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[TNDO]

Für diese einmalige "Prämie", die den Staat nichts kostet, wird als Gegenfinanzierung jetzt die Tabaksteuer erhöht aber dauerhaft.

Dagegen habe ich nichts einzuwenden, die Raucherei ist echt scheiße. Soll die Steuererhöhung auch auf diese Vapes kommen?

Ja die steigen analog mit, wie auch zum 01.01.2026 schon. Die sollen auch immer mehr "angeglichen" werden was die Steuer angeht. Also darauf wird man nicht ausweichen können.

[DragonFox]

Ja interessant, dass dieser Tankrabatt angeblich soviel Geld kostet. Der Sprit wurde 40 Cent teurer und jetzt werden 17 Cent wieder zurückgegeben. Der Anteil von Steuern und Abgaben auf den Spritpreis ist 55-60 Prozent. Heißt also der Staat bekam 22 Cent Zusatzeinnahmen pro Liter. Davon gibt er jetzt 17 Cent zurück. Oder anders gesagt : Er nimmt immernoch mehr Steuern ein...

Die Rechnung greift zu kurz.

Ein großer Teil der Steuern auf Treibstoff ist ein fixer Betrag pro Liter (Energiesteuer + CO₂-Preis). Nur die Mehrwertsteuer steigt mit dem Preis.

Wenn der Dieselpreis also um 40 Cent steigt, bedeutet das nicht, dass der Staat automatisch rund 20 Cent mehr einnimmt. Tatsächlich kommt der zusätzliche Effekt fast nur über die Mehrwertsteuer und liegt eher bei etwa 8–10 Cent pro Liter.
Gleichzeitig passt sich das Verhalten an: Es wird weniger gefahren und getankt. Für jeden Liter, der nicht verkauft wird, entgehen dem Staat rund 1 € an Steuern und Abgaben. Das kann die zusätzlichen MwSt-Einnahmen sogar übersteigen.
Dazu kommt, dass höhere Ausgaben fürs Tanken im Privaten an anderer Stelle fehlen und diese Konsumverschiebung dazu führt, dass an anderer Stelle geringere Mehrwertsteuereinnahmen entstehen.
Außerdem wird die Wirtschaft ausgebremst, was dem Staat ebenfalls weniger Geld einnehmen lässt.

Insgesamt ist es daher unwahrscheinlich, dass der Staat durch steigende Ölpreise große Mehreinnahmen macht. Die Effekte sind eher begrenzt oder können sich sogar ins Negative drehen.

[veni_vidi_vici]

Dann anders: Was der Staat in den letzten 4 Wochen an Mehreinnahmen hatte, scheint er behalten zu wollen. Ich glaube persönlich das nur minimal weniger gefahren wird. Die Leute fahren aber bewusster/langsamer. So zumindest mein Eindruck.

Die Wirtschaft ist aber eine andere Baustelle. Hier gibt es zwar einen Zusammenhang. Aber es geht ja um die Entlastung der Bürger.

Die Reduzierung ist nett, mehr aber nicht. Sie ist auf zwei Monate begrenzt, ob sie zu 100 % beim Verbraucher ankommt ist umstritten und ich glaube gelesen zu haben, dass die durchschnittliche Ersparnis im Monat irgendwo zwischen 20 und 40 Euro liegen kann.

Dahingegen ist die Regierung mit einem 1.000 Euro Geschenk großzügig. Ist ja auch einfach, wenn es nicht selber bezahlt werden muss. Jaja, es ist steuerlich anzurechnen. Also hat auch die Regierung ihren Anteil. Dennoch werden hier die Unternehmen in die Pflicht genommen. Denen geht es zum gewissen Teil, wie hier auch angeklungen, wirtschaftlich ja nicht so gut. Die große Entlastung wird also nicht jeder bekommen. Als Selbstständiger habe ich da z.B. definitiv nix von. Würde mich aber nicht wundern wenn Beamte sich den Bonus auszahlen lassen - Vorbildfunktion und so...

Transparenz wäre wünschenswert. Der Staat verlangt von den Ölkonzernen ihre Gewinne öffentlich zu machen, damit sie hier abschöpfen können. Darüber lässt sich streiten, kann man aber machen. Warum sollte der Staat seine Übergewinne (so es sie denn gibt) nicht auch öffentlich machen - rein auf den Sprit bezogen - dann können sich die Bürger selber ein Bild über die Maßnahmen machen. Fänd ich fair.

