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| Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread |
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| DeDaim:
--- Zitat von: Signor Rossi am 11.November 2024, 11:43:34 ---Solche "Probleme" vorzuschützen bringt uns erst recht nicht weiter. --- Ende Zitat --- Also findest du es nicht notwendig, auch kleineren Parteien, die Unterschriften sammeln müssen, bevor sie überhaupt zur Wahl zugelassen werden können, die nötige Zeit dafür einzuräumen? Nur mal als ein Beispiel. Übrigens warnt jetzt auch der Geschäftsführer von Deutschlands größter Stimmzetteldruckerei: Das Papier sie längst reserviert worden, ein früher Wahltermin lasse aber weniger Spielraum für Korrekturen, die bei Fehlern notwendig seien. Eine Wahl im Januar sei zwar machbar, aber nur "unter Biegen und Brechen". Anders gesagt: Eine kurze Frist führt offenbar zu schlechtere Qualitätskontrolle und erhöht damit die Gefahr für fehlerhafte Stimmzettel. Natürlich kann man das Risiko eingehen und alle Beteiligten werden dann ihren Job erledigen - "vorgeschützt" finde ich das aber keinesfalls. |
| Viking:
--- Zitat von: DeDaim am 11.November 2024, 08:10:00 ---Wie oben schon geschrieben: Einen Gefallen hat sie sich damit nicht getan, aber die Aufregung ist halt auch Quatsch. Wenn Fachleute sagen, eine Wahl im Januar sei nicht optimal, um eine ordnungsgemäße Durchführung sicherzustellen, wie es z. B. jetzt auch der Berliner Landeswahlleiter sagt, dann werden die schon Gründe haben, die sie ja auch anführen. Bezüglich des Papiers bin ich auch ehrlich gesagt unschlüssig, was ich davon halten soll: Die Papierindustrie sagt, es sei kein Problem, die Bundeswahlleiterin und jetzt auch der Berliner Landeswahlleiter sagen, das sei eine Herausforderung. Jetzt frage ich mich: Haben die einfach nicht miteinander gesprochen? Kennen die die jeweiligen Fristen für Produktion und Organisation nicht? Das ist jedenfalls mein Eindruck und nicht, dass da irgendwer lügt. Wie gesagt halte ich das aktuell für viel Lärm um (fast) nichts. --- Ende Zitat --- Anscheinend wurde da wirklich nicht kommuniziert, nach ihren Aussagen kam ja der Bericht,dass sie sich heute mit den Wahlleitern der Länder treffen und beraten will, dass hätte man vorher machen können. Berlin wäre aber auch der einzige Ort, dem ich abkaufen würde, das nicht zu hinzubekommen. :P Ein Punkt der für schnelle Neuwahlen spricht ist mMn auch,dass es,aus meiner Sicht, von Scholz direkt in die Zeit gelegt wurde um zu verzögern, das sollte man nicht auch noch belohnen. In den vorgeschlagenen Gesetzen und Maßnahmen, die man gerne mit der Union noch beschließen will ,ist auch nicht mehr die Rede von den Ukrainehilfen,was ja als Grund für das Aus der Ampel genannt wurde. https://www.br.de/nachrichten/meldung/spd-fraktion-will-im-streit-ueber-neuwahlen-eine-paketloesung,3006d1f58 --- Zitat von: DeDaim am 11.November 2024, 08:10:00 ---Da stimme ich dir teilweise zu. De facto ist man jetzt in einer Minderheitsregierung mit den Grünen, auch wenn das noch niemand aus den beiden Parteien so gesagt hat, glaube ich. Es wurde immer nur von "handlungsfähiger Regierung" gesprochen. An einer Minderheitsregierung ist jetzt erstmal nichts Schlimmes, auch für die Union nicht, die das in Sachsen ja offenbar anstrebt. Von daher haben wir gerade auch keine "Überganszeit