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Autor Thema: Rechtsfragen  (Gelesen 266324 mal)

apfelschorle

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Re: Rechtsfragen
« Antwort #1160 am: 10.Dezember 2019, 12:27:25 »

Habe auch mal zwei Fragen bzgl. Miete bzw. Höhe der Miete.
Ich möchte demnächst umziehen, in eine WG und könnte dort theoretisch jederzeit einziehen.

Kündigungsfrist der jetzigen Wohnung, ganz normal, drei Monate. Gekündigt habe ich zum 29.02.2020, Bestätigung darüber erhalten.
So weit so gut. Jetzt möchte der Vermieter (welche das Haus im September von der Vonovia gekauft haben) im Februar die Miete auf die "Ortsmiete" erhöhen. Die neue Miete beträgt dann 6,20€/m² (ich weiß - für manche hier ein Traum).

Zu meinen Fragen:
1. Muß ich der Erhöhung für den Februar trotz ausgesprochener und bestätigter Kündigung zustimmen?
2. Man gibt mir die Möglichkeit vor der gesetzlichen Kündigungsfrist auszuziehen, sofern ich einen Nachmieter präsentieren kann. Dieser erhält die Wohnung dann aber nur für eine Kaltmiete von 7,52€/m² - ist diese krasse Erhöhung von knapp 21% (von der Ortsmiete aus gerechnet - von der jetzigen aus wären es sogar über 40% ...) überhaupt rechtens?

https://dejure.org/gesetze/BGB/561.html , damit kämst du zu Ende Januar raus, müsstest die Mieterhöhung bis dahin nicht zahlen und dich um keinen Nachmieter kümmern, vorausgestzt der Vermieter erhöht die Miete wegen Modernisierung oder um sie der ortsüblichen Vergleichsmiete anzupassen (wonach es hier klingt).
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Akumaru

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Re: Rechtsfragen
« Antwort #1161 am: 10.Dezember 2019, 16:30:10 »

Habe auch mal zwei Fragen bzgl. Miete bzw. Höhe der Miete.
Ich möchte demnächst umziehen, in eine WG und könnte dort theoretisch jederzeit einziehen.

Kündigungsfrist der jetzigen Wohnung, ganz normal, drei Monate. Gekündigt habe ich zum 29.02.2020, Bestätigung darüber erhalten.
So weit so gut. Jetzt möchte der Vermieter (welche das Haus im September von der Vonovia gekauft haben) im Februar die Miete auf die "Ortsmiete" erhöhen. Die neue Miete beträgt dann 6,20€/m² (ich weiß - für manche hier ein Traum).

Zu meinen Fragen:
1. Muß ich der Erhöhung für den Februar trotz ausgesprochener und bestätigter Kündigung zustimmen?
2. Man gibt mir die Möglichkeit vor der gesetzlichen Kündigungsfrist auszuziehen, sofern ich einen Nachmieter präsentieren kann. Dieser erhält die Wohnung dann aber nur für eine Kaltmiete von 7,52€/m² - ist diese krasse Erhöhung von knapp 21% (von der Ortsmiete aus gerechnet - von der jetzigen aus wären es sogar über 40% ...) überhaupt rechtens?

https://dejure.org/gesetze/BGB/561.html , damit kämst du zu Ende Januar raus, müsstest die Mieterhöhung bis dahin nicht zahlen und dich um keinen Nachmieter kümmern, vorausgestzt der Vermieter erhöht die Miete wegen Modernisierung oder um sie der ortsüblichen Vergleichsmiete anzupassen (wonach es hier klingt).

