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| Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread |
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| Herr_Rossi:
--- Zitat von: Signor Rossi am 01.März 2025, 16:07:17 --- --- Zitat von: Herr_Rossi am 01.März 2025, 10:51:22 ---Du meinst... --- Ende Zitat --- ... das hier: Wer die illegale Migration bekämpft, entzieht auch Populisten ihre politische Arbeits- grundlage. Die AfD nutzt Probleme, Sorgen und Ängste, die durch die massenhafte illegale Migration entstanden sind, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Ver- schwörungstheorien in Umlauf zu bringen. Sie will, dass Deutschland aus EU und Euro austritt und sich stattdessen Putins Eurasischer Wirtschaftsunion zuwendet. All das gefährdet Deutschlands Stabilität, Sicherheit und Wohlstand. Deshalb ist diese Partei kein Partner, sondern unser politischer Gegner. --- Ende Zitat --- Man hat aber den Gegner genau dazu "eingeladen", was man kurz davor absolut verneint hat. Es geht auch um das Wie, nicht nur das Was. |
| Signor Rossi:
Meinst du Merz Rede vom 13.11.? |
| Viking:
--- Zitat von: DragonFox am 01.März 2025, 01:47:02 ---Ich glaube nicht, dass da der Graben gezogen wird. Zumindest nicht flächendeckend. Aber diese Abstimmung mit der AFD kurz vor der Wahl war eben provokativ. Wozu war die da? Um den Wählern, die zwischen AFD und CDU hängen zu zeigen, dass die CDU es durchaus ernst meint. Genau so wie es diesen Effekt rechts hatte, hat es aber auch einen Effekt in die andere Richtung. Letztendlich wird ja auch innerhalb diskutiert, ob man es mit der AFD nicht doch probieren sollte (https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/brandmauer-afd-cdu-zusammenarbeit-100.html). Auch wenn ich glaube, dass das unter Merz im Bundestag nichts wird. Aber wie schnell es kippen kann, hat man ja nunmal bei dieser Abstimmung gesehen. Denn genau so wie die Abstimmung wohl auf die Unionen einen Effekt hatte und auf der linken Seite einen Gegeneffekt zeigte hat natürlich auch die AFD dadurch etwas im Wahlkampf gewonnen: Legitimation. Zu dem Gschmäckle: Wäre für mich noch ein Unterschied, ob die Organisationen einfach nur grundsätzlich zu Demonstrationen gegen Rechtsextremismus aufrufen, oder ob sie tatsächlich die Demonstrationen vor den Zentralen der CDU selbst organisieren. Das so Organisationen grundsätzlich nicht gegen Extremismus demonstrieren dürfen, wäre für mich eine seltsame Auffassung von zivilen Organisationen. Es muss ja schon geziehlt gegen eine Partei gehen, damit es fragwürdig wird. Bei dem Wissen wollen bin ich bei dir und ich meinte ja schon, dass ich gespannt die Antwort abwarte. Ein paar Anfragen sind meiner Meinung nach Quatsch. Es ist bekannt, dass Correctiv sich zum Beispiel nicht aus Fördermitteln der Bundesregierung finanziert. Ingesamt finde ich die Wahl einiger Organisationen seltsam. Aber klar ist, die Anfrage ist berechtigt und ich bin gespannt was raus kommt. --- Ende Zitat --- Bei der Abstimmung darf man nicht vergessen,dass vorher Zwei Menschen ermordet wurden, dass war der Auslöser warum Bewegung in die Sache gekommen ist, zusammen mit den anderen Vorfällen die auch kurz vorher stattgefunden haben. Und ja, es war dazu da um zu zeigen,dass Merz es ernst meint, nur hätten da SPD und Grüne locker mitziehen und mitabstimmen können, stattdessen hat man daraus und aus den Demos dann eine Wahlkampfveranstaltung gegen die Union gemacht und auf Emotionen gesetzt weil man inhaltlich nichts dagegen halten konnte. Ich gehe da schon davon aus, dass ein Teil der Empörung die es da zu sehen gab gespielt war, wenn man sich den Plan von Merz anschaut steht darin nichts drin das die Aufregung rechtfertigt, eher im Grgenteil, aus der Ampel wurde ähnliches versprochen. Das Grüne und SPD dem nicht zugestimmt haben wird in Zukunft jedes Versprechen,dass sie in Bezug auf Begrenzung der Migration abgeben unglaubwürdig machen und das hilft dann am Ende der AfD. Ich finde ich es auch schon fast etwas pervers,dass man inzwischen nach jedem Anschlag die Uhr danach stellen kann,dass eine Demo gegen Rechts organisiert wird, von der Demo ging dann ja auch ein fröhliches Selfie der Grünen Polit Prominenz rum,das wirkt auf mich einfach extrem kalt. Zur Abstimmung mit der AfD und damit vielleicht auch zur Politik allgemein als Antwort zu dem Post von vor ein paar Monaten. Mein Vorschlag wäre die Politik wieder sachlicher zu machen und weniger auf Parteien und Richtungen sondern mehr auf Abgeordnete zu schauen, z.B den Fraktionszwang aufheben, die Menschen könnten dann regional jemanden in den Bundestag schicken der ihre Interessen bestmöglich vertritt, wenn ein Antrag eingebracht wird sollte es nicht darum gehen wer den eingebracht hat, also egal ob Grüne oder AfD, sondern darum wie sinnvoll der für die einzelnen Abgeordneten ist und ob der das Land weiterbringt. Diese Macht und Parteispiele blockieren einfach viel und