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Autor Thema: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread  (Gelesen 680830 mal)

Signor Rossi

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #2980 am: 17.Mai 2025, 11:06:19 »

Ich wollte nur sagen, dass das eine Frage der Perspektive ist.
Ja, das ist es sicherlich.

Zitat
Für mich funktioniert das Argument nie, dass man gegen ein Gesetz verstoßen kann, nur weil es andere auch machen.
Dann dürften wir aber auch keinem unerlaubt Einreisenden Asyl oder Schutz gewähren, denn dadurch wurde ja gegen ein Gesetz verstoßen.
Wenn andere gegen Gesetze verstoßen, ist man immer sehr großzügig, siehe auch die Argumentation mit den Schwerkriminellen, die man nicht ausweisen darf, weil ihnen Unheil drohen könnte, oder wenn andere Staaten ihre Staatsangehörigen nicht mehr zurücknehmen wollen, oder wenn EU-Staaten die Menschen nicht zurücknehmen, die bei ihnen schon Asyl beantragt haben. Wir sollen uns an die Regeln halten, während andere permanent Foul spielen dürfen, das geht auf Dauer nicht gut.

Zitat
Wenn ich das richtig sehe und es stimmt was man liest hat das Innenministerium 2 Monate an einem Flug gearbeitet für 28 Personen.
Und? Man muss eben Rahmenabkommen schließen (so wie die Schweiz das macht) und nicht jeden Fall einzeln verhandeln.

Zitat
Ich bin da wieder bei Werten und Grundsätzen: Wir nähern uns der Taliban an.
Man hat doch auch sonst kein Problem, mit solchen Typen zu arbeiten, siehe Saudi-Arabien, auch Putin war vor dem Ukrainekrieg schon ein Menschenschlächter und vor Xi fällt man auf die Knie und leckt ihm die Füße.

Zitat
Von einem Tabu und Grundsatz mit einem terroristischen Regime Kontakt zu halten und es damit offiziell anzuerkennen kommt es zu einer Annäherung und Bereitschaft zu Verhandlungen.
Dann sollte Deutschland über die Hälfte der Welt ignorieren? Also alles ab Platz 72: https://de.wikipedia.org/wiki/Demokratieindex_(The_Economist)

Das ist für mich moralische Überhöhung. Wir müssen auch mit solchen Regimes klarkommen, die chin. Kommunisten haben sowieso schon überall viel zu viel Einfluss, wenn wir uns zurückziehen, schenken wir denen den Rest der Welt. Das wäre aber fatal, denn wir befinden uns schon längst im Kalten Krieg 2.0, auch wenn man das nicht wahrhaben will.

Zitat
Also, du siehst, ich würde sagen, dass das geht. Ich habe nur Zweifel, ob man es tun sollte.
Ich nicht, man muss die Realität anerkennen und die Geopolitik ist kein Deut besser als im 19./20. Jahrhundert.

Zitat
Ich versuche für jeden Menschen Empathie zu empfinden.
Das ist doch völlig utopisch, du kannst nicht für Milliarden Menschen, denen es schlecht geht, wirkliche, tiefgehende Empathie empfinden, sonst würdest du ob des großen Leids und Elends durchdrehen, wenn du das so an dich heranlässt. Selbstverständlich tun mir diese Menschen auch sehr leid, mir hat es auch das Herz gebrochen, als man mir ein süßes Baby schenken wollte, damit es ein besseres Leben haben wird, und ich das natürlich ablehnen musste.
Wir können die schlechten Zustände in weiten Teilen nur leider nicht nachhaltig ändern.

Zitat
Weil es nie ein Thema auf der Agenda war.
Und warum war es das nicht? Warum haben die Politiker das versäumt? Ende der 90er/Anfang der 2000er Jahre war ja rot-grün an der Macht, die hätten das doch besser machen können als Kohl vorher.

Zitat
Weiß nicht, wie "immer" entsteht. Es wird was frei und dann kommt da jemand hin. Der muss ja dann nicht wieder wo anders hin, weil dort etwas noch freier wird.
Okay, das habe ich dann falsch verstanden.

Zitat
Ich frage ich, wer sowas plant.
Soweit ich weiß, muss jeder Landkreis gewisse Kontingente aufnehmen und wenn dann alle Unterkünfte belegt sind, muss man etwas finden, wo man schnell neue Unterkünfte errichten kann. In den großen Städten gibt es immer mehr Widerstand (obwohl gerade dort mehrheitlich die politischen Befürworter der bisherigen Asylpolitik gewählt werden), da kann man schnell viele Menschen mobilisieren, also geht man auf's Dorf, da ist viel freier Platz und man hegt die Hoffnung, dass die paar Dorfbewohner sich fügen werden. Ich glaube nicht, dass das jemand absichtlich macht, es ist einfach die Not, die Fakten, die so etwas nötig machen.

Und das sind keine Einzelfälle, hier mal die Ergebnisse eine flotten Suche:
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/trier/fluechtlinge-in-hotel-in-gerolstein-michelbach-buerger-protestieren-gegen-plaene-100.html
https://www.welt.de/politik/deutschland/article253438464/Seeon-in-Bayern-Protest-gegen-Fluechtlingsheim-in-4000-Einwohner-Dorf.html
https://www.stern.de/gesellschaft/fluechtlinge-in-warngau--ein-ort-voller-frust-und-ueberforderung-34690940.html
https://www.merkur.de/lokales/wolfratshausen/dietramszell-ort28584/erneut-gegen-asyl-unterkunft-bairawieser-demonstrieren-93502137.html
https://www.br.de/nachrichten/bayern/geplante-fluechtlingsunterkunft-widerstand-in-allgaeuer-dorf,UhC4WzF

Es sind einfach zu viele Menschen, die Deutschland aufnehmen musste, so wird "Integration" nicht gelingen.

Zitat
Wir denken da gleich, oder?
Ja, vermutlich nennen wir es nur anders.

Zitat
Aber sicher bin ich mir nicht.
Das ist ja jetzt für die Diskussion auch nicht so wichtig.

Zitat
Es fallen eingebürgerter Menschen heraus...
Das ist genau das, was ich meine. Man bürgert Flüchtlinge ein, das ist Einwanderung, unter Beugung und Ausnutzung des Asylrechts durch die Politik und die Behörden. Ich fühle mich von so etwas verarscht, auf gut Deutsch gesagt.

Zitat
Auch 6/10 Menschen als qualifizierte Fachkraft und 2/5 in Engpassberufen sehe ich sehr positiv.
Wie gesagt, die Entwicklung ist sicher positiv. Aus einer anderen Perspektive betrachtet, fehlen diese Menschen aber in Syrien, die brauchen auch Ärzte, Krankenpfleger, Erzieher, Lehrer, Bauarbeiter, Landwirte etc. pp. Vermutlich sogar dringender als wir.