ohne Regierung". Wir haben eine Minderheitsregierung. --- Ende Zitat --- Ja, das hätten sie gerne. Ohne "Bremsklotz" FDP weitermachen wie bisher,wird aber schwer, wenn man für die Vorhaben keine Mehrheiten bekommt. Ich hoffe mal das sich keine andere Partei dafür einspannen lässt, die Stimmung in der Bevölkerung ist ja auch eindeutig und nach der ganzen Geschichte mit der Ampel keine Neuwahlen anzustoßen sagt auch viel über die Politiker aus. Die könnten sich ja der Wahl stellen, damit Wahlkampf machen und danach eine frische Minderheitsregierung starten wenn sie so überzeugt davon sind. --- Zitat von: DeDaim am 11.November 2024, 08:10:00 ---Ich verstehe aber den Punkt: Natürlich ist es Unsinn, den Zeitpunkt der Vertrauensfrage an Gesetzesvorhaben zu knüpfen, das finde ich auch nicht gut, weil das zwei getrennte Prozesse sein sollten. Die Neuwahl ist nach dem Platzen der Koalition schnellstmöglich anzuschieben und dabei ist sicherzustellen, dass wir eine ordnungsgemäße Wahl abhalten können. Parallel dazu kann man dann mit Union (und ggf. FDP) über Vorhaben sprechen, die dann bis zu Neuwahl noch verabschiedet werden können. Insofern ja, bei dem Punkt bin ich bei dir: Wir befinden uns schon im Wahlkampf (hat ja z. B. Lindner auch offen so eingeräumt) und dass man diesen auf dem Rücken demokratischer Prozesse austrägt ist unredlich, den Vorwurf müssen sich Scholz und die SPD gefallen lassen. --- Ende Zitat --- Den Übergang hätten sie aber auch mit der FDP in der Regierung organisieren können, so hat man einem Großteil der Partei vor den Kopf gestoßen, die fordern ja,genau wie die Union, schnelle Neuwahlen. Würde mich auch nicht wundern wenn das Ganze nur dazu dienen soll FDP und Union als nicht Kompromissbereit hinzustellen. |
| Signor Rossi:
--- Zitat von: DeDaim am 11.November 2024, 13:22:58 ---Also findest du es nicht notwendig, auch kleineren Parteien, die Unterschriften sammeln müssen, bevor sie überhaupt zur Wahl zugelassen werden können, die nötige Zeit dafür einzuräumen? --- Ende Zitat --- Ich zitiere dich mal im Hinblick auf diese Suggestivfrage: "Lass den Unsinn bleiben." Das Grundgesetz räumt 60 Tage Zeit ein, das hat früher bei ähnlichen Vorgängen gereicht. Heute soll es auf einmal nicht mehr reichen, wobei es ja noch weit mehr als 60 Tage sind, ehe neugewählt werden kann. --- Zitat ---Übrigens warnt jetzt auch der Geschäftsführer von Deutschlands größter Stimmzetteldruckerei: Das Papier sie längst reserviert worden, ein früher Wahltermin lasse aber weniger Spielraum für Korrekturen, die bei Fehlern notwendig seien. --- Ende Zitat --- Dann muss man sich wohl eine leistungsfähigere Druckerei suchen, die den Druck von Stimmzetteln in der vom GG gesetzten Frist garantieren kann. Der GF hat sich anscheinend übernommen, als er den Auftrag angenommen hat. |
| DeDaim:
Das war keine Suggestivfrage, sondern ernst gemeint, weil du ja die Begründungen für vorgeschoben hältst. Niemand stellt hier im Übrigen das GG und die Frist infrage. Aber du scheinst es ja genauer zu Wissen, so wie du über die Arbeit anderer Leute urteilst. Gut, dass wenigstens einer Bescheid weiß. 8) |
| Herr_Rossi:
Es gibt die Möglichkeit des Misstrauensvotums, warum wird das nicht angewandt? Bzw. öffentlich gar nicht diskutiert? Damit könnte die Union das Ganze proaktiv angehen. |
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