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Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread

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DragonFox: --- Zitat von: Viking am 01.März 2025, 21:53:28 --- --- Zitat von: DragonFox am 01.März 2025, 19:49:45 ---Das da inhaltlich nicht dagegen gehalten wurde, sehe ich nicht so. Ich habe genug Argumentationen gegen den fünf Punkteplan gehört. Man könnte andersherum auch sagen, dass die Tragödie im Wahlkampf instrumentalisiert wurde und die angestrebten Lösungen in keinster Weiße dem Fall angemessen sind. Eine Tragödie im Wahlkampf zu verwenden, um tausende unschuldige Migranten mit einem Täter (Der Täter ist übrigens schuldunfähig, er hat nur die falsche/richtige Nationalität.) in die Ecke zu stellen, wie sie eine ähnliche Herkunftsgeschichte haben, ist auch extrem kalt. Das Schwierige bei der Migration ist für mich, dass es schon in der grundlegenden Bewertung über Problem und Lösung massive Spaltungen zwischen den einzelnen Parteien gibt. Dazu ist es noch durch die AFD extrem aufgeladen. Das führt dazu, dass dem im Wahlkampf viel zu viel Platz eingeräumt wurde. Während man sich vorher darauf einigte, dass man gar nicht oder kaum darüber reden will waren am Ende in den TV Duellen über 30% der Sprechzeit von diesem Thema dominiert. Wirtschaft oder Ausenpolitik blieb auf der Strecke. Für mich wird das Thema größer gemacht als es ist. --- Ende Zitat --- Ja gute Punkte, da gehen unsere Meinungen in welche Richtung das gehen sollte wahrscheinlich auseinander, ich bin z.B der Meinung,dass das Argument,dass man durch die Merz Vorschläge gegen EU Recht verstößt nicht zieht, weil jeder der bei uns an der Grenze ankommt schon durch ein sicheres Land gekommen sein muss und selbst wenn es so wäre hat das ausgehandelte Abkommen bisher versagt, so das es rechtfertigen würde sich dagegen zu sperren. Es geht ja nicht um den einzelnen Fall, es ist einfach ein Punkt an dem es reicht, 2024/25 sind die Jahre ab denen wir Messerverbotszonen bekommen haben in denen die Polizei normale Bürger schikaniert und ab dem Feiern und Demos abgesagt werden wenn es nicht genug Poller und Einsatzkräfte gibt. Da will ich eine Politik die reagiert und nicht eine die einfach darauf hofft, das es weniger Anschläge gibt. Die AfD steht daneben und freut sich weil sie mit jedem neuen Vorfall mehr Stimmen bekommt.Es gibt ja inzwischen auch eine ziemliche Anzahl Migranten die die wählen weil die darauf auch keine Lust haben, so wie auch Opfer von Gewalttaten und Anschlägen oftmals selbst Migranten sind. Wenn man das nicht kontrolliert in Reformen lenkt wird die platte "Ausländer raus" Welle vielleicht mal so stark,dass man sich wünscht man hätte vorher reagiert. --- Ende Zitat --- Das mit dem EU Recht war ein bisschen platt dahergesagt und generell bewerte ich den 5 Punkteplan auch differenzierter. Punkt eins und vier halte ich einfach für schlicht unmöglich. Der Polizeiverband hat direkt eine Ablehnung gezeigt und die Aussage war, dass dafür tausende (ich meine, 8000 war die Zahl) neue Beamte bräuchte, die nur die Grenze schützen. Im Vergleich zu einigen anderen Ländern haben wir sehr einfach zu überwindende Grenzen. Keine Gebirge oder Meere. Schon bei den zeitlich begrenzten Grenzkontrollen zur Olympiade und WM vergangenen Somme zeigte sich, dass sie nicht viel Effekt haben. Sie waren nicht flächendeckend genug und jemand, der abgelehnt wurde lief einfach 5 Kilometer feldeinwärts und kam über einen Feldweg ins Land. Für die Inhaftierung der ungefähr 20.000 