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[apfelschorle]

Politikern ist der Rechtsstaat leider ziemlich egal. Der kostet nur Geld.

Wie gesagt, als der Mensch abgeschoben wurde, bestand noch keine Vefügung, die die Abschiebung untersagt hätte. Die ist ergangen als das Flugzeug mit ihm schon in der Luft war. Formal wurde die Maßnahme also i Einklang mit der Rechtslage gestartet.

Die erste Aussage ist ziemlich bloed und die zweite ist schlicht falsch.

Das nordrhein-westfälische Integrationsministerium hält die illegale Abschiebung des Tunesiers Sami A. weiterhin für gerechtfertigt und gibt zu, das Gericht bewusst im Unklaren über den Zeitpunkt der Abschiebung gelassen zu haben. Die Staatssekretärin für Integration, Serap Güler (CDU), sagte der Rheinischen Post: "Wir haben den kurzen zeitlichen Rahmen für die Abschiebung von Sami A. genutzt, um Schaden vom Land abzuwenden."
Demnach habe das Integrationsministerium die zuständige Ausländerbehörde bewusst angewiesen, dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen das konkrete Datum der bevorstehenden Abschiebung nicht mitzuteilen. Aus diesem Grund war das gerichtliche Abschiebeverbot für Sami A. zu spät bei den Behörden eingetroffen – als das Flugzeug, in dem Sami A. saß, bereits abgehoben hatte.
Am Mittwoch hatte das Oberverwaltungsgericht Münster dieses Vorgehen als "evident rechtswidrig" bezeichnet.

Sag mal, kannst Du lesen oder besser gefragt, kannst Du Deutsch verstehen?

Da steht genau das, was ich geschrieben habe. Die haben abgeschoben als noch kein Verbot bestand.

Das ist faktisch allerdings falsch, die Abschiebung erfolgt nicht zum Zeitpunkt, indem der Abzuschiebende in ein Flugzeug gesetzt wird oder dieses den Deutschen Luftraum verlässt sondern mit Übergabe an die ausländischen Behörden. Bevor Sami A. den tunesischen Behörden übergeben wurde, ging bei der deutschen Behörde die Untersagung der Abschiebung ein. Sie hätten Sami schlicht nicht den tunesischen Behörden übergeben dürfen.

Ganz davon zeugt es von sehr merkwürdigem Rechtsstaatsverständnis wenn ein Gericht durch die Stornierung eines Flugs für Donnerstag Abend im Glauben gelassen wird, es bestehe keine Notwendigkeit die einstweilige Verfügung noch am selben Abend zu übersenden nur um am Folgetag in aller Früh den Herrn in ein Flugzeug zu setzen. Das ist schlicht und einfach schäbig. Der Rechtfertigungsversuch geht aus meiner Sicht auch nicht auf, man hätte ohne Probleme das ende des Hauptsacheverfahrens abwarten können bis die Abschiebung erfolgt.

Ich verstehe das so, dass das Gericht durch eine einstweilige Verfügung die Abschiebung untersagen wollte aber eben noch nicht untersagt hatte. Die Behörde trickste jetzt, um diese Entscheidung herauszuzögern.

Dazu paßt ja auch die Kritik der OVerwG-Präsidentin, die eben "vom Ausreizen des Rechtsstaates" nicht vom Verstoß gegen Urteile oder Beschlüsse, redete.

Zum Zeitpunkt der Abschiebung war der Beschluss des OVG der Behörde bereits zugegangen, die Abschiebung hätte, auch wenn sich Sami A. zu dem Zeitpunkt bereits in Tunesien befand, nicht erfolgen dürfen.

[idioteque3]

Sami A. hatte sich außerdem gerichtlich gegen die Abschiebung gewehrt, nicht gegen die Ablehnung seines Asylantrags. Die gab es nämlich schon 2007 endgültig. 2010 würde die Abschiebung gerichtlich verboten, nach dem Regimewechsel in Tunesien 2014 sah das Bamf die Hinderungsgründe als nicht mehr gegeben an und wollte wieder abschieben. Auch hier sahen Gerichte die Gefahr der Folter als weiter vorhanden an und verboten die Abschiebung. Bewegung ist in die Sache gekommen, weil die Behörden im Juni dieses Jahres die Abschiebehindernisse als nicht mehr vorhanden sahen (zur Begründung hab ich nichts gefunden), wogegen Sami A. wieder geklagt hat und Recht bekommen hat.
Die Behörden haben bewusst ein Gericht über den Zeitpunkt der geplanten Abschiebung getäuscht und diese trotz ausstehenden Urteils zu genau dieser Sache durchgeführt und auch nicht abgebrochen, als das Urteil vorlag.