kosten Zeit, das hätte man nicht wenn die Politiker zuerst dem Wähler verpflichtet wären und dann der Partei. Konkret heißt das in diesem Fall, dass es keine Rolle spielen sollte wer da mit wem abstimmt und es stört mich auch 0 das es die AfD ist.Eher im Gegenteil ich hätte Merz zu genau dem Schritt geraten. Wir bezahlen den Leuten die da sitzen einen Haufen Geld und ich erwarte kein Theater oder Kindergarten sondern Lösungsorientiertes Verhalten. Ja ich würde auch zwischen den Aktionen und den Organisationen unterscheiden, meine Tante ist z.B auch bei den Omas gegen Rechts, die sind im Vergleich zu anderen wahrscheinlich eher harmlos. :P Gestern gesehen, dass Paus vor den Demos nochmal darauf hingewiesen hat hat so neutral wie möglich zu bleiben,spricht ja schon für eine Verbindung zwischen den Parteien und den Organisationen. https://www.welt.de/vermischtes/article255563794/Ministerium-liess-Mahnung-zur-politischen-Neutralitaet-an-NGOs-schicken.html Ich halte aber generell nichts davon NGOs zu stark aus Steuermitteln zu fördern, besonders wenn die ein so einseitiges Demokratieverständnis haben. --- Zitat von: Noergelgnom am 01.März 2025, 10:43:57 ---Wenn die "eindeutigen" Slogans/Plakate so stark in der Überzahl sind, find ich es dann allerdings seltsam, warum die nicht erwähnt werden in dem verlinkten Artikel - und stattdessen welche, bei denen sich der Durchschnittsbürger (also nicht der geifernde Antisemit, sondern zB einfach jemand, der sich mit der Materie zuwenig beschäftigt, um "free Palestine" als antisemitisch zu erkennen) fragt, wo hier der Antisemitismus ist? Ein solches Vorgehen läuft doch dem eigenen Interesse - den Antisemitismus deutlich zu machen - eher zuwider? Ich geb Dir nebenbei gesagt recht, dass die Friedensdemos (die ich in ihrem Grundgedanken nicht per se für antisemitisch halte) instrumentalisiert wurden und werden - ähnlich wie mit den Friedensdemos zu Beginn des russischen Überfalls. Und ja, ich würde mir ebenfalls wünschen, dass man sich da eindeutig von der Hamas und ähnlichen Terrorgruppen abgrenzt. * --- Ende Zitat --- Wie gesagt wird da auch viel mit dogwhistling gearbeitet, Demos auf denen es in der Mehrzahl radikale Sprüche und Transparente gibt laufen Gafahr beobachtet und verboten zu werden, dass heißt aber nicht, dass auf gemäßigter scheinenden Demos nicht auch solche Sprüche und Ansichten gibt wenn man einzelne Teilnehmer rausgreift. Die Szene hat allgemein das "Problem" dass die etablierten Slogans und Vergleiche aus dem Ausland in Deutschland ggf unter Volksverhetzung fallen, inzwischen hat man sich da entsprechend angepasst. Da der erwähnte Artikel der Bild. https://www.bild.de/regional/berlin/nach-aufruf-zu-judenmord-berlin-prueft-demonstrations-verbote-679f8f4ad72ca12c3499cdff Hier noch ein zufälliger Tweet den ich vorhin beim scrollen gesehen habe. https://x.com/JFDA_eV/status/1894336011041112158 wenn man sich Berichte über Demos anschaut ist sowas normal,dass da nicht aufgestanden wird und die Leute nicht aus der Demo entfernt werden ist ein Problem. --- Zitat von: Noergelgnom am 01.März 2025, 10:43:57 ---Bin ich zum großen Teil bei Dir, gerade die Rolle der UNRWA muß inzwischen wirklich kritisch gesehen werden. Das Versagen hat schon echt groteske Züge teilweise. Wo ich Dir allerdings wiederspreche: wenn ein Teil der Zivilbevölkerung (entweder freiwillig oder gezwungen - denn wie gesagt: von denen kann keiner raus, die Palästinenser sitzen im Gazastreifen in einem großen Reservat und kennen das Recht auf Freizügigkeit höchstens theoretisch) an Verbrechen gegen die israelische Zivilbevölkerung beteiligt ist, kann die Lösung dafür nicht sein, dass wir im Gegenzug halt die gesamte Bevölkerung umbringen (indem wir Lebensmittel und Medikamente einfach nicht mehr liefern). Und das Argument "mit Blick auf unsere Vergangenheit sollten wir das nicht zulassen" find ich ganz ohne Ironie super, bin ich zu 100% Deiner Meinung. Wäre allerdings schön, wenn uns unsere historische Verantwortung nicht immer nur dann einfallen würde, wenn es nicht um die Profite unserer Rüstungsindustrie geht. Aber das ist dann gleich das nächste Riesenthema, das möchte ich jetzt eigentlich gar nicht aufmachen. --- Ende Zitat --- Ja da müsste es eigentlich eine große Reform geben, wahrscheinlich ist es einfach ein Korruptionssumpf der selbst gar kein interesse daran hat die Situation zu verbessern und die anderen Ländern zahlen ein damit sie ihre Ruhe haben. Ich glaube da wird oft die Radikalisierung unterschätzt die die Bevölkerung durchläuft, wenn dir jeden Tag vorgesetzt wird das Israel der Feind ist und Juden der Teufel macht das auch was mit den Menschen, wieviele es am Ende sind die die Hamas unterstützen finde ich auch schwer zu sagen, ich gehe aber davon aus,dass es die Mehrzahl ist weil die Hamas ja auch gewählt wurde und seitdem ununterbrochen und ungestört ihre Propaganda verbreiten konnte. Allgemein gibt es aber nicht nur