Wow, da ist man mal 1 1/2 Tage nicht online und schon geht's hier rund...
Wenn ich die Diskussion mal (um die persönlichen Auseinandersetzungen reduziert) zusammenfassen darf, dann bezeichnet Signor Rossi die Linke als linksradikal (das soll keine persönliche Herausstellung sein, Signor Rossi, nur bist du der einzige, der auf dieser Seite der Diskussion steht). Die Argumente hierfür beziehen sich auf das historische Erbe der Linken als "SED-Nachfolgeorganisation" und die Frage nach der grundgesetzeskonformen Umsetzung des demokratischen Sozialismus - bzw. der "Überwindung kapitalistischen Eigentums in der Wirtschaft". Das dritte Argument war das Scheitern eines Versuchs der Umsetzung des demokratischen Sozialismus am Fallbeispiel Venezuela. Bitte korrigiert mich, wenn ich mich da vertue, etwas vergessen, oder überlesen habe.
Ich versuche auch die Gegenargumente zusammen zu fassen und sie um persönliche Argumente zu ergänzen (da ich mich dieser Meinung anschließe). Auch hier bitte ich um Richtigstellung bzw. Ergänzungen.
In Bezug auf das historische Erbe hatte ich bereits geschrieben, dass die Verbindung von Linke und SED schon formal falsch ist, denn die Linke ist der Zusammenschluss von WASD (aus der SPD hervorgegangen) und der Linkspartei.PDS (tatsächlich eine Nachfolgeorganisation der SED). Hinzu kommt der Faktor der Emanzipation von Sozialistischen Regimen, von denen sich die Linke eindeutig abgrenzt. Ergo würde das Anzweifeln dieser Abgrenzung bedeuten, der Linken massive Lügen zu unterstellen. Die Linke betont ja deutlich, nicht in der Erbfolge des DDR-Regimes zu stehen und verurteilt die Verbrechen, die unter eben jenem Regime passiert sind.
Auf das zweite Argument - die Frage nach der grundgesetzeskonformen Umsetzung - wurden ja schon verschiedene Lösungswege vorgeschlagen. Steuerliche Regelungen, Beteiligung an Kapitalgesellschaften, Mindestlohn.
Ergänzend hierzu möchte ich noch aus dem Parteiprogramm der Linken zitieren (eigene Hervorhebungen):
Wir wollen mehr öffentliches Eigentum in verschiedenen Formen. Strukturbestimmende Großbetriebe der Wirtschaft wollen wir in demokratische gesellschaftliche Eigentumsformen überführen und kapitalistisches Eigentum überwinden. Auf welche Bereiche, Unternehmen und Betriebe sich die demokratische Vergesellschaftung erstrecken und in welchen öffentlichen oder kollektiven Eigentumsformen (staatliches oder kommunales Eigentum, Genossenschaften, Belegschaftseigentum) sie sich vollziehen soll, muss im demokratischen Prozess entschieden werden. DIE LINKE setzt sich dafür ein, geeignete Rechtsformen zu schaffen, welche die gemeinschaftliche Übernahme von Betrieben durch die Beschäftigten erleichtern und fördern. Allumfassendes Staatseigentum ist aufgrund bitterer historischer Erfahrungen nicht unser Ziel.
Das kann man jetzt natürlich als inhaltsloses Gerede abtun und nach konkreten Vorschlägen fragen (mit gutem Recht), aber es spricht zumindest nicht für eine Demokratiefeindlichkeit.
Gegen das Fallbeispiel Venezuela wurde das Argument in Stellung gebracht, dass es dort nie einen demokratischen Sozialismus gegeben habe und der Versuch eine Umsetzung im Rahmen einer Volksabstimmung scheiterte.
Genau, weil es in Venezuela gescheitert ist, war es natürlich kein demokratischer Sozialismus, der würde ja schließlich funktionieren. Nur dass Sozialismus eben nicht funktioniert, selbst erdölreiche Staaten wie Venezuela werden erfolgreich runtergewirtschaftet. Aber wenigstens ist dann ein Ziel erreicht: fast alle sind gleich, nämlich gleich arm, bis auf die Führungsclique, die ist stinkereich.
Ich gebe zu, mit Venezuela nicht wirklich gut vertraut zu sein, aber ich vermute, dass die schlechte Wirtschaftslage Venezuelas nicht (ausschließlich) am gescheiterten (Versuch des) demokratischen Sozialismus liegt, sondern hierfür weitaus komplexere Gemengelagen ausgemacht werden können (etwa internationale Interessen). Aber wie gesagt: ich bin damit nicht vertraut und kann mich irren.
Jedoch habe ich von dir bisher noch kein Argument gelesen, dass es erlauben würde, die Linke glaubhaft als SED-Nachfolgeorganisation zu bezeichnen und ihr das Blut des in der DDR begangenen Unrechts anzuhängen. Wie gesagt, es liegt hier eine klare Distanzierung vor. Im Bezug auf die "Überwindung des kapitalistischen Dominanz in der Wirtschaft" habe ich ja bereits ein neues Argument ergänzt, dass für mich deutlich für eine Grundgesetztreue der Partei spricht.