Danke, darüber bin ich auch schon gestolpert. Allerdings sagen Beispiele aus, daß dieses Gesetz wie folgt greift: der Vermieter muß zwei Monate Zeit zur Rückmeldung geben. Sollte der Mieter der Erhöhung widersprechen und vom Recht auf Sonderkündigung Gebrauch machen, endet der Mietvertrag zwei Monate nach Ablauf der Frist. https://www.haufe.de/immobilien/verwalterpraxis/mieterhoehung-bei-wohnraum-sonderkuendigungsrecht-und-textform_idesk_PI9865_HI2749654.html

Maddux

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Re: Rechtsfragen
« Antwort #1162 am: 10.Dezember 2019, 16:58:23 »

@Signor Rossi:
Ob es da schon einen Ansatzpunkt für einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht gibt muss jemand beurteilen der sich damit besser auskennt. Bei mir war es damals so das der Verkäufer mir (schriftlich dokumentiert) mein Rücktrittsrecht verweigert hat und da war der Fall eindeutig.
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Alle meine Taktiken für den FM 23 findet ihr HIER

Signor Rossi

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Re: Rechtsfragen
« Antwort #1163 am: 10.Dezember 2019, 19:53:29 »

Okay.
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Kaestorfer

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Re: Rechtsfragen
« Antwort #1164 am: 08.Januar 2020, 11:30:53 »

Twitter und Fratzenbuch können auch hilfreich sein. Ich würde aber parallel dazu einen Anwalt einschalten, so hilflos ist man doch nicht, wie man meint.

Der Rechtsanwalt meinte, dass er schätzt mit + - 0 rauszugehen für uns. Hätte ich eine Rechtsschutzversicherung wäre es kein Ding....

Nun waren die Küchenaufbauer wieder hier. Es kamen die selben Platten wie beim letzten Mal.Die nicht passen, weil sie zu kurz sind. Obi hat es mal wieder verbockt. Ich bin da wirklich ratlos. Dürfte nun wieder 6-8 Wochen dauern, ehe sich etwas rührt ...  :(

Veichen blühen ewig

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Re: Rechtsfragen
« Antwort #1165 am: 30.Januar 2020, 23:17:38 »

Servus Leute,

Ich wollte mal nachfragend wie ihr folgenden einschätzt, und damit umgehen würde. Mir setzt das imo so zu, dass ich nicht mal schlafen kann.


Thema: Ich habe vor ein paar Wochen die Aufwandsabschätzung für ein Kundenprojekt abgebgeben, und habe meinen Aufwand daran - aus fast nichts anderes besteht diese Projekt - eh schon mit einigen Manntagen mehr als Sicherheit abgeschätzt.

Heute bin ich drauf gekommen, dass unser Vertrieb den Aufwand für das Projekt als Pauschale mal eben verdoppelt hat, wohlweislich wissende, dass der Kunde sich eigentlich nicht anders entscheiden kann, als den Auftrag zu geben, da ihm ein Wechsel auf einen anderen Hersteller um das Vielfache mehr kosten würde. Der Kollege im Vertrieb argumentiert mit dem Verkaufs/Umsatzdruck von oben, für mich ist es Betrug, ich bin selbst auch Kunde, und möchte auch nicht so verarscht werden. So etwas ist bis jetzt meines Wissen nach auch noch nie vorgekommen, zumindest bei uns in Österreich.

Ich wollte morgen eigentlich mit meinem Vorgesetzen reden, und das Projekt unter den Umständen ablehen, der Nachteil daran, ich bin der einzige der es machen kann. Andererseits könnte ich den Vorfall auch unserer Compliance Abteilung melden, was ich aber nicht will, da ich mir solche Dinge lieber selbst ausmachen. Was ich gar nicht will ist, mich damit stillschweigend abfinden, da sowas gegen meine Einstellung geht.

Hat jemand Erfahrung mit solchen Dingen und kann mir einen Ratschlag geben?
« Letzte Änderung: 30.Januar 2020, 23:24:22 von Veilchen blühen ewig »
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neps90

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Re: Rechtsfragen
« Antwort #1166 am: 30.Januar 2020, 23:50:58 »

Also ich persönlich würde den offiziellen Weg gehen insofern der "Betrug" von oben abgesegnet war. Ansonsten kann das ganz schnell auf dich zurückfallen (falls es das nicht so oder so schon tut)
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GameCrasher

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Re: Rechtsfragen
« Antwort #1167 am: 31.Januar 2020, 00:48:21 »