in Gaza sonderm im Umkreis und auch in der Muslimischen Welt eine eher ablehnende Haltung gegenüber Israel. Zum "Reservat" da würde ich erstmal zwischen der Situation vor und nach dem 7.10 unterscheiden. Es wird auch oft ignoriert, dass es ja auch eine Grenze zu Ägypten gibt/gab und die Menschen da auch nicht frei durchkonnten, aus der Sicht von Israel ergibt es mMn schon Sinn so streng zu kontrollieren und Niemanden mit Verbindung zur Hamas ins Land zu lassen wenn es eine reale Gefahr gibt,dass es Terroristen sein könnten. Vor dem 7.10 gab es aber auch eine Anzahl Palästinenser die in Israel gearbeitet haben und man hat sich Saudi Arabien angenähert, man kann davon ausgehen,dass sich die Situation der Menschen dadurch stetig weiter verbessert hätte. Ich denke es hing da sehr viel an den Palästinensern selbst, sie hätten aus Gaza auch einen Touristenort machen und so eine Öffnung erwzingen können, dass liegt aber weder im Interesse der Hamas noch in dem der politischen Aufwiegler aus dem Ausland. Ich denke nicht das es durch den Wegfall unserer Unterstützung eine Lebensmittel oder Medikamentenknappheit geben würde, man könnte ja Gelder aus dem Iran oder Katar dafür nehmen. --- Zitat von: Noergelgnom am 01.März 2025, 10:43:57 ---Ich hab Dich bei der Aussage zur Staatsbürgerschaft offensichtlich wirklich mißverstanden. Nach der Erklärung kann ich Dir wiederum zustimmen. Was ich mich allerdings in dem Zusammenhang frage - kriege ich durch meine Medien-/Quellenauswahl wirklich ein so stark ausgewogeneres Bild als Leute, die sich nur auf die Tagesschau verlassen? (click to show/hide)(Die schaue ich, wenn überhaupt, im Nachhinein und in Ausschnitten bei Youtube, wenn ich drüber stolpere. Meine Primärquellen sind inzwischen eher internationale Medien: Guardian, NY Times, Standard, NZZ etc. - schon deswegen, weil ich Schriftquellen grundsätzlich bevorzuge. Mein Nachrichtenkonsum findet vorwiegend auf dem Weg zur Arbeit und zurück statt, weil ich da einfach täglich 2x 90 Minuten Öffis sinnvoll füllen muß. Und Schriftquellen funktionieren erstens auch bei schlechtem Empfang besser als Videos und sind zweitens meist die ausführlichere und damit bessere Informationsquelle als irgendwelche 30-Sekunden-Clips, in denen alles "unnötige" weggelassen wird und im Extremfalle nur noch ein Wahlkampfslogan als "Nachricht" übrigbleibt.) Die Hamas-Feier war mir zB bekannt. Auch Netanjahus Behauptung, lediglich Kriminelle einzusperren, ist mir nicht neu. Die (auch in Israel!) an dieser Behauptung lautgewordene Kritik allerdings ebenso. Ich denke aber, wir sind uns einig, dass eine ausführlichere und neutralere Berichterstattung ganz grundsätzlich sehr wünschenswert ist. (Immer schwieriger zu managen, weil die Menge an Medien/Informationen/Sinnesreizen mit jedem Jahr exponentiell zunimmt.) --- Ende Zitat --- Allgemein finde ich es immer sinnvoll sich aus verschiedenen Quellen zu informieren, gerade wenn es um so etwas wie Kriege geht kann man schon davon ausgehen,dass es oft Propaganda und/oder einseitig geschnitten ist wenn man Berichte von einer Seite bekommt, Israel würde ich da auch nicht unbedingt ausnehmen,da hat man aber Gleichzeitig noch kritische Berichterstattung im Land selbst. Gerade bei dem Thema ist es schwer Quellen zu finden die neutral berichten,von der Tagesschau und den öffentlich rechtlichen Medien erwarte ich aber einfach mehr. Bei mir ist es einfach Tradition Tagesschau zu gucken :P selbst wann man die Themen schon vorher auf dem Schirm hat. Die Qualität nimmt leider stetig ab und es wird zunehmend tendenziös. Also ja, wenn man sich nur 15 Minuten Zeit nimmt und alles glaubt was gesagt wird entsteht schon ein anderes Bild, kenne ich auch durch Gespräche mit Menschen aus meinem Umfeld. Was ich auch interessant fand, Israel hat ja Al Jazeera verboten weil die sehr einseitig und Pro Hamas berichtet haben,da gab es recht viel Kritik, später hat die palästinensischa Autonomiebehörde das gleiche gemacht. Israel ist ein Rechtstaat, es gibt aber eine Untersuchungshaft, wie in anderen Ländern auch.Das es nach dem 7.10 eine härtere Gangart gibt und auch erstmal Leute auf Verdacht eingesperrt werden is dem Ausnahmezustand geschuldet, wie es weitergeht wenn/falls der Konflikt mal beendet ist wird man sehen. --- Zitat von: Noergelgnom am 01.März 2025, 10:43:57 ---Absolut korrekt. Der "Mainstream"-Islam heute zeigt aus meiner Sicht deutliche Parallelen zum Christentum vor 500 Jahren (hab ich ja schonmal erwähnt) - man KÖNNTE also sagen: "Der Islam heute ist die direkte Folge von 500 Jahren Kolonialismus und Imperialismus der europäischen Staaten seit dem Ede der Reconquista. Wir haben den Muslimen 500 Jahre Entwicklung 'gestohlen' und beschweren uns jetzt, dass ihnen diese 500 Jahre auch auf religiösem Gebiet fehlen." Das wäre natürlich eine reichlich zynische Entschuldigung für die Verbrechen, die im Namen dieser Rreligion verübt wurden, aber es ist dennoch nicht