ausreisepflichtigen Personen stehen 750 Plätze in Einrichtungen zur Verfügung. Hier bräuchte man nicht nur erheblich mehr Personal, sondern auch Infrastruktur. Der Punkt übersieht allerdings, dass der große Teil dieser ausreisepflichtigen Personen eine Duldung haben. Zum Beispiel, weil sie gerade in einer Berufsausbildung sind, oder ein Mindesjähriges Kind haben, dass wiederum eine Aufenthaltserlaubnis hat. Es gibt natürlich auch andere Gründe. Aber diese beiden Gründe zeigen zum Beispiel, dass man diese Personen auch nicht über einen Kamm scheren kann. Man darf Personen nicht abschieben, weil sie eine Beraufausbildung machen... Also inhaftieren wir sie. Was? Bei Punkt 2 war ich mir lange unsicher (und bin es immer noch)... Ich dachte, dass das ein doofes Signal an unsere EU-Nachbarn ist, wenn wir einfach die Grenze zumachen und ihnen das Thema überlassen. Jetzt macht es Österreich auch. Das mit dem EU-Recht stimmt so nicht ganz, weil man in Deutschland auf zwei Rechtswegen Asyl beantragen kann. Einmal mit Artikel 16a, der diese "Sichere Drittstaaten"-Klausen enthält und daher auch kaum zur Anwendung kommt. Und einmal mit der Genfer Flüchtlingskonvention, die diese "Sichere-Drittstaaten"-Klause nicht kennt. 2022 zum Beispiel wurden nur 2000 Menschen auf Grund von Artikel 16a anerkannt. Etwas über 40.000 Menschen auf Grund der Flüchtlingskonvention. Das grundsätzliche Problem das ich hier sehe ist, dass wir jetzt nö sagen. Österreich sagt nö. Was sagen dann Italien und Griechenland? Und dann haben wir überhaupt kein Flüchtlingsschutz mehr und die Festung Europa ist errichtet. Also ja, das mit dem "EU-Recht" war von mir etwas salopp dahergeschrieben, auch wenn das etwas mit reinspielt. Worum es mir eher geht ist, dass das eine Entwicklung ist, an deren Ende wir uns als europäische Gesellschaft fragen müssen, ob wir uns von Hilfesuchenden abwenden, oder ob wir gemeinsam dafür eine Lösung finden. Das auf nationaler Ebene jeder für sich Nein sagt und so tut, als ginge ihn das nichts an ist natürlich eine Lösung. Für mich ist es aber die falsche. Punkt 3 kann ich nur halbwegs nachvollziehen. Klar, man will sich das Problem nicht aufbürdern, dass man mit Menschen ohne Dokumente nachher schlechter verfahren kann. Zum Beispiel kann man sie kaum mehr zurückführen. Man hat auch schon Probleme mit der identifizierung und so weiter. Allerdings finde ich es doch grundsätzlich seltsam, dass das Recht auf Asyl an ein Stück Papier geklammert wird. Man stelle sich mal große Flüchtlingsströme in der Geschichte vor, die alle abgewiesen werden, weil man die Dokumente verloren hat. Wir haben bereits Länder auf der Welt, wo Minderheiten flächendeckend die Papiere genommen werden. Da wird einem dann auch einfach das Menschenrecht genommen, dass am Papier und nicht am Menschen hängt. Ich halte diese Forderung einfach für bequem und kurzssichtig. Einzig und alleine Punkt 5 unterschreibe ich. Wer in Deutschland als Asylsuchender in Duldung oder in Prüfung eine Strafttat begeht, hat die Hilfe verwehrt. Ich grenze hier aber ein, weil man bei Menschen die hier zu recht leben nicht mehr unterscheiden sollte. Sonst bewegen wir uns ja dauerhaft in eine Zweiklassengesellschaft in der die Straftatet von Menschen mit Migrationshintergrund anders bewertet werden, als die Straftaten von Menschen ohne Migrationshintergrund. Hinzu kommt, das wir die Rechtsauffassung haben, dass Menschen die hier eine Straftatet verüben und verurteilt werden auch hier ihre Strafe verbüsen müssen. Abgeschoben könnten sie sofort auf freien Fuß kommen. Wie würden