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Autor Thema: Allgemeine Nachrichten  (Gelesen 515933 mal)

BlueSnakeRD

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Re: Allgemeine Nachrichten
« Antwort #9160 am: 12.Februar 2020, 16:50:35 »

Naja, es geht um das Glashaus mit den Steinen. Wenn Frau Merkel in Südafrika die Wahl "rückabwickeln" will, ist das der falsche Tonfall..erst Recht, wenn die beste Busenfreundin, die schon bei der Bundeswehr "geglänzt" hat, in Brüssel von von mir aus polnischen Faschisten etc. gewählt wurde.

Da ist es plötzlich "ok"?!?! Ich weiß nicht...

Du hast natürlich Recht - Unrecht darf nicht mit Unrecht aufgerechnet werden. Wohl aber stärkt es hingegen nicht die eigene Argumentation, wenn man selber "unsauber" ist wie von der Leyen. Zudem sollte die eigene Historie immer mitbedacht werden, wenn man sich äußert. So sollten beispielsweise polnische Politiker ganz leise sein, wenn es um die Unterdrückung von Minderheiten in der Ukraine geht, weil die historisch da selber ganz schön mitgemacht haben...oder eben Deutschland vorsichtig im Themenkomplex Israel-Palästina agieren...oder Russland sich zurückhalten, wenn es um "Demokratie und Freiheit" in den baltischen Staaten geht. Context Matters...oder eben Merkel, wenn ihre v.d.Leyen auf Europaebene plötzlich kein Problem hat, von Faschisten gewählt zu werden. Der Ton macht die Musik. Merkel hätte ich eh schweigen sollen mit ihrer "Rückabwickeln" Äußerung. Im besten Falle geht die unter, im "schlechten" Falle stärkt das die AFD ("guck mal, die wollen wie in der DDR uns mit Blockparteien ausschalten), und dazwischen klingt es einfach bedenklich.

Das alles natürlich, ohne Thüringen in der Bedeutung relativeren zu wollen.


Das Lustige: Den Kemmerich kann man jetzt nicht mehr per Vertrauensfrage etc. wegkriegen - er ist ja "weg", obwohl er noch "da" ist.  >:D


« Letzte Änderung: 12.Februar 2020, 16:53:07 von BlueSnakeRD »
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Kaliumchlorid

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Re: Allgemeine Nachrichten
« Antwort #9161 am: 12.Februar 2020, 17:40:33 »

Das Lustige: Den Kemmerich kann man jetzt nicht mehr per Vertrauensfrage etc. wegkriegen - er ist ja "weg", obwohl er noch "da" ist.  >:D

Und genau das ist jetzt das Problem. Letzte Woche hatten wir in Thüringen noch eine kommissarische Regierung, nun haben wir nur noch einen kommissarischen Ministerpräsident ohne Regierung. Sämtliche Ministerien werden momentan nur von den alten Staatssekretären geleitet.
Nur gut, dass der Haushalt 2020 schon letztes Jahr beschlossen wurde.


Übrigens nur mal zur Info, da so viel auf der DDR-Vergangenheit der Linken rumgeritten wird, die CDU hat da auch so ihre Leichen im Keller und hat einigen Blockpartei- und SED-mitglieder zu guten Posten verholfen. 
Zitat
Langjährige Mitglieder der Ost-CDU waren unter anderem die ehemaligen Thüringer CDU-Ministerpräsidenten Josef Duchač, Dieter Althaus und Christine Lieberknecht. Auch Sachsens Ex-Regierungschef Stanislaw Tillich und der aktuelle sachsen-anhaltische Ministerpräsident Reiner Haseloff gehörten der DDR-Blockpartei an. Die aktuell einzige Thüringer CDU-Europaabgeordnete Marion Walsmann saß für die Ost-CDU sogar von 1986 bis 1990 in der Volkskammer, dem DDR-Parlament.