von der Hand zu weisen, dass es - um mal beim Beispiel der jüdischen Minderheit zu bleiben - im arabisch kontrollierten Teil des mittelalterlichen Spaniens für einen Juden deutlich angenehmer war als in christlichen Ländern. Die Religionsfreieheit und generelle Toleranz war sprichwörtlich. Das hat sich nach 1492 - aus meiner Sicht auch als Folge der politischen Entwicklungen - leider stark geändert und heute ist der Islam in einer Situation, in der die notwendige Aufklärung/Säkularisierung überfällig, aber noch nicht geschehen ist. (Im Iran und auch anderswo kann man die allerersten Anzeichen dafür erkennen, dass die Bevölkerung zumindest fühlt, dass sich da etwas ändern muß - und in der Reaktion der herrschenden theokratischen Elite kann man die vollständige Unwilligkeit zu Veränderung erkennen. Ich wäre nicht überrascht, wenn wir schon in 10 Jahren in der Vergangenheitsform vom "Mullahregime" sprechen, weil die Bevölkerung inzwischen echt die Faxen dicke hat, sich im Namen einer bronzezeitlich-patriarchischen Religion so komplett kleinhalten zu lassen.) Und genau deswegen, weil wir diesen von etlichen SEHR gewalttätigen Auseinandersetzungen begleiteten Reformationsprozess bereits hinter uns haben (der in einem deutlich zurückgegangenen Einfluß der (christlichen) Religion auf das Alltagsleben resultierte) ... nur deshalb wird man als Atheist oder Religionskritiker im Zweifelsfalle nicht mehr gelyncht. --- Ende Zitat --- Religösen Fanatismus und die Folgen nur auf Kolonialisierung zu schieben ist mir zu einfach, da wird die Verantwortung einfach in eine andere Ecke geschoben aber sonst hast du schon Recht,dass es da weniger Entwicklung gegeben hat. Ist aber auch ein komplexes Thema. Wie ist denn dein Standpunkt da in Bezug auf Zuwanderung? Ist es in Ordnung Grenzen zu setzen und nur Leute bei uns aufzunehmen die aufgeklärter sind? Meiner Meinung nach hätte es schon lange Bestrebungen geben müssen den Islam hier in eine westliche Richtung zu lenken , in vielen Ländern sieht man aber eher das krasse Gegenteil. Ich sehe auch irgendwie nicht was da den Anstoß für Veränderungen geben soll. Menschen die da etwas waagen leben wirklich gefährlich, vor kurzem wurde z.B der erste offen Homosexuelle Imam ermordet. https://www.spiegel.de/panorama/justiz/kapstadt-bekannter-homosexueller-imam-muhsin-hendricks-erschossen-a-a0e29b46-f934-4a00-8904-e1895a5653ec Und der Mann der in Schweden den Koran verbrannt hat wurde auch erschossen, wobei ich die Aktion auch eher daneben fand, trotzdem kein Grund den umzubringen. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/schweden-koran-verbrennung-angeklagter-tot-100.html Beim Iran wäre ich eher skeptisch, die Geschichte und Entwicklungen in der Region haben ja gezeigt, dass solche Veränderungen entweder hart unterdrückt werden und nach einem Wechsel auch etwas schlimmeres folgen kann. Es ist auch die Frage ob die Bevölkerung von sich aus die Kraft hat etwas zu verändern wenn staatlich alles kontrolliert wird, eher wandern die Menschen aus die es können und es nicht mit den Mullahs halten. Es ist da auch noch völlig offen wie der Konflikt um das Atomprogramm weitergeht und wie Trump in Zukunft reagiert. --- Zitat von: Noergelgnom am 01.März 2025, 10:43:57 --- Ich wiederhole mich: das Existenzrecht Isreals ist nicht infragezustellen. Ende der Diskussion. Und zwar unabhängig von irgendwelchen moralischen oder rechtlichen Erwägungen schon ganz pragmatisch aus dem einfachen Grund, dass das kein problem lösen und nur unzählige neue schaffen würde. Dass wir einer Vertreibung eines Volkes grundsätzlich niemals zustimmen dürfen, ist dann die ethische Grundsatzeinstellung, die ich anfügen möchte. Wie das Volk heißt, ist mir dabei völlig egal. Über das "gelebte 'nie wieder' " kann man geteilter Meinung sein. Ich bin der Meinung, dass es Israel trotz allem nicht zusteht, Millionen Palästinener als Reaktion auf 1500 (?) tote Israelis in den Tod zu schicken und das als "angemessen" zu verkaufen, aber ich lebe nicht dort. Und ich lebe schon gar nicht seit Jahrzehnten mit der täglichen Sorge, wo wohl die nächste Rakete einschlägt. :-\ --- Ende Zitat --- Vertreibung wäre da auch nicht die Lösung weil man den Hass nur auf andere Länder verteilen würde, Ägypten und Jordanien weigern sich ja nicht ohne Grund Leute aus Gaza aufzunehmen, ich finde den Plan von Trump auch nicht durchdacht. Mit einer Besatzung muss man sich aber wahrscheinlich arrangieren. Ich habe aber selbst auch keine einfache Lösung dafür, in der Theorie es wäre es vielleicht am besten wenn man es schafft es die Hamas soweit zu dezimieren und abzulösen so dass man die Menschen deradikalisieren kann, praktisch ist das aber nicht leicht umzusetzen und auch unrealistisch weil der Hamas die eigene Bevölkerung offenbar komplett gleichgültig ist, es ist ja allgemein schon sehr Selbstmörderisch einem militärisch überlegenen Land den Krieg zu erklären. Gleichzeitig hat