Hi Veilchen,

wenn ich mich recht erinnere waren wir in der selben Branche (IT)?
Ich kann dir aus vielen Jahren in dieser Branche und mit vielen Kundenprojekten sowie anderen Aufträgen sagen, dass dieses Vorgehen deiner Firma, normaler als das Normalste ist.
Ich weiß es wird dir nicht deine Unruhe nehmen und du wirst es auch nicht für gutheißen. Der Punkt ist einfach, es wird niemand verstehen, dass du "normales" Geschäftsgebahren anprangern willst.
Da wir in der IT nicht über 150€ oder 300€ sprechen, ist das sehr flott pulstreibend, was an Zuschlägen zu Aufwandsschätzungen darufkommt.
Genauso oft wie man zu viel verlangte, liegt man auch eher an der Grenze dessen, was noch gewinnbringend war am ende eines Projekts.

Veichen blühen ewig

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Re: Rechtsfragen
« Antwort #1168 am: 31.Januar 2020, 01:33:55 »

Dieses Verhalten ist von oben nicht abgesegnet, der Vertrieb will so nur leichter auf die ihm gesetzten Ziele kommen.

Da wir eigentlich immer im Wettbewerb mit anderen Herstellern stehen, kommt so etwas eigentlich nicht vor. Kein einziges meiner Projekte in den letzten 20 Jahren lief so ab. Es wurde immer das angeboten was ich geschätzt habe. Und ich schätze nicht so, dass wir uns ins eigene Fleisch schneiden. Wir haben einen Stundensatz von 180€, wir machen damit 100 Euro Gewinn pro Stunde. Rein mit der verrechneten Arbeitsleistung!

Ich kann so ein Vorgehen nicht gut heißen. Und ob es auf mich zurückfällt ist mir eigentlich völlig schnuppe, da ich für eine Firma wo sich solche Praktiken einbürgen, eh nicht mehr arbeiten würde. Ich finde schnell wieder etwas neues, auch wenn ich die Arbeit dort eigentlich sehr mag.
« Letzte Änderung: 31.Januar 2020, 01:36:18 von Veilchen blühen ewig »
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White

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Re: Rechtsfragen
« Antwort #1169 am: 31.Januar 2020, 05:52:10 »

Naja, wenn es dich persönlich so belastet und dazu führt, dass du dort eh nicht mehr arbeiten willst, dann eskaliere das Problem eben. Entweder es wird zu deiner Zufriedenheit gelöst, oder du siehst dich ohnehin nach nem neuen Job um.

Mir persönlich wäre das egal und ich würde auf dieser Basis mein Gehalt neu Verhandeln, denn offensichtlich scheint meine Arbeit ja doppelt so viel wert zu sein, wie die der anderen ;) Aber ich bin ja auch ein menschenhassendes Arschloch ;D
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Veichen blühen ewig

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Re: Rechtsfragen
« Antwort #1170 am: 31.Januar 2020, 07:34:41 »

Aber ich bin ja auch ein menschenhassendes Arschloch ;D

Ich eigentlich auch, aber mir liegt etwas an meinen Kunden. Ich lebe mein Leben in dem Sinn, dass ich jeden so behandle, wie ich selbst auch behandelt werden möchte.

Mal schauen was nachher rauskommt. Danke für eure Ratschläge.:)
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Signor Rossi

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Re: Rechtsfragen
« Antwort #1171 am: 31.Januar 2020, 08:45:07 »

Betrug ist das jedenfalls nicht, man kann jedes Produkt zu jedem Preis anbieten, der Kunde muss ja prinzipiell nicht kaufen. Etwas anderes ist es, wenn der Kunde in einer Zwangslage steckt und er bei euch kaufen muss (zB. ein wichtiges Update muss aufgrund ges. Regelung programmiert werden), dann wäre so ein übertriebener Aufschlag mMn. als Wucher (§138 Abs. 2 BGB) anzusehen. Ob es das in Österreich in dem Sinne auch gibt, weiß ich nicht. Mit dem Betrugsvorwurf wäre ich aber sehr vorsichtig, Betrug ist eine Straftat und das anderen zu unterstellen ist dünnes Eis.
« Letzte Änderung: 31.Januar 2020, 08:47:07 von Signor Rossi »
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Re: Rechtsfragen
« Antwort #1172 am: 31.Januar 2020, 08:55:02 »

Der Kunde muss es in diesem Fall kaufen, da er keine Alternative hat, außer zur Konkurrenz zu wechseln. Wenn im Angebot doppelt soviele Manntage drinnen stehen, als man argumentieren kann, so ist das ganz sicher Wucher, den es auch in Ösistan gibt, und mmn auch Betrug.


