Um Lösungen umzusetzen braucht man keine Mehrheiten. Diese utopische These geht völlig an der Realität vorbei. Man braucht eine stark überzeugte und überzeugende, gut vernetzte Minderheit. Wenn es um Mehrheiten ginge, wären keine deutsche Soldaten in Afghanistan, keine französischen in Libyen, gäbe es keine Privatisierung der Bahn, wäre die Atomkraft schon seit vielen Jahren eingedämmt oder zumindest die 4-gliedrige Aufteilung der mafiösen Energiekonzerne zerschlagen.
Es ist mir generell egal, mit wem ich demonstriere. Den bourgeoisen Konservativen oder den Realos in Stuttgart unterstelle ich zum Beispiel eine tiefe innere Überzeugung für die Proteste, die sie gegen den Bahnhof abhalten. In dem Moment, in dem die ehrliche Überzeugung Grund des Protestes ist, kann man etwas erreichen, denn die Anzahl der Menschen wird sehr konstant Sturmlaufen gegen eine bestimmte Entscheidung und ihr zukünftiges Verhalten dementsprechend ändern. Was nutzen mir 150.000 Menschen, die gegen etwas demonstrieren, aber von der Sache nicht so überzeugt sind, dass sie ihr zukünftiges Wahlverhalten oder ihre zukünftige Protestbereichtschaft entsprechend anpassen? Wo ist denn da der Druck? Und nur darum geht es, um Druck. Der wird nicht erzeugt, indem Menschen öffentlich ihren Unmut über eine gerade unpopuläre Sache äußern. Der wird durch entschlossenes Handeln erzeugt, siehe die Streiks bei der GDL, siehe Proteste in Brockdorf damals, die im übrigen auch nicht von Mehrheiten begangen wurden, sondern von einer Minderheit, die sich selbst von Polizeirepressionen nicht verdrängen ließ. Durch die dabei entstandenen Bilder ist die Welle in Bewegung gekommen, nicht durch die Massenproteste ein paar Wochen vorher.
Vielleicht schätze ich die Menschen zum Teil ja auch falsch ein, vielleicht ist wirklich bei dem ein oder anderen Prenzelberger das Fass übergelaufen und sie sind von der Sache nun restlos überzeugt. Aber meine Erfahrung sagt mir Gegenteiliges. Ich weiß noch genau, wieviele Menschen und was für Menschen gegen den Afghanistan-Krieg demonstriert haben. Hat nichts gebracht. Als Gegenbeispiel sei das Jahr 2005 angeführt. Die Proteste gegen Studiengebühren und neue Hochschulgesetze in verschiedenen Bu-Ländern. Das waren keine großen Massen, die dort Demonstriert haben. 4000 Menschen pro Uni oder Stadt, allergrößtenteils nur Studenten, kaum Eltern. In Stuttgart waren mal 10.000 auf der Straße, das wars dann aber. Aber die Proteste waren extrem scharf, Hörsäle wurden reihenweise besetzt und besetzt gehalten, tagelang mussten Vorlesungen und Verantstaltungen ausfallen. Rektorate wurden besetzt, das waren jeweils nicht viele Menschen, aber sie waren gut organisiert, überzeugt und zielstrebig. Anfangs konnte man die Proteste noch niederknüppeln (5.Mai in Hamburg), aber die Leute kamen wieder und wieder, besetzten und hielten Kundgebungen ab. Das hat dann dazu geführt, dass Bildung bei der 2005er Bundestagswahl zu einem absolut zentralen Thema wurde (Merkel hat da ja das Versprechen der Bildungsrepublik ausgerufen). Oder anno 2003 als in Berlin die Einführung von Studienkonten (eine Art Studiengebühr in der Konsquenz) durch Aktionen nur einiger hundert Menschen, die solange PDS-Veranstaltungen platzen ließen oder infiltrierten, dass diese auf dem Parteitag dann gegen eine solche Einführung (der Vorschlag und Gesetzentwurf kam immerhin von einem Senator aus ihren Reihen) gestimmt haben.
So verändert man etwas im kleineren Rahmen. Auf Bundesebene und beim Thema Atomkraft, wo eine finanzstarke Lobby mitspielt, braucht man schon Massenbewegungen, um etwas zu ändern, da reichen ein paar Tausend nicht aus. Das geht aber eben nur, wenn die innere Überzeugung der gesamten Masse stimmt. Und das habe ich bei der Demo in Berlin einfach nicht gesehen. Da sein ist nett und schön, aber sind die Menschen denn auch in 6 Monaten wieder da? Dann kommt es nämlich darauf an und ich würde wetten, dass sich die Masse bis dahin mindestens halbiert hat. Und dann kann man das Thema plötzlich wieder beiseite schieben, weil sich "die Menschen ja offensichtlich mit den Maßnahmen der Bundesregierung zur Überprüfung der Atomkraftwerke zufriedengegeben haben, das sieht man ja daran, dass die Proteste von weitaus weniger Menschen unterstützt werden". Bäm, ich hör' Seibert schon wieder diesen Spruch bringen und was soll man da entgegnen? Im Prinzip hat er ja recht.
