie auf dem Schlauch. Also war zu dem Zeitpunkt wo du geblitzt wurdest noch Tempo 100 erlaubt?
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Tim Twain

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Re: Rechtsfragen
« Antwort #625 am: 20.März 2017, 16:44:38 »

Ich hatte auch mal ein Erlebnis, als ich ziemlich knapp bei Kasse war:

Rückfahrt aus dem Nizza-Urlaub, Kohle hat natürlich gerade noch für die Rückfahrt gereicht. Ich in weiser Voraussicht die Blitzerdaten der Schweiz vorher runtergeladen. Kommen aus dem Gotthardtunnel (Schweiz) raus, Tempo-Schild sagt wieder 100 (im Tunnel ist 80).
Ich also wieder auf 100 beschleunigt. Nach einem Kilometer etwa zeigt mein Navi mir an: "In 500m kommt wieder Tempo 80 und ein Blitzer". Nach 400m: BLITZ!! Und für die 3 Autos hinter mir: BLITZ!! BLITZ!! BLITZ!!  ;D
100 Meter weiter das 80er-Schild. Folge: die Schluchtensch... (das war mein Verwendungszweck bei der Überweisung :D ) haben den Blitzer 100m VOR dem 80er-Schild geparkt und mit einem Streich 4x 260€ abgesahnt.

Achso, White, blöder Vergleich, aber wenn du 9x deine Frau verhaust und erst beim 10. Mal sagt sie was, ist da auch nichts mit Gewohnheitsrecht.  :blank:
Und wie haben sie das dann begründet? Sie sind im 100er Bereich 100 gefahren, aber da es in 100m 80 ist, sind sie dabei?
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Cooke

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Re: Rechtsfragen
« Antwort #626 am: 20.März 2017, 16:54:28 »

Ich wüsste jetzt nicht, wie das auf irgendne Weise juristisch auch nur annähernd vertretbar wäre, dass du nicht schwarzgefahren bist.
Ich auch nicht, daher frag ich ja. Naja ich werde mal da anrufen und ein bisschen rumheulen, vielleciht hab ich ja Glück und es wird günstiger.

Es gibt tatsächlich etwas, woran man denken könnte. Dies wäre ein Unterfall von § 242 BGB (Treu und Glauben), nämlich die Fallgruppe "Venire contra factum proprium". Diese besagt, dass innerhalb eines Schuldverhältnisses eine unzulässige Rechtsausübung vorliegt, wenn der andere Teil selbst eine Situation geschaffen hat, auf deren Bestand du vertrauen durftest und auch vertraut hast. Im Ergebnis ist aber meines Erachtens recht offenkundig, dass eine solche unzulässige Rechtsausübung nicht vorliegt, da du eben nicht darauf vertrauen durftest, dass du für den Rest der Strecke keinen Fahrschein brauchst. Wenn du aber schon immer mal coole lateinische Phrasen in den Raum werfen wolltest, welche die arme Frau oder der arme Mann in der Verwaltung der Bahngesellschaft mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit noch nie gehört hat, dann go for it  :D
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Re: Rechtsfragen
« Antwort #627 am: 20.März 2017, 16:59:09 »

Ich hatte auch mal ein Erlebnis, als ich ziemlich knapp bei Kasse war:

Rückfahrt aus dem Nizza-Urlaub, Kohle hat natürlich gerade noch für die Rückfahrt gereicht. Ich in weiser Voraussicht die Blitzerdaten der Schweiz vorher runtergeladen. Kommen aus dem Gotthardtunnel (Schweiz) raus, Tempo-Schild sagt wieder 100 (im Tunnel ist 80).
Ich also wieder auf 100 beschleunigt. Nach einem Kilometer etwa zeigt mein Navi mir an: "In 500m kommt wieder Tempo 80 und ein Blitzer". Nach 400m: BLITZ!! Und für die 3 Autos hinter mir: BLITZ!! BLITZ!! BLITZ!!  ;D
100 Meter weiter das 80er-Schild. Folge: die Schluchtensch... (das war mein Verwendungszweck bei der Überweisung :D ) haben den Blitzer 100m VOR dem 80er-Schild geparkt und mit einem Streich 4x 260€ abgesahnt.

Achso, White, blöder Vergleich, aber wenn du 9x deine Frau verhaust und erst beim 10. Mal sagt sie was, ist da auch nichts mit Gewohnheitsrecht.  :blank:
Und wie haben sie das dann begründet? Sie sind im 100er Bereich 100 gefahren, aber da es in 100m 80 ist, sind sie dabei?
Ganz offensichtlich ist er in der 100er Zone zu schnell gefahren, da er auf das Navi vertraut hat, dass der Blitzer erst beim 80er Schild stehen wird.
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Re: Rechtsfragen
« Antwort #628 am: 20.März 2017, 17:01:24 »

"Sie sind im 80er-Bereich 100 gefahren" (bzw 101 in meinem Fall). Ich, bzw. wir (wir waren zu 3. im Fahrzeug), konnten im Nachhinein nicht mehr beweisen, dass der Blitzer VOR dem Schild stand (es war Nacht, 2:30 Uhr).