sich die Opfer fühlen, wenn sie wüssten, dass die Person einen kostenlosen Flug bekommen hat und jetzt wieder frei herumläuft? Ich argumentiere hier jetzt gerade mit einem Einzelfall. Aber die einfachen Forderung, dass Straftäter statt Gefängnis abgeschoben werden steht nunmal gegen unsere Auffassung von Rechtssinn. Das sollte zumindest mal diskutiert werden. Was auch ausgelassen wir, ist der Umstand, dass abschieben oft gar nicht funktioniert. Wenn das Heimatland nö sagt, kann Deutschland sich auf den Kopf stellen. Die Person wird dort nicht aus dem Flugzeug gelassen. Das gilt für Strafttäter und für Geduldete. Das Thema ist wirklich wichtig, weil hier vor allem die Akzeptanz flöten geht. Aber wirklich konstruktive Vorschläge gibt es nicht, weil es nur auf einer Auflistung mit 5 einzelnen Sätzen einfach klingt. Was mich am meisten an diesem Punkteplan stört, ist, dass tragische Fälle aufgegriffen und emotionalisiert werden, um gegen eine große Gruppe von Menschen Politik zu machen die zu einem überwältigen Teil nicht für diese Fälle verantwortlich ist. Was ich mir wünschen ist, dass wir als Gesellschaft die Flüchtlingshilfe nicht aufgeben, da ich die Inhalte der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 für achtungswürdig halte. Dazu ist eine Lösung auf EU-Ebene notwendig, um zu entscheiden wie man mit dem Strom an Flüchtlingen gemeinsam umgeht. Dublin funktioniert nicht und nationale Einzelgäng im Nein Sagen ist auch nein sagen zur Flüchtlingskonvention oder der falsche Glaube, dass sich das Problem irgendwo an anderer Stelle lösen wird. Auf Punkt 5 muss man geziehlt eingehen und prüfen, wie man Menschen mit Duldung besser überwachen kann. Da geht es dann aber um 20.000 Menschen (- Menschen in Ausbildung und Co) und nicht pauschal um Alle. --- Zitat von: Viking am 01.März 2025, 21:53:28 ---Du hast Recht, Außenpolitik/Verteidigung und Wirtschaft sind auch wichtige Themen und die kamen im Wahlkampf zu wenig vor, trotzdem bleibt das Thema wichtig, weil es mMn Einfluss auf alle Bereiche der inneren Politik hat, Soziales, Sicherheit, Wohungsmangel usw. --- Ende Zitat --- Das Thema ist auf jeden Fall wichtig. Vor allem, weil es die Gemüter so erhitzt. Ich wollte mich nicht dafür aussprechen, dass Thema ganz raus zu lassen. Aber die Prioritäten in der politischen Debatte stimmen für mich nicht. Das Manöver von Merz und die darauf folgende Empörung hat alles überschattet. Und das ist schade. --- Zitat von: Viking am 01.März 2025, 21:53:28 --- --- Zitat von: DragonFox am 01.März 2025, 19:49:45 ---Und sorry, der Selfie? Menschen sind völlig losgelöst von dem Fall in einem anderen Kontext an einem völlig anderen Ort. Ich fand damals die überzogene Kritik an Laschets Lachen im Hintergrund schon echt platt. Der war sogar vor Ort. Brauchen wir ein Gesetz? Bei Morden und anderen Tragödien in Deutschland 3 Tage Lachverbot für deutsche Politiker? --- Ende Zitat --- Ja die Reaktion auf Laschet fand ich damals auch überzogen, trotzdem muss man das nicht machen, die haben mit ihren Demos die Schlagzeilen des Anschlags verdrängt , Mission geglückt,da darf man sich freuen, :P sorry für die Polemik,wahrscheinlich hast du da auch Recht. Die ganze Situation da ging mir einfach hart gegen den Strich weil man da locker hätte zusammenstehen und ein Zeichen setzen können, stattdessen kloppt man sich weiter weil Wahlkampf. --- Ende Zitat --- Mir geht das alles auf den Keks. Klar ist da auch etwas dran. Das sind Spitzenpolitiker. Die könnten um die Ecke denken und reflektieren, dass sie auf einer Demo sind, die