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Autor Thema: Allgemeine Nachrichten  (Gelesen 1772374 mal)

Ensimismado

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Re: Allgemeine Nachrichten
« Antwort #8840 am: 31.Oktober 2019, 14:47:25 »

Jetzt nochmals sachlich die Frage, wo genau fordert die Linke was grundgesetzwidriges?
Das hatte ich bereits geschrieben. Das Recht auf Eigentum ist ein Menschenrecht und sowohl durch die UN-Menschenrechtscharta als auch durch das Grundgesetz geschützt, das gilt auch für "kapitalistisches Eigentum in der Wirtschaft".
Ja, das GG sieht auch Enteignungen vor, allerdings MÜSSEN diese Enteignungen dem Wohle der Allgemeinheit dienen UND der Eigentümer muss entschädigt werden. Und selbst wenn man nicht zum Verkehrswert entschädigt, reden wir immer noch über Summen, die die Steuereinnahmen Deutschlands zigfach übersteigen, damit ist die zweite Bedingung gerissen.
Wie oft wurden "strukturbestimmende Großbetriebe der Wirtschaft" bisher in Deutschland (ohne DDR) enteignet? Genau: kein einziges Mal. Was das bringt hat man ja sehr schön an der DDR gesehen, damit ist dann auch die erste Bedingung gerissen.

Und, last but not least, hatte ich ja auch "mMn" (meiner Meinung nach) dazu geschrieben, ich muss hier niemand missionieren, sondern habe lediglich meine Meinung zum Ausdruck gebracht. Trotzdem wurde ich von den üblichen Usern vor die Inquisition gezerrt und wurde genötigt "Beweise"  für "einen Freund" anzuschleppen, die dann selbstverständlich nicht akzeptiert werden. Ein Kindergarten ist das, um nur bloß keine anderen Meinungen anhören und tolerieren zu müssen.

Ich hoffe, ich habe jetzt erschöpfend Auskunft erteilt.
Deine Erklärung erklärt leider gar nicht, wieso das grundgesetzwidrig ist, im Gegenteil. Die von dir angenommene Unwirtschaftlichkeit sehe ich nicht so ohne weiteres. Wie Joe Hennessy anführte, ist das schlicht eine Rechenaufgabe - und die verstößt somit schonmal nicht gegen das Grundgesetz. Solange die Abwägung zum Ergebnis kommt, dass eine Enteignung rechtens ist und dem Wohle der Allgemeinheit dient, ist die finanzielle Rechnung ja sogar inbegriffen, die Linke fordert ja nicht, dass die Enteignung entgegen dieser Rechnung stattfinden solle. Der zweite Punkt: Sorry, aber das ist wirklich unglaublich schief. Weil es in einem anderem System bislang das letzte mal passierte und dort nicht sinnvoll war, ist es jetzt nicht sinnvoll?

Abgesehen davon, dass Enteignungen von zumindest Privatbesitz (man kann ja beispielsweise mal für Privatflughäfen schnell den §28 im Luftverkehrsgesetz ändern, gell SPD?) immer wieder vorkam und potenziell sogar von Banken mittlerweile möglich ist (Rettungsübernahmegesetz, Huhu, CDU). Sind die Parteien jetzt dann auch grundgesetzwidrig und somit unwählbar?

P.S. Ghorwin: Eine Enteignung wird nicht einfach durchgeführt, weil es ein Volksbegehren gibt und auch das fordert die Linke so nicht. Sorry, aber das ist eine unzulässige Verkürzung.
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Ghorwin

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Re: Allgemeine Nachrichten
« Antwort #8841 am: 31.Oktober 2019, 14:59:03 »

...
P.S. Ghorwin: Eine Enteignung wird nicht einfach durchgeführt, weil es ein Volksbegehren gibt und auch das fordert die Linke so nicht. Sorry, aber das ist eine unzulässige Verkürzung.

Hier wird das gefordert:
...

... Wenn heute bspw. eine Wohnungsgesellschaft in Berlin enteignet werden soll, dann geschieht das aufgrund eines Volksbegehrens, also weil das Volk, in diesem Fall die Bewohner Berlins, das so möchten. ...