LG Veni_vidi_vici

[Signor Rossi]

Die Rechnung greift zu kurz.

Das Perverse ist, dass die Energiesteuer und die CO2-Abgabe NOCHMAL mit MWSt. belegt werden, man zahlt Steuern auf Steuern, es ist ein Wahnsinn. Und das zahlt man mit schonmal besteuertem Einkommen. Wir werden ausgenommen wie die Weihnachtsgans, was ja noch akzeptabel wäre, wenn man denn auch was geboten bekäme.

[TNDO]

@ DragonFox :https://www.adac.de/verkehr/tanken-kraftstoff-antrieb/tipps-zum-tanken/7-fragen-zum-benzinpreis/


April 2026 :
E10 - 2,11 Euro
Kosten 95,9 Cent
Energiesteuer 65,5 Cent
CO2-Abgabe 15,7 Cent
Mwst 33,6 Cent


2025 :
E10 - 1,69 Euro
Kosten 61 Cent
Energiesteuer 65,5 Cent (gleich geblieben)
CO2-Abgabe 15,7 Cent
Mwst 26,9 Cent
Du hast Recht, dass die Energiesteuer und die CO2-Abgabe konstant sind, da war meine Rechnung ungenau und verkehrt. Die 22 Cent sind nicht haltbar, es sind tatsächlich 7 Cent. Die Mehrwertsteuer (die ja bisher kassiert wurde) sind 7 Cent pro Liter.  Aber der Staat hat laut Aussage von Herr Merz das Ziel, die Übergewinne abzuschöpfen, will also sich das Geld bei den Mineralölkonzernen zurückholen. Die Steuereinnahmen steigen übrigens immer, egal wie die wirtschaftliche Lage ist.
Die Wirtschaft lag halt vorher auch brach und die Richtung (siehe Tabaksteuer) ist immer die gleiche : Mehr Abgaben, weniger Leistung. Die 1000 €-Prämie ist grosszügig, aber ein Großteil bekommt sie halt nicht, wohl vor allem diejenigen, die bei Grosskonzernen arbeiten und eh schon gut verdienen (zähle ich vielleicht auch zu). Aber die brauchen das nicht wirklich, die Leute mit geringem Einkommen könnten das sehr viel besser gebrauchen.

[Signor Rossi]

Die AfD ist in der neuesten Umfrage jetzt schon 4 Prozentpunkte vor der Union: https://dawum.de/Bundestag/ Ich bin mal gespannt, wie das nach den "Reformen", die vermutlich wieder nur der Steuer- und Beitragszahler mit weniger Leistungen für mehr Steuern und Abgaben leisten muss, aussehen wird. 10 Prozentpunkte Vorsprung der AfD halte ich nicht für ausgeschlossen. Ob dann Schwarz-Grün-Rot noch für eine Mehrheit reicht oder ob man auch die Linkspartei braucht, um "unsere Demokratie" zu retten? Dann steht Merz einer knalllinken Koalition vor...

[Magic1111]

...
10 Prozentpunkte Vorsprung der AfD halte ich nicht für ausgeschlossen. Ob dann Schwarz-Grün-Rot noch für eine Mehrheit reicht oder ob man auch die Linkspartei braucht, um "unsere Demokratie" zu retten? Dann steht Merz einer knalllinken Koalition vor...

Dazu wenn noch die beitragfreie Mitversicherung von Familienangehörigen in der Krankenversicherung abgeschafft oder eingeschränkt wird, dazu das Ehegattensplitting wegfallen sollte...

So oder so sollten sich aber auch wirklich mal alle Wähler & Anhänger der demokratischen Parteien einfach mal ganz unvoreingenommen die Frage stellen, warum für jegliches Ausland immer Geld & Hilfen zügig und in vollen Umfang da ist, bei dem eigenen Volk aber kontinuierlich der Rotstift angesetzt wird....

[Signor Rossi]

Ich glaube, unsere Politiker wissen gar nicht, was dieses "Sparen" respektive "Kosten senken" überhaupt sein soll. Durch jedes Ressort im Bund und den Ländern müsste ein Haufen Rechnungsprüfer fegen und jeden einzelnen fucking Cent auf die Probe stellen, ob er Deutschland und seinen Bürgern nutzt oder nicht.