§ 263
Betrug

(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält........
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maturin

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Re: Rechtsfragen
« Antwort #1173 am: 31.Januar 2020, 13:16:48 »

Ich moechte dir als allererstes einmal meinen vollen Respekt aussprechen, dass du damit nicht einfach weiter leben willst und kannst und deine persoenlichen Werte wichtiger sind als Jobsicherheit. Das ist leider in meiner Realitaet in Brasilien etwas das man nur ganz schwer vermitteln kann.

Mein einziger Ratschlag ist, dass solche Geschichten meistens auf niedrigeren Hirarchieebenen ehr ignoriert werden da man den Druck von oben spuert. Von daher wuerde ich wohl ueber Compliance gehen, wenn die Abteilung funktioniert geht dass dann an eine Hierarchieebene wo den Leuten bewusst ist, dass man als Firma die richtigen Werte leben muss und auch nachhaltig mit Kunden arbeiten muss. Mittleres Management ist da haufig ehr kurzsichtig und auf den eigenen Erfolg bedacht.

Ganz abgesehen ob es strafbar ist oder nicht, es verstoesst ja wohl klar gegen die Werte deines Unternehmens und vor allem gegen deine persoenlichen Werte. Und wenn persoenliche Werte und in der Firma gelebte Werte nicht zusammen passen wird man da eh nicht gluecklich.
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Folge meiner irrsinnigen Reise als deutscher Gründer, Fotograf und Dokumentarfilmer, wenn ich im Van mit Freundin und Hund Brasilien abseits der bekannten Wege erkunde. Wahrend unserer Expedition suchen wir die besten lokalen Guides für Peabiru, stürzen uns in Abenteuer in unangetasteter Natur und erzählen die Geschichten des ursprünglichen Brasiliens.

peabiru.de

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Re: Rechtsfragen
« Antwort #1174 am: 31.Januar 2020, 13:42:52 »

Ich habe es heute noch nicht auf den Tisch gebracht, da ich die ganze Nacht nicht geschlafen habe, und ich für eine Diskussion nicht in der Stimmung bin.

Habe aber mit meinem technischen Vorgesetzen am Montag einen Termin vereinbart, wo ich das auf den Tisch bringen werde. Bei dem weiß ich dass er solche Dinge ähnlich sieht, stellt sich nur die Frage ob er auch etwas dagegen machen kann. Da er allerdings schon in der dritten Managementebene ist, mal schauen.

Kapitalismus wird unser Untergang sein. Wie dumm sind wir, um uns Tag täglich selbst zu bestrafen.
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kn0xv1lle

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Re: Rechtsfragen
« Antwort #1175 am: 31.Januar 2020, 15:03:35 »

Da der Vertriebler damit seine Ziele einfacher erreicht und daran wahrscheinlich auch Boni hängen kann man das ganze schon als Betrug bezeichnen, zumindest aus meiner Sicht.
Ich arbeite auch im IT Bereich und kenne das natürlich auch. Da wird viel Schindluder getrieben. Aber eine Schätzung einfach mal zu verdoppeln ist dann schon ein Brett und halte ich auch für fragwürdig. Sicherlich richtig das du dagegen vorgehst. Ist auch nicht super wenn man rumsitzt und Zeit totschlagen muss, weil man nichts mehr zu tun hat.
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GameCrasher

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Re: Rechtsfragen
« Antwort #1176 am: 31.Januar 2020, 18:43:42 »

Grade den Faktor 2 kenne ich als Standard in der Branche. Grade weil es oft genug sogar zeitlich nichtmal reicht. Eine Schätzung ist eine Schätzung ist eine Schätzung.