Ganz allgemein finde es auch ziemlich schäbig, dass Deutschland solche Facharbeiter aus der Dritten Welt abwirbt, diese Länder bilden unter hohem Einsatz von sowieso schon knappen Ressourcen die Menschen aus und wir greifen die dann "billig" ab.

Zitat
Es ist komplex.
Ich bin der Meinung, dass diese Komplexität durch - lange Zeit moralgeschwängerte - Politik absichtlich herbeigeführt wurde, damit nur ja niemand etwas kritisieren kann und es immer neue Artikel, Paragraphen oder Verordnungen gibt, die man Kritikern vor den Latz knallen und "Ist rechtlich nicht möglich" behaupten kann.

Zitat
Da wir unsere Meinung, was Integration ist und das es nicht gleichzusetzen ist mit Einbürgerung und dauerhaften Bleibe, ist es aber für uns in dem Fall in diesem Thread ein bisschen egal.
Ja, prinzipiell ist es das.

Zitat
Ich fand das sehr befremdlich.
Das ist sicher keine ideale Lösung, aber man muss halt endlich damit anfangen, das braucht natürlich auch etwas Zeit, um die Maßnahmen zu vereinheitlichen und um sich mit den Nachbarn abzustimmen.

Zitat
Nur weil Polen das macht, finde ich nicht, dass wir das auch machen sollten.
Das ist jetzt wieder ein Moralargument.

Wenn wir aber nichts machen, wird das Problem nicht gelöst werden und man wird die Flüchtlinge immer nur weiter nach Deutschland durchleiten. Man MUSS sich in der EU einigen, sonst können wir Schengen vergessen und die EU wird zerbrechen.

Zitat
Aber wie es gerade gelöst wird ist in meinen Augen grotesk, dafür dass es hier um einen Menschen geht.
Auch das ist wieder ein moralisches Argument, das an die Mitmenschlichkeit appelliert und gegen das man nur schwer argumentieren kann. Selbstverständlich tun mir solche Menschen auch leid.

Rein faktisch kann Deutschland aber nunmal nicht alle Menchen, denen es schlecht geht, aufnehmen und sie versorgen.

Zitat
Das sehe ich nicht so und habe ich hier auch schonmal genau so argumentiert. Da hat sich nichts geändert.
Wie begründest du es denn moralisch, dass wir die zB. die schwangere Frau im Slum in der Gosse krepieren lassen, dem jungen starken Mann aus Tunesien aber Asyl gewähren? Wie kannst du es moralisch rechtfertigen, dass man Flüchtlinge auf ein lange, gefährliche und oft tödliche Reise gehen lässt, anstatt sie vor Ort abzuholen? Ich finde dieses Verhalten nicht moralisch.

Zitat
Darüber hinaus sehe Migration als Chance. Vor allem im Angesicht unserer Demographie.
Selbstverständlich brauchen wir qualifizierte Einwanderung, aber das ist auch wieder eine Vermischung von Einwanderung und Asyl/Schutz. Wenn man das gleichsetzt, dann muss man natürlich auch die Menschen behalten, die wir eigentlich nicht "gebrauchen" (ja, ich weiß, das ist ein blödes Wort) können und dürfen nicht "Rosinen picken". Dadurch entsteht dem Sozialstaat aber mehr Schaden als Nutzen und ich meine, dass wir so eine Einwanderung nicht brauchen. Vor allen Dingen werden die jetzt noch jungen Menschen ja auch mal alt und krank, und wenn ein großer Teil davon nie etwas ins Sozialsystem einzahlt, vergrößert das die "Demographiebombe" nur noch.

Ich bin auch der Meinung, dass du unsere Systeme schlechter hinstellst als sie sind und ich glaube auch zu verstehen, warum du das tust, halte es aber für falsch. Natürlich gab und gibt es auch ohne Flüchtlinge Probleme, aber durch die massenhafte Zuwanderung und die aus vielen Gründen schwierige bis unmögliche Kapazitätserhöhung auf allen Ebenen haben wir jetzt sehr große Probleme, deren Lösung immer schwieriger wird, je länger man wartet.

Zitat
Und letztendlich sehe ich den Schutz der Menschen die hier her kommen (eigentlich nach Europa) als wichtig an, weil ich hier ein großes Paket unseres Wertesystems verankert sehe.
Ja, das ist durchaus wichtig, aber es darf nicht dazu führen, dass wir unseren Sozialstaat und den inneren Zusammenhalt - der sowieso schon stark schwindet - gefährden.

Zitat
Deswegen fordere ich eigentlich und allem vorran eine gute und faire europäische Lösung.
Ja, die brauchen wir und mit GEAS ist ja der erste Schritt gemacht, es dauert in der EU halt alles immer ewig. Der erste Entwurf zum jetzigem GEAS wurde im September 2020 (FÜNF!!! Jahre nach dem Beginn der Krise) vorgelegt, im Mai 2024 wurde es beschlossen und es tritt mW. im Juli 2026 in Kraft.

Deutschland ist an der mangelnden Solidarität der EU-Partner aber auch selber Schuld, man hat sich sehr lange aus der Verantwortung gezogen und gerade die südlichen EU-Länder mit dem Problem alleine gelassen, bis die angefangen haben, die Menschen einfach nach Norden zu schicken, weil sie sich nicht mehr anders zu helfen wussten.

Zitat
Aber sie sind kein großer treibender Faktor für das Problem.
Da kann man durchaus anderer Meinung sein. Seit 2015 sind ca. 3 Mio Menschen nach Deutschland gekommen und wurden als schutzwürdig eingestuft, ob die jetzt bleiben oder nur temporär da sind, ist ja erstmal egal, denn sie müssen irgendwo menschenwürdig leben können. Das ist ungefähr eine Stadt der Größe Berlins, die man in 10 Jahren hätte neu bauen müssen. Ich halte das auch für Deutschland (oder gerade für Deutschland, wenn man sich ansieht wie sehr Großprojekte hier mittlerweile in die Hose gehen) eine gewaltige Herausforderung, es geht ja nicht nur um Wohnungen, man braucht auch die gesamte Infrastruktur für so viele Menschen. Ich meine, du machst es dir da etwas zu einfach.

Zitat
Im idealen Fall würden wir als Gesellschaft gerne wachsen.
Ich fände es positiv, wenn man schrumpfen würde, Deutschland ist ihmo schon zu dicht besiedelt.

