@Viking: ohne diesen Vergleich wüssten wir gar nicht, was eine solche Partei im worst case anrichten kann. Er ist deshalb sehr wohl valide, meiner Meinung nach, vor allem, wenn sich eine solche Partei ähnlicher Mittel bedient (das Schüren von Hass, Fremdenfeindlichkeit und Opfermythen), um politische Macht zu erlangen.
Da hast du schon recht, nur muss man sich eben anschauen wie nützlich das in einer Debatte ist, der Vergleich ist da mMn zu angreifbar weil es eher unrealistisch ist, dass es sich in die gleiche Richtung entwickelt. Höcke ist nicht Hitler,wir haben nicht 1933, die Zustände der Zeit sind nicht mit heute vergleichbar und die AfD ist nicht die NSDAP, wird entsprechend wahrscheinlich auch nicht verboten werden.
Ich finde es gibt auch so genug zu kritisieren,macht Ki Guardiola da schon ganz gut, und die von dir angesprochenen Punkte sind ja trotzdem valide und können kritisiert werden ohne unbedingt den Vergleich zu ziehen.
Übrigens, um Hennings Punkt aufzunehmen: ich habe gar kein Problem damit, Straftäter (damit meine ich nicht den kleinen Taschendieb, sondern Gewaltverbrecher) in ihr Heimatland zurückzuführen. Sofern ihr Leben dadurch nicht in Gefahr ist, sprich, die Todesstrafe droht, oder sie andersartiger unmenschlicher Bestrafung ausgesetzt wären.
Da werden die Sichtweisen wahrscheinlich auch sehr weit auseinander gehen,"Leben dadurch nicht in Gefahr" kann streng oder auch sehr schwammig ausgelegt werden bis man gar keinen mehr abschieben könnte. Wenn man beispielsweise mal Syrien nimmt, der IS ist weitgehend besiegt, der Bürgerkrieg eigentlich vorbei und das land in Gebiete eingeteilt die jeweils zum Großteil von Assad/der Regierung und den Kurden,dann einige von der Türkei und von mit den USA verbündeten Kräften kontrolliert werden, trotzdem ist die thoretische Gefahr immernoch vorhanden und wird wahrscheinlich nie ganz verschwinden. Wie beurteilt man die Lage da also? Ist es in Ordung Menschen nach Syrien abzuschieben? Ergibt sich daraus dann das der Asylgrund nicht mehr besteht und man den Status jeden Syrers in Deutschland überprüfen müsste? In dem ZDF Interview mit Bernd Baumann das White neulich gepostet hatte spricht der das auch an, scheint aus AfD Sicht so zu sein.
https://www.zdf.de/nachrichten-sendungen/zdf-morgenmagazin/afd-baumann-100.htmlGerade mal nach "Urlaub in Syrien" gesucht,unter der Reiswarnung für Deutsche werden auch wirklich einige Urlaubsreisen angeboten.
Allgemein wird die Vorstellung die einige Menschen mit der Aufnahme von Asylsuchenden haben sich oft von der Realität unterscheiden,die werden denken,dass es ein begrenzter Zeitraum, 1-2 Jahre, ist und kein Daueraufenthalt.
In erster Linie liegt die Verantwortung beim Wähler. Sorry, ich kann die Wahl einer rechtsextremen Partei* nicht damit entschuldigen, dass die anderen etablierten Parteien scheiße sind. Ich kann diese Partei nur wählen, wenn mir der Rechtsextremismus egal ist oder ich das als nicht so relevant erachte. Beides ist mindestens mal ethisch fragwürdig. Es gibt genug demokratische Wahlangebote und würden mehr Menschen diese auch wahrnehmen, anstatt aus Protest Blaubraun zu wählen, würden wir über ganz andere Dinge reden, möglicherweise über eine Zerfaserung der Parteienlandschaft, weil es zu viele Parteien mit 5-6% gäbe. Ich bleibe dabei: Als überzeugter Demokrat ist die AfD unwählbar. Wähle ich sie dennoch, habe ich mir entweder die Partei nicht gut genug angeschaut, in Geschichte nicht aufgepasst oder schlicht kein Problem damit, mein Kreuz bei einer rechtsoffenen Partei zu setzen und damit ein merkwürdiges Demokratieverständnis.