Wenn ich so eine Verschwendungssucht sehe, bekomme ich das kalte Kotzen: https://www.merkur.de/politik/spd-ministerin-unter-beschuss-wegen-luxusreisen-auf-kosten-der-steuerzahler-zr-94262759.html

Da muss schleunigst ein Kostendeckel her, zudem müsste zB. vom Landesrechnungshof vorab geprüft werden, ob so eine Reise überhaupt nötig ist. Holzklasse im Flieger und ein Zimmer im Mittelklassehotel reichen für solche Leute voll und ganz aus. Wer mehr will, soll es aus eigener Tasche zahlen, der Verdienst in Höhe von utopischen ca. 20.000 EUR pro Monat sollte ja wohl mehr als hoch genug sein, um sich Luxus zu gönnen, wenn man ihn haben muss.

Zur "Finanzlücke" im Gesundheitssystem: die ist im Grunde genauso hoch wie die fehlende Zahlung der Bundesregierung für Leistungen, die für Bürgergeldempfänger und Flüchtlinge bestellt werden. Wie nennt man das, wenn man etwas bestellt, es aber nicht bezahlt? Genau. Dafür müssen es die dummen Steuer- und Beitragszahler, die noch in der Wirtschaft arbeiten, bezahlen.

Und zum Dank sind deren Ehepartner nicht mehr kostenlos mitversichert. Irgendwann lohnt es sich dann endgültig auch für die kompletten Mittelschicht, ins Bürgergeld zu gehen.

[Signor Rossi]

Jetzt ist es raus: weniger Krankengeld, mehr Zuzahlung bei Medikamenten, weniger Geld für Ärzte und Pflegekräfte, die Familienversicherung wird stark beschnitten. Pharmakonzerne und Krankenkassen brauchen nicht so viel zu sparen. Klingbeil blockt ab, dass der Bund die Leistungen für Bürgergeldempfänger und Flüchtlinge bezahlt, die Beitragszahler sollen weiter löhnen. Tolle "Arbeiterpartei".

Hauptleidtragende: Beitragszahler und die Menschen, die an vorderster Front um die Gesundheit der Menschen kämpfen 🤮🤮🤮 Als Mensch mit Arbeitshintergrund bist du in Deutschland echt nur noch der Gelackmeierte.

[TNDO]

Du meinst ein deutsche D.O.G.E.? Da wäre ich auch dafür. Aber Politik ist (egal welche Partei) zum Selbstbedienungsladen mutiert. Fehlende Moral halt.
Aber gespart wird am falschen Ende. Komplett bescheuert halt.
Wieviele Familien mit Alleinverdiener und Kindern über 7 Jahre haben wir? Mal schauen ob die weiter cdU wählen. Wir haben 7 mio. Familien mit 1 oder mehreren Kindern. Bin mal gespannt ob die Koalitionsparteien dort noch punkten können. Vor allem werden die weiter belastet. Wenn ich mir das so ansehe würde ich jedem abraten heute noch Familie mit Kindern zu haben. Stirbt Deutschland halt aus, die Politiker scheint das zu freuen.
Zuzahlung für Medikamente geht hoch.Das trifft genau die falschen. Ich habe Ewigkeiten keine verschreibungspflichtigen Medikamente gekauft. Dementsprechend ist das für mich komplett egal. Aber und jetzt kommt der Clou : Bist du chronisch krank wird das übel enden, vor allem aus Rentner mit wenig Geld.


Achso : Wenn du deine Familie weiterhin versichert haben willst und sogar deine Eltern, dann hast du die falsche Nationalität. Wir haben mit einigen Ländern wie der Türkei Abkommen und die gelten weiterhin. Wenn du hier arbeitest als Türke zum Beispiel und deine Eltern haben kein Arbeitseinkommen, dann sind sie in der Türkei über die deutsche Krankenversicherung mitversichert. Geile Sache.


Ich behaupte mal, dass die Parteien die afD an die Macht bringen wollen. Anders kann ich mir so eine komplett fehlgeleitete und gegen das eigene Volk gehende Politik nicht erklären.