Israel einfach das Recht Terrorangriffe zu unterbinden und für die Sicherheit seiner Bevölkerung zu sorgen. Dabei wird auch darauf geachtet die Bevölkerung in Gaza zu schonen aber im Gegensatz zu vor dem 7.10 wird auch angegriffen auch wenn das militärische Ziel in einem bewohnten Gebiet liegt und es wird weniger gewarnt, nebenbei ist das aufstellen von Raketen in solchen Gebieten auch die Entscheidung der Hamas, genauso wie das wechseln in Zivillkleidung um sich zu verstecken. Allgemein müssen sich die Palästinser selbst überlegen wie es weitergehen soll, wählt man Frieden und akzeptiert die Dinge wie sie sind oder verliert man am Ende vielleicht alles, die Autonimiebehörde geht schon Schritte in Richtung Frieden, z.B wurde da anscheinend vor einiger Zeit die Gelder für den Märtyrerfond gestoppt, aus dem Terroristen, die Israelis angegriffen haben ,bezahlt wurden. Die Frage ist nur ob die Bevölkerung den Weg mitgeht oder eher der Hamas oder dem Islamischen Jihad folgt und mit Anhängern dieser Gruppen hält sich mein Mitleid wirklich sehr in Grenzen. --- Zitat von: Noergelgnom am 01.März 2025, 10:43:57 ---* An der Stelle bin ich dann übrigens auch dafür, Abschiebungen deutlich zu vereinfachen. Wer unsere Gastfreundschaft im Rahmen des Asylrecht dazu nutzt, um gegen andere Menschen zu hetzen und deren Tod zu fordern, darf gern wieder zurück in die gewalttätigen Situationen, vor denen er angeblich geflohen ist, denn er scheint Gewalt ja gut zu finden. Gleiches gilt für die Typen, die die Errichtung eines Kalifats fordern. Ist für mich im Gefahrenpotential für unsere Demokratie gleichzusetzen mit den "Eliten" der Reichsbürgerbewegung. Aber Abschiebungen sind das nächste Riesenthema, wo eine klare, sinnvolle und ethisch vertretbare Regelung kaum möglich scheint. --- Ende Zitat --- Damit hast du meine Frage von oben wohl schon beantwortet und das sehe ich genauso. |
| DragonFox:
--- Zitat von: Viking am 01.März 2025, 19:04:03 --- --- Zitat von: DragonFox am 01.März 2025, 01:47:02 ---Ich glaube nicht, dass da der Graben gezogen wird. Zumindest nicht flächendeckend. Aber diese Abstimmung mit der AFD kurz vor der Wahl war eben provokativ. Wozu war die da? Um den Wählern, die zwischen AFD und CDU hängen zu zeigen, dass die CDU es durchaus ernst meint. Genau so wie es diesen Effekt rechts hatte, hat es aber auch einen Effekt in die andere Richtung. Letztendlich wird ja auch innerhalb diskutiert, ob man es mit der AFD nicht doch probieren sollte (https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/brandmauer-afd-cdu-zusammenarbeit-100.html). Auch wenn ich glaube, dass das unter Merz im Bundestag nichts wird. Aber wie schnell es kippen kann, hat man ja nunmal bei dieser Abstimmung gesehen. Denn genau so wie die Abstimmung wohl auf die Unionen einen Effekt hatte und auf der linken Seite einen Gegeneffekt zeigte hat natürlich auch die AFD dadurch etwas im Wahlkampf gewonnen: Legitimation. Zu dem Gschmäckle: Wäre für mich noch ein Unterschied, ob die Organisationen einfach nur grundsätzlich zu Demonstrationen gegen Rechtsextremismus aufrufen, oder ob sie tatsächlich die Demonstrationen vor den Zentralen der CDU selbst organisieren. Das so Organisationen grundsätzlich nicht gegen Extremismus demonstrieren dürfen, wäre für mich eine seltsame Auffassung von zivilen Organisationen. Es muss ja schon geziehlt gegen eine Partei gehen, damit es fragwürdig wird. Bei dem Wissen wollen bin ich bei dir und ich meinte ja schon, dass ich gespannt die Antwort abwarte. Ein paar Anfragen sind meiner Meinung nach Quatsch. Es ist bekannt, dass Correctiv sich zum Beispiel nicht aus Fördermitteln der Bundesregierung finanziert. Ingesamt finde ich die Wahl einiger Organisationen seltsam. Aber klar ist, die Anfrage ist berechtigt und ich bin gespannt was raus kommt. --- Ende Zitat --- Bei der Abstimmung darf man nicht vergessen,dass vorher Zwei Menschen ermordet wurden, dass war der Auslöser warum Bewegung in die Sache gekommen ist, zusammen mit den anderen Vorfällen die auch kurz vorher stattgefunden haben. Und ja, es war dazu da um zu zeigen,dass Merz es ernst meint, nur hätten da SPD und Grüne locker mitziehen und mitabstimmen können, stattdessen hat man daraus und aus den Demos dann eine Wahlkampfveranstaltung gegen die Union gemacht und auf Emotionen gesetzt weil man inhaltlich nichts dagegen halten konnte. Ich gehe da schon davon aus, dass ein Teil der Empörung die es da zu sehen gab gespielt war, wenn man sich den Plan von Merz anschaut steht darin nichts drin das die Aufregung rechtfertigt, eher im Grgenteil, aus der Ampel wurde ähnliches versprochen. Das Grüne und SPD dem nicht zugestimmt haben wird in Zukunft jedes Versprechen,dass sie in Bezug auf Begrenzung der Migration abgeben unglaubwürdig machen und das hilft dann am Ende der AfD. Ich finde ich es auch schon fast etwas pervers,dass man inzwischen nach jedem Anschlag die Uhr danach stellen kann,dass eine Demo