Dazu kommen CDU-Abgeordnete, die selbst Mitglied in der SED waren: Henry Worm war von 1982 bis 1989 Teil der DDR-Einheitspartei und ist heute Vizepräsident des Thüringer Landtags. Svend-Gunnar Kirmes war gar von 1971 bis 1989 in der SED und ist derzeit CDU-Abgeordneter und Alterspräsident in Sachsen.
 
https://www.gmx.net/magazine/politik/sed-steckt-cdu-mitglieder-wiedervereinigung-34419032

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BlueSnakeRD

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Re: Allgemeine Nachrichten
« Antwort #9162 am: 12.Februar 2020, 17:46:04 »

Zwischenfrage: Beschließt den Haushalt nicht das Parlament? Ist das für eine Regierung nicht einfach nur "nützlich", aber nicht "notwendig"?
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DocSnyder

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Re: Allgemeine Nachrichten
« Antwort #9163 am: 12.Februar 2020, 17:57:39 »

Übrigens nur mal zur Info, da so viel auf der DDR-Vergangenheit der Linken rumgeritten wird, die CDU hat da auch so ihre Leichen im Keller und hat einigen Blockpartei- und SED-mitglieder zu guten Posten verholfen. 
Zitat
Langjährige Mitglieder der Ost-CDU waren unter anderem die ehemaligen Thüringer CDU-Ministerpräsidenten Josef Duchač, Dieter Althaus und Christine Lieberknecht. Auch Sachsens Ex-Regierungschef Stanislaw Tillich und der aktuelle sachsen-anhaltische Ministerpräsident Reiner Haseloff gehörten der DDR-Blockpartei an. Die aktuell einzige Thüringer CDU-Europaabgeordnete Marion Walsmann saß für die Ost-CDU sogar von 1986 bis 1990 in der Volkskammer, dem DDR-Parlament.

Dazu kommen CDU-Abgeordnete, die selbst Mitglied in der SED waren: Henry Worm war von 1982 bis 1989 Teil der DDR-Einheitspartei und ist heute Vizepräsident des Thüringer Landtags. Svend-Gunnar Kirmes war gar von 1971 bis 1989 in der SED und ist derzeit CDU-Abgeordneter und Alterspräsident in Sachsen.
 
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Haben wir vorhin nicht gelernt, dass der Fingerzeig auf andere populistisch ist? :P Wobei linkspopulistische Vergleiche zwischen den aktuellen Vorgängen in Thüringen und der Machtergreifung `33 augenscheinlich ja auch salonfähig sind. >:D
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Kaliumchlorid

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Re: Allgemeine Nachrichten
« Antwort #9164 am: 12.Februar 2020, 18:01:26 »

Zwischenfrage: Beschließt den Haushalt nicht das Parlament? Ist das für eine Regierung nicht einfach nur "nützlich", aber nicht "notwendig"?

Klar, am Ende beschließt ihn das Parlament, aber man braucht zu min einen Finanzminister, der ihn ausarbeitet.

Der Haushalt regelt ja nicht nur das Geld, was eine Regierung zur Verfügung hat, sondern gerade auch die Gelder für den öffentlichen Dienst. Ohne Haushalt für das nächste Jahr, können dann z.B. auch keinerlei Lehrer oder Polizisten eingestellt werden.
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Kaliumchlorid

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Re: Allgemeine Nachrichten
« Antwort #9165 am: 12.Februar 2020, 18:05:30 »

Haben wir vorhin nicht gelernt, dass der Fingerzeig auf andere populistisch ist? :P

So kann man natürlich auch eine ungeliebte Diskussion unterbinden.  ;)
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DocSnyder

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Re: Allgemeine Nachrichten
« Antwort #9166 am: 12.Februar 2020, 18:36:20 »

Haben wir vorhin nicht gelernt, dass der Fingerzeig auf andere populistisch ist? :P

So kann man natürlich auch eine ungeliebte Diskussion unterbinden.  ;)

Ich gebe nur mein erlerntes Wissen weiter  ;)
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Joe Hennessy

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Re: Allgemeine Nachrichten
« Antwort #9167 am: 12.Februar 2020, 19:39:28 »

Übrigens nur mal zur Info, da so viel auf der DDR-Vergangenheit der Linken rumgeritten wird, die CDU hat da auch so ihre Leichen im Keller und hat einigen Blockpartei- und SED-mitglieder zu guten Posten verholfen. 
Zitat
Langjährige Mitglieder der Ost-CDU waren unter anderem die ehemaligen Thüringer CDU-Ministerpräsidenten Josef Duchač, Dieter Althaus und Christine Lieberknecht. Auch Sachsens Ex-Regierungschef Stanislaw Tillich und der aktuelle sachsen-anhaltische Ministerpräsident Reiner Haseloff gehörten der DDR-Blockpartei an. Die aktuell einzige Thüringer CDU-Europaabgeordnete Marion Walsmann saß für die Ost-CDU sogar von 1986 bis 1990 in der Volkskammer, dem DDR-Parlament.