[Signor Rossi]

Ich behaupte mal, dass die Parteien die afD an die Macht bringen wollen. Anders kann ich mir so eine komplett fehlgeleitete und gegen das eigene Volk gehende Politik nicht erklären.

Der Gedanke kam mir auch schonmal, aber das könnte man auch einfacher erreichen. Dein Beispiel mit der Türkei ist symptomatisch und trifft auch das, was Magic1111 angesprochen hat. Ein anderes Beispiel wäre Kindergeld für Kinder außerhalb Deutschlands, was mit vollen Händen verteilt, dann aber nicht kontrolliert wird. Dieses Gottvertrauen in Menschen im Ausland ist sicher nett, wäre da nicht ein riesengroßes Misstrauen den Menschen in Deutschland gegenüber. Man kann das alles nicht mehr begreifen, als wären alle Politiker in den 2010er Jahren irgendwie kollektiv brainwashed geworden.

[Henningway]

Zuzahlung für Medikamente geht hoch.Das trifft genau die falschen. Ich habe Ewigkeiten keine verschreibungspflichtigen Medikamente gekauft. Dementsprechend ist das für mich komplett egal. Aber und jetzt kommt der Clou : Bist du chronisch krank wird das übel enden, vor allem aus Rentner mit wenig Geld.

Nein, nicht zwingend.

Zunächst gibt es Arzneimittel, die gar keine Zuzahlung erfordern, weil sie einen bestimmten Betrag, den die GKV festlegt, unterschreiten. Dieser Betrag ist dynamisch und könnte nun angepasst werden, aber dafür gibt es rechtliche Grenzen. Weiterhin haben alle GKV-Versicherte die Möglichkeit, die Zuzahlungen durch eine einkommensbasierte Einmalzahlung abzuwenden. Bist Du chronisch krank, zahlst Du ein Prozent der Bruttoeinnahmen des Haushaltes und darüber dann keine Zuzahlung mehr in der Apotheke. Meines Wissens soll sich an dieser Regelung auch nichts ändern.

Übrigens, bevor irgendwer auf den Gedanken kommt: die erhöhte Zuzahlung kommt natürlich nicht den Apotheken zugute, denn was der Patient dort mehr zuzahlt, wird der Apotheke auf der anderen Seite weniger von der GKV erstattet. Apotheken sind im Grunde hier also Inkossounternehmen.

[TNDO]

Zuzahlung für Medikamente geht hoch.Das trifft genau die falschen. Ich habe Ewigkeiten keine verschreibungspflichtigen Medikamente gekauft. Dementsprechend ist das für mich komplett egal. Aber und jetzt kommt der Clou : Bist du chronisch krank wird das übel enden, vor allem aus Rentner mit wenig Geld.

Nein, nicht zwingend.

Zunächst gibt es Arzneimittel, die gar keine Zuzahlung erfordern, weil sie einen bestimmten Betrag, den die GKV festlegt, unterschreiten. Dieser Betrag ist dynamisch und könnte nun angepasst werden, aber dafür gibt es rechtliche Grenzen. Weiterhin haben alle GKV-Versicherte die Möglichkeit, die Zuzahlungen durch eine einkommensbasierte Einmalzahlung abzuwenden. Bist Du chronisch krank, zahlst Du ein Prozent der Bruttoeinnahmen des Haushaltes und darüber dann keine Zuzahlung mehr in der Apotheke. Meines Wissens soll sich an dieser Regelung auch nichts ändern.

Übrigens, bevor irgendwer auf den Gedanken kommt: die erhöhte Zuzahlung kommt natürlich nicht den Apotheken zugute, denn was der Patient dort mehr zuzahlt, wird der Apotheke auf der anderen Seite weniger von der GKV erstattet. Apotheken sind im Grunde hier also Inkossounternehmen.

Danke für die Info, das wusste ich tatsächlich bisher nicht. Gut wenn jemand vom Fach das mal aufklärt. Dass die Apotheken sich das einstecken hat glaub ich auch niemand gesagt oder auch nur gedacht.

[Signor Rossi]

Übrigens, bevor irgendwer auf den Gedanken kommt: die erhöhte Zuzahlung kommt natürlich nicht den Apotheken zugute...

Das ist wohl allen klar. Bleibt ihr eigentlich von der Reform verschont?