Wo fängt da die Beleidigung an? Wenn sich jemand wirklich so sehr durch das teilen ein Memes gekränkt und eingeschüchtert fühlt,dass er sich in seiner Arbeit behindert sieht und deswegen eine Anzeige stellt ist er in dem Job falsch, Satire ist genauso erlaubt wie Persiflagen und sollte von der Meinungsfreiheit gedeckt sein, ich bin wirklich erstaunt das so ein Vorgehen hier wirklich ernsthaftverteidigt wird. Noch mal, es ging da um das teilen!eines Memes!!
Nur so am Rande: Du tust so, als sei ein Inhalt harmlos, sobald er eine Meme ist. Ein Meme kann alles ausdrücken und damit auch alles was unter Strafe steht. Ich weiß nicht, wie du darauf kommst, dass es harmlos ist (sein muss?), weil es ein Meme ist. Ein Meme ist nicht immer Satire oder Persiflage. Weiter unten in deinem Text machst du das nochmal. Auch mit einem Meme kann man jemanden bedrohen. Haben wir einfach unterschiedliche Verständnisse was ein Meme ist?
Darüber hinaus ist die Frage, was eine Beleidigung ist von Gerichten und Staatanwaltschaften zu entscheiden. Das führt auch das häufige Argument "unter dem Strafmaß" ad absurdum. Man kann alles anzeigen. Man sollte nicht alles anzeigen. Aber ob etwas eine Beleidigung ist und ob etwas das Strafmaß erfüllt weiß man erst, wenn man es ins System gegeben hat. Es wird täglich unter dem Strafmaß angezeigt. Aber warum und wie sollte der Anzeigende das selbst beurteilen? Dafür sind die Gerichte da.
Und wie gesagt sollten aufgrund des Gesetzestextes die meisten Sachen sowieso nicht verfolgt werden weil der eine Absatz eher selten gegeben ist.
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__188.html "und ist die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren" das wäre bei Drohungen der Fall, bei Memes nicht, darum das Beispiel.
Das macht doch nichts. 188 ist nur eine Verschärfung von 185. Wenn eine Anzeige gestellt wird kann natürlich auch 185 zum Einsatz kommen, wenn die Vorraussetzungen von 188 nicht erfüllt sind.
Ich denke in der Bewertung machst du es dir zu einfach, der Politiker ist nicht gezwungen da irgendetwas zu unterschreiben, die sollen sich zumindest genau anschauen um was es geht, so eine Anzeige ist doch kein leichtfertiger Vorgang den man nebenbei erledigt,da sollte man die Folgen für die Leute bedenken. Habeck ist es am Ende egal ob der Mann Zuhause belästigt wurde und sich deswegen Stress macht wegen gar nichts vor Gericht zu stehen.
Ich habe eigentlich noch gar nicht bewertet oder irgend ein Vorgehen verteidigt. Ich habe lediglich gesagt, dass eine Beleidigung keine Kritik ist und dass unvorhersehbare, nicht beeinflussbare Folgen nicht zwangsläufig dazu führen, dass man die ursprüngliche Handlung im Nachhinein anders bewerten muss.
Ich finde diese Massenanzeigen auch befremdlich und ich gehe bei der Kritik mit. Es hat einen Einschüchterungseffekt, es zeigt ein Ungleichgewicht von Macht, es belastet die Justiz und es verschärft die Grenzen zwischen Kritik und Beleidigung.
Ich finde auch, dass man mit Anzeigen verantwortungsvoll umgehen sollte. Beim Fall des Schwachkopf-Meme war das meiner Meinung nicht der Fall. Habeck hätte das nicht anzeigen müssen, auch wenn er das Recht dazu hat. Laut der Staatanwaltschaft handelte es sich bei dem Meme um eine Ehrverletzung im "niederschwllligen Bereich". Ich weiß nicht wie solche Agenturen oder Meldestellen arbeiten. Aber ich hoffe, dass dort zumindest in sofern eine Auffassung der Gesetze existiert, dass nur zur Anzeige gebracht wird was die Chance hat auch wirklich eine Beleidigung zu sein. (Wobei man fairerweiße sagen muss, dass es zu dem Meme kein Urteil gibt. Eine Einstellung des Verfahrens bedeutet nicht, dass es straffrei ist. Ich kann das nicht so klar beurteilen wie du, dass das nichts ist.)
