Wenn du damit meinst, dass die vernünftige Mitte keine vernünftige Poliktik mehr macht, stimme ich dir zu. (Wobei es ja auch nicht implizieren soll, dass außerhalb der Mitte gute Politik gemacht wird...) Aber das ist ja nicht das, worum es mir ging. Macht aber auch nichts. Kann ja auch beides richtig oder falsch sein.
Was ich meine ist, dass es völlig in Ordnung ist gegen linke oder rechte Politik zu wettern. Aber ein Beispiel: Wenn man gegen linke Politik wettert und dann als Beispiel sowas wie das Intrasparenzgesetz hernimmt, dass mit konservativer Begründung (Spionageabwehr, innere Sicherheit, Sparen) von der CDU in Stellung gebracht wird, dann ist das meiner Meinung nach eine blanke Fehlinterpretation. Hier wird so getan, als müsse alles was nicht liberal und gut für den Menschen sei links sein. Die CDU wird hingestellt, als würde sie dem linken Marsch durch die Institutionen vorschub leisten. Findest du sowas nicht unheimlich anstrengend überhaupt zu diskutieren?
Das Gefühl, dass die Bürger für blöd verkauft werden, habe ich nicht. Also nicht mehr als früher. Man könnte dem ja auch entgegen stellen, dass es heute viel mehr alternative Fakten, Blasen mit kruden Interpretationen und stärker Polarisierung gibt als früher. Ich denke, die Wechselwirkung zwischen Bürger und Politiker ist komplexer, als sie nur auf den Zustand zu reduzieren, dass man für blöd verkauft wird.
Die Parteien schaffen es einfach nicht realistische Politik zu machen,die die Mehrheit anspricht, einfach logisch nachvollziehbar ist und Ergebnisse bringt, die Union könnte beispielweise für eine harte Migratonspolitik stehen und die SPD Arbeiter an erste Stelle stellen, da hätte man schon zwei Wählergruppen die jetzt eher AfD wählen.
Ja klar, da hast du zum Teil schon recht, sowas wie z.B Kontrollgesetze müssen nicht einseitig rechts oder links sein, da hat keine Seite das Autoritäre exklusiv. Wenn man aber jetzt mal Petz und Meldestellen als Beispiel nimmt sieht man schon einen eher linken Einschlag, genauso wie bei vielen NGOs, im Moment wird sich da ja schon aufgeregt und gegen gearbeitet wenn nur geschaut werden soll wer da wo Geld bekommt.
Allgemein kommt die links/rechts Wahrnehmung auch auf Standpunkte und Weltsicht an,für Jemanden der sehr weilt links steht sind alle die etwas in Richtung Union gehen vermutlich Nazis.
Ja wahrscheinlich hat man heute einfach besserre Möglichkeiten sich zu informieren, über Twitter und co bekommt man schon deutlich mehr mit als wenn man nur gefilterte Nachrichten und nur Tagesschau guckt.
Ich bin mit dem Thema vertraut und es ist ein Trauerspiel.
Vor allem schade, weil mich die Regierung gerade von einem kleinen Hoch in das nächste Tief bringt. Ich finde manche Reformvorschläge der letzten Wochen ganz gut und im gesamten positiv. Wobei ich dazu sagen muss, dass mein Anspruch an die Politik sehr gesunken ist. Mittlerweile bin ich froh, wenn auch nur irgend ein gemäßigter Vorschlag einen guten (und auch gewollten) Effekt zeigen würde und die Regierungskoalition eine Zustimmung zwischen 50-60% dafür bekommen würde. Einfach nur, damit mal wieder Vertrauen zurück gewonnen wird, dass überhaupt irgendwas geht, was nicht sofort im Nichts verpufft oder von der Boulevard und später dann in allen Gassen kontrovers spaltend zerrupft wird und die Menschen in die Verzweiflung, Desinteresse oder politischen Ränder treibt. Da gibt es bei diesen 34 Punkten sicher einzelne Punkte welche die ich persönlich nicht toll finde. Aber das Gesamtpaket macht wenigstens was.
Und dann kommen die Pläne mit dem Informationsfreiheitsgesetz und mein kurzes Aufwallen eines positives Gefühls verflüchtigen sich. Und dann kommen die Pläne Steuerhinterziehung massiv anzugehen (bisher leider nur von der SPD) und schon bin ich wieder etwas positiver gestimmt. Es ist wie eine Achterbahn.