Das sind dann die Gründe warum du nicht AfD wählen würdest, kann ich nachvollziehen, wir haben aber schon 20% der Wähler die das eher nicht so stört oder es anders sehen weil deren Lebenswirklichkeit komplett anders ist als deine oder unsere,da geht es dann eher um eine konkrete Lösung als darum eine Hürde aufzubauen die ein ziemlicher Teil der Leute eh nicht mehr einhält.
Natürlich hast du da auch recht, als Wähler sollte man sich sehr genau anschauen was man wählt,nur ist es bei einigen eher so,dass es da eher nur um eine Richtung geht als bewusst um Parteien, darum ist es auch völlig egal was die AfD gerade macht oder sagt, Hauptsache sie würden es anders machen als die anderen.
Bei Protestwahlen ja sowieso, die AfD hat im Bund keine realistische Chance auf eine Mehrheit, wird auch ein Grund sein.
Grundsätzlich bin ich da aber der Meinung das jeder in einem demokratischen System das wählen sollte was er will und Parteien, je extremer sie werden,automatisch aussortiert werden weil deren Ideen und Pläne so irrational sind,dass sie einfach keine Mehrheiten oder auch die nötigen 5% hinter sich versammeln können.
Darum sehe ich auch einen Teil der Botschaft die von den Demos gegen rechts ausgeht kritisch weil die da mMn auch ins undemokratische abrutschen, dieses "wir sind die Demokraten" "wir sind mehr" sagt ja eigentlich nichts anderes aus, als das von da bestimmt wird, was demokratisch ist und zu sein hat und die anderen eben keine Demokraten sind, dazu könnte ich mir vorstellen das mit dem "Willen der Mehrheit" auch Gesetze beschlossen werden die für Beobachtungen usw. sorgen und die irgendwann vielleicht auch mich treffen könnten.
Das hinterlässt bei mir ein sehr ungutes Bauchgefühl und ich kann mir schon vorstellen,dass einige da erst recht AfD wählen werden.
Dabei habe ich sonst gar nichts gegen die Demos,ich finde die Signale auch wichtig,gerade auch in Gegenden in denen es nicht nur "Gratismut" braucht um daran teilzunehmen, weil da auch Neonazis und andere in der Mehrzahl sind. Dagegen stehen dann solche Geschichten wie der Angriff auf den jüdischen Studenten um den sich anscheinend keiner kümmert, schon schwierig.
Zu den Wahlangeboten, gibt es diese Angebote im Moment wirklich? Ich habe bei den letzten Wahlen kleine Parteien gewählt die es nicht in den Bundestag geschafft haben und auch nie schaffen werden, Stimme verschenkt. Die etablierten Pateien und Medien tun auch nicht viel um denen eine Chance zu geben, siehe den "Sonstige" Balken bei Umfragen, die AfD wurde damals Medial massiv angeschoben, da wurde gewarnt, ständig saß irgendeiner von denen in Talkshows, bis die sich wirklich festgesetzt hatten, die Parteien,die durch die Leute gegründet wurden die abgesprungen sind,von Lucke oder Petry, kennt hingegen keiner.