Zitat
Die Lösung haben wir an der Stelle, weil es hier um Menschen geht, die man "einfach" los werden und ganz gut argumentieren kann.
Mir geht es nicht ums Loswerden wollen, mir geht es in erster Linie um eine Begrenzung, um eine Überlastung zu vermeiden, die sonst dazu führt, dass die Menschen schlecht oder gar nicht "integriert" werden und es zu noch viel größeren Problemen als jetzt schon kommt.
Ich will keine Banlieus wie in Frankreich, wir sind aber auf dem besten Weg dahin und ich befürchte, dass so manche Stadtteile schon nicht mehr umgedreht werden können.
Wir brauchen imho jetzt erstmal eine Atempause für ein, zwei Jahre, um den "backlog" abzuarbeiten, um die Menschen bestmöglich zu "integrieren" und um Ordnung in die Strukturen zu bringen, damit sie die Anforderungen der Zukunft bewältigen können. Wir müssen aus dem Krisen- und Notfallmodus raus.
Und es ist ja jetzt auch nicht so, als wäre Deutschland für Flüchtlinge das einzig sichere Land auf dieser Welt, auch in anderen EU-Staaten sind Flüchtlinge in Sicherheit und werden versorgt.

Zitat
Mich ärgert, dass das Narrativ in der Politik dem Narrativ der AFD folgt, dass die Flüchtlinge als monokausales Problem darstellt und eine monokausale Lösung bietet.
Stellt Merz die Flüchtlinge als monokausales Problem hin? Da hätte ich dann aber gerne mal ein Zitat. Man darf sich von der AfD nicht davon abhalten lassen, vernünftige Politik zu machen, die möglichst viele Wähler anspricht. Das ist doch genau das, was die AfD will: dass die Probleme nicht gelöst werden, weil man "dem Narrativ der AFD" nicht folgen will, so dass diese Probleme zu immer mehr Spannungen führen, die dann wiederum der AfD immer mehr Wähler bringen.

Zitat
Für mich droht da etwas kaputt zu gehen, was nicht einfach durch einen Beschluss, ein Gesetz oder ein Entscheid schnell wieder zu reparieren ist.
Ich kann das nur schwer einschätzen, aber ist nicht längst etwas kaputtgegangen, wenn so viele Menschen AfD wählen? Es tut mir leid, dass ich immer darauf herumreite, aber ein Großteil der Wähler in D will diese Asylpolitik nicht mehr und es gehört auch zur Verantwortung der Politik dazu, diesen Willen des Souveräns zumindest soweit zu beachten, dass man etwas ändert und den Zustrom von Menschen auf ein schaffbares Maß reduziert. Das ist für mich auch weit von der "Remigration" der AfD entfernt.

Zitat
Das 80% der Bürger eine Änderung in der Migrationspolitik wollen bedeutet für mich nicht, dass sie dringend diesem monokausalen Problem-Lösungsansatz folgen.
Das habe ich auch nicht behauptet, sonst würden die allesamt AfD wählen, aber 60-80% der Wähler wollen eine Veränderung und das sollte man imho nicht ignorieren.

Zitat
Eine Erhebung der Friedrich Ebert Stiftung...
Ich halte die FES nicht für eine neutrale Quelle.

Zitat
Sie ist vielleicht zufrieden mit der Grenzschließung und den anderen Maßnahmen der CDU.
Die Grenze ist nicht geschlossen, es wird nur verstärkt kontrolliert und da auch noch lange nicht jeder Grenzgänger, aber wer nicht einreisen darf und erwischt wird, der wird zurückgeschickt.
« Letzte Änderung: 17.Mai 2025, 11:14:58 von Signor Rossi »
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Viking

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #2981 am: 17.Mai 2025, 14:34:54 »

Ich halte ein Verbot für ausgeschlossen. Da wird dieses Gutachten nichts dran ändern. Teile der AfD sind mit  Sicherheit rechtsextrem aber selbst die NPD konnte man nicht verbieten. Das sollte zeigen wie hoch die Hürden für ein solches Verbot sind. Mal davon ab das eine Partei zu verbieten die 25% der Wähler wählen sicherlich nicht die Probleme löst und die Wähler dann plötzlich wieder CDU, SPD etc. wählen.
Das Problem wird sich nur lösen lassen, wenn Politiker verstehen das man nicht nur Politik für eine bestimmte Gruppe machen kann, sondern für alle machen muss.
Das Problem bei der NPD im Vergleich war aber,dass man sie schon hätte verbieten können wenn man gewollt hätte, das Programm und die Mitglieder hätten genug Beweise für ein Verbot geliefert, die Begründung war da,dass die Partei einfach zu unbedeutend ist. Das sehe ich aber bei der AfD auch nicht gegeben,weder im Programm oder den Zielen, noch in dem Großteil der Menschen die in der Partei sind oder dahinter stehen.
Ansonsten bin ich da deiner Meinung.

Trotzdem wird ein Verbotsverfahren gefordert, gerade erst wieder widerholt von Daniel Günther und auch von anderen Politikern, neulich wurde das im ZDF in einer Sendung auch im Zusammenhang mit dem Verbot des "Königreichs Deutschland" auf den Tisch gebracht und da ein Vergleich angestellt.
https://www.fr.de/politik/zoff-bei-afd-verbot-guenther-widerspricht-merz-schon-wieder-zr-93737774.html

Mich würde da wirklich eine Begründung interessíeren die man man bei der Partei selbst findet ohne den Nazi Vergleich anzustellen, man kann die Partei, die Leute,die Ziele und die Art ja scheiße finden, dass alleine rechtfertigt am Ende aber kein Verbot.
Eigentlich wäre es ganz gut wirklich ein Verbotsverfahren anzuschieben um die Sache so zu klären. Aber wer weiß, vielleicht geht das Verbot ja durch, ich hätte z.B auch nie gedacht, dass das teilen von Memes mal strafbar sein wird. 

Baerbock hat jetzt ihre UN Bewerbungsrede gehalten, die auf den Posten zu heben war doch bestimmt ein Deal mit Merz für die Zustimmung der Grünen bei der Grundgesetzänderung,da wurde ja eine besser geeignete Kandidatin in letzter Minute abgesägt um der den Posten zuzuschustern.
Ich habe mir die Rede angeschaut und die Frau wäre da einfach eine Fehlbesetzung.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/un-posten-baerbock-100.html

Belgien macht seinen Atomausstieg rückgängig,wieder ein Geisterfahrer mehr,der Deutschland da entgegen kommt.  :P
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/energie/belgien-atomausstieg-rueckgaengig-100.html
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DragonFox

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #2982 am: 17.Mai 2025, 18:22:29 »

Zitat
Für mich funktioniert das Argument nie, dass man gegen ein Gesetz verstoßen kann, nur weil es andere auch machen.
Dann dürften wir aber auch keinem unerlaubt Einreisenden Asyl oder Schutz gewähren, denn dadurch wurde ja gegen ein Gesetz verstoßen.
Wenn andere gegen Gesetze verstoßen, ist man immer sehr großzügig, siehe auch die Argumentation mit den Schwerkriminellen, die man nicht ausweisen darf, weil ihnen Unheil drohen könnte, oder wenn andere Staaten ihre Staatsangehörigen nicht mehr zurücknehmen wollen, oder wenn EU-Staaten die Menschen nicht zurücknehmen, die bei ihnen schon Asyl beantragt haben. Wir sollen uns an die Regeln halten, während andere permanent Foul spielen dürfen, das geht auf Dauer nicht gut.
Ich argumentiere da mit Werten. Ich argumentiere aber auch nicht absolut. Ich finde nur, man solle es sich nicht so einfach machen.

