Ich weiß nicht, ob es in diesem Thread schon Thema war, allerdings habe ich mich in meiner Pause mit der "Wahlschande von Altenstadt" (BILD at its best) beschäftigt und mit der dazugehörigen medialen Berichterstattung.
Um das Thema schnell zusammenzufassen, beziehe ich mich auf die Zusammenfassung einer Meinung auf Spiegel Online:
Die Kurzfassung geht so: Lokalpolitiker von SPD, CDU und FDP haben den NPD-Politiker Stefan Jagsch zum Ortsvorsteher der Waldsiedlung gewählt, einstimmig. Warum? Weil Jagsch laut Anwohnern "aufrichtig" ist, "ein klasse Typ". Und weil es keinen anderen Bewerber gab, wie ein CDU-Ortsratsmitglied später erklärte - "vor allem keinen Jüngeren, der sich mit Computern auskennt, der Mails verschicken kann."
Nach massiver Kritik aus Gesellschaft, Bundespolitik und hier und da auch von Medien/Journalisten selbst (Kommentare, …) steht man jetzt vor dem Ergebnis den NPD-Politiker Stefan Jagsch wieder abzuwählen und durch die CDU-Politikerin Tatjana Cyrulnikov "ersetzt" werden. Die hat bei der ersten Abstimmung entschuldigt gefehlt.
Ich bin wirklich glücklich, wenn ich weiß, dass keine Stadt in Deutschland einen Ortsvorsteher hat, der sich als Mitglied solch gearteter Parteien zählt. Allerdings bin ich ja auch großer Fan der Demokratie. Und das Ergebnis dieser Demokratie war nun einmal die Wahl eines NPD-Politikers. Einstimmig bei lediglich zwei Enthaltungen wohlgemerkt – also auch kein denkbar knappes Ergebnis und erst Recht keines, das irgendwelche Zweifel vermuten lässt.
Jetzt stehe ich innerlich vor großen Fragen: Haben die Medien und Politiker einen zu großen Einfluss auf die Wahl des Ortsvorstehers ausgeübt? Wieso geht man gegen einen rechtmäßig-gewählten Ortsvorsteher vor, der auch noch in einer offiziell "nicht verfassungswidrigen Partei" (die Verbotsklage war doch fehlgeschlagen?) Mitglied ist? Wäre so etwas auch denkbar mit einem Mitglied der CDU, SPD oder AfD?
Nochmal: Ich bin super froh, wenn Stefan Jagsch nicht mehr Ortsvorsteher ist und die NPD da keine Chance/Bühne/etc. bekommt. Aber was heißt das, für das grundsätzliche Demokratieverständnis in Deutschland? Auf der einen Seite halte ich das Vorgehen und die Entwicklung in diesem speziellen Fall für undemokratisch (weil einstimmig gewählt), aber auch für sehr demokratisch (es gab schließlich ein bundesweites Interesse daran und entsprechende Beschwerden). Zumal das strikte Einhalten der demokratischen Wahl, der Demokratie wohl geschadet hätte (weil die NPD erstmal eine "undemoraktische" Partei ist), das undemokratische Handeln, das nun aber stattfindet, hilft der Demokratie (weil eine demokratische Politikerin die Rolle übernimmt und undemokratischen Parteien keine Bühne in diesem Sinne bietet).
Habt ihr da eine Meinung zu? Ich bin super zufrieden mit dem Ergebnis und Tatjana Cyrulnikov als Ersatz. Aber über den Weg dahin bin ich mir nicht sicher.
Nochmal: Absolut keine NPD-Sympathie oder Jagsch-Sympathie. Null.