Scheint ja so ein Ding von Merz zu sein, kaum denkt man es läuft gibt es wieder etwas in die andre Richtung wie jetzt bei der Koalitionsumbildung.
Ich weiß nicht genau was ich von den großen Reformen halten soll, als Jemand der auf dem Land wohnt werden ich das im Gesundheitssystem wahrscheinlich schon stark merken und ich weiß auch aus der Region,dass es hier viele Minijobs gibt die da einfach verschwinden werden. Andersherum ist eine Veränderung unausweichlich und es ist eben eine Folge der Politik das sowas irgendwann auch mal weiter unten ankommt. Da werden mit der Zeit immer mehr Zuschüsse und Töpfe geschlossen werden,ist eigentlich unvermeidlich.
Lucke war 2013-2019, oder? Gab es da den eine Option zu regieren? Das hätte ja zeitlich die letzte Merkel-Legislatur sein müssen. Oder verstehe ich dich falsch?
Das Märchen ist ein Märchen. Es gab da so viele Warnungen von Experten und der Wissenschaft. Immerhin habe ich das Gefühl, dass es in letzter Zeit nicht mehr versucht wird.
Ich würde schon sagen, dass die Brandmauer in so fern funktioniert, als dass sie einen Effekt hat. Den kann man halt positiv oder negativ finden. Aber für mich stellt sich die Frage, ob die Brandmauer in naher Zukunft auf Bundesebene (auf Gemeindeebene sieht die Sache schon lange anders aus) überhaupt noch funktionieren kann. Und zwar nicht wegen positiver oder negativer Effekte, oder weil ich denke, dass die CDU mit der AFD koalieren sollte. Sie wird, wenn es so weiter geht, müssen. Es gibt ja sonst keine Alternative. Soll es eine Koalition aus vier Parteien richten? Da ist doch das Scheitern vorprogrammiert.
Ich meinte da eher eine AfD Beteiligung in einem Bundesland, man hätte die bis zur Coronazeit bestimmt irgendwo al Juniorpartner einschieben können. Beim BSW hat man gesehen,dass es der Partei im Bund auch geschadet hat an der Landesregierung beteiligt zu sein. Ich gehe aber davon aus das wir eher früher als später eine AfD Regierung sehen werden, wenn man sich mal die Umfragen in Sachsen Anhalt anschaut wird es richtig knapp. Da hätte die Brandmauer dann mit für eine alleinige AfD Regierung gesorgt, die brauchen die CDU nicht mal mehr.
https://www.tagesspiegel.de/politik/umfrage-sieht-zitterpartie-fur-spd-afd-liegt-in-sachsen-anhalt-mit-41-prozent-deutlich-vorn-15874371.htmlSPD bei 5%, falls die auch noch rausfliegen wären dann 20% der Stimmen nicht dabei, im Moment arbeitet die Bundes SPD ja auch daran das es noch weniger wird. Bin da wirklich gespannt wie es ausgeht.
Ich finde auch interessant wie Niedersachsen jetzt kommunal die AfD Leute ausschließt. Ob das so demokratisch ist?
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/kommunalwahl-niedersachsen-afd-wahlausschluss-innenministerium-buergermeister-landrat Wenn man es überall ähnlich regelt könnte man so hintenrum dafür sorgen, dass gar keine AfD Leute Posten bekommen.
Jup, in der Wachsamkeit und Lautstärke gibt es Unterschiede. Ich finde daran aber auch per se nichts negatives. Wenn "linke Wachsamkeit" sich nicht von linker Gewalt oder linkem Extremismus distanziert wird es für mich sehr problematisch.
Zu deinen Beispielen:
Gegen ein Gesetz wettern ist doch nicht schlimm. Das ist Politik. Oder findest du das in dem Fall bemerkenswert, weil es um ein sehr stark links besetztes Thema (Enteignung) geht?
Und naja...Extremer Klimaaktivismus, der in Straftaten mündet, wird meiner Meinung nach nicht unkritisch betrachtet. Das sind Straftaten und ich wüsste jetzt nicht wer da jubelt oder es sogar beführwortet. Wobei... Irgendwer wird schon jubeln. Aber es haben ja auch Leute gejubelt, als in Deutschland Asylantenheime brannten. Es gibt halt immer Abgründe. Beides ist scheiße.