Zitat
Ich bin da wieder bei Werten und Grundsätzen: Wir nähern uns der Taliban an.
Man hat doch auch sonst kein Problem, mit solchen Typen zu arbeiten, siehe Saudi-Arabien, auch Putin war vor dem Ukrainekrieg schon ein Menschenschlächter und vor Xi fällt man auf die Knie und leckt ihm die Füße.
Ich sehe da graduelle Unterschiede, ohne einen Partei frei sprechen zu wollen.


Zitat
Von einem Tabu und Grundsatz mit einem terroristischen Regime Kontakt zu halten und es damit offiziell anzuerkennen kommt es zu einer Annäherung und Bereitschaft zu Verhandlungen.
Dann sollte Deutschland über die Hälfte der Welt ignorieren? Also alles ab Platz 72: https://de.wikipedia.org/wiki/Demokratieindex_(The_Economist)

Das ist für mich moralische Überhöhung. Wir müssen auch mit solchen Regimes klarkommen, die chin. Kommunisten haben sowieso schon überall viel zu viel Einfluss, wenn wir uns zurückziehen, schenken wir denen den Rest der Welt. Das wäre aber fatal, denn wir befinden uns schon längst im Kalten Krieg 2.0, auch wenn man das nicht wahrhaben will.

Ich werde darüber nachdenken. Vielleicht hast du recht und das ist eine moralische Überhöhung. Danke für die Perspektive.

Zitat
Ich versuche für jeden Menschen Empathie zu empfinden.
Das ist doch völlig utopisch, du kannst nicht für Milliarden Menschen, denen es schlecht geht, wirkliche, tiefgehende Empathie empfinden, sonst würdest du ob des großen Leids und Elends durchdrehen, wenn du das so an dich heranlässt. Selbstverständlich tun mir diese Menschen auch sehr leid, mir hat es auch das Herz gebrochen, als man mir ein süßes Baby schenken wollte, damit es ein besseres Leben haben wird, und ich das natürlich ablehnen musste.
Wir können die schlechten Zustände in weiten Teilen nur leider nicht nachhaltig ändern.

So meinte ich das nicht. Aber ich entscheide nicht aktiv, ab jetzt für einen Menschen keine Empathie mehr zu empfinden. Auch Empathie hat Stufen.

Und ja, da ich dazu tendiere das große Leid und Elend an mich heranzulassen sehe ich ja so viele Probleme und Dilemma und bin eher am zögern, wenn ich mir die aktuelle Entwickl so ansehe. Das kommt nicht von nichts.  ;)

Zitat
Weil es nie ein Thema auf der Agenda war.
Und warum war es das nicht? Warum haben die Politiker das versäumt? Ende der 90er/Anfang der 2000er Jahre war ja rot-grün an der Macht, die hätten das doch besser machen können als Kohl vorher.

Die Frage kann man zu allem stellen. Weil sich um anderes gekümmert wurde, nehme ich an. Ich nehme alle Parteien in die Pflicht. Aber für mich gibt es hier keinen Unterschied zu einem Thema wie Digitalisierung. Jede Regierung hätte das besser machen können.


Zitat
Ich frage ich, wer sowas plant.
Soweit ich weiß, muss jeder Landkreis gewisse Kontingente aufnehmen und wenn dann alle Unterkünfte belegt sind, muss man etwas finden, wo man schnell neue Unterkünfte errichten kann. In den großen Städten gibt es immer mehr Widerstand (obwohl gerade dort mehrheitlich die politischen Befürworter der bisherigen Asylpolitik gewählt werden), da kann man schnell viele Menschen mobilisieren, also geht man auf's Dorf, da ist viel freier Platz und man hegt die Hoffnung, dass die paar Dorfbewohner sich fügen werden. Ich glaube nicht, dass das jemand absichtlich macht, es ist einfach die Not, die Fakten, die so etwas nötig machen.


Und das sind keine Einzelfälle, hier mal die Ergebnisse eine flotten Suche:
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/trier/fluechtlinge-in-hotel-in-gerolstein-michelbach-buerger-protestieren-gegen-plaene-100.html
https://www.welt.de/politik/deutschland/article253438464/Seeon-in-Bayern-Protest-gegen-Fluechtlingsheim-in-4000-Einwohner-Dorf.html
https://www.stern.de/gesellschaft/fluechtlinge-in-warngau--ein-ort-voller-frust-und-ueberforderung-34690940.html
https://www.merkur.de/lokales/wolfratshausen/dietramszell-ort28584/erneut-gegen-asyl-unterkunft-bairawieser-demonstrieren-93502137.html
https://www.br.de/nachrichten/bayern/geplante-fluechtlingsunterkunft-widerstand-in-allgaeuer-dorf,UhC4WzF

Es sind einfach zu viele Menschen, die Deutschland aufnehmen musste, so wird "Integration" nicht gelingen.

Ohne die Alternativen zu kennen gehe ich bei der Einschätzung, dass es pauschal "einfach zu viele" sind nicht mit. Ich halte es für einen Trugschluss der Entscheider, dass Dorfbewohner schon fügen werden. Ich bin in einem Dorf aufgewachsen. Gerade Dorfbewohner fügen sich nicht.

Alles in allem halte ich das für schlechte Entscheidungen und Pläne. Das heißt nicht automatisch, dass es nicht besser gegangen wäre.


Zitat
Es fallen eingebürgerter Menschen heraus...
Das ist genau das, was ich meine. Man bürgert Flüchtlinge ein, das ist Einwanderung, unter Beugung und Ausnutzung des Asylrechts durch die Politik und die Behörden. Ich fühle mich von so etwas verarscht, auf gut Deutsch gesagt.
Das ist das, was du unter Spurwechsel für ne gute Sache hälst. Wenn ein Flüchtling hier 8 Jahre als qualifizierte Facharbeiter arbeitet, die Sprache spricht und sonst ordentlich integriert ist aber sich von einem Schutzstatus zum nächsten hangelt, soll genau das doch der Spurwechsel möglich machen.

Vielleicht verstehe ich nicht was du mit Spurwechsel meinst.

Nach wievielen Jahren in unserer Gesellschaft macht man den Schnitt und sagt, der ist hier genau so zu Hause wie in seinem Heimatland?

