Streichung von Zuwendunge für:
- Kulturinitativen und soziokulture Zentren
==> Was wird damit eigentlich gefördert? Im konkreten Fall kann das von der roten Flora bis zur Kunstausstellung alles sein. Die AFD geht wohl eher von der roten Flora aus.
- Flüchtlinge, hochqualifizierte Studierende und Wissenschaftler
==> Da werden drei Dinge zusammengeschmissen, die so nix miteinander zu tun haben. Ergo gehts wohl...suprise...um die Streichung für die Flüchlinge. Passt zur politischen Zielsetzung.
- Anerkennungsberatung für Bildungsqualifikation
==> Ein weites Feld...bin nicht in Hessen firm, was damit konkret gemeint ist
- Beratungsstelle im Rahmen der Flüchtlingsbetreuung
==> Passt ins politische Bild, wo dies als "organisierte Schleusereiförderung nach Deutschland" gesehen wird.
- Antidiskriminerung
==> Ist in der Praxis doch oft so ein "Nervposten" wie der politische Asta (nicht Asta per se) an der Uni
- Teilhabe am gesellschaftlichen Leben
==> Hmm..AFD-West = Neoliberale dabei...so ein typischer Punkt
- Ausgleich von sozialen Benachteiligungen
==> Ein nebulöses Wort. Was verbirgt sich dahinter? Kann alles und nichts heißen
- Innovative Mobilität
==> Leere Worthülse
Kürzung:
- kranke SchülerInnen
==> Bitte konkreter
- Sonderpädagogische Föderung
==> IMO fragwürdige Forderung
- Naturschutzverbände
==> Ja, weil die teils echt übers Ziel hinausschießen...siehe das Teslawerk in Brandenburg
- Maßnahmen zur Flüchtlingsbetreuung/integration
==> Integriert haben anerkannte Einwanderer zu werden, nicht Flüchtlinge. Flüchtlinge sind auf ZEIT hier um Unterschlupf vor Krieg und Leid zu finden.
- unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
==> Siehe Grenzkontrollen: Wie kommen die überhaupt unbegleitet bis nach Deutschland? Was soll das?
- Ausbildungs- und Berufsvorbereitung
==> Frage: Für wen? Kann ich nicht beurteilen
- Schulen in freier Trägerschaft
==> Ja, sehe ich auch kritisch. Die "Armen" gehen auf die staatliche Schule, die "Eliten" separieren sich auf ihren anderen Schulen
- Schüler mit Migrationshintergrund
==> Ja, wieso auch? Für was konkret bitte? Für Sprachkurse? Bei Schülern, die hier geboren sind? Oder werden da wieder Flüchtlinge mit Einwanderern vermengt?
Schaffung von:
- 120 zusätzlichen Abschiebehaftplätzen
==> Logisch, wenn man mehr Migration hat und die Managen muss
Alles in Allem könnte das ein Forderungskatalog der CDU vor 10-15 Jahren sein. Sehe ihn jetzt weder als besonders "schlimm" noch besonders "positiv" an. Zynisch oder fundopragmatisch vielleicht, je nach Sichtweise. Aber nichts "schockierendes". Wird die eigene Wählerschaft im Wesentlichen ansprechen - andere im Wesentlichen nicht. Wie halt bei allen Parteien.