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Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread

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Signor Rossi: Dieses "Gespräch" war absolut furchtbar, der arme Selenskyj, als hätte der nicht schon genug Probleme. Trumps Haltung ist einfach unbegreiflich, einfacher bekommt der Russland nicht mehr abgerüstet.

kn0xv1lle: Es war irgendwie absehbar das irgendwann mal jemand den Stuss und das arrogante Verhalten seitens Trump und seinem Vize nicht mehr mitmacht. Es ist ekelhaft wie Trump ein Land nach dem anderen erpresst und so tut als hätte er die Weisheit mit Löffeln gefressen und man zu allem ja und amen sagen soll. Man kann mit dieser US Regierung keine Geschäfte mehr machen ohne über den Tisch gezogen zu werden. Das bedeutet America First. Putin lacht sich sicherlich gerade kaputt wie Trump es schafft einen Keil zwischen sich und den Rest der Welt treibt. Wir Europäer bekommen diesen Zirkus ja auch schon zu spüren. Verlieren tut bei diesem Penis Vergleich eigentlich nur der normale Verbraucher.

DragonFox: --- Zitat von: Viking am 28.Februar 2025, 17:40:04 --- --- Zitat von: DragonFox am 27.Februar 2025, 21:12:49 --- Naja. Es ist halt so ein bisschen die Situation, oder? Diese Organisationen sind eher Links bis Mitte und nicht Rechts bis Mitte. Also gehören sie eher zur SPD als zur Union, wenn man das so naiv sagen kann. Den Merz (die Union) hat es ziemlich aufgeregt, dass es Demos gegen Rechts im Wahlkampf gab und da auch gegen die CDU gewettert wurde. Der Grund war diese Abstimmung mit der AFD. Die SPD hatte übrigens auch zu Demonstrationen gegen Rechts aufgerufen... Und es ist ja wie Klingbeil schon sagt: Jetzt sitzen Vormittags die SPD und Union am Tisch und versuchen gegenseitig auf sich zuzugehen und am Nachmittag haut die Union so ein Ding raus und zielt damit eben auf Organisation, die, wie oben, eher Links bis Mitte sind und für die SPD zur demokratischen Grundordnung gehören. Und das in einem Umfeld, in dem es doch wichtigere Dinge gibt. Die Union und die SPD sollten doch mal Kette kriegen und ne Regierung bilden. Die NGOs laufen ja nicht weg und sind in sechs Monaten noch genau so organsiert wie heute. Ich verstehe auch die Vorwürfe der Union und nichts spricht gegen eine Prüfung. Vor allem die Kommentare von Middelberg. Aber der Zeitpunkt, ich weiß nicht... CDU neigt sich vor ein paar Wochen zur AFD. Merz bezeichnet die Grünen und Linken auf der Welt (die da draußen gegen Rechts demonstrieren) als Spinner. Dann gewinnt er ne Wahl und geht direkt mit ner kleinen Anfrage in die offensive anstatt auf den Koalitionspartner zu. Ich weiß auch nicht so recht, was ich davon halten soll. Ja, so ne Anfrage ist berechtigt. Vielleicht hätte man sie machen können, wenn man am Verhandlungstisch etwas gefestigter ist? Ich bin auf jeden Fall gespannt was raus kommt. Die Anfrage habe ich mal überflogen. Schon lustig, was noch als "kleine Anfrage" durchgeht.  ::) In zwei Wochen haben wir dann ne Antwort. --- Ende Zitat --- Ja da hast du schon einen Punkt, dass ganze war auch Thema bei Lanz. z.B Minute 19 https://www.zdf.de/gesellschaft/markus-lanz/markus-lanz-vom-27-februar-2025-100.html wenn es einzig und allein um die Koalitionsgespräche geht hätte man das auch lassen können. Dazu aber ein paar Gedanken, ich habe mir schon bei den Demos gedacht,dass es wirklich sehr komisch ist die CDU zusammen mit der AfD in einen Topf zu werfen und quasi Demos gegen rechts auch gegen Merz zu veranstalten und zum Teil CDU Leute zu bedrängen,aus meiner Sicht ist die Union gerade die größte Hürde gegen eine AfD Übernahme und es wundert mich wirklich,dass aus der Ecke der Graben zwischen SPD,Grünen+Linken und dann der Union und der AfD gezogen wird.  Es muss aber jeder selber wissen für oder gegen was er demonstriert, wo es aber für mich ein "Gschmäckle" bekommt ist wenn da Organisationen beteiligt sind die direkt aus Staatsmitteln finanziert werden. Ich kann schon verstehen,dass die Union da gerne wissen will was Sache ist und da ggf die Finanzierung beenden will. Anscheinend wurde die Anfrage 2 Tage vor der Wahl gestellt, wenn man die stellen will muss es ja passieren bevor die neue Regierung gebildet wird. Ich könnte mir vorstellen das der Gedanke dabei ist, die Vorgänge jetzt in die Öffentlichkeit zu bringen um sich später wenn man in der Regierung ist keine Fragen gefallen lassen zu müssen warum man NGOs gegen Rechts absägt oder neustrukturiert. --- Ende Zitat --- Ich glaube nicht, dass da der Graben gezogen wird. Zumindest nicht flächendeckend. Aber diese Abstimmung mit der AFD kurz vor der Wahl war eben provokativ. Wozu war die da? Um den Wählern, die zwischen AFD und CDU hängen zu zeigen, dass die CDU es durchaus ernst meint. Genau so wie es diesen Effekt rechts hatte, hat es aber auch einen Effekt in die andere Richtung. Letztendlich wird ja auch innerhalb diskutiert, ob man es mit der AFD nicht doch probieren sollte (https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/brandmauer-afd-cdu-zusammenarbeit-100.html). Auch wenn ich glaube, dass das unter Merz im Bundestag nichts wird. Aber wie schnell es kippen kann, hat man ja nunmal bei dieser Abstimmung gesehen. Denn genau so wie die Abstimmung wohl auf die Unionen einen Effekt hatte und auf der linken Seite einen Gegeneffekt zeigte hat natürlich auch die AFD dadurch etwas im Wahlkampf gewonnen: Legitimation. Zu dem Gschmäckle: Wäre für mich noch ein Unterschied, ob die Organisationen einfach nur grundsätzlich zu Demonstrationen gegen Rechtsextremismus aufrufen, oder ob sie tatsächlich die Demonstrationen vor den Zentralen der CDU selbst organisieren. Das so Organisationen grundsätzlich nicht gegen Extremismus demonstrieren dürfen, wäre für mich eine seltsame Auffassung von zivilen Organisationen. Es muss ja schon geziehlt gegen eine Partei gehen, damit es fragwürdig wird. Bei dem Wissen wollen bin ich bei dir und ich meinte ja schon, dass ich gespannt die Antwort abwarte. Ein paar Anfragen sind meiner Meinung nach Quatsch. Es ist bekannt, dass Correctiv sich zum Beispiel nicht aus Fördermitteln der Bundesregierung finanziert. Ingesamt finde ich die Wahl einiger Organisationen seltsam. Aber klar ist, die Anfrage ist berechtigt und ich bin gespannt was raus kommt.