Ich bin mir absolut sicher, dass "Die Linke" am liebsten sooofort alle Wohnungsbaugesellschaften (und andere "passende" Unternehmen enteignen würde (möglichst ohne sogenannte Entschädigung), einfach weil sie ihre Wurzel nie verleugnen werden können.
Die "Linke" hat (leider) etwas geschafft, was AFD&Co. (zum Glück) nicht geschafft haben: Sie haben der übrigen Welt erfolgreich vorgaukeln können, wie demokratisch sie sind, und dass sie nun überhaupt nichts mit ihren Vorgängern aus der SED zu tun haben.
Wir alle sollten für jeden Tag dankbar sein, an dem die Faschisten das (noch) nicht geschafft haben.
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LG
Ghorwin

Kaliumchlorid

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Re: Allgemeine Nachrichten
« Antwort #8842 am: 31.Oktober 2019, 15:08:23 »

Nur mal so zur Info. Stand Mai 2019 hat die Bundesregierung 200 Enteignungsverfahren am Laufen.

https://www.tagesspiegel.de/politik/verkehrsministerium-200-enteignungen-fuer-den-strassenbau/24341202.html


Das Gebaren der Wohnungsgesellschaften mag einem nicht gefallen (wie auch viele andere Dinge nicht), aber das Eigentum des einen unter Zwang an einen anderen zu übertragen, hat für mich klare Tendenzen zu einer Diktatur. Schön reden und begründen kann man alles ...

Das werden sich sicherlich auch die Bauern gedacht haben, die trotz Klagen für die Landebahn des A380-Werkes in Hamburg weichen mussten. Oder die 125.000 Menschen die ihre Häuser für den Braunkohlebergbau aufgeben mussten.

Ich bin mir absolut sicher, dass "Die Linke" am liebsten sooofort alle Wohnungsbaugesellschaften (und andere "passende" Unternehmen enteignen würde (möglichst ohne sogenannte Entschädigung), einfach weil sie ihre Wurzel nie verleugnen werden können.

Hmm, nur komisch, dass Anfang 2000 eine linksregierter Stadtrat in Dresden den kompletten kommunalen Wohnungsbestand verkauft hat. Und auch in Berlin hat zu der Zeit eine linke Regierung
für den Wohnungsverkauf gesorgt.
« Letzte Änderung: 31.Oktober 2019, 15:13:46 von Kaliumchlorid »
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Signor Rossi

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Re: Allgemeine Nachrichten
« Antwort #8843 am: 31.Oktober 2019, 15:12:05 »

Deine Erklärung erklärt leider gar nicht, wieso das grundgesetzwidrig ist, im Gegenteil.
Warum nicht?

Und überhaupt: "im Gegenteil"? Meine Einwände sollen also erklären, dass das, was die Linkspartei will, grundgesetzkonform wäre?

Zitat
Die von dir angenommene Unwirtschaftlichkeit sehe ich nicht so ohne weiteres.
Wo schreibe ich etwas von "Unwirtschaftlichkeit"? Wirtschaftlichkeit spielt bei Enteignung keine Rolle. Der Staat muss das Geld überhaupt erstmal aufrbingen können, siehe Schuldenbremse. Und da er das viele Geld gar nicht aufbringen kann, um die "Dominanz kapitalistischen Eigentums in der Wirtschaft" oder um "Strukturbestimmende Großbetriebe der Wirtschaft [..] in demokratische gesellschaftliche Eigentumsformen [zu] überführen", ist dieser Teil des Programms der Linkspartei mMn. nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbaren.

Du kannst das ja gerne anders sehen, das stört mich kein bisschen, ehe es kein entsprechendes Urteil aus Karlsruhe dazu gibt, ist das halt alles nur Meinung.

Zitat
Solange die Abwägung zum Ergebnis kommt, dass eine Enteignung rechtens ist und dem Wohle der Allgemeinheit dient...
Dient sie in der Realität nur nicht, siehe DDR oder aktueller Venezuela.

Zitat
Weil es in einem anderem System bislang das letzte mal passierte und dort nicht sinnvoll war, ist es jetzt nicht sinnvoll?
Sollte man denn nicht aus der Vergangenheit lernen?