Gleichzeitig bin ich aber auch nicht klar gegen Massenanzeigen, Meldestellen, Agenturen und das zb Habeck sowas nutzt. Auf der anderen Seite stehen Menschen die am Tag zum Teil hunderte und tausende Male beleidigt werden. Und zwar auch mit wesentlich eindeutigeren Inhalten als das Schwachkopf-Meme. Wenn ein normaler Bürger einmal beleidigt wird erstellt er Anzeige und keinen interessiert es. Er hat das Recht dazu. Verliert ein Spitzenpolitiker das Recht dem Rechtsweg zu folgen, weil er ein hohes Amt hat? Mit welcher Begründung?
Und genau so wirfst du die Frage auf, ob eine Beleidigung schlim ist, wenn sich der Beleidigende damit nicht genug auseiander gesetzt hat. In dem Fall wissen wir, dass Politiker zum Teil nicht selbst das Internet durchforstet und hunderte Beleidigungen zusammen sammelt. Für dich scheint klar zu sein, dass das nicht das gleiche ist. Da bin ich mir nicht so sicher. Ist eine Beleidigung keine Beleidigung, nur weil der Beleidigte sie nicht hört?
Daraus leitet sich auch die Frage ab, ob jemand der hunderte Male pro Tag potentiall beleidigt wird wirklich die Lebenszeit aufwenden muss, um den Rechtsweg zu bestreiten, oder ob es nicht reicht zu wissen, dass man beleidigt wird. Wir leben in einer arbeitsteiligen Gesellschaft und die Delegation von Rechtsverfolgung- und vertretung ist ganz normal. Wir haben das schon zig Jahre bei Persönlichkeitsverletzungen gegen rechtswidrige Veröffentlichungen, unwahre Tatsachenbehauptungen oder Verletzungen von Persönlichkeitsrechten. Oder denken wir, dass Günther Jauch oder Thomas Gotschalk die ganzen Schmierblätter in ihrer Freizeit durchlesen und danach persönlich die Polizei anrufen, um auf Unterlassung klagen? Oder, dass die bei jeder Anzeige recht bekomme und alle Anzeigen treffsichere eine erfolgreiche Unterlassung mit sich zieht?
Es gibt eben grundsätzlich gute Gründe dafür und dagegen. Ich finde nicht, dass ich mir die Bewertung hier zu einfach mache.
Jemand aus der Ecke wird es schon angestoßen haben,wie sollen die sonst auf sowas kommen? Er hat es ja auch später noch unterschrieben. Ich stelle mir den Ablauf so vor,dass die Meldestellen Kontakt zu dem Umfeld der Politiker haben und das dann entsprechend weiterleiten, irgendein Mitarbeiter legt denen dann den Stapel vor und die unterschreiben das ungelesen. Wenn du jetzt irgendwo deine Unterschrift drunter setzt wirst du dich später auch nicht mit "Ich hatte damit nichts zu tun" rausreden können.
Mir geht einfach das ganze System dieses automatisierten verpetzens und Anzeigenschreibens gegen den Strich, ich meine die Justiz ist eh schon überlastet es bringt gar nichts sich mit sowas zu beschäftigen und vielleicht rutscht wegen solcher Lappalien mal ein richtiger Extremist durch.
Na klar kann man sich zu diesem Punkt rausreden. Ich habe auch schon Menschen angezeigt. Dadurch bin ich doch nicht für alle eventuellen überzogenen Maßnahmen und allen möglichen Aktionen unseres Rechtssystems dieser Person gegenüber verantwortlich oder hätte antizipieren müssen unter welchem Strafmaß der Staatsanwalt das einordnet und die Personen konfroniert. Ich bin grundsätzlich verantwortlich, dass die Person mit dem Rechtssystem in Berührung kommt. Aber das war ja auch meine Absicht, als ich Anzeige erstatte habe...
Dein letzten Satz kann ich nachvollziehen. Auch ich bin unzufrieden mit dem aktuellen System. Der Paragraph 188 kam mit der starken Begründung regionale Politiker und kleinere Beamtenposten wie Ortvorsteher zu schützen und nicht mal vordergründung nur die Person, sondern auch das Amt und damit die Teilnahme am öffentlichen Leben. Ich gebe dir recht, dass ein Spitzenpolitiker im Bundestag wesentlich mehr aushalten muss als ein Bürgermeister im kleinen Dorf. Ich finde, hier müsste ein Weg gefunden werden das etwas besser auszudifferenzieren...