veni_vidi_vici: Correctiv wird auch von der öffentlichen Hand und von Stiftungen finanziert. Ein Großteil der Finanzierung kommt aus Spenden. Ist hier auf ihrer eigenen Seite einzusehen: https://correctiv.org/ueber-uns/finanzen/ Das mit den Demos interessiert mich auch. Es gibt ein Demonstrationsrecht und das ist auch richtig. Wenn ein Großteil der Demos jedoch vom Staat finanziert werden, dann ist es irgendwo auch Meinungsmache. Besonders dann, wenn die Bürger das nicht wissen. Fände ich persönlich nicht gut. Wenn es dann ggf. noch gegen einen politischen Gegner geht (um diesen klein zu halten/zu bekommen), dann hat das mit meiner Auffassung von Demokratie auch wenig zu tun. Das mit der Abstimmung CDU/AfD finde ich nicht so einfach. Es war doch ein CDU-Antrag. Hätte die CDU, weil die AfD zustimmt, gegen ihren eigenen Antrag stimmen sollen? Dann macht die AfD ja bereits Politik durch die Hintertür. Gerüchteweise habe ich gehört, dass die AfD den gleichen Antrag (der ja von der CDU schon im Herbst 2024 - glaub ich - verfasst wurde) einbringen wollte. Auch in dem Wortlaut. Dann hätte die CDU, um die Brandmauer aufrechtzuerhalten, gegen ihre eigenen Ideen stimmen müssen. Das hätte bestimmt Stimmen gekostet. LG Veni_vidi_vici

Signor Rossi: Die Union hat vor der Abstimmung sehr klar gemacht, was sie von der AfD hält, hat sie als zu bekämpfenden politischen Gegner bezeichnet. Daraus eine wie auch immer geartete Kooperation zu machen, ist schon ziemlich dreist. Merz hatte mit diesen Abstimmungen imho im Sinn, dem Volk klipp und klar aufzuzeigen, wer in Sachen Migrationspolitik alles blockiert. Das ist prinzipiell auch gelungen, wurde aber vom linken Getöse über die angebliche Zusammenarbeit deutlich übertönt. Schon praktisch, wenn die meisten Medien auch links besetzt sind. Zu den NGOs: absolut richtige Anfrage der Union. Diese Finanzierung muss beendet werden, die bezeichnen sich als Nichtregierungsorganisationen, werden sie von der Regierung bezahlt spotten sie ihrem Namen. Und dass dann quasi die Regierung gegen die Opposition demonstriert ist in einer Demokratie schon wirklich extrem übel. Aber diese NGOs sind super praktisch, mit denen kann man vieles durchsetzen, was die Regierung selber nicht tun darf, zB. mit trusted flaggern social media zensieren oder wie schon geschrieben gegen die Opposition demonstrieren. Sowas ist verdammt gefährlich, undemokratisch und imho auch verfassungsfeindlich, dem MUSS ein Riegel vorgeschoben werden.

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