Zitat
Auch 6/10 Menschen als qualifizierte Fachkraft und 2/5 in Engpassberufen sehe ich sehr positiv.
Wie gesagt, die Entwicklung ist sicher positiv. Aus einer anderen Perspektive betrachtet, fehlen diese Menschen aber in Syrien, die brauchen auch Ärzte, Krankenpfleger, Erzieher, Lehrer, Bauarbeiter, Landwirte etc. pp. Vermutlich sogar dringender als wir.

Ganz allgemein finde es auch ziemlich schäbig, dass Deutschland solche Facharbeiter aus der Dritten Welt abwirbt, diese Länder bilden unter hohem Einsatz von sowieso schon knappen Ressourcen die Menschen aus und wir greifen die dann "billig" ab.

Wenn ich in Deutschland verfolgt werden würde, wäre ich dankbar wenn mich ein Land schützt und in seine Gemeinschaft aufnimmt. Wenn ich da viele Jahr gewohnt habe, ein Leben aufgebaut habe, ein Netzwerk habe und Freunde und Kontakte, dann ist das für mich sicher keine einfache Entscheidung und logisch, dass ich auf jeden Fall wieder zurückkehren will. Siehst du eine Verpflichtung gegenüber dem Land, dass man wieder zurückkehrt?
Jemand der in Deutschland eingebürgert wurde darf trotzdem wieder in seine Heimat zurück. Das schließt sich meines Wissens nicht aus.

Das Abwerben finde ich auch seltsam. Ich kennen aber zu wenig Pro Contra Argumente für eine wirklich fundierte Meinung.

Zitat
Es ist komplex.
Ich bin der Meinung, dass diese Komplexität durch - lange Zeit moralgeschwängerte - Politik absichtlich herbeigeführt wurde, damit nur ja niemand etwas kritisieren kann und es immer neue Artikel, Paragraphen oder Verordnungen gibt, die man Kritikern vor den Latz knallen und "Ist rechtlich nicht möglich" behaupten kann.

Ich bin der Meinung, dass diese Moral wichtig ist. Ich denke, dass sich jemand, der ein Recht abschaffen oder missachten will, hinter dem ein moralisches Prinzip steht, sich mit dieser Kritik auseinander setzten muss.

Zitat
Ich fand das sehr befremdlich.
Das ist sicher keine ideale Lösung, aber man muss halt endlich damit anfangen, das braucht natürlich auch etwas Zeit, um die Maßnahmen zu vereinheitlichen und um sich mit den Nachbarn abzustimmen.

Bin gespannt, ob das mit Polen gelingt. Lass uns da in 6-12 Monaten eine Bestandaufnahme machen. Ich bin gespannt.


Zitat
Nur weil Polen das macht, finde ich nicht, dass wir das auch machen sollten.
Das ist jetzt wieder ein Moralargument.

Wenn wir aber nichts machen, wird das Problem nicht gelöst werden und man wird die Flüchtlinge immer nur weiter nach Deutschland durchleiten. Man MUSS sich in der EU einigen, sonst können wir Schengen vergessen und die EU wird zerbrechen.

Zitat
Aber wie es gerade gelöst wird ist in meinen Augen grotesk, dafür dass es hier um einen Menschen geht.
Auch das ist wieder ein moralisches Argument, das an die Mitmenschlichkeit appelliert und gegen das man nur schwer argumentieren kann. Selbstverständlich tun mir solche Menschen auch leid.

Rein faktisch kann Deutschland aber nunmal nicht alle Menchen, denen es schlecht geht, aufnehmen und sie versorgen.

Für mich sind Moralargumente nichts schlimmes. Habe ich unrecht? Ich habe schon so viele dieser Beispiele gebracht. Steuerhinterziehung. Von mir aus auch Mord oder Diebstahl. Sag mir ein gutes Beispiel, in dem du für dich einen Bruch eines Rechts (das du anerkennst) oder den verstoß DEINER Werte gut heißt, nur weil es jemand anders auch macht.

Ich betone Deine, weil ich mir nicht vorstellen kann, dass es von dir auf dich bezogen ein Beispiel gibt. Wir sind hier glaube ich nur auseinander, weil wir unterschiedliche Werte vertreten und Ansichten darüber, welches Recht einzuhalten gilt und welches nicht. Und das ist vollkommen fein.
Deswegen kannst du bei diesem Thema einfach sagen, wir sollten etwas tun, wo ich Bedenken anmelde. Das könnte bei anderen Theman ganz anders sein. Ich erinnere mich an eine politische Diskussion vor langer Zeit mit Deim, wo du etwas abgelehnt hast und da wiederum mit EU-Recht argumentiert hast, gegen das nicht verstoßen werden dürfe. War das vielleicht die Schuldenbremse? Ich bin mir nicht mehr sicher. Es war eine Situation, in der das Recht gerade deinen Werten und deiner Sicht entsprach.
Am Ende ist es nur eine Frage der Perspektive. Und ja, viele meiner Bedenken sind moralischen Ursprungs.

Das mit der EU Lösung unterschreibe ich voll. Das habe ich hier im Verlauf der Themas aber auch schon ein halbes Dutzend mal geschrieben. Das ist die wichtigste Entscheidung von der eigentlich fast alles andere abhängt.


Zitat
Das sehe ich nicht so und habe ich hier auch schonmal genau so argumentiert. Da hat sich nichts geändert.
Wie begründest du es denn moralisch, dass wir die zB. die schwangere Frau im Slum in der Gosse krepieren lassen, dem jungen starken Mann aus Tunesien aber Asyl gewähren? Wie kannst du es moralisch rechtfertigen, dass man Flüchtlinge auf ein lange, gefährliche und oft tödliche Reise gehen lässt, anstatt sie vor Ort abzuholen? Ich finde dieses Verhalten nicht moralisch.
Wir können den Menschen in den Slums nicht helfen. Sollen wir sie aus ihren Ländern entführen? Das gilt auch für Menschen die in irgendwelchen Ländern auf der Flucht sind. Wir helfen durch humanitäre, entwicklungspolitische und diplomatische Maßnahmen, die ich für genau so wichtig halte wie das Geben von Asyl. Wir leben in einem Land, dass an der Stelle viel macht. Wenn wir jetzt zum Beispiel über Trump und die USAID sprechen, werde ich ähnliche Bedenken äußern.
Ein Mensch der aber in unser Land kommt und hier Asyl sucht geht uns unmittelbar etwas an. Bzw, weiter gefasst, ein Mensch der in die EU kommt, geht uns als Mitglied der EU unmittelbar etwas an.  Das sind für mich zwei unterschiedliche Situationen.