Zitat
Abgesehen davon, dass Enteignungen von zumindest Privatbesitz...
Es geht um strukturelle Enteignung des "kapitalistischen Eigentums" um dessen "Dominanz in der Wirtschaft" zu "überwinden" und nicht darum, dass irgendwo ein Bauer ein Stück Land abtreten muss, weil Infrastruktur gebaut werden soll. Wer glaubst du denn, würde noch in Deutschland investieren, wenn Gefahr droht, dass er enteignet wird? Niemand. Auch das kann man sehr schön am Beispiel Venezuelas sehen. Wenn man will.
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Re: Allgemeine Nachrichten
« Antwort #8844 am: 31.Oktober 2019, 15:13:40 »

Nur mal so zur Info. Stand Mai 2019 hat die Bundesregierung 200 Enteignungsverfahren am Laufen.
Und? Damit wird nicht prinzipiell in die Eigentumsrechte eingegriffen, so wie die Linkspartei das will.
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Re: Allgemeine Nachrichten
« Antwort #8845 am: 31.Oktober 2019, 15:16:17 »

Nur mal so zur Info. Stand Mai 2019 hat die Bundesregierung 200 Enteignungsverfahren am Laufen.
Und? Damit wird nicht prinzipiell in die Eigentumsrechte eingegriffen, so wie die Linkspartei das will.

Na klar doch. Wenn die Bundesregierung z.B. eine neue Straße über mein Land bauen will, dann gehört mir danach das Land nicht mehr. Also ist es ein Eingriff ein mein Eigentumsrecht.
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Re: Allgemeine Nachrichten
« Antwort #8846 am: 31.Oktober 2019, 15:22:09 »

Also ist es ein Eingriff ein mein Eigentumsrecht.
Es ist aber kein prinzipieller Richtungswechsel, um zB. die "Dominanz bäuerlichen Eigentums an Grund und Boden" zu überwinden.
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Re: Allgemeine Nachrichten
« Antwort #8847 am: 31.Oktober 2019, 15:27:02 »

Also ist es ein Eingriff ein mein Eigentumsrecht.
Es ist aber kein prinzipieller Richtungswechsel, um zB. die "Dominanz bäuerlichen Eigentums an Grund und Boden" zu überwinden.

Also sind nur Enteignungen, die Bauern und die Bevölkerung betreffen rechts und die von profitorientierten Betrieben nicht?
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Re: Allgemeine Nachrichten
« Antwort #8848 am: 31.Oktober 2019, 15:31:42 »

Also sind nur Enteignungen, die Bauern und die Bevölkerung betreffen rechts und die von profitorientierten Betrieben nicht?
Wer soll das behauptet haben?
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Re: Allgemeine Nachrichten
« Antwort #8849 am: 31.Oktober 2019, 15:33:12 »

Mal als Beispiel:
Um den riesigen Grundbesitz von Bauer Schlau führt ein eine Straße. Das Land liegt genau zwischen Ortschaft A und Ortschaft B.
Täglich fahren 25000 Autos um den Besitz herum, es ist die schnellste Möglichkeit von A nach B zu kommen. Das dauert 15 Minuten.
Bauer Schlau baut eine Straße auf seinem Grund, die Fahrt dauert auf dieser Straße nur 3 Minuten. Er öffnet gegen eine Jahresmaut die Straße für private PKW.
Bauer Schlau verdient viel Geld.
Die Bundesregierung findet die Straße super, dank Volksbegehren wird Bauer Schlau enteignet. Wenn er Glück hat ist die Kohle, die er für die Straße bezahlt hat wieder drin und auch der Grundwert halbwegs entschädigt. Die entgangenen Gewinne der nächsten 30 Jahre sind aber nicht drin.

Ich würde so eine Enteignung kritisch sehen. Anders verhält es sich, wenn der Bauer das Land quasi nicht wirtschaftlich nutzt und die Straße dann durch die Regierung gebaut werden würde.