Dazu kommen CDU-Abgeordnete, die selbst Mitglied in der SED waren: Henry Worm war von 1982 bis 1989 Teil der DDR-Einheitspartei und ist heute Vizepräsident des Thüringer Landtags. Svend-Gunnar Kirmes war gar von 1971 bis 1989 in der SED und ist derzeit CDU-Abgeordneter und Alterspräsident in Sachsen.
 
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Haben wir vorhin nicht gelernt, dass der Fingerzeig auf andere populistisch ist? :P Wobei linkspopulistische Vergleiche zwischen den aktuellen Vorgängen in Thüringen und der Machtergreifung `33 augenscheinlich ja auch salonfähig sind. >:D

Da verstehst du etwas grundsätzlich falsch. Niemand vergleicht die Vorgänge in Thüringen mit der Machtergreifung 33.
Man vergleicht sie mit den Vorgängen, die zu dieser geführt haben. Das ist a) ein fundamentaler Unterschied, und b) bei genauerem Hinsehen nicht mal unangebracht.
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DocSnyder

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Re: Allgemeine Nachrichten
« Antwort #9168 am: 12.Februar 2020, 23:21:39 »

Oh. Dann muss ich u.a. diese auf Twitter und Co. wild herumgeisternden Memes mit Kemmerich / Höcke und von Hindenburg / Hitler wohl in ihrer tiefsinnigen Bedeutung missverstehen. Aber das passiert, andere missverstehen ja auch die behutsame Nachfrage, warum man sich von europäischen Rechtspopulisten wählen lassen darf und von deutschen nicht als oberflächlichen Populismus.
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Joe Hennessy

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Re: Allgemeine Nachrichten
« Antwort #9169 am: 13.Februar 2020, 07:22:53 »

Oh. Dann muss ich u.a. diese auf Twitter und Co. wild herumgeisternden Memes mit Kemmerich / Höcke und von Hindenburg / Hitler wohl in ihrer tiefsinnigen Bedeutung missverstehen. Aber das passiert, andere missverstehen ja auch die behutsame Nachfrage, warum man sich von europäischen Rechtspopulisten wählen lassen darf und von deutschen nicht als oberflächlichen Populismus.

Auch deine Frage nach vdL ist absolut berechtigt.
Die Bilder auf Twitter sind aus dem Kontext gerissen, das Foto von Hitler und Hindenburg stammt aus dem März 33, als NACH seiner Ernennung zum Reichskanzler.
Das weiß natürlich auch Ramelow. Warum das Bild trotzdem passt: es zeigt eindeutig, wie sehr sich Höcke Hitlers Jargon und Gestik einverleibt hat. Hierzu kann man gerne Höckes Wikiartikel zu Rate ziehen.
Ich bin mir also nicht sicher, ob es populistisch ist, vor einem Faschisten zu warnen.
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Stefan von Undzu

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Re: Allgemeine Nachrichten
« Antwort #9170 am: 13.Februar 2020, 08:09:40 »

Was für ein widerlicher Typ, dieser Höcke.
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Starkstrom_Energie

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Re: Allgemeine Nachrichten
« Antwort #9171 am: 13.Februar 2020, 12:50:28 »

Zwischenfrage: Beschließt den Haushalt nicht das Parlament? Ist das für eine Regierung nicht einfach nur "nützlich", aber nicht "notwendig"?

Klar, am Ende beschließt ihn das Parlament, aber man braucht zu min einen Finanzminister, der ihn ausarbeitet.
Ich denke, die Staatssekretäre und die Mitarbeiter darunter, die ja immer noch im Dienst sind, arbeiten eigentlich die ganzen Pläne aus. Wenn der Repräsentantenposten ganz oben nicht besetzt ist, wird ja dennoch gearbeitet. Deshalb finde ich es nicht extrem kritisch, wenn der Kopf fehlt.

Was für ein widerlicher Typ, dieser Höcke.
Und der kommt am Montag zu uns nach Dresden. Da kann er ja seine Rede im Ballhaus vor einigen Jahren nochmal toppen :blank:
« Letzte Änderung: 13.Februar 2020, 12:53:19 von Starkstrom_Energie »
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MarkusMerk

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Re: Allgemeine Nachrichten
« Antwort #9172 am: 13.Februar 2020, 13:46:08 »

Zwischenfrage: Beschließt den Haushalt nicht das Parlament? Ist das für eine Regierung nicht einfach nur "nützlich", aber nicht "notwendig"?

