Ich kram den Thread mal wieder vor, weil der hier noch am ehesten passt. Hier geht's ja letztlich um Politik.
Ich bin gerade auf diese
Kolumne* zum "Klima-Sofortprogramm" aus dem FDP-geführten Verkehrsministerium gestoßen. Das ist natürlich stark polemisierend geschrieben. Selbst wenn man berücksichtigt, dass das Sofortprogramm nicht sämtliche Einsparmaßnahmen bis 2030 beinhalten muss, zeigt es doch mehrere Dinge:
- Die FDP ist offenbar nach wie vor der Überzeugung, dass Klimaschutz nicht viel kosten dürfe und alles mehr oder weniger so bleiben könne wie es ist - oder verkauft das zumindest so. Damit unterscheidet sie sich übrigens nicht von der Union und großen Teilen der anderen Parteien. Das ist ein allgemein großes Problem im Politikbetrieb.
- Bei der FDP setzt man in Sachen Klimaschutz auf das Prinzip Hoffnung: Es wird noch die eine große Innovation kommen, die alles rettet. Diese Innovationsgläubigkeit von Lindner und Co. ist ein fataler Trugschluss. Ja, wir brauchen Innovationen, keine Frage, und es gibt vielversprechende Konzepte. Aber das alleine wird das Problem nicht lösen und dafür sorgen, dass wir einfach so weiterleben können, wie jetzt. Ich arbeite ja seit einigen Jahren in einem Forschungsumfeld, wo viel Energie- und Mobilitätsforschung betrieben wird. All die tollen (und auch die weniger tollen^^) Sachen wie Feststoffbatterien, Power-to-X, CCS usw. sind noch Jahre von der Marktreife entfernt. Das heißt, eine vorausschauende Politik muss diese Innovationen zwar im Blick haben, darf aber nicht so naiv sein, sich darauf zu verlassen. Im Gegenteil: Wir müssen jetzt mit dem arbeiten, was wir jetzt haben, anstatt mit dem, was vielleicht noch kommt.
- Verantwortung zu übernehmen, war ja in der jüngeren Vergangenheit eh ein FDP-Problem. Wir erinnern uns: lieber nicht regieren, als falsch. Nun, wenn das jetzt richtig regieren ist, indem man sich an die Sektorziele der eigenen Ministerien nicht gebunden fühlt und das von anderen ausgeglichen werden soll, die besser arbeiten - ich weiß ja nicht. Verantwortungsvolles Regieren sieht jedenfalls anders aus.
*wichtig, das zu beachten, bevor sich jemand über Meinungsmache beschwert.
Mir geht es hier keinesfalls um FDP-Bashing, auch wenn ich die Partei nicht abkann. Mir geht es vielmehr um den politischen Umgang mit der Klimakrise mit der FDP als Beispiel, wie dumm oder naiv (sucht es euch aus) große Teile des Politikbetriebs damit umgehen. Wie gesagt: Auch über die Union und weite Teile der anderen Parteien kann man das sagen. Nunja, so wird es jedenfalls nichts mit der Verkehrswende, Herr Wissing.
Falls sich daraus eine Diskussion entwickelt, wäre es wünschenswert, wenn sie (ausnahmsweise mal) nicht in diese Richtungen geht:
- Aber die Grünen sind auch doof. Guck mal, der Habeck hat mit seiner Gasumlage voll ins Klo gegriffen.
- Iiih, Tempolimit. Das ist voll doof und bringt eh nichts. Lasst uns diese letzte Bastion der Freiheit!
- China ist viel böserer als wir. Solange die sich nicht bewegen, müssen wir auch nichts machen. Ätschibätsch!