Der hier wars: http://www.blitzer.de/752184-Geschwindigkeitskontrolle-in-A2,G%C3%B6schenen

Ein paar Kilometer weiter gibt es einen, der immer mal wieder auftaucht und wieder verschwindet (an verschiedenen Stellen, http://www.blitzer.de/108598173-Geschwindigkeitskontrolle-in-A2,Wassen), man achte auf den Vermerk ("abgebaut?"). Wahrscheinlich haben die den damals einfach vor dem Schild platziert. Will nicht wissen, wieviel die in der Nacht eingenommen haben.

@Ensi: nein, du hast nicht richtig gelesen. Der Blitzer stand VOR dem 80er-Schild, also dort, wo noch 100 war, er hat dort aber schon auf 80 geblitzt. Betrug, wenn man so will.

Seitdem fahre ich, wenn es mir irgendwie möglich ist, nicht mehr in/durch die Schweiz.
« Letzte Änderung: 20.März 2017, 17:03:33 von j4y_z »
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Re: Rechtsfragen
« Antwort #629 am: 20.März 2017, 17:09:52 »

Mein Tipp an White: Sofort dort melden und Fehler zugeben, finanzielle Situation offen legen und Ratenzahlung vereinbaren.

Alles andere hilft nicht. Auch wenn es mir mittlerweile finanziell rosig geht, kenne ich die Studentenzeiten inkl. Gerichtsvollzieher noch sehr gut. Ist also ein Tipp aus erster Hand.
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Re: Rechtsfragen
« Antwort #630 am: 20.März 2017, 17:19:01 »

@j4y_z: Ah ok, das ist dann tatsächlich eine Sauerei, bzw. eben nicht rechtens. Meine Interpretation war von deinem Text her auch gedeckt, das wäre die Variante, die nur zumindest etwas fies wäre, bzw. unglücklich für dich gelaufen. ;)
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Re: Rechtsfragen
« Antwort #631 am: 20.März 2017, 17:28:38 »

Ich hatte kurzzeitig mit dem Gedanken gespielt, einfach nicht zu zahlen. Das geht, du solltest dich dann aber halt nicht mehr in der Schweiz blicken lassen, bzw dich vor jeder Polizeikontrolle drücken. Für mich kein Problem, aber: das Auto war damals zu Studentenzeiten natürlich noch auf meinen Dad zugelassen. Und der musste zu der Zeit beruflich häufig in die Schweiz.  :(
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Cubano

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Re: Rechtsfragen
« Antwort #632 am: 20.März 2017, 17:51:18 »

Schließe mich j4y_z und White an: Ist mir als Student auch öfter passiert. Ich war chronisch pleite und habe mir z.B. in München auch immer zwei Stationen gespart. In Wien ebenso. Ich war quasi ständig im Streit mit den Städten und auch mit der GEZ. Denn ich hatte einfach das Geld nicht übrig.
Ratenzahlung wäre natürlich eine Möglichkeit. Wir könnten auch einfach einen Spendenaufruf hier im Forum machen :D
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Re: Rechtsfragen
« Antwort #633 am: 20.März 2017, 18:01:20 »

Kann man das auch noch nachträglich für schweizer Knöllchen machen?  ;D
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Re: Rechtsfragen
« Antwort #634 am: 20.März 2017, 18:11:03 »

Schließe mich j4y_z und White an: Ist mir als Student auch öfter passiert. Ich war chronisch pleite und habe mir z.B. in München auch immer zwei Stationen gespart. In Wien ebenso. Ich war quasi ständig im Streit mit den Städten und auch mit der GEZ. Denn ich hatte einfach das Geld nicht übrig.
Ratenzahlung wäre natürlich eine Möglichkeit. Wir könnten auch einfach einen Spendenaufruf hier im Forum machen :D
Wegen der GEZ war der Gerichtsvollzieher schon da und ich muss morgen eine Vermögensauskunft abgeben... Ich überlege ernsthaft in Privatinsolvenz zu gehen, dann ist der Studienkredit halt auch gleich weg... 
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Cubano

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Re: Rechtsfragen
« Antwort #635 am: 20.März 2017, 19:28:11 »