auf einer Entscheidung der CDU beruht, die wiederum auf einer Tragödie mit Toten beruht. Haben sie halt nicht gemacht. Das ist und bleibt doch trotzdem ein Bagattell. Gleich danach kommt: "Der Habeck ist doch nur Kinderbuchautor!", "Der Lindner ging doch schon selber mal bankrott.", "Die Baerbock hat sich versporchen!", "Guck dir die Frisur von der Merkel an.", "Dem Lauterbach seine Zähne!" Der Merz hat nen Flugzeug!". Inhalt zur Sache, Fairplay und Abstimmungsverhalten interessieren mich. Alles andere ist für mich kurz vor Boulevard. Das kann man ja alles mal als randbemerkung mit zwinkerndem Auge raushauen. Aber manchmal ersetzt sowas auch einfach die Argumente und das ist schade. --- Zitat von: Viking am 01.März 2025, 21:53:28 ---Durch das neue Wahlrecht gibt es nebenbei auch Regionen in Deutschland die nicht durch direkt gewählte Vertreter repräsentiert werden, so gesehen geht es eher in die andere Richtung. https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/tuebingen/bundestagswahl-2025-wahlkreis-tuebingen-ergebnis-cdu-naser-100.html --- Ende Zitat --- Das finde ich auch nicht gut. Ich finde jeder Wahlkreis braucht seinen Vertreter. Auch wenn er nicht von der eigenen Partei ist. Ich hoffe, dass da Union und SPD nochmal etwas nachschärfen, mit Bedacht. Mit Bedacht sage ich, weil ich auch hoffe, dass es nicht wieder eine große Reform gibt, die irgendwie in die andere Richtung kippt... Die Reform der Ampel war ein guter Schritt. Was wir nicht brauchen ist Gerrymandering aus der USA. --- Zitat von: Viking am 01.März 2025, 21:53:28 --- --- Zitat von: DragonFox am 01.März 2025, 19:49:45 ---Hmm? Das spricht für eine Verbindung zwischen einem Bundesamt und den Organisationen. In dem von dir verlinkten Text steht, dass die Organisationen nur für bestimmte Projekte ihm Rahmen von Demokratie Lebt Gelder erhalte und diese (und die Symbole) damit auch nur ihm Rahmen der Projekte verwenden dürfe. Mit dem Hinweis bewahrt das Bundesamt ja sogar Neutralität und trennt klar zwischen den Projekten und anderen Aktionen (zum Beispiel Demonstrationen). Das Bundesamt selbst ist als Organ der Regierung zur Neutralität verpflichtet. Der Hinweis des Bundesamts an die Organisationen diese Symbole raus zu lassen und damit Neutralität zu waren lässt aber gerade auf das Gegenteil schließen, was du sagst. Nämlich, dass das Bundesamt eine nicht neutrale Verwendung festgestellt hat und diese nicht möchte. Man kann den Organisationen also einen Fehler nachsagen. Aber wo ist den die Verbindung zu Parteien? --- Ende Zitat --- Wenn die Organisationen daraus finanziert werden ändert es aber nichts wenn man einfach das Logo entfernt und gäbe es keine Einflussnahme müsste man auch keinen Brief schicken. Vielleicht sehe ich das aber auch falsch. --- Ende Zitat --- Ein Kumpel von mir vergibt für seinen Kreis die Gelder aus dem Demokratie Leben Topf. Stell dir das eher wie ein Sponsoring vor. Der Gesponsorte bekommt Geld für eine angemeldetes Projekt das strikt durchgeplant ist und bestimmte Kriterien erfüllen muss. Sagen wir der Verein für Freundlichkeit will ein "Frühstück der Kulturen" in der Gemeinde veranstalten. Für diese Maßnahme erhält der Verein Geld und darf das Logo verwenden, weil es ein offizielles "Demokratie Leben"-Projekt ist. Das Amt erhält dafür als Resultat ein Projekt, von dem es sich positive Wirkung für die Gesellschaft erhofft. Wenn sich der Verein für Freundlichkeit aber zu etwas äußert, was nichts mit dem Projekt zu tun hat, dann darf er weder das Geld noch das Logo verwenden. Und zwar egal, ob das