Zitat
Darüber hinaus sehe Migration als Chance. Vor allem im Angesicht unserer Demographie.
Selbstverständlich brauchen wir qualifizierte Einwanderung, aber das ist auch wieder eine Vermischung von Einwanderung und Asyl/Schutz. Wenn man das gleichsetzt, dann muss man natürlich auch die Menschen behalten, die wir eigentlich nicht "gebrauchen" (ja, ich weiß, das ist ein blödes Wort) können und dürfen nicht "Rosinen picken". Dadurch entsteht dem Sozialstaat aber mehr Schaden als Nutzen und ich meine, dass wir so eine Einwanderung nicht brauchen. Vor allen Dingen werden die jetzt noch jungen Menschen ja auch mal alt und krank, und wenn ein großer Teil davon nie etwas ins Sozialsystem einzahlt, vergrößert das die "Demographiebombe" nur noch.

Ich bin auch der Meinung, dass du unsere Systeme schlechter hinstellst als sie sind und ich glaube auch zu verstehen, warum du das tust, halte es aber für falsch. Natürlich gab und gibt es auch ohne Flüchtlinge Probleme, aber durch die massenhafte Zuwanderung und die aus vielen Gründen schwierige bis unmögliche Kapazitätserhöhung auf allen Ebenen haben wir jetzt sehr große Probleme, deren Lösung immer schwieriger wird, je länger man wartet.
Die Chance besteht für mich darin, dass Menschen bei uns Schutz finden, sich hier integrieren und sich dann aus freien Stücken für uns entscheiden. Das hat nichts mit abwerben oder Rosinenpicken zu tun. Der Mensch selbst steht doch im Mittelpunkt. Das ist keine reguläre Einwanderung ist, ist klar. Aber der Spurwechsel, den wir beide fordern, ist doch letztendlich genau das. Das habe ich oben auch schon geschrieben, von wegen Heimat.

Warum glaubst du, mache ich das?

Das Problem ist, dass wir das glaube ich nicht quantifizieren können und es damit vage Vermutungen bleiben. Wir bräuchten einen Blick in die alternative Realität, wie es ohne große Migrationszahlen wäre.
Ich will das aber auch nicht getrennt diskutieren. Die Probleme werden größer. Die Migration ist kein großer treibender Faktor. Die Lösungen sind vielfältig. In der öffentlichen Debatte und bei den Lösungen der Regierung ist es monokausal. Das ist für mich ein zusammenhängender Gedankengang, der einzeln keinen Sinn ergibt, weil es das Fazit nicht mehr funktioniert. Ich habe mich nicht gegen die Maßnahme der Regierung ausgesprochen, sondern dass sie der AFD folgen und sich das "wir sind uns unserer humanitären Aufgaben bewusst" der CDU allenfalls wie ein Zähneknirschen daher kommt.

Zitat
Und letztendlich sehe ich den Schutz der Menschen die hier her kommen (eigentlich nach Europa) als wichtig an, weil ich hier ein großes Paket unseres Wertesystems verankert sehe.
Ja, das ist durchaus wichtig, aber es darf nicht dazu führen, dass wir unseren Sozialstaat und den inneren Zusammenhalt - der sowieso schon stark schwindet - gefährden.
Ja, das stimmt.


Zitat
Deswegen fordere ich eigentlich und allem vorran eine gute und faire europäische Lösung.
Ja, die brauchen wir und mit GEAS ist ja der erste Schritt gemacht, es dauert in der EU halt alles immer ewig. Der erste Entwurf zum jetzigem GEAS wurde im September 2020 (FÜNF!!! Jahre nach dem Beginn der Krise) vorgelegt, im Mai 2024 wurde es beschlossen und es tritt mW. im Juli 2026 in Kraft.

Deutschland ist an der mangelnden Solidarität der EU-Partner aber auch selber Schuld, man hat sich sehr lange aus der Verantwortung gezogen und gerade die südlichen EU-Länder mit dem Problem alleine gelassen, bis die angefangen haben, die Menschen einfach nach Norden zu schicken, weil sie sich nicht mehr anders zu helfen wussten.

Zustimmung.


Zitat
Aber sie sind kein großer treibender Faktor für das Problem.
Da kann man durchaus anderer Meinung sein. Seit 2015 sind ca. 3 Mio Menschen nach Deutschland gekommen und wurden als schutzwürdig eingestuft, ob die jetzt bleiben oder nur temporär da sind, ist ja erstmal egal, denn sie müssen irgendwo menschenwürdig leben können. Das ist ungefähr eine Stadt der Größe Berlins, die man in 10 Jahren hätte neu bauen müssen. Ich halte das auch für Deutschland (oder gerade für Deutschland, wenn man sich ansieht wie sehr Großprojekte hier mittlerweile in die Hose gehen) eine gewaltige Herausforderung, es geht ja nicht nur um Wohnungen, man braucht auch die gesamte Infrastruktur für so viele Menschen. Ich meine, du machst es dir da etwas zu einfach.

Ja, vor allem die Ukraine hat das krass nach oben getrieben. Das ist ja schon alleine ein Drittel.

Hm.. Quelle? Die Zahlen werden je nach Stelle unterschiedlich bewertet. Manche sagen viel zu viel, andere nicht.

Zitat
Im idealen Fall würden wir als Gesellschaft gerne wachsen.
Ich fände es positiv, wenn man schrumpfen würde, Deutschland ist ihmo schon zu dicht besiedelt.

Hm, okay. Darüber habe ich mir noch nie Gedanken gemacht.

Zitat
Die Lösung haben wir an der Stelle, weil es hier um Menschen geht, die man "einfach" los werden und ganz gut argumentieren kann.
Mir geht es nicht ums Loswerden wollen, mir geht es in erster Linie um eine Begrenzung, um eine Überlastung zu vermeiden, die sonst dazu führt, dass die Menschen schlecht oder gar nicht "integriert" werden und es zu noch viel größeren Problemen als jetzt schon kommt.
Ich will keine Banlieus wie in Frankreich, wir sind aber auf dem besten Weg dahin und ich befürchte, dass so manche Stadtteile schon nicht mehr umgedreht werden können.
Wir brauchen imho jetzt erstmal eine Atempause für ein, zwei Jahre, um den "backlog" abzuarbeiten, um die Menschen bestmöglich zu "integrieren" und um Ordnung in die Strukturen zu bringen, damit sie die Anforderungen der Zukunft bewältigen können. Wir müssen aus dem Krisen- und Notfallmodus raus.
Und es ist ja jetzt auch nicht so, als wäre Deutschland für Flüchtlinge das einzig sichere Land auf dieser Welt, auch in anderen EU-Staaten sind Flüchtlinge in Sicherheit und werden versorgt.

Ich kann dir da zustimmen, wenn den die Atempause auch genutzt wird. Ich habe nur die Befürchtung und die Zweifel, dass das nicht passiert.