gegen Rechts organisiert wird, von der Demo ging dann ja auch ein fröhliches Selfie der Grünen Polit Prominenz rum,das wirkt auf mich einfach extrem kalt. Zur Abstimmung mit der AfD und damit vielleicht auch zur Politik allgemein als Antwort zu dem Post von vor ein paar Monaten. Mein Vorschlag wäre die Politik wieder sachlicher zu machen und weniger auf Parteien und Richtungen sondern mehr auf Abgeordnete zu schauen, z.B den Fraktionszwang aufheben, die Menschen könnten dann regional jemanden in den Bundestag schicken der ihre Interessen bestmöglich vertritt, wenn ein Antrag eingebracht wird sollte es nicht darum gehen wer den eingebracht hat, also egal ob Grüne oder AfD, sondern darum wie sinnvoll der für die einzelnen Abgeordneten ist und ob der das Land weiterbringt. Diese Macht und Parteispiele blockieren einfach viel und kosten Zeit, das hätte man nicht wenn die Politiker zuerst dem Wähler verpflichtet wären und dann der Partei. Konkret heißt das in diesem Fall, dass es keine Rolle spielen sollte wer da mit wem abstimmt und es stört mich auch 0 das es die AfD ist.Eher im Gegenteil ich hätte Merz zu genau dem Schritt geraten. Wir bezahlen den Leuten die da sitzen einen Haufen Geld und ich erwarte kein Theater oder Kindergarten sondern Lösungsorientiertes Verhalten. Ja ich würde auch zwischen den Aktionen und den Organisationen unterscheiden, meine Tante ist z.B auch bei den Omas gegen Rechts, die sind im Vergleich zu anderen wahrscheinlich eher harmlos. :P Gestern gesehen, dass Paus vor den Demos nochmal darauf hingewiesen hat hat so neutral wie möglich zu bleiben,spricht ja schon für eine Verbindung zwischen den Parteien und den Organisationen. https://www.welt.de/vermischtes/article255563794/Ministerium-liess-Mahnung-zur-politischen-Neutralitaet-an-NGOs-schicken.html Ich halte aber generell nichts davon NGOs zu stark aus Steuermitteln zu fördern, besonders wenn die ein so einseitiges Demokratieverständnis haben. --- Ende Zitat --- Das da inhaltlich nicht dagegen gehalten wurde, sehe ich nicht so. Ich habe genug Argumentationen inhaltlich gegen den fünf Punkteplan gehört und warum es nicht gut ist eine Abstimmung zu starten, bei der im vorhinein klar ist, dass es nur durch die AFD zu einer Mehrheit kommt und diese Abstimmung darüber hinaus nicht mal eine Wirkung hat, weil sie nur ein Symbol ist. Man könnte andersherum auch sagen, dass die Tragödie im Wahlkampf instrumentalisiert wurde und die angestrebten Lösungen in keinster Weiße dem Fall angemessen sind. Eine Tragödie im Wahlkampf zu verwenden, um tausende unschuldige Migranten mit einem Täter (Der Täter ist übrigens schuldunfähig, er hat nur die falsche/richtige Nationalität.) in die Ecke zu stellen, weil sie eine ähnliche Herkunftsgeschichte haben, ist auch extrem kalt. Das Schwierige bei der Migration ist für mich, dass es schon in der grundlegenden Bewertung über Problem und notwendige Lösung massive Spaltungen zwischen den einzelnen Parteien gibt. Dazu ist es noch durch die AFD extrem aufgeladen. Das führt dazu, dass dem im Wahlkampf viel zu viel Platz eingeräumt wurde. Während man sich vorher darauf einigte, dass man gar nicht oder kaum darüber reden will waren am Ende in den TV Duellen über 30% der Sprechzeit von diesem Thema dominiert. Wirtschaft oder Ausenpolitik blieb auf der Strecke. Für mich wird das Thema größer gemacht als es ist. Und sorry, der Selfie? Menschen sind losgelöst von dem Fall in einem anderen Kontext an einem völlig anderen Ort. Ich fand damals die überzogene Kritik an Laschets Lachen im Hintergrund schon echt platt. Der war sogar vor Ort. Brauchen wir ein Gesetz? Bei Morden und anderen Tragödien in Deutschland 3 Tage Lachverbot für deutsche Politiker? Zu deinem Vorschlag: Gibt es sowas irgendwo? Also als Beispiel? Für mich kingt es seltsam. Aber vielleicht verstehe ich es auch nicht richtig. Glaubst du nicht, dass sich Hunderte von Politikern sofort wieder zu Gruppen zusammenschließen würden? Parteien und Koalitionen haben den Vorteil, dass sie Ideen bündeln und gruppieren. So würde ja jeder Abgeordnete aus jedem Wahlkreis mitdiskutieren wollen. Und zwar überall. Er muss sogar mitdiskutieren. Sonst vertritt er ja in irgendeinem Thema nicht mehr sein Wahlkreis. Parteien und Koalitionen teilen sich Aufgabengebiete dagegen untereinander auf. Nicht jeder Abgeordnete hat Ahnunug von allem, weil er nur in bestimmten Arbeitskreisen sitzt. Ist jeder für sich alleine müsste man viel weniger parallel bearbeiten, weil jeder immer bei 0 anfangen und Mehrheiten suchen muss, ohne sich auf grob abgesteckte gewählte Mehrheiten berufen zu können. Das aktuelle System hat dagegen auch den Vorteil, dass man schon zum Start der Arbeit an einem Gesetz weiß, dass man theoretisch die Mehrheit hat, wenn man sich einigt. Das hätte man als Einzelperson nicht. Und natürlich würde es dort auch die gleichen Probleme geben. Der Politiker im linken Spektrum würde eher nicht mit Politiker