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| Konni:
Ah ich verstehe, danke für die Aufklärung. Dann verhaltet euch alle anständig, sonst mach ich hier dicht ;) |
| El_Pocho:
Dann darf ich gleich mal dazwischenhauen. Ich sehe den Polizeieinsatz durchaus auch als Totalversagen der Politik an. Wer eine Schülerdemo genehmigt, um dann eine massive Polizeipräsenz hinzuschicken, der nimmt die Eskalation in Kauf. ABER: Der Fanatismus der sogenannten "S21-Gegner" ist durchaus nicht zu missachten. Da waren durchaus 7jährige zu sehen, die mit großen Augen und "nicht schlagen, ich bin ein unschuldiges Kind"-Schriftzügen in die Demo geschickt wurden. Und sorry: in die Kamera zu flennen, wenn ein Baum gefällt wird, finde ich einfach lachhaft. Die dort demonstrierende Öko-Links-Unkündbar-Verbeamtet-Mitte ist so dermaßen der Meinung, das moralische Monopol zu besitzen, daß sie an einer ernsthaften Diskussion genauswenig Interesse hat, wie die Gegenseite, warum sonst wurden bereits 2x Verhandlungen abgebrochen? Warum fordert man dann den unrealistischen und in der aktuellen Phase nicht mehr akzeptablen Baustopp? Ich würde nicht behaupten, mich mit dem Thema auszukennen. Ab es ist seit den frühen 90ern oft und viel diskutiert worden. Warum man jetzt denkt, man muss Radau schlagen, ist mir ein Rätsel. Es ist halt gerade modisch, gegen jeden Fortschritt, gegen Atomkraft und für die rosarote Ökö-LaLa-Welt zu sein. Das Ende vom Lied: Volksabstimmung, Baustopp, und wer zahlt den Schadensersatz an die gelinkten Firmen? Sicher nicht die Stuttgarter, die es verbockt haben, nee, da dürfen z.B. wir Badener fleissig mitblechen. Übrigens ist S21 kein reines Stuttgarter Thema, sondern aufgrund der geplanten Paris-Prag-Achse ein europäischer, zumindest aufgrund der Finanzierung ein Gesamtdeutsches. Wenn also Abstimmung, dann deutschlandweit - wer zahlt, entscheidet. Mal sehen ob es so eindeutig ausfällt wie alle denken. |
| Konni:
Inwiefern ist denn ein Baustopp eigentlich unrealistisch oder nicht mehr akzeptabel? |
| El_Pocho:
Weil es demokratisch legitimiert ist, dadurch, das mit Oettinger - Vorgänger Mappus - jemand zum Landesoberhaupt gewählt wurde, der S21 wie kein anderer vorangetrieben hat? (wobei das eher ein Grund ist dagegen zu sein ;)) Und obwohl ich das anerkenne, was du schreibst: so funktioniert unser System im Moment. S21 und die ICE-Strecke nach Ulm waren keine Geheimprojekte, sondern werden seit langem an der Öffentlichkeit diskutiert und es waren genug Gelegenheiten da, befürwortende Politiker abzuwählen. Ausnahmsweise hat hier also eine Partei nicht ihre Wahlversprechen gebrochen, sondern genau das getan, was sie immer gesagt haben: den Hauptbahnhof von Stuttgart für irrsinnig viel Geld unter die Erde bringen. ;) Von daher haben die Demonstranten zwar ein Recht, dagegen zu demonstrieren, aber nicht, die Ausführung verhindern zu wollen. Wenn die Politik da nachgibt, öffnet sie IMHO dem Chaos Tür und Tor. Ohne jetzt zu tief einsteigen zu wollen: wer direkte Demokrate will, der darf nicht CDUSPDFDPGRüneLinke wählen, sondern Parteien, die eine direktere Demokratie fordern - das tut keine der etablierten. Dazu wäre es eine noch irrsinnigere Geldverschwendung, das Ganze jetzt abzubrechen, da - wie bei jedem Bau - die Firmen, die die Bauaufträge gekriegt haben, ein Recht auf Schadensersatz hätten. |
| Konni:
Auch wenn ich nicht der Meinung bin, dass sich die vielzitierte demokratische Legitimierung durch eine Landtagswahl herleiten lässt, kann ich deinen Beitrag gut verstehen. Aber dieser Slogan der "demokratischen Legitimation" ist auch irgendwie irreführend. Letztendlich ist absolut jede Entscheidung einer Regierung demokratisch legitimiert. Aber das Merkmal einer Demokratie ist eben die Dynamik. Weil etwas demokratisch legitimiert ist, ist es nicht in Stein gemeißelt. Bis 1997 war in der Bundesrepublik die Vergewaltigung in der Ehe nicht strafbar. Das war demokratisch legitimiert, aber muss man sich damit abfinden? Ich möchte da jetzt keine Vergleiche zu Stuttgart konstruieren, ich möchte bloß darauf hinweisen, dass die demokratische Legitimierung ein äußerst schwaches Argument ist, hinter dass sich die Leute verschanzen, denen sonst keine Argumente mehr einfallen. Mit der Regierungsmehrheit könnte man auch Banken und Betriebe verstaatlichen, die Steuern um 100% erhöhen und die Bahn als Konzern auflösen. Das wäre alles demokratisch legitimiert. Bloß weil es das ist, muss es nicht sinnvoll oder sachdienlich sein. Es ist natürlich zweifelhaft, ob die Demonstranten die Ausführung des Neubaus verhindern dürfen. Das ist vermutlich immer eine Frage der persönlichen Auslegung. Wenn man sich aber mal anschaut, wie fahrlässig gerade mit den Bodenuntersuchungen umgegangen worden ist und dass die Gefahr besteht, dass diese ganzen Bebauungen einstürzen könnten, dann finde ich schon, dass die Bürger sogar ein legitimes Recht haben, den Bau zu stoppen. Ansonsten stimmts aber, was du über etablierte Parteien geschrieben hast. Ich empfehle: http://www.die-partei.de/ ;) |
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