Schließe mich j4y_z und White an: Ist mir als Student auch öfter passiert. Ich war chronisch pleite und habe mir z.B. in München auch immer zwei Stationen gespart. In Wien ebenso. Ich war quasi ständig im Streit mit den Städten und auch mit der GEZ. Denn ich hatte einfach das Geld nicht übrig.
Ratenzahlung wäre natürlich eine Möglichkeit. Wir könnten auch einfach einen Spendenaufruf hier im Forum machen :D
Wegen der GEZ war der Gerichtsvollzieher schon da und ich muss morgen eine Vermögensauskunft abgeben... Ich überlege ernsthaft in Privatinsolvenz zu gehen, dann ist der Studienkredit halt auch gleich weg...
Ist das eine Kacke. Hoffe du biegst das alles irgendwie hin.
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Re: Rechtsfragen
« Antwort #636 am: 20.März 2017, 19:29:54 »

Reicht das Einkommen aus Studentenjob einfach nicht aus oder liegen die Studienzeiten so ungünstig, dass du gar nicht arbeiten kannst?

Ist nicht schön, wenn man auf jeden Cent schauen muss. Kenne ich auch noch.

LG Veni_vidi_vici

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Re: Rechtsfragen
« Antwort #637 am: 20.März 2017, 20:08:33 »

Schließe mich j4y_z und White an: Ist mir als Student auch öfter passiert. Ich war chronisch pleite und habe mir z.B. in München auch immer zwei Stationen gespart. In Wien ebenso. Ich war quasi ständig im Streit mit den Städten und auch mit der GEZ. Denn ich hatte einfach das Geld nicht übrig.
Ratenzahlung wäre natürlich eine Möglichkeit. Wir könnten auch einfach einen Spendenaufruf hier im Forum machen :D
Wegen der GEZ war der Gerichtsvollzieher schon da und ich muss morgen eine Vermögensauskunft abgeben... Ich überlege ernsthaft in Privatinsolvenz zu gehen, dann ist der Studienkredit halt auch gleich weg...
Privatinsolvenz lohnt nur wenn du richtig dicke Schulden und keine realistische Aussicht hast das jemals wieder zurückzahlen zu können. Wird der Privatinsolvenz zugestimmt bekommst du die nächsten 7 Jahre von deinem Gehalt alles abgezogen was über 1050€ monatlich (+ zusätzlicher Auslagen wie Unterhalt, Pflege etcpp) liegt automatisch abgezogen und wandert an deine Gläubiger. Und nach den 7 Jahren bist du deine Schulden auch nur los wenn alle deine Gläubiger zustimmen auf ihre Forderungen zu verzichten.
Bestimmte Schulden, der Staat ist da sehr pingelig wenn es um sein Geld geht, wirst du auch mit einer Privatinsolvenz nicht los und der einzige Weg seine Schulden schnell komplett loszuwerden ist (noch) ein Insolvenzverfahren in England.
Du kannst dir dort eine Wohnung zulegen und musst dort wohnen während dein Insolvenzverfahren läuft, welches per Gesetz innerhalb von 12 Monaten abgeschlossen sein muss und das auch EU-Bürger in Anspruch nehmen können die in England leben. 1 Jahr in England zu leben kostet aber auch Geld und dein Anwalt für das Insolvernverfahren will auch bezahlt werden.

Wenn du eine Eidesstattliche Versicherung (Vermögensauskunft) abgibst bedeutet das ja idR das bei dir einfach nichts zu holen ist weil du monatlich weniger als 1050€ verdienst und dann kann und wird dir der Gerichtsvollzieher auch nichts wegnehmen außer du hast irgendwelchen pfändbaren Kram wie ein Auto, teure Elektronik etc. Rede mit deinen Gläubigern und sage ihnen das bei dir nichts zu holen ist aber du gerne die Forderungen in kleinen Schritten abbezahlen willst. Die bekommen lieber einen Teil ihres Geldes in kleinen Schritten als garnichts.
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White

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Re: Rechtsfragen
« Antwort #638 am: 20.März 2017, 20:23:19 »

Ich werd der GEZ halt mit Sicherheit nix geben. Stand jetzt bin ich in ein paar Tagen offiziell Hartzer und keinen Job in Aussicht. Ich wollte eignetlich ja noch Master machen, das geht finanziell nicht... Kurz gesagt ich hab keinen Plan wies finanziell weiter gehen soll.
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Tony Cottee

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Re: Rechtsfragen
« Antwort #639 am: 20.März 2017, 20:26:47 »

Ich werd der GEZ halt mit Sicherheit nix geben. Stand jetzt bin ich in ein paar Tagen offiziell Hartzer und keinen Job in Aussicht. Ich wollte eignetlich ja noch Master machen, das geht finanziell nicht... Kurz gesagt ich hab keinen Plan wies finanziell weiter gehen soll.

Arbeiten gehen und die Schulden in Raten zurück zahlen. Nichts anderes geht.
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