Neutral ist, gegen oder für eine Partei. Die Gelder und das Logo sind nicht für andere Sachen zu verwenden als für das Projekt. Da das Bundesamt kein Geld für Demonstrationen vergeben hat, ist das Logo fehlt am Platz und darauf weißt es hin. Das Bundesamt achtet einfach darauf, dass diese Grenze gewahrt bleibt. Wenn die NGO nicht das Geld und das Logo verwenden, ist dem Amt aber egal was die NGO macht. Und worauf ich eigentlich hinauswollte: Es geht ja um Parteieinflüsse. Nicht um Amtseinflüsse. Die NGO spricht mit dem Amt über ein Projekt. Dafür erhält sie Leistungen und das Amt erhält ein Projektresultat. An der Stelle kann man von gegenseitiger Beinflussung sprechen. Aber das Amt ist neutral und das Projekt soll auch neutral sein. Es geht bei dieser Umfrage meiner Meinung nach nicht um diese "Transaktion". Es geht darum, ob NGOs Geld bekommen um damit Projekte zu machen, die von Parteien beinflusst sind oder sich gegen andere Parteien stellen, womit das Geld keiner neutralen Verwendung mehr zukommen würde. Oder andersherum wäre noch möglich, aber darauf zielt die Anfragen nicht ab, dass das Amt von Parteien beinflusst ist und Gelder an NGOs nicht neutral vergibt. Und wie gesagt, wie Neutral das wirklich zugehen soll steht nicht fest. Letztendlich geht die Union noch einen Schritt weiter als ich einen Abschnitt oben beschreibe. Es geht in die Richtung, dass eine NGO gar nicht mehr von der Neutralität abweichen darf, sobald sie irgendwie gefördert wird. Auch wenn die Förderung in einem ganz anderen Bereich für eine ganz andere Tätigkeit und unter Einhaltung der damit einhergehenden Auflagen stattfand.

kn0xv1lle: Und auf einmal möchte Merz doch Rekordschulden machen.  ::) Huch hat die CDU gemerkt das die eigenen Pläne die man vor der Wahl ausgegeben hat doch nicht so mir nichts dir nichts finanzierbar sind. Aber die Ampel vor der Wahl für eben solche Pläne kritisieren und verteufeln und einen von der schwäbischen Hausfrau erzählen und jetzt Schulden in Rekordhöhe machen wollen.  ::)  Ach diese Doppelmoral ist einfach nur ekelhaft. Die Dimensionen und wofür man das Geld raushauen will machen mir allerdings Angst. Infrastruktur ist nicht wegzudiskutieren aber ich habe große Zweifel das das Geld an den richtigen Stellen ankommen wird. Die 100 Milliarden für die Bundeswehr hat man ja schon ausgegeben bzw. veplant. Und jetzt sollen da nochmal 400 Milliarden hinzu kommen. Es fühlt sich für mich wie ein Selbstbedienungsladen an und ich habe große Zweifel das die Bundeswehr in ein paar Jahren wirklich Kampffähiger sein wird als heute. Dankeschön Frau Merkel für die Goldenen Jahre und die Schwarze Null die absolut nichts gebracht hat außer die Probleme in die Zukunft zu verlagern.  ::)

TNDO: --- Zitat von: kn0xv1lle am 04.März 2025, 15:07:04 ---Und auf einmal möchte Merz doch Rekordschulden machen.  ::) Huch hat die CDU gemerkt das die eigenen Pläne die man vor der Wahl ausgegeben hat doch nicht so mir nichts dir nichts finanzierbar sind. Aber die Ampel vor der Wahl für eben solche Pläne kritisieren und verteufeln und einen von der schwäbischen Hausfrau erzählen und jetzt Schulden in Rekordhöhe machen wollen.  ::)  Ach diese Doppelmoral ist einfach nur ekelhaft. Die Dimensionen und wofür man das Geld raushauen will machen mir allerdings Angst. Infrastruktur ist nicht wegzudiskutieren aber ich habe große Zweifel das das Geld an den richtigen Stellen ankommen wird. Die 100 Milliarden für die Bundeswehr hat man ja schon ausgegeben bzw. veplant. Und jetzt sollen da nochmal 400 Milliarden hinzu kommen. Es fühlt sich für mich wie ein Selbstbedienungsladen an und ich habe große Zweifel das die Bundeswehr in ein paar Jahren wirklich Kampffähiger sein wird als heute. Dankeschön Frau Merkel für die Goldenen Jahre und die Schwarze Null die absolut nichts gebracht hat außer die Probleme in die Zukunft zu verlagern.  ::) --- Ende Zitat --- Ich bin dafür dass die Befürworter von neuen Schulden oberhalb der Schuldengrenze die neuen Zinsen mit ihrem Geld bezahlen. Dann hört dieses verdammte "Wir müssen mehr Schulden machen" auf. Bin aber nochmal in meinem Urteil gegenüber Merz bestätigt, dass er ein Lügner und Umfaller ist. Perfektes Duo mit Söder halt. Gut, dass ich die cdU nicht gewählt habe. Wir hatten übrigens keine schwarze Null gehabt. Nur mal soviel dazu. Und die Schuldenbremse heißt nicht, dass man gar keine Schulden macht, sondern nur, dass man nichts so dumm wie die Amis ist. Aber wir machen es ihnen wie eigentlich immer nach... Mehr Geld für die Bundeswehr wird sich bestimmt auszahlen...  ::)  Man stelle sich mal vor, wir würden das Geld lieber in die maroden Schulen stecken.

Noergelgnom: @kn0xville @TNDO Ich würde mir wirklich wünschen, dass all diejenigen, die bei "neuen Schulden" sofort den ökonomischen Sensenmann am Horizont erblicken, mal ganz kurz einen Blick auf ihre eigene Altersvorsorge, in ihre Depots und Lebensversicherungen werfen und mal drei Sekunden darüber nachdenken, woher das Geld für die Zinsen und Dividenden kommt, die sie dort "erwirtschaften". Man könnte auch nachschauen, in welche Papiere gerade die Versicherer in schwindelerregenden Höhen investieren. Stichwort: "Staatsanleihen". Woher sollen die Milliarden und Abermilliarden von Zinserträgen kopmmen, wenn nicht irgendwer dieses Geld ausgibt (bzw aus anderen Bereichen abzieht)? Woher soll ein gesamtwirtschaftliches Wachstum kommen, wenn nicht durch neue Schulden eines Wirtschaftskreislaufteilnehmers? * Und solche Teilnehmer gibt es nur 3. Bürger, Unternehmen und Staaten. In unserer Wirtschaftsordnung geht nunmal ganz konkret NICHTS ohne neue Schulden, weder auf Bürgerebene noch auf Unternehmensebene noch auf Staatsebene. Wer den Staat daran hindern will, sich an dieser systemimmanenten Spirale zu beteiligen, sollte so ehrlich sein und hinzufügen, dass er dennoch selbstverständlich nicht auf eigene Vermögenszuwächse zu verzichten (oder sein Vermögen durch Negativzinsen gar zu verringern!) gedenkt und demzufolge von den Bevölkerungsteilen ohne eigenes Vermögen erwartet, dass sie die fehlenden Zinsen zusätzlich "erwirtschaften" (zB indem sie sich selbst noch tiefer verschulden). Alternativ dürfen sich auch gern andere Staaten noch tiefer in die roten Zahlen begeben - solange, bis wir ihnen den IWF auf den Hals hetzen können, weil ihr "Geschäftsmodell nicht tragfähig" ist... Wenn die Staaten und die ärmeren Bevölkerungsschichten lange genug keine neuen Schulden machen, geht nämlich die ganze schöne Zinseszinsspirale, mit der die oben angesprochenen finanziellen Reserven bezahlt werden (auch meine eigenen, nicht dass hier gleich wieder das stetige Totschlag"agument" kommt, ich wäre ja nur neidisch  :P), ganz entspannt den Bach runter. Wers nicht glaubt, kann sich bei Gelegenheit ja auch mal die Entwicklungen von Schulden und Vermögen anschauen. Die Korrelation in dem Bereich muß man ja auch sehr aktiv übersehen, weil sie eigentlich eindeutig ist. Schulden an sich sind nicht schlimm und die Unterscheidung in "Investitionen und Konsumausgaben" ist genauso unsinnig, weil der Konsum den Binnenmarkt und damit die Konjunktur und