Was ist mit dem "Nie wieder" passiert? Ich weiß nicht was du meinst, bzw kenne es nicht.
Enteignungen von Firmen geht mir zu sehr in Richtung DDR, da sollten sich alle einig sein,dass man sowas nicht macht.
Ich denke schon, auch weil sich nicht richtig von Greta und co distanziert wird, man hätte sich auch hinstellen können und sagen, "ok das reicht jetzt die Tuhnberg erzählt blödsinn und wir erkennen ihr alle Auszeichnungen ab" als Signal für die Friday for Future Fans, dass nicht alles so richtig ist was da erzählt wird, ist aber vielleicht wie bei der Migration, das es ein Tabu gibt da mal nachzufragen weil Klimaschutz allgemein nicht hinterfragt werden darf?
Da meinte ich die Verbindung von Linken und Linksextremen zu Hamas,Hisbollah und co. Greta hängt da ja auch sehr mit drin.
Er hatte einen deutschen Pass. Ich habe auch geschrieben : Er ist ein deutsches Problem. Er hat sich ja auch hier in Berlin radikalisiert und nicht im Libanon oder sonstwo... Deutsche Staatsbürger können per deutschem Strafrecht aus dem Verkehr gezogen werden. Man muss nur die Mittel und Gesetze anwenden, die existieren. Hat jemand keinen deutschen Pass, dann sieht das ganze schon anders aus. Da kann man dann im Notfall sagen : Ihr nehmt die zurück oder es gibt schlicht und ergreifend gar kein Geld mehr von uns für irgendwas.
Soweit ich weiß,saß er länger im Libanon im Knast,man hätte prüfen können inwieweit man ihm die deutsche Staatsbürgerschaft hätte entziehen können.
Wahrscheinlich rechtlich auch schwierig aber ich denke man sollte solche extremen Gefährder in Präventivhaft nehmen, da spart man sich die Überwachung.
Allgemein komplett unverständlich was das Gericht in dem Mann gesehen haben will,dass die ihn wieder rausgelassen haben. Es hätte ja die Möglichkeit gegeben ihn ,zumindest für eine Weile, einzusperren. Wenn Jemand schon zum IS ausreisen will und überwacht wird kann es da doch eigentlich keinen mildernden Grund geben ihm da die Haft zu ersparen.
Allgemein wünsche ich mir ein härteres vorgehen gegen den radikalen Islam, religöse Spinner brauchen wir nicht. Wenn man sich mal anschaut wie z.B ein Projekt wie die ibn rushd Goethe Moschee in Berlin angefeindet wird und ständig bewacht werden muss läuft einfach was falsch, der muss man auch den Islam in Deutschland insgesamt in die Pflicht nehmen und radikalen Vertretern so lange auf die Füße treten bis sie die Lust verlieren und das Land verlassen.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article251914406/Terrorismus-Islamisten-wollten-liberale-Moschee-in-Berlin-angreifen.htmlSpiegel TV hatte neulich einen Beitrag über Salafisten.
https://youtu.be/3D0_BqTGkTw?si=YVTFgd9LfUqToXAQGerade gesehen,dass Ronzheimer auch einen neuen Podcast zum dem Thema hat, könnte auch interessant sein.
https://x.com/ronzheimer/status/2082350920029946350Oder man "arbeitet" - direkt oder indirekt - doch mit den Taliban zusammen für die Abschiebeflüge nach Afghanistan.
Wäre eine Möglichkeit, es gibt ja ab und an Berichte ,dass Leute die als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind Urlaub in den Heimatländern,Afghanistan,Syrien, machen, könnte mir vorstellen,dass Gefahr durch Verfolgung bei einigen nicht gegeben ist.
https://www.n-tv.de/politik/Nach-Deutschland-gefluechtete-Afghanen-nutzen-Pass-Trick-fuer-heimlichen-Heimaturlaub-article25156716.htmlSyrien ist ja noch mal eine andere Geschichte, der Krieg ist vorbei,dass Land ja angeblich im demokratischen Übergang und es wäre überfällig da für Rückführungen zu sorgen.
Und die setzt du dann einfach so in den Flieger?
Bei Gefährdern oder Kriminellen sollte es auch die Möglichkeit einer Haft bis zu einer Abschiebung geben.