aus dem rechten Spektrum zusammen arbeiten wollen. So stark werden meines Wissens NGOs gar nicht gefördert. So Gruppen wie BUND übernehmen staatliche Aufgaben und bekommen dafür Geld. Zum Beispiel für die Renaturierung von Gebieten im Rahmen der Naturschutz-Ziele des Bundes. Ansonsten gibt es Geld für zweckgebundene extra beeantrage und geprüfte Projekte, die dann unter bestimmten Auflagen durchgeführt werden müssen. An die werden dann aber auch Maßsstäbe wie Neutralität angelegt. Aber wie schon zwei mal gesagt: In zwei Wochen wissen wir mehr. Edit: --- Zitat von: Viking am 01.März 2025, 19:04:03 ---Gestern gesehen, dass Paus vor den Demos nochmal darauf hingewiesen hat hat so neutral wie möglich zu bleiben,spricht ja schon für eine Verbindung zwischen den Parteien und den Organisationen. --- Ende Zitat --- Hmm? Das spricht für eine Verbindung zwischen einem Bundesamt und den Organisationen. In dem von dir verlinkten Text steht, dass die Organisationen nur für bestimmte Projekte ihm Rahmen von Demokratie Lebt Gelder erhalte und diese (und die Symbole) damit auch nur ihm Rahmen der Projekte verwenden dürfe. Mit dem Hinweis bewahrt das Bundesamt ja sogar Neutralität und trennt klar zwischen den Projekten und anderen Aktionen (zum Beispiel Demonstrationen). Das Bundesamt selbst ist als Organ der Regierung zur Neutralität verpflichtet. Der Hinweis des Bundesamts an die Organisationen diese Symbole raus zu lassen und damit Neutralität zu waren lässt aber gerade auf das Gegenteil schließen, was du sagst. Nämlich, dass das Bundesamt eine nicht neutrale Verwendung festgestellt hat und diese nicht möchte. Man kann den Organisationen also einen Fehler nachsagen. Aber wo ist den die Verbindung zu Parteien? |
| Viking:
--- Zitat von: DragonFox am 01.März 2025, 19:49:45 ---Das da inhaltlich nicht dagegen gehalten wurde, sehe ich nicht so. Ich habe genug Argumentationen gegen den fünf Punkteplan gehört. Man könnte andersherum auch sagen, dass die Tragödie im Wahlkampf instrumentalisiert wurde und die angestrebten Lösungen in keinster Weiße dem Fall angemessen sind. Eine Tragödie im Wahlkampf zu verwenden, um tausende unschuldige Migranten mit einem Täter (Der Täter ist übrigens schuldunfähig, er hat nur die falsche/richtige Nationalität.) in die Ecke zu stellen, wie sie eine ähnliche Herkunftsgeschichte haben, ist auch extrem kalt. Das Schwierige bei der Migration ist für mich, dass es schon in der grundlegenden Bewertung über Problem und Lösung massive Spaltungen zwischen den einzelnen Parteien gibt. Dazu ist es noch durch die AFD extrem aufgeladen. Das führt dazu, dass dem im Wahlkampf viel zu viel Platz eingeräumt wurde. Während man sich vorher darauf einigte, dass man gar nicht oder kaum darüber reden will waren am Ende in den TV Duellen über 30% der Sprechzeit von diesem Thema dominiert. Wirtschaft oder Ausenpolitik blieb auf der Strecke. Für mich wird das Thema größer gemacht als es ist. --- Ende Zitat --- Ja gute Punkte, da gehen unsere Meinungen in welche Richtung das gehen sollte wahrscheinlich auseinander, ich bin z.B der Meinung,dass das Argument,dass man durch die Merz Vorschläge gegen EU Recht verstößt nicht zieht, weil jeder der bei uns an der Grenze ankommt schon durch ein sicheres Land gekommen sein muss und selbst wenn es so wäre hat das ausgehandelte Abkommen bisher versagt, so das es rechtfertigen würde sich dagegen zu sperren. Es geht ja nicht um den einzelnen Fall, es ist einfach ein Punkt an dem es reicht, 2024/25 sind die Jahre ab denen wir Messerverbotszonen bekommen haben in denen die Polizei normale Bürger schikaniert und ab dem Feiern und Demos abgesagt werden wenn es nicht genug Poller und Einsatzkräfte gibt. Da will ich eine Politik die reagiert und nicht eine die einfach darauf hofft, das es weniger Anschläge gibt. Die AfD steht daneben und freut sich weil sie mit jedem neuen Vorfall mehr Stimmen bekommt.Es gibt ja inzwischen auch eine ziemliche Anzahl Migranten die die wählen weil die darauf auch keine Lust haben, so wie auch Opfer von Gewalttaten und Anschlägen oftmals selbst Migranten sind. Wenn man das nicht kontrolliert in Reformen lenkt wird die platte "Ausländer raus" Welle vielleicht mal so stark,dass man sich wünscht man hätte vorher reagiert. Du hast Recht, Außenpolitik/Verteidigung und Wirtschaft sind auch wichtige Themen und die kamen im Wahlkampf zu wenig vor, trotzdem bleibt das Thema wichtig, weil es mMn Einfluss auf alle Bereiche der inneren Politik hat, Soziales, Sicherheit, Wohungsmangel usw. --- Zitat von: DragonFox am 01.März 2025, 19:49:45 ---Und sorry, der Selfie? Menschen sind völlig losgelöst von dem Fall in einem anderen Kontext an einem völlig anderen Ort. Ich fand damals die überzogene Kritik an Laschets Lachen im Hintergrund schon echt platt. Der war sogar vor Ort. Brauchen wir ein Gesetz? Bei Morden und anderen Tragödien in Deutschland 3 Tage Lachverbot für deutsche Politiker? --- Ende Zitat --- Ja die