Versteht mich nicht falsch, ich stehe voll und ganz hinter dem Vorhaben und der Einstellung niemanden zu übervorteilen. Ich muss aber genauso auch die Dinge hier anbringen die eben in der Geschäftswelt als normal gelten.  Sollte hier wirklich Betrug vorliegen (was ich dem gelesenen bisher nicht entnehmen kann) dann hau drauf!

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Re: Rechtsfragen
« Antwort #1177 am: 31.Januar 2020, 18:58:52 »

Das ist ja das Schlimme, dass man sowas schon als normal, bzw. als gängige Geschäftpraxis ansieht. War bei uns bis jetzt nie der Fall, scheint uns aber auch zu erreichen. Wir sind doch auch alles Kunden, ich möchte nicht so abgezogen werden.

@kn0x1lle

Arbeit hätte ich bis zum abwinken. Ich bin Gruppenleiter, und darf nebenbei auch noch jede Menge Projekte abarbeiten. Der Umsatz und Gewinn steigt von Jahr zu Jahr, Vorgaben pro Jahr ca. 8% Steigerung, aber Personal bekommt man kaum welches. Egal, die 13 Jahre drücke ich auch noch durch. Allerdings hat mir das ganze vor 20 Jahren noch weitaus mehr Spass gemacht. Wird von Jahr zu Jahr schlimmer. Wir machen bei normalen Projekten ca. 50% Marge(Hardware, Lizenzen, MT), und müssen jetzt auch noch die Kunden mit Manntagen bescheissen?


Sry, bin gerade nicht bester Stimmung.
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Leland Gaunt

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Re: Rechtsfragen
« Antwort #1178 am: 31.Januar 2020, 21:24:13 »

Ouh, das mit zur Rente durchdrücken kenne ich, (noch) nicht von mir, aber das macht ein sehr flott unglücklich, wenn man es nicht schon ist.
Ich kann deine Situation völlig nachvollziehen, denn schließlich schaut man sich jeden morgen im Spiegel selber an und wer heute noch Werte lebt, hat es mit Sicherheit nicht leichter,
auch wenn das Geschäftsgebaren wohl mindestens als gängig bezeichnet werden dürfte.

Jaja und diese Umsatzsteigerungen kenne ich auch und es ist wie du sagst, vom bestehenden Personal wird, trotz mehrerer "heißerer" Jahre in Serie der Einfachheit noch mehr erwartet.
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FMGaunt

Das magische Dreieck 2.0

Immer schön GErade bleiben!

Joe Hennessy

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Re: Rechtsfragen
« Antwort #1179 am: 31.Januar 2020, 22:33:33 »

Der Kunde muss es in diesem Fall kaufen, da er keine Alternative hat, außer zur Konkurrenz zu wechseln. Wenn im Angebot doppelt soviele Manntage drinnen stehen, als man argumentieren kann, so ist das ganz sicher Wucher, den es auch in Ösistan gibt, und mmn auch Betrug.


§ 263
Betrug

(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält........

Also hat er eine Alternative. Das nennt man dann nicht "Betrug", sondern "freie Marktwirtschaft" (ja, das liegt eng beieinander). Hier wird auch nicht "beschissen", sondern "geschätzt". Wer sagt denn, dass deine Schätzung richtig ist, also eine wahre Tatsache ist?
Niemand. Kann auch niemand. Weil es eine Schätzung ist.
"Ganz sicher Wucher" und "mMn Betrug" sind Aussagen, die vor keinem Gericht standhalten, und das müssten sie, wenn es denn bis vor ein Gericht gehen würde, was es nicht wird, da hier kein Betrug vorliegt, sondern stinknormale Preispolitik. Der Vertrieb hätte ja auch einfach den Preis auf 360€ die Stunde erhöhen können und die Manntage so lassen. Wäre immer noch kein Betrug, noch nichtmal Wucher, weil, wie gesagt, der Kunde befindet sich NICHT in einer Zwangslage. Er kann immer zur Konkurrenz wechseln. Dass die noch teurer sind, ist nicht deine Schuld und auch nicht die Schuld deiner Firma.

Meine persönliche Meinung: euer Vertrieb ist trotzdem scheiße.
« Letzte Änderung: 31.Januar 2020, 23:19:57 von Joe Hennessy »
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