Genauso sehe ich das auch mit Wohnungen. Wenn Land zwangsenteigenet wird und die Regierung darauf günstigen Wohnraum schafft ist das für mich okay, solange das nicht wirtschaftlich genutzt wurde und der Besitzer angemessen (und zwar wirklich angemessen und nicht das was die Regierung so unter angemessen versteht) entschädigt wird. Aber schon bestehenden Wohnraum enteignen weil sich keiner mehr ne Wohnung leisten kann sehe ich als falschen Ansatz. Da liegen die Probleme ganz wo anders. 


Also ist es ein Eingriff ein mein Eigentumsrecht.
Es ist aber kein prinzipieller Richtungswechsel, um zB. die "Dominanz bäuerlichen Eigentums an Grund und Boden" zu überwinden.

Also sind nur Enteignungen, die Bauern und die Bevölkerung betreffen rechts und die von profitorientierten Betrieben nicht?
Ich denke das wurde so gepostet, weil die Linke ja die "kapitalistische Dominanz" durch Enteignungen abschaffen will.
Ist andererseits ja aber nicht so, dass der Bauer mit seinem Land kein Geld verdient.
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Kaliumchlorid

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Re: Allgemeine Nachrichten
« Antwort #8850 am: 31.Oktober 2019, 15:34:20 »

Also sind nur Enteignungen, die Bauern und die Bevölkerung betreffen rechts und die von profitorientierten Betrieben nicht?
Wer soll das behauptet haben?

Das ist das, was ich aus deiner Argumentation lese.
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Re: Allgemeine Nachrichten
« Antwort #8851 am: 31.Oktober 2019, 15:42:52 »

@White, nur weil du etwas kritisch sehen würdest, heißt das nicht, dass es nicht rechtens ist.

Um bei deinem Beispiel zu bleiben. Bauer Schlau bewirtschaftet sein Feld wirtschaftlich, die Regierung findet aber, dass er da ein schönes Stück Land hat, auf dem sich eine kürze Verbindung zw. A und B gut machen würde. Also enteignet sie ihn, trotz seiner Beschwerden. Er bekommt zwar den Wert des Landes, aber nicht die Ernteausfälle für die nächsten 30 Jahre und mit dem Müll, den die Autofahrer hinterlassen muss er auch noch leben. Rechtens oder nicht?
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White

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Re: Allgemeine Nachrichten
« Antwort #8852 am: 31.Oktober 2019, 15:43:38 »

Klar ist es rechtens, Scheiße ist es trotzdem.
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Signor Rossi

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Re: Allgemeine Nachrichten
« Antwort #8853 am: 31.Oktober 2019, 15:44:51 »

Das ist das, was ich aus deiner Argumentation lese.
Das tut mir leid, aber das verstehst du vollkommen falsch, vllt. liest du es nochmal ganz in Ruhe. Wenn ein Bauer wegen einer Straße enteignet wird, dann passiert das ja nicht um die "Dominanz bäuerlichen Eigentums an Grund und Boden" zu überwinden und es werden auch nicht alle anderen Bauern mit enteignet.
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Re: Allgemeine Nachrichten
« Antwort #8854 am: 31.Oktober 2019, 15:52:52 »

Klar ist es rechtens, Scheiße ist es trotzdem.

Und genau so ist, wenn die Regierung ihm seine fertige Straße enteignet.


Das ist das, was ich aus deiner Argumentation lese.
Das tut mir leid, aber das verstehst du vollkommen falsch, vllt. liest du es nochmal ganz in Ruhe. Wenn ein Bauer wegen einer Straße enteignet wird, dann passiert das ja nicht um die "Dominanz bäuerlichen Eigentums an Grund und Boden" zu überwinden und es werden auch nicht alle anderen Bauern mit enteignet.

Also geht es dir nur um die Formulierung des Programms und nicht um die Enteignungen an sich?
Ansonsten sehe ich da immer noch, dass nach deiner Meinung nur Enteignungen der Bevölkerung rechtens sind.
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DocSnyder

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Re: Allgemeine Nachrichten
« Antwort #8855 am: 31.Oktober 2019, 16:15:46 »

Ich denke worauf Signor Rossi hinaus will ist folgendes: wird Bauer Schlau enteignet, damit eine Bundesstraße gebaut werden kann, geschieht das aus einer infrastrukturell bedingten Einzelfallentscheidung heraus, nicht weil man aus der eigenen Ideologie heraus grundsätzlich der Meinung ist, dass Bauern keinen Landbesitz haben sollten welchen sie zu ihrem eigenen Vorteil bewirtschaften.