Klar, am Ende beschließt ihn das Parlament, aber man braucht zu min einen Finanzminister, der ihn ausarbeitet.
Ich denke, die Staatssekretäre und die Mitarbeiter darunter, die ja immer noch im Dienst sind, arbeiten eigentlich die ganzen Pläne aus. Wenn der Repräsentantenposten ganz oben nicht besetzt ist, wird ja dennoch gearbeitet. Deshalb finde ich es nicht extrem kritisch, wenn der Kopf fehlt.

Hierzu habe ich in der praktischen Zusammenarbeit die Erfahrung machen dürfen: "In diesem Sachverhalt möchten wir der neu zu wählenden Landesregierung nicht vorgreifen und werden keine Entscheidung mehr treffen."

Problem war nur, dass diese Aussage bereits sechs Monate vor der betreffenden Landtagswahl getroffen wurde.
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Tony Cottee

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Re: Allgemeine Nachrichten
« Antwort #9173 am: 13.Februar 2020, 15:43:45 »

Aber das passiert, andere missverstehen ja auch die behutsame Nachfrage, warum man sich von europäischen Rechtspopulisten wählen lassen darf und von deutschen nicht als oberflächlichen Populismus.

Ich finde meine Antwort war etwas ausgewogener und nicht ganz so zugespitzt, wie Du das hier formulierst.

Um es nochmal zu sagen: Die Frage nach vdL ist völlig berechtigt und ich halte das auch für komplett verwerflich.

Ich habe lediglich gesagt, dass der Vergleich mit Thüringen nicht passt und es eine populistische Vorgehensweise ist,  Schlechtes mit Schlechtem zu vergleichen, um das Schlechte entweder zu relativieren, oder aber abzulenken.

Und das machst Du hier ja weiterhin.

Äußere Dich doch mal konkret dazu,  wie Du die MP Wahl einschätzt - ohne auf irgendwas anderes zu referenzieren.

Würde mich ernsthaft interessieren.
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BlueSnakeRD

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Re: Allgemeine Nachrichten
« Antwort #9174 am: 13.Februar 2020, 16:59:56 »

Lindner hat sich im Bundestag "entschuldigt."

Damit ist die FDP offiziell tot. Wer sollte die noch wählen?
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Joe Hennessy

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« Antwort #9175 am: 13.Februar 2020, 18:43:10 »

Lindner hat sich im Bundestag "entschuldigt."

Damit ist die FDP offiziell tot. Wer sollte die noch wählen?

Gibt auch hier sicher ein paar, die aus Trotz die FDP wählen werden. Ansonsten halt CDU. Glaubst doch nicht ernsthaft, dass die wegen sowas plötzlich sozial werden.
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Tony Cottee

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Re: Allgemeine Nachrichten
« Antwort #9176 am: 13.Februar 2020, 20:22:13 »

Lindner hat sich im Bundestag "entschuldigt."

Damit ist die FDP offiziell tot. Wer sollte die noch wählen?

Grundsätzlich ist das doch eher eine noble Geste, wenn man Fehler zugibt,  oder?
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BlueSnakeRD

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Re: Allgemeine Nachrichten
« Antwort #9177 am: 14.Februar 2020, 09:24:55 »

Lindner hat sich im Bundestag "entschuldigt."

Damit ist die FDP offiziell tot. Wer sollte die noch wählen?

Grundsätzlich ist das doch eher eine noble Geste, wenn man Fehler zugibt,  oder?

Ja, schon. Ich kann auch durchaus nachvollziehen, dass viele die FDP-Wahl als Fehler ansehen, für welchen sich Lindner nun entschuldigt. Da gehe ich absolut mit dir d'accord.

Die Aussage bezieht sich eher darauf, ob das in Hinblick auf die FDP-Zielgruppe (und Hand aufs Herz: Das sind sicherlich nur die wenigsten Wähler der Linken, der Grünen, SPD und AFD...vllt. ein paar CDUler) sinnvoll war. Die FDP hätte entweder die ganze Aktion von vornerein lassen sollen - oder es durchziehen. Nach dem Motto "ist der Ruf erst ruiniert", wenn man so will. So hat man das maximaldämlichste Szenario gewählt in Bezug auf das eigene Fortbestehen als Partei.

Warum sollte das Stammklientel der FDP nun noch FDP wählen? Es waren doch Liberale im klassischen Sinne, Leute denen die AFD zu krass ist (siehe Bundestagswahlkampf) und ehemalige CDU-Wähler. Wieso sollte Jemand aus diesen Gruppen nun noch FDP wählen?

Die Liberalen bei den Liberalen sind sauer, weil die FDP nun einem Linken (= Feindbild hier im Kontext) den Vortritt lässt und vor dem kuscht.