damit wiederum die Vermögen der Vermögenden ankurbelt. Zur Betrachtung von volkswirtschaftlichen Zusammenhängen ist die berüchtigte "schwäbische Hausfrau" jedenfalls genausogut geeignet wie der pro-Kopf-Bananen-Verbrauch von Orang-Utans auf Borneo. Nämlich gar nicht. Und deswegen ist auch genau diese Metapher das Schlimmste, was uns Frau Merkel hinterlassen hat. Mit diesem ökonomisch unsinnigen, aber leider sehr griffigen Bild hat sie die Debatte um Jahrzehnte zurückgeworfen. (Das andere Schreckensbild - "Investitionen erfolgen auf Kosten der nächsten Generation!" - ist aber fast genauso schlimm - denn diese Investitionen sind sowieso unumgänglich. Das einzige, was Lindner, Merz und Co. damit bezweckt haben, war sich JETZT aus der Verantwortung zu stehlen und die horrenden Kosten auf die kommenden Generationen umzuwälzen. Also exakt das Gegenteil dessen, was sie mit dem Satz "auf Kosten der kommenden Generation" behaupten.) @TNDO Beim Thema "Mehr Geld für die Bundeswehr" (bzw überhaupt für die Rüstung) bin ich übrigens ganz Deiner Meinung, da hab ich auch üble Bauchschwerzen, weil das gegen meine tiefsten (pazifistischen) Überzeugungen geht. Aber in einer Welt, in der die USA in Rekordzeit vom globalen Sicherheitsfaktor zum Sicherheitsrisiko geworden sind und in der Europa bei der Verteidigung gegen Aggressoren ganz offensichtlich auf sich allein gestellt ist, ist Pazifismus leider eine wohlfeile, jedoch nicht praktikable Leitlinie. (Ich könnte kotzen, dass ich das so schreiben muß - damit werfe ich 40 Jahre meines Lebens weltbild-technisch aus dem Fenster.)

kn0xv1lle: @Noergelgnom, interessant das du mich ansprichst wo ich mit keinem Wort behaupte das Schulden schlecht sind. Mich nervt nur Merz offensichtlicher Kurswechsel, nachdem er und die CDU/CSU die Ampel Regierung verteufelt hat mit ihren Plänen und die CDU im Wahlkampf so getan hat als wenn ihre Wahlversprechen ohne neue Schulden machbar wären. Dazu Merz dämliches schwäbische Hausfrau Gleichnis. Dieses Kurswechsel ist einfach nur frech und zeigt mal wieder wie der Wähler verarscht wird. Und da kann man der CDU dann nur vorwerfen keinen ehrlichen Wahlkampf geführt zu haben. Ich weiß auch nicht was das sollte, da jeder realist wusste ohne neue Schulden wird es nicht gehen. Dazu sehe ich nicht das uns Investitionen von nochmal 400 Milliarden in die Bundeswehr in irgendeiner Art und Weise nützen. Investitionen in Infrastruktur da gehe ich mit das ist mehr als überfällig und bringt am Ende des Tages auch etwas. Aber bei der Bundeswehr werden diese 400 Milliarden irgendwo versickern und es wird enden wie immer bei der Bundeswehr. Nichts funktioniert und man hat wieder horrende Summen ausgegeben für Berater, PR Kampagnen oder Kleidung.  ::) Ich würde sogar auch diese Investition unterstützen wenn ich nicht wüsste das sich damit einige die Taschen vollmachen werden und in den Entscheidenden Posten unfähige Personen sitzen die keine Ahnung von der Materie haben. Unser gefühlte Sicherheit wird davon sicher nicht profitieren. Ansonsten stimme ich dir zu. Ich kann dieses deutsche Problem mit Schulden auch nicht verstehen. Eben was du ansprichst notwendige Investitionen auf zukünftige Generationen abzuwälzen ist verantwortungslos. Es dann auch noch mit der Begründung zu tun man wolle diese Generationen vor den horrenden Kosten schützen ist eine ekelhafte Argumentation. Trotzdem gehört in Deutschland der ausufernde Beamtenapparat und andere Kostenexplosionen im Haushalt dringend auf den Prüfstand.

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