Die Kommunen sorgen vor allem für den Stimmungswandel, denn sie haben die Probleme vor Ort und müssen sie lösen. Frau Merkel sitzt im vielzitierten Elfenbeinturm und kann Solidarität und Anpacken fordern, aber die konkrete Umsetzung obliegt ihr nicht. Dazu müssen die abgelehnten Asylbewerber endlich mal ausgewiesen und nicht wie von manchen Bundesländern weiter unterstützt werden, sonst wird der Platz eben immer enger.
Man darf die ganzen Verwirrten nicht unterschätzen, sie aber auch nicht stärker reden als sie sind. Das ganze ist ein ostdeutsches Phänomen. Und daran hat sich seit einem Jahr nichts geändert, die können nur im Osten mit ihren "Themen" solche Massen anziehen und vereinigen, im Westen wird das ganze nicht funktionieren.
Stimmt, im Westen geht man anders vor, eher passiv: Vorhin beim Friseur ein nettes Gespräch gehabt, da zufällig ein städtischer Verwaltungsbeamter auch da war und man kann kennt sich ja und so. In Offenburg stehen ca. 700 Wohnungen leer und die Stadt schreibt die Eigentümer an dass wenn sie diese nicht normal auf den Wohnungsmarkt bringen wollen, die Stadt dort gerne Flüchtlinge unterbringen würde - eventuell anfallende Renovierungskosten würden bezahlt.
Komisch, dass seit Wochen sich die Zusagen in Grenzen halten.
Ich finde, solche Maßnahmen sollten auch für Obdachlose in Bedacht gezogen werden, nicht allein für Flüchtlinge. Aber abgesehen davon weiß ich auch nicht, warum man seinen Wohnraum/Grundstück (auch wenn leerstehend) zwingend fremden Menschen zur Verfügung stellen muss. Schließlich ist es ja deren Eigentum und obwohl Eigentum verpflichtet, geht das nicht. Sollten Zwangsvermietungen durchgesetzt werden, werden sich schon Wege finden, den Wohnraum anderweitig zu nutzen oder zu besetzen, da bin ich mir sicher.
Da bin ich wieder bei meiner Egoismus-Aussage vom letzten Mal: Warum soll ich freiwillig helfen und mein Grundstück oder freie Flächen in meinem Besitz anderen Menschen zur Verfügung stellen, wenn ich das weder brauche noch auf die Mieteinnahmen angewiesen bin? Herzenswärme ist da ein für mich nicht akzeptables, weil emotionales Argument. Damit sieht man auch, dass man solche Aktionen wie Flüchtlingshilfe auch ablehnen kann ohne gleich ein Rechter zu sein. Egoist oder für wenig empathisch trifft es da eher und das ist nicht immer das Schlechteste.
Bei Neuwahlen bin ich mir nicht sicher, wie es ausgehen würde, aber meine Vorstellung lautet: Die CDU würde klar verlieren, wenn sie so zerstritten bleibt. Die für geschlossene Grenzen würden eher zur AfD gehen, da dort die Standpunkte sicherer sind. Die Merkel-Fans schwenken dann vielleicht direkt zu Rot-Grün. Die AfD wird fast zweistellig erreichen und dann bleibt eine erneute große Koalition, die dann aber sichtlich geschwächt aus der Wahl hervorgehen wird. Meine Lieblings-CDUler de Maizière oder Schäuble könnten dann gute Kanzler abgeben, aber sie sind eben nicht Frau Merkel.