[Tony Cottee]

Sag mal, kannst Du lesen oder besser gefragt, kannst Du Deutsch verstehen?

Da steht genau das, was ich geschrieben habe. Die haben abgeschoben als noch kein Verbot bestand.

Da steht, dass das Vorgehen EVIDENT RECHTSWIDRIG war.

Ich gebe es jetzt aber endgültig auf, mit Dir zu versuchen zu diskutieren. Das ist absolut zwecklos und offensichtlich helfen Dir ja auch nicht mehrere unterschiedliche Erklärungsversuche weiter. Dass Du mir dann mangelndes Sprachverständnis unterstellst macht es dann amüsant.

Ab sofort ignoriere Ich das einfach nur noch.

[Bloody]

Wo wir beim Thema Rechtsstaat sind: In Sachsen behindert die Polizei ein Team vom ZDF bei der Arbeit um Pegida-Demonstranten zu  "schützen".
https://twitter.com/gkdjournalisten/status/1030618683465523200?

Neue Erkenntnisse:
Der Gute war nicht nur irgendein Spinner, sondern Mitarbeiter des LKA Sachsen.
https://twitter.com/SMIsachsen/status/1032325283033100288

Die sind echt verloren da.

[Tony Cottee]

Fairerweise: es wurde davon gesprochen, dass es sich um einen "Tarifmitarbeiter" handelt. Das deutet für mich auf Verwaltungsangestellten oder Bürokraft oder so hin.

[Starkstrom_Energie]

Wo wir beim Thema Rechtsstaat sind: In Sachsen behindert die Polizei ein Team vom ZDF bei der Arbeit um Pegida-Demonstranten zu  "schützen".
https://twitter.com/gkdjournalisten/status/1030618683465523200?

Neue Erkenntnisse:
Der Gute war nicht nur irgendein Spinner, sondern Mitarbeiter des LKA Sachsen.
https://twitter.com/SMIsachsen/status/1032325283033100288

Die sind echt verloren da.

Ja, wir Sachsen sind alle so und können leider nichts dagegen tun.

[Tony Cottee]

Ja, wir Sachsen sind alle so und können leider nichts dagegen tun.

Lustig ist das allerdings nur sehr beschraenkt...aber, dass Du das einigermassen unterhaltsam findest, wundert mich auch nicht.

[Flyinguwe]

Ja, wir Sachsen sind alle so und können leider nichts dagegen tun.

Lustig ist das allerdings nur sehr beschraenkt...aber, dass Du das einigermassen unterhaltsam findest, wundert mich auch nicht.

Ja Verallgemeinerungen bringen schon echt Spaß.

[Tony Cottee]

Ein Ministerpraesident, der anhand eines Videos feststellt, dass die Polizei die einzig serioesen sind und das immer noch so sagt.

Ein LKA-Mitarbeiter auf einer Pegida-Demo, der Pressearbeit behindert und meint, es sei eine Straftat wenn er bei einer oeffentlichen Kundgebung gefilmt wird.

Die Polizei Sachsen, die nicht zum ersten Mal dadurch aufgefallen ist, dass sie auf dem rechten Auge eher schwachsichtig ist.

Mehrere Tausend Leute auf Demonstrationen, auf denen "Absaufen! Absaufen!" gerufen wird.

usw.

Wenn Du ernsthaft daran interessiert waerst, ueber die strukturellen Probleme des Freistaates Sachsen im Umgang mit Rechtsextremismus zu debattieren, dann wuerden wir moeglicherweise zu dem Ergebnis kommen, dass es da ein Problem gibt, das es rechtfertigt davon zu sprechen, dass "die (wen auch immer Bloody meint) verloren da" sind.

Im Uebrigen: Meine Frau ist gebuertige Saechsin und meine Schwiegereltern wohnen im Speckguertel von Dresden. Ich bin regelmaessig in Sachsen und habe sowohl Kontakt zu saechsischen Polizisten, als auch z.B. zu Sozialarbeitern. Ein wenig mehr als Voreingenommenheit ist das bei mir also schon.