Aber ich finde die Kritik ist an das Gesetz und an das ausführende System zu richten. Nicht an Personen die den Rechtsweg bestreiten. Spitzenpolitiker oder nicht Spitzenpolitiker. In dem Fall war der Politiker nicht mal beim Beschluss des Gesetzes im Bundestag.
Zu guter Letzt:
Die Anfangskritik war, dass Habeck Anzeige gestellt hat und dann gabs eine Hausdurchsuchung. Das ist faktisch falsch. Auch falsch ist die Kritik an Habeck, dass er dann als Nazi hingestellt wurde. Die Ermittlungen liefen seperat.
https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/habeck-beleidigung-schwachkopf-geldstrafe-100.htmlMit Blick auf den "Schwachkopf"-Post selbst seien die Ermittlungen vorläufig eingestellt worden, teilte die Staatsanwaltschaft Bamberg mit. Neben den anderen Vorwürfen gegen den Mann falle die zu erwartende Strafe für die im Frühjahr 2024 auf X hochgeladene Bilddatei mit einem Porträtfoto Habecks und dem Schriftzug "Schwachkopf PROFESSIONAL" "nicht beträchtlich ins Gewicht".Die Staatsanwaltschaft Bamberg teilte später mit, die Durchsuchung sei schon beantragt worden, bevor der Grünen-Politiker in dem Fall selbst Anzeige stellte.https://www.br.de/nachrichten/bayern/nach-schwachkopf-post-prozess-am-amtsgericht-beginnt,UoNpVRxIm vergangenen Jahr hatte der "Schwachkopf"-Post den Durchsuchungsbeschluss ausgelöst. Diesen hatte die Staatsanwaltschaft Bamberg beantragt.In den Ermittlungen spielte das Habeck-Meme jedoch bald keine Rolle mehr. Die Staatsanwaltschaft erklärt auf Anfrage des BR: Sie habe den Vorwurf nicht weiterverfolgt. Es handele sich um eine Ehrverletzung im "niederschwelligen Bereich". Das Habeck-Meme falle neben den Vorwürfen im Strafbefehl nicht ins Gewicht.Ich würde zusammenfassen, dass Habeck Anzeige gestellt hat, was man kritisieren kann. Die Anzeige kam am 12. September. Der Durchsungsbeschluss war allerdings schon vom 6. August. Nunja... Wenn man so spitzfindig ist und die Handlung einer Person haargenau nehmen muss, muss man hier der Staatsanwaltschaft Bamber auch zurechnen, dass sie offensichtlich durch die Zeit reisen kann. Sonst hätte sie ja den Durchsungsbeschluss für den Habeck verantwortlich sein soll unmöglich vor seiner Anzeige beantragen können.
Es ist natürlich nicht nur die Staatsanwaltschaft Bamber in der Kritik, sondern auch der Richter, der sie genehmigt hat.
Das alles wird noch schlimmer, wenn man überlegt, dass laut Aussage der Staatanwaltschaft die Ermittlungen eingestellt wurden, weil es sich bei dem Post nur um eine Ehrverletzung im "niederschwelligen Bereich" handelte. Hätte man das nicht beurteilen können bevor man den Durchsuchungsbeschluss beantragt? Das würde ich zumindest mal in Frage stellen. Auch wenn ich weiß, dass eine spätere Beurteilung nicht automatisch bedeuten, dass die Maßnahme unverhältnismäßig war und meine Kritik daran hängt...
Aber bei all dem: Welchen Anteil hatte Habeck an der konkreten Durchsuchung? Auf den Durchsuchungsbeschluss hatte seine Anzeige jedenfalls keinen Einfluss. Der war bereits beantragt und erlassen, bevor Habeck selbst Strafantrag stellte.
In Deutschland werden über eine viertel Million Strafanträge wegen Beleidigung pro Jahr gestellt. Wenn diese hier nicht zu einer vom Staatsanwalt eingeleiteten kontroversen Hausdurchsuchung mit der anschließenden Nazi-Thematik geführt hätte, wäre das in der Bedeutungslosigkeit verschwunden.
Bei aller Kritik an Habeck, dass man diesen Punkt neben wirklich große Skandale und Fehler in der Politik stellt halte ich für absurd. Genau so wie die Kritik mit dieser Fähre wenn überhaupt eine Medienkritik ist oder das mit den Möbeln was nicht mal passierte. Aber wenn man halt Punkte machen will, bekommt man sie schon zusammen.