Zitat
Mich ärgert, dass das Narrativ in der Politik dem Narrativ der AFD folgt, dass die Flüchtlinge als monokausales Problem darstellt und eine monokausale Lösung bietet.
Stellt Merz die Flüchtlinge als monokausales Problem hin? Da hätte ich dann aber gerne mal ein Zitat. Man darf sich von der AfD nicht davon abhalten lassen, vernünftige Politik zu machen, die möglichst viele Wähler anspricht. Das ist doch genau das, was die AfD will: dass die Probleme nicht gelöst werden, weil man "dem Narrativ der AFD" nicht folgen will, so dass diese Probleme zu immer mehr Spannungen führen, die dann wiederum der AfD immer mehr Wähler bringen.

Naja, ich halte die Maßnahmen gerade für Lösungen in nur eine Richtung. Dementsprechend muss ich annehmen, dass auch das Problem in die gleiche Richtung gesehen wird. Ein Zitat gibt es dafür natürlich nicht. Aber die CDU hat ein großen Wahlflyer zu "Migration stoppen, Grenzen wirksam kontrollieren." Bei Integration haben sie eine Internetseite mit "das ist auch wichtig". Auch der Koalitionsvertrag enthält dick gedruckte Überschriften mit Aussetzen, Beenden, Zurückweisen, Einschränken, Ausweisen und Rückführen. Und dann kommt ein einzelner Punkt Integration auf einer halben Seite mit Fließttext und ein paar netten Ideen.

Zitat
Für mich droht da etwas kaputt zu gehen, was nicht einfach durch einen Beschluss, ein Gesetz oder ein Entscheid schnell wieder zu reparieren ist.
Ich kann das nur schwer einschätzen, aber ist nicht längst etwas kaputtgegangen, wenn so viele Menschen AfD wählen? Es tut mir leid, dass ich immer darauf herumreite, aber ein Großteil der Wähler in D will diese Asylpolitik nicht mehr und es gehört auch zur Verantwortung der Politik dazu, diesen Willen des Souveräns zumindest soweit zu beachten, dass man etwas ändert und den Zustrom von Menschen auf ein schaffbares Maß reduziert. Das ist für mich auch weit von der "Remigration" der AfD entfernt.

Zitat
Das 80% der Bürger eine Änderung in der Migrationspolitik wollen bedeutet für mich nicht, dass sie dringend diesem monokausalen Problem-Lösungsansatz folgen.
Das habe ich auch nicht behauptet, sonst würden die allesamt AfD wählen, aber 60-80% der Wähler wollen eine Veränderung und das sollte man imho nicht ignorieren.

Klar ist schon viel kaputt gegangen. Ist für mich eben der nächste Schritt.

Ich habe auch nicht behauptet, dass die Wähler ignoriert werden sollen. Ich sage nur, dass sie mit ihrer Bekundung zur Unzufriedenheit nicht einordenen, was ein guter Vorschläg wäre. Also ein Maßnahme ist für mich nicht automatisch gut, weil der Wähler irgendeine Änderung fordert. Er fordert nicht automatisch diese Maßnahme. Deswegen ist das kein Argument für genau diese Maßnahme. Es ist höchstens das Argument für irgend eine Maßnahme. Aber unter diesem Argument sind alle Maßnahmen gleich.

Und ich bin der Meinung Schwarz Rot könnte das gerade so gestalten, dass sie das offener machen. Begrenzung, europäische Regel, schneller Abschiebung. Alles gut. Ich widerspreche gar nicht, dass das falsch wäre. Aber dabei wäre für mich ein starkes Bekenntnis zu Asyl und Integration wichtig. So ein Zitat gibt es von Merz nunmal auch nicht.

Zitat
Sie ist vielleicht zufrieden mit der Grenzschließung und den anderen Maßnahmen der CDU.
Die Grenze ist nicht geschlossen, es wird nur verstärkt kontrolliert und da auch noch lange nicht jeder Grenzgänger, aber wer nicht einreisen darf und erwischt wird, der wird zurückgeschickt.
Sorry, das war unsauber formuliert. Ich meinte die verstärkten Kontrollen. Aber auch die anderen Maßnahmen im Koalitionsvertrag. Im Diskurs steht gerade vor allem das mit der Grenze. Ich verwende das fälschlicherweiße etwas synonym.
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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #2983 am: 22.Mai 2025, 10:28:25 »


https://www.tagesspiegel.de/berlin/mobbing-gegen-berliner-padagogen-grundschuler-sollen-schwulen-lehrer-homofeindlich-beschimpft-haben-13731580.html
Ich könnte kotzen ob der Schulleitung, die nichts unternommen hat. Vollkommen ungeeignet. Wo sind wir hier eigentlich gelandet, dass Schwule jetzt schon beschimpft werden?

https://www.youtube.com/watch?v=OzTQpXT0CRQ
https://www.juedische-allgemeine.de/kultur/zwischenfall-am-rande-des-esc/
Und Antisemitismus wird wieder hoffähig. Scheint als würde die Menschheit nicht aus Tragödien lernen.
« Letzte Änderung: 22.Mai 2025, 11:14:35 von TNDO »
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Thorbinho09

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #2984 am: 23.Mai 2025, 08:11:07 »

Der derzeitige Krieg bietet vielen leider eine Art Grundlage sich antisemitisch zu äußern. Da geht es auch nicht darum, dass man generell Krieg oder das Handeln der Regierung auf politischer Ebene kritisiert. Aber oftmals handelt es sich ja einfach auch nur um ein Missverständnis......  :blank:

https://www.spiegel.de/panorama/leute/orf-reagiert-auf-jjs-israel-aussage-a-340994d0-a653-4564-8e18-baaefc048086



https://www.tagesspiegel.de/berlin/mobbing-gegen-berliner-padagogen-grundschuler-sollen-schwulen-lehrer-homofeindlich-beschimpft-haben-13731580.html
Ich könnte kotzen ob der Schulleitung, die nichts unternommen hat. Vollkommen ungeeignet. Wo sind wir hier eigentlich gelandet, dass Schwule jetzt schon beschimpft werden?