[Flyinguwe]

Was auch immer es für Probleme in Sachsen geben mag, rechtfertigt es trotzdem nicht von "die" zu sprechen.
Irgendwie komisch, dass sowas ausgerechnet von dir kommt.
Von tausenden auf "die" zu schliessen.
Und dann auch noch selbst wieder direkt eine Spitze gegenüber Starkstrom_Energie bringen (aber, dass Du das einigermassen unterhaltsam findest, wundert mich auch nicht.).
Solltest Dich wohl mal wieder über die Diskussionskultur beschweren, weil Du es ja soviel besser machst.

Es geht ja auch nicht um Voreingenommenheit, sondern um Verallgemeinerung.
Mein Friseur ist Sachse, meine Ex-Freundin ist gebürtige Sächsin und ich bin sehr häufig zum Fussball in Sachsen. Ich kann nicht feststellen, dass "die" dort verloren sind. Ganz im Gegenteil sogar.

[Tony Cottee]

Ich weiss nicht, ob Bloody das mit "die sind verloren da" meinte, aber ich bin der Meinung: Der Freistaat Sachsen hat ein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus. In der Politik, in der Exekutive, in der Justiz und auch in der Bevoelkerung. Trotzdem gibt es selbstredend vernuenftige Sachsen.

Eine Diskussion darueber hier zu fuehren ist aus vielerlei Gruenden allerdings nicht moeglich.

Wenn es dem Forumsfrieden hilft, lass uns einfach sagen, dass es an meiner mangelnden Diskussionskultur liegt.

[apfelschorle]

Solltest Dich wohl mal wieder über die Diskussionskultur beschweren, weil Du es ja soviel besser machst.
feststellen, dass "die" dort verloren sind. Ganz im Gegenteil sogar.

Ich lese da nicht raus, dass Sachsen ausschließlich aus rechten Spinnern besteht sondern das alle Sachsen verloren sind nicht wegen ihrer politischen Gesinnung sondern wegen der rechten Problemen die u.a. das LKA, die Polizei und auch die Politik in Sachsen haben.
Der CDU-MP ist total blind auf dem rechten Auge und bewertet die polizeiliche Maßnahme ohne vorherige Untersuchungen abzuwarten und stützt sich allein auf das von den Journalisten veröffentlichten Video - wie man bei den Aufnahmen zu dem Schluss kommen kann, dass sich die Polizei angemessen verhalten hat, frage ich mich wirklich.
Die Polizei stellt sich gegen die Journalisten und schützt Pegida-Demonstranten ohne jegliche Rechtsgrundlage und Mitarbeiter des LKA - man kann nur hoffen, der Herr war dort lediglich als Hausmeister - marschieren mit den Rechten mit die jetzt nicht unbedingt durch Verfassungstreue glänzen und nah am Rand zur verfassungsfeindlichkeit stehen - herzlichen Glückwunsch.

[Henningway]

Ich persönlich finde es äußerst kritisch, dass ein Pegida-Anhänger, der eben durch typisches Pegida-Anhänger-Verhalten aufgefallen ist, ein Vertreter der per se neutralen Polizei ist; und dass die per se neutrale Polizei sich in den Dienst seiner Sache stellt; und dass der per se neutrale Ministerpräsident das so nicht wirklich schlimm findet; und dass solche Geschichten dort nicht zum ersten Mal aufgetreten sind.

Vom Gefühl her (und ich konsumiere durchaus keine eindeitigen Medien) tritt das in Sachsen signifikant gehäuft auf. Das AfD-Wahlergebnis bestätigt diesen Eindruck. Und das finde ich, wie eingangs geschrieben, äußerst kritisch, denn wenn Du Dich auf die Polizei nicht mehr verlassen kannst, ist es zur Selbstjustiz nicht wirklich weit.

[Maddux]

Frag mal Serdar Somuncu was der über die Polizei im Osten denkt. Das ist dem nicht nur einmal passiert das er auf dem Weg zu einem Auftritt war um "Mein Kampf" zu lesen und ihn die Polizei kurz vorher darüber informiert hat das man nicht für seine Sicherheit garantieren könne weil leider alle Beamten schon Feierabend haben.
Wahrscheinlich weil sie selbst in Bomberjacke und Springerstiefel im Publikum sitzen.

[Frosch]

Das in Polizei wie auch im Militär sich mehr Rechte als Linke sammeln, dürfte nicht bestreitbar sein. Das die Polizei ein ambivalentes Verhältnis zu den Medien hat, dürfte auch nicht bestreitbar sein.

Die interessante Frage ist, wie berechtigt der Rochus mancher Polizisten auf Medien ist. Dass die Medien im Zweifel gerne auf der Polizei rumhacken, ist jedenfalls ein Eiindruck, der wohl nicht ganz unberechtigt ist.