Reaktion auf Laschet fand ich damals auch überzogen, trotzdem muss man das nicht machen, die haben mit ihren Demos die Schlagzeilen des Anschlags verdrängt , Mission geglückt,da darf man sich freuen, :P sorry für die Polemik,wahrscheinlich hast du da auch Recht. Die ganze Situation da ging mir einfach hart gegen den Strich weil man da locker hätte zusammenstehen und ein Zeichen setzen können, stattdessen kloppt man sich weiter weil Wahlkampf. --- Zitat von: DragonFox am 01.März 2025, 19:49:45 ---Zu deinem Vorschlag: Gibt es sowas irgendwo? Also als Beispiel? Für mich kingt es seltsam. Aber vielleicht verstehe ich es auch nicht richtig. Glaubst du nicht, dass sich Hunderte von Politikern sofort wieder zu Gruppen zusammenschließen würden? Parteien und Koalitionen haben den Vorteil, dass sie Ideen bündeln und gruppieren. So würde ja jeder Abgeordnete aus jedem Wahlkreis mitdiskutieren wollen. Und zwar überall. Er muss sogar mitdiskutieren. Sonst vertritt er ja in irgendeinem Thema nicht mehr sein Wahlkreis. Parteien und Koalitionen teilen sich Aufgabengebiete dagegen untereinander auf. Nicht jeder Abgeordnete hat Ahnunug von allem, weil er nur in bestimmten Arbeitskreisen sitzt. Ist jeder für sich alleine müsste man viel weniger parallel bearbeiten, weil jeder immer bei 0 anfangen und Mehrheiten suchen muss, ohne sich auf grob abgesteckte gewählte Mehrheiten berufen zu können. Das aktuelle System hat dagegen auch den Vorteil, dass man schon zum Start der Arbeit an einem Gesetz weiß, dass man theoretisch die Mehrheit hat, wenn man sich einigt. Das hätte man als Einzelperson nicht. Und natürlich würde es dort auch die gleichen Probleme geben. Der Politiker im linken Spektrum würde eher nicht mit Politiker aus dem rechten Spektrum zusammen arbeiten wollen. --- Ende Zitat --- Nein, wahrscheinlich nicht, ist auch eher eine Idealvorstellung wie es mMn laufen sollte. Man könnte sich ja zu Gruppen formieren aber trotzdem dem Wähler und der Sache verpflichtet bleiben. Wenn man Beispielsweise ab und an sieht wie ein kluger Vorschlag der ppposition kommt aber abgelehnt wird und ne Woche später kommt aus der Regierung quasi das gleiche und wird angenommen, es ist einfach Geld und Zeitverschwendung. Mit dem wissen bzw, nicht wissen hat du auch einen Punkt, man kann aber schon erwarten, dass die Leute sich zumindest grob damit beschäftigen was gerade läuft. Durch das neue Wahlrecht gibt es nebenbei auch Regionen in Deutschland die nicht durch direkt gewählte Vertreter repräsentiert werden, so gesehen geht es eher in die andere Richtung. https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/tuebingen/bundestagswahl-2025-wahlkreis-tuebingen-ergebnis-cdu-naser-100.html --- Zitat von: DragonFox am 01.März 2025, 19:49:45 ---So stark werden meines Wissens NGOs gar nicht gefördert. So Gruppen wie BUND übernehmen staatliche Aufgaben und bekommen dafür Geld. Zum Beispiel für die Renaturierung von Gebieten im Rahmen der Naturschutz-Ziele des Bundes. Ansonsten gibt es Geld für zweckgebundene extra beeantrage und geprüfte Projekte, die dann unter bestimmten Auflagen durchgeführt werden müssen. An die werden dann aber auch Maßsstäbe wie Neutralität angelegt. Aber wie schon zwei mal gesagt: In zwei Wochen wissen wir mehr. --- Ende Zitat --- Vielleicht sind wir ja nach der Anfrage schlauer, ich finde aber,dass einige NGOs wie z.B diese, vonSignor Rossi erwähnten, trusted flagger auch zu viel Macht haben. Da wird es stark drauf ankommen was genau die machen und welchen Einfluß die am Ende haben, gibt ja bestimt auch welche die nur aus Spenden finanziert werden und in sowas wie extremismus Beratung tätig sind, da kann man nichts gegen sagen. --- Zitat von: DragonFox am 01.März 2025, 19:49:45 ---Hmm? Das spricht für eine Verbindung zwischen einem Bundesamt und den Organisationen. In dem von dir verlinkten Text steht, dass die Organisationen nur für bestimmte Projekte ihm Rahmen von Demokratie Lebt Gelder erhalte und diese (und die Symbole) damit auch nur ihm Rahmen der Projekte verwenden dürfe. Mit dem Hinweis bewahrt das Bundesamt ja sogar Neutralität und trennt klar zwischen den Projekten und anderen Aktionen (zum Beispiel Demonstrationen). Das Bundesamt selbst ist als Organ der Regierung zur Neutralität verpflichtet. Der Hinweis des Bundesamts an die Organisationen diese Symbole raus zu lassen und damit Neutralität zu waren lässt aber gerade auf das Gegenteil schließen, was du sagst. Nämlich, dass das Bundesamt eine nicht neutrale Verwendung festgestellt hat und diese nicht möchte. Man kann den Organisationen also einen Fehler nachsagen. Aber wo ist den die Verbindung zu Parteien? --- Ende Zitat --- Wenn die Organisationen daraus finanziert werden ändert es aber nichts wenn man einfach das Logo entfernt und gäbe es keine Einflussnahme müsste man auch keinen Brief schicken. Vielleicht sehe ich das aber auch falsch. |
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