Es ist einfach unerträglich das zu lesen. Selbstverständlich ist der homosexuelle Lehrer auch übergriffig geworden und kriegt erstmal eine Anzeige. Natürlich darf man solche Vorwürfe nicht abtun und muss dem nachgehen, aber hier fehlen mir einfach die Worte. So kann man Menschen auch in den Suizid treiben. Was mich auch fassungslos macht, ist die Tatsache, dass das ganze an einer Grundschule geschehen ist. Wahnsinn ist das...
« Letzte Änderung: 23.Mai 2025, 08:38:41 von Thorbinho09 »
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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #2985 am: 23.Mai 2025, 16:24:42 »

Klar muss man die Anschuldigungen untersuchen, da bin ich bei dir, aber Aussagen wie "Schwul ist ekelhaft", "Familienschande", "in der Hölle landen" und "eine Schande für den Islam" haben in Deutschland nichts zu suchen. Mal davon abgesehen, dass er kein Moslem ist, also keine Schande für den Islam sein kann, sind solche Aussagen komplett daneben. Aber passiert ist da nichts gegen die Täter. Und das geht überhaupt nicht. Wie man das lösen kann : Unterricht über Demokratie, Meinungsfreiheit und dass dies das höchste Gut in Deutschland ist. Wem das nicht gefällt, dem steht es frei zu gehen wo seine "schwulenfreie" Nation existiert. Da ist derjenige dann besser aufgehoben. 
Und zu JJ fehlen mir die Worte. Ich schäme mich dafür, dass ich meine Herkunft mit ihm teile für solche Aussagen.
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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #2986 am: 09.Juni 2025, 10:55:44 »

https://www.youtube.com/watch?v=S6QNU0KH8KE
Wenn das so stimmt, dann ist das ja wohl ein richtig krasser Skandal.
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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #2987 am: 09.Juni 2025, 18:03:10 »

https://www.youtube.com/watch?v=S6QNU0KH8KE
Wenn das so stimmt, dann ist das ja wohl ein richtig krasser Skandal.

Krasser Skandal, besonders die Summen. Lobbyismus darf nur hoch offiziel von seiten der Industrie passieren. ::)

Das dann auch noch so eine absolute Pfeife wie Monika Hohlmeier Interviewt wird die im Aufsichtsrat der BayWA AG sitzt und sicherlich überhaupt nichts davon hat wenn hier gegen Klimaaktivisten Stimmung gemacht wird ist mal wieder ein Journalistisches Armutszeugnis. Offiziell wurden die Berichte von der EU- Kommission dementiert, bzw. viel mehr das Wording dementiert. Es wäre also allen geholfen wenn die Welt am Sonntag einfach mal diese Geheimverträge öffentlich macht das jeder sich ein Bild von dem Ausmaß der Beauftragung machen kann.

Wird aber nicht passieren. Ich kann mir auch beim besten Willen nicht vorstellen das jemand so blöd ist sowas in einen Vertrag zu schreiben. Letztlich haben da wohl NGO´s Geld bekommen damit dann Aktionen gestartet und daraus haben die Sensationsgeilen Journalisten von der Welt am Sonntag abgeleitet das die EU das so beauftragt hat. Hält nicht Stand vor Gericht aber man darf die "Geheimverträge" ja schließlich auch nicht öffentlich machen.

Ach diese Milliarden Klimaindustrie. Können die ihre Milliarden die sie mit der Klimalüge verdienen nicht genauso in Lobbyarbeit stecken wie die traditionellen Industrien das machen.  ::)
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TNDO

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #2988 am: 09.Juni 2025, 20:39:15 »

https://www.youtube.com/watch?v=S6QNU0KH8KE
Wenn das so stimmt, dann ist das ja wohl ein richtig krasser Skandal.

Krasser Skandal, besonders die Summen. Lobbyismus darf nur hoch offiziel von seiten der Industrie passieren. ::)

Das dann auch noch so eine absolute Pfeife wie Monika Hohlmeier Interviewt wird die im Aufsichtsrat der BayWA AG sitzt und sicherlich überhaupt nichts davon hat wenn hier gegen Klimaaktivisten Stimmung gemacht wird ist mal wieder ein Journalistisches Armutszeugnis. Offiziell wurden die Berichte von der EU- Kommission dementiert, bzw. viel mehr das Wording dementiert. Es wäre also allen geholfen wenn die Welt am Sonntag einfach mal diese Geheimverträge öffentlich macht das jeder sich ein Bild von dem Ausmaß der Beauftragung machen kann.

Wird aber nicht passieren. Ich kann mir auch beim besten Willen nicht vorstellen das jemand so blöd ist sowas in einen Vertrag zu schreiben. Letztlich haben da wohl NGO´s Geld bekommen damit dann Aktionen gestartet und daraus haben die Sensationsgeilen Journalisten von der Welt am Sonntag abgeleitet das die EU das so beauftragt hat. Hält nicht Stand vor Gericht aber man darf die "Geheimverträge" ja schließlich auch nicht öffentlich machen.

Ach diese Milliarden Klimaindustrie. Können die ihre Milliarden die sie mit der Klimalüge verdienen nicht genauso in Lobbyarbeit stecken wie die traditionellen Industrien das machen.  ::)
Das ist aber auch Whataboutism. McDonalds sponsort die cdU und kriegt prompt Steuererleichterungen... Lösung : Lasst uns das auch machen? Eher nicht. Die Lösung wäre beides nicht mehr zu machen...


https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ngo-europa-100.html
https://www.cducsu.eu/artikel/herbst-europaeischer-rechtnungshof-bestaetigt-kritik-ngo-finanzierung
Die Tagesschau hat das vor 2 Tagen schon berichtet. Weitere Quellen bestätigen dies auch, dass es da auch nicht transparent zugeht.  Es mag ja sein, dass im Moment euch genehme "NGOs" gefördert werden (ob das "N" da noch stehen sollte...). Das Blatt kann sich aber auch wenden. Glaubt ihr nicht : Schaut mal nach Ungarn.
https://taz.de/Ungarische-Autoren-ueber-Kulturbetrieb/!6000065/
https://www.dw.com/de/ungarn-verabschiedet-umstrittenes-kulturgesetz/a-51631732
Das Gleiche wie in Europa nur von Rechts. Da wird es dann unangenehm.


Und ja die Summen sind schon nicht zu verachten. 2021-2023 4,8 Mrd. € und 2,2 Mrd. durch die Mitgliedsstaaten von der EU-Komission.
https://www.eca.europa.eu/de/publications/SR-2025-11
Dort ist auch nachzulesen, dass viele NRO (Nicht-Regierungsorganisationen) keine NROs sind mit Beispielen (Kasten 4).


https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-kommission-bezahlung-umweltverbaende-100.html
Den Verband Friends of the Earth sollen Beamte der Kommission sogar mit dem Kampf gegen das Freihandelsabkommen Mercosur zwischen Europa und Südamerika beauftragt haben. Aber Trump wegen der Zölle kritisieren. Genau mein Humor und ziemlich doppelmoralisch.


Ich habe nichts gegen NROs. Aber die Bezeichnung ist bei zuviel Nähe zur Regierung komplett unangebracht. Eher kommt der Verdacht auf, dass es sich hier um "Erfüllungsgehilfen" der Regierung handelt. Und das sollte keine NRO sein. Sie sollen der Regierung auf die Finger hauen und genau hinsehen (egal wer gerade an der Macht ist). Und genau dies ist hier nicht gegeben.







« Letzte Änderung: 09.Juni 2025, 20:40:54 von TNDO »
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