Gleichwohl stimme ich dir zu: Der Hinweis auf den Rechtsextremismus allein reicht nicht mehr aus und die Lösungsangebote anderer Parteien sind nicht befriedigend. Übrigens für so ziemlich alle Menschen im Land. Politikverdrossenheit und Unzufriedenheit gibt es ja über das gesamte Spektrum hinweg in bedeutsamem Umfang. Nur ist das halt auch Teil des demokratischen Prozesses: Kompromisse aushandeln. In der Ampel haben wir von Anfang an einen Grundsatzkonflikt zwischen Grünen und SPD auf der einen, und FDP auf der anderen Seite. Das führt zu mehr Kompromissen, teilweise faulen Kompromissen, und damit zum Gefühl, dass es eh egal ist, wo ich mein Kreuz setze. Die Union macht kein wirkliches Angebot, hat keine Vision für die Zukunft des Landes. Das ist alles richtig. Solange das Angebot also nicht besser wird, bleibt die Nachfrage unbefriedigt. Aufgabe der Politik ist aber übrigens nicht, der Wählerstimmung hinterherzulaufen und sich in Beliebigkeit zu verlieren, das war das große demokratische Missverständnis von Merkel. Politische Parteien sollten für etwas stehen und (rational) begründen können, warum sie das für richtig halten. Und genau das fehlt doch aktuell: Rational und nachvollziehbar begründete Positionen und Visionen, zwischen denen man sich als Wähler entscheiden kann. Und wenn es sie gibt, dringen sie nicht ausreichend zur Masse der Bevölkerung durch.
*Oder, um den Minimalkonsens hier zu bedienen, den ich nicht teile: Einer Partei, die Rechtsextremismus in großem Ausmaß in den eigenen Reihen bewusst duldet und keine Abgrenzung vornimmt.
Schon ein guter Punkt, man muss Kompromisse machen,das gehört zur Politik dazu aber man sollte sich auch nicht zu sehr verbiegen. Würde z.B die FDP für das stehen für das viele sie gewählt haben würden einige Wähler nicht so in der Luft hängen, ich meine White hatte ja auch geschrieben das er eigentlich FDP Wähler ist. Theoretisch sollten die ja auch ein gutes Gegengewicht zu den Grünen sein und man hätte erwarten können das die sich eigentlich ganz gut ergänzen, durchgesetzt hat man sich aber gefühlt sehr und zu selten.
Ich vermute mal man hat sich da einfach auf die Signale aus den Medien eingestellt die ja immer schnell mit dem "FDP blockiert" Stempel ankommen, zuletzt ja auch wieder mit dem Lieferkettengesetz bei dem man ja eigentlich auch schon wieder mit einem einknicken der FDP rechnet. Die Grünen mussten sich zwar auch etwas bewegen aber es hat ihnen weitaus weniger geschadet.
Vielleicht sollte Lindner sich mal an seinen"Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren" Spruch erinnern.
Passend dazu habe ich gestern auch Meinungen von ehemaligen FDP Leuten gesehen
https://www.focus.de/politik/deutschland/liberale-in-der-krise-lindners-rede-vor-den-bauern-hat-mich-schockiert-drei-ehemalige-erzaehlen-warum-die-fdp-nicht-mehr-ihre-partei-ist_id_259658957.html?poc=0.016768652888819346https://twitter.com/berlindirekt/status/1756713967982870699Selbst im linken Berlin konnten die Neonazis viele Stimmen gewinnen, wenn man nur die Wiederholungswahl betrachtet: https://interaktiv.tagesspiegel.de/lab/wahl-wiederholung-bundestag-2024-berlin-karte-historische-ergebnisse-wahlkreisergebnisse-stimmbezirke/
Die eine AfD Kandidatin hat sogar mehr Stimmen geholt als vorher obwohl die gerade in U Haft sitzt.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/birgit-malsack-winkemann-afd-kandidatin-in-u-haft-legt-bei-wiederholungswahl-in-berlin-zu-a-befbfa6f-743d-41fa-b087-f24b5b22f203Nebenbei finde ich die Berichterstattung über die Wahl schon reichlich komisch, hatte voher einen Bericht gesehen,dass nicht mehr groß mit Änderungen gerechnet wird und es deshalb keinen großen Wahlkampf gegeben hat, durch die niedrige Wahlbeteiligung verlieren dann trotzdem Abgeordnete ihren Sitz.