Die AFD-Lightis sind ebenso not amused, auch weil die persönlichen Angriffe auf FDPler (von blöden Sprüchen bis hin zu weniger lustigem Kram wie die Bedrohung Kemmerichs Familie) eher ein Grund wären "jetzt erst recht(s)!" zu sagen, anstatt vor dem "Feind" zu kuschen.

Die ehemaligen CDU-Wähler werden ein zweites Mal verprellt: Zuerst von der CDU, nun von der FDP.

Der Rest der FDP-Wähler ist dann einfach nur irritiert ob des Schlingerkurses.


Wie gesagt, alles bezogen auf FDP-Wähler. Im Rahmen der freiheitlich demokratischen Grundordnung muss sich die FDP in erster Linie um "ihre" Zielgruppe kümmern. Die FDP kann und sollte nicht für ALLE Zielgruppen da sein (dafür gibt es ja ein Parlament, wo ALLE idealerweise vertreten sind). Diese FDP-Zielgruppe ist sicherlich nun extrem...pissed.

Mir kann Niemand erzählen, dass die Strategen das Wahlszenario "die AFD wählt Kemmerich" nicht durchdacht haben. Ob Absicht (also bewusst Kalkül) oder Dummheit ("wird schon nicht so kommen") ist insofern nebensächlich.

Wenn die FDP das "alles nicht wollte", dann hätte Kemmerich die Wahl ABLEHNEN sollen. Er hätte dennoch ein Zeichen gegen die AFD UND die Linken gesetzt (in Bezug auf die eigenen Wähler). Er hätte dagestanden (vor den eigenen Wählern) als Jemand, der die AFD in ihre Schranken verweist, aber den Linken auch zeigt "ihr könnt ohne uns (und die CDU) nicht einfach so weitermachen, da ihr keine Mehrheit habt". Das hätte Ramelow gezwungen, für seine neue Regierung tatsächlich auch CDUler und FDPler in seine Regierung aufzunehmen - was er ja vorher NICHT wollte. Wollte ja weitermachen wie bisher, was natürlich ohne eigene Mehrheit ohne Zugeständnisse halt nicht realistisch ist. So hätte man ihm das "nahelegen" können einzulenken, ohne das Jemand sein Gesicht verliert.

Wenn die FDP das "alles wollte", dann hätte Kemmerich NICHT zurücktreten sollen und eine Expertenregierung wie in Österreich anstreben. Aber: Hierfür hätte es Politiker eines Formates wie Bismarck, Brandt, Schmidt oder Stresemann gebraucht. So einer hätte daraus was vllt. was machen können.

Diese beiden Optionen hätte man durchdenken können. Egal welche man davon haben wollte (als FDP-Spitze): Das "hü und hott" von jetzt ist beschissener als beides. Man hat sich das "Nazistigma" geholt, gilt ein zweites Mal öffentlich als "Umfallerpartei" und das anscheinend die überrascht waren wie persönlich Kemmerich und gut durch die....außerparlamentarische Opposition...angefeindet wurden überrascht mich sehr. Ich heiße die Leute die andere Menschen aufgrund ihrer politischen Haltung persönlich angreifen nicht gut, gleich welcher Coleur. Nur wäre ich mir bewusst, dass dies nach so einer Aktion passieren würde und es dann nur die Flucht nach vorne geben KANN. Das jetzt ist einfach nur Murks.

Die FDP wird das Nazistigma so nicht mehr los, beraubt sich aber zusätzlich der Deutungshoheit in Bezug auf die eigene Wählerschaft. Ergo die Frage: Warum sollte ein FDP-Wähler nun noch FDP wählen?


*Im Übrigen hätte ich mir da mehr staatstragende Worte von Ramelow bezüglich der persönlichen Angriffe auf Kemmerich gewünscht, als solche Auftritte in Talkshows am späten Abend, wo er "seinen" Posten zurück will. Aus der Ecke habe ich noch KEINE Verurteilung der Angriffe gehört. Glaube nicht, dass das Ramelows Position stärken wird.
« Letzte Änderung: 14.Februar 2020, 09:27:20 von BlueSnakeRD »
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Herr_Rossi

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Re: Allgemeine Nachrichten
« Antwort #9178 am: 14.Februar 2020, 13:27:49 »

Es sind Anhänger einer Partei, nicht deren Wähler. Das ist ein wichtiger Unteschied.
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Joe Hennessy

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Re: Allgemeine Nachrichten
« Antwort #9179 am: 14.Februar 2020, 17:34:10 »

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