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Kaliumchlorid

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Re: Allgemeine Nachrichten
« Antwort #8856 am: 31.Oktober 2019, 16:33:36 »

Ich denke worauf Signor Rossi hinaus will ist folgendes: wird Bauer Schlau enteignet, damit eine Bundesstraße gebaut werden kann, geschieht das aus einer infrastrukturell bedingten Einzelfallentscheidung heraus, nicht weil man aus der eigenen Ideologie heraus grundsätzlich der Meinung ist, dass Bauern keinen Landbesitz haben sollten welchen sie zu ihrem eigenen Vorteil bewirtschaften.

Signor Rossi kann gerne gegen diese Ideologie der Linken sein. Ich bin z.B. auch gegen die Ideologie der schwarzen Null.

Aber nur weil er dagegen ist, sind Enteignungen von profitorientierten Unternehmen zum Wohle der Allgemeinheit trotzdem nicht verfassungswidrig. Sie mögen schwierig und teuer sein, eventl. auch schlecht für die Unternehmen, aber nicht gegen das Grundgesetz.
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j4y_z

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Re: Allgemeine Nachrichten
« Antwort #8857 am: 31.Oktober 2019, 17:15:38 »

Ich denke, wir können uns ganz einfach darauf einigen, dass Dinge, die man selbst "scheiße" findet, nicht per se grundgesetzwidrig sind. Dazu braucht es schon noch ein ordentliches Gericht (sorry, Ghorwin).

Noch was: Eigentum ist ein Menschenrecht. Das stimmt. Seit wann sind denn Großkonzerne Menschen? Im Parteiprogramm der Linken steht der hier vielfach zitierte Begriff "Strukturbestimmende Großbetriebe der Wirtschaft". Das sind Großkonzerne. Firmen wie die Bahn (schon jetzt bundeseigen), die Telekom, verschiedene Unternehmen der Automobil- und Energieindustrie, Banken, Krankenhäuser.
Die Enteignung solcher Konzerne führt zu keinerlei privatem Schaden der Vorstände und sonstigen Mitarbeitern. Von denen haftet schon jetzt keiner mit seinem persönlichen Vermögen.
Familienbetrieb Maschinenbau Künzelsdorfer mit 75 Mitarbeitern ist mit Sicherheit alles, aber kein "strukturbestimmender Großbetrieb der Wirtschaft".
Wem also geht es nun so mords schlecht nach der Enteignung?
« Letzte Änderung: 31.Oktober 2019, 17:20:31 von Joe Hennessy »
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Signor Rossi

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Re: Allgemeine Nachrichten
« Antwort #8858 am: 31.Oktober 2019, 18:22:38 »

Also geht es dir nur um die Formulierung des Programms und nicht um die Enteignungen an sich?
Nein, geht es nicht. Das eine ist eine einzelne Maßnahme, die nur einen Menschen betrifft, das andere ist ein kompletter Wechsel des Wirtschaftssystems unter Mißachtung der Menschenrechte, die alle Bürger betrifft.
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Signor Rossi

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Re: Allgemeine Nachrichten
« Antwort #8859 am: 31.Oktober 2019, 18:26:30 »

Aber nur weil er dagegen ist, sind Enteignungen von profitorientierten Unternehmen zum Wohle der Allgemeinheit trotzdem nicht verfassungswidrig.
Und das hast du jetzt mal eben so entschieden? Das kann sowieso nur das BVerfG entscheiden, sollte die Linkspartei an die Macht kommen (was zum Glück extrem unwahrscheinlich ist) und die Menschen enteignen wollen. Und immer dran denken, dass Deutschland nicht genug Geld hat, um Entschädigungen zu zahlen.

Zitat
Sie mögen schwierig und teuer sein, eventl. auch schlecht für die Unternehmen, aber nicht gegen das Grundgesetz.
Und weil das ja so toll funktioniert mit den volkseigenen Betrieben, wird das natürlich voll super für die Menschen werden O0
« Letzte Änderung: 31.Oktober 2019, 18:29:46 von Signor Rossi »
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