Und die Frage, ob man fotographiert werden darf, ist leider seit der der Rechtsprechung des BGH Anfang diesen Jahrtausends deutlich schwerer zu beantworten.

Dieser LKA-Mensch war wohl als "Bilanzprüfer" im LKA auf Vertragsbasis angestellt. Also kein "echter Polizist".

[apfelschorle]

Und die Frage, ob man fotographiert werden darf, ist leider seit der der Rechtsprechung des BGH Anfang diesen Jahrtausends deutlich schwerer zu beantworten.

Ich kann mich in der aktuellen Debatte spontan an nicht einen Beitrag eines Rechtsanwalts erinnern, der gesagt hätte, das Foto filmen des Herrn mit dem schicken Hut sei rechtswidrig, einhellige Meinung war: der Herr durfte gefilmt werden. (sollte ich da in einer einseitigen Filterbubble auf Twitter leben, sorry)

Das seitens der Polizei hier nicht gegen die Demonstranten vorgengangen wird, die aggressiv auf Journalisten zugehen und diesen drohen sondern die Journalisten für 45 Minuten (das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen, 45 Minuten, für die Feststellung der Identität (2x)) "festgehalten" wurden ohne auch nur einen Grund für die polizeiliche Maßnahme zu nennen ist in meinen Augen eines Rechtsstaats in dem die Pressefreiheit ein hohes Gut schlicht nicht würdig.

[Frosch]

Früher war das einfach:

Draußen als Teil einer Menge durfte man fotografiert werden:
Einzelfoto, wenn man keine absolute oder relative Person des öffentlichen Lebens war, nicht erlaubt

Jetzt sind die Interessen abzuwägen. Und es kommt auf das Foto an. Wenn er als Teil der Menge fotografiert wurde, wohl ok; Einzelfoto, kann man m. E. drüber diskutieren. Und darum gibt es viele Fotos, in denen Perosnen verpixelt werden.

[Henningway]

Stimmt so nicht ganz:

Das Recht am eigenen Bild wird im Kunsturhebergesetz (KUG) von 1907 geschützt. Nach § 22 KUG bedarf im Regelfall die Veröffentlichung eines Fotos, auf dem eine Person erkennbar ist – sogenanntes Bildnis – der vorherigen Zustimmung (sog. Einwilligung – oft auch als Model-Release bezeichnet) der abgebildeten Person bzw. deren Erben. Von diesem generellen Einwilligungserfordernis gibt es aber in § 23 KUG eine Reihe von Ausnahmen:

    bei Bildnissen der Zeitgeschichte,
    bei Personen als Beiwerk,
    Fotos von Versammlungen und ähnlichen Vorgängen, an denen die erkennbaren Personen teilgenommen haben und
    schließlich für Fotos im höheren Interesse der Kunst.

Quelle: Fotorecht Sailer, Rechtsanwalt David Seiler

Diese Sichtweise wurde jüngst höchstrichterlich bestätigt. Da er als Teilnehmer einer Demo unterwegs war, bestand zu keiner Zeit ein rechtlicher Anspruch darauf, ihn nicht zu filmen.

[White]

Ich weiß nicht. MMn ist das (also dieses eine Foto, was jetzt durchs Netz geistert) schon ein Foto von ihm - nicht als Beiwerk und auch kein Foto von einer Versammlung, an der er teilgenommen hat, sondern ein Foto von ihm als Person. Ein wenig Geschmäckle hat die Sache auf jeden Fall, auch wenn er als Teilnehmer einer Demo damit rechnen muss fotografiert zu werden.

[Bloody]

Solltest Dich wohl mal wieder über die Diskussionskultur beschweren, weil Du es ja soviel besser machst.
feststellen, dass "die" dort verloren sind. Ganz im Gegenteil sogar.

Ich lese da nicht raus, dass Sachsen ausschließlich aus rechten Spinnern besteht sondern das alle Sachsen verloren sind nicht wegen ihrer politischen Gesinnung sondern wegen der rechten Problemen die u.a. das LKA, die Polizei und auch die Politik in Sachsen haben.

Danke, so war es auch gemeint. Hätte ich aber klarer ausdrücken müssen.

Fairerweise: es wurde davon gesprochen, dass es sich um einen "Tarifmitarbeiter" handelt. Das deutet für mich auf Verwaltungsangestellten oder Bürokraft oder so hin.

Laut Welt arbeitet er dort als Gutachter in Gerichtsprozessen.