Verschiedenes > Sonstiges

Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread

<< < (556/690) > >>

veni_vidi_vici: Das Investitionen notwendig sind, da sind wir uns sicherlich alle einig. Das die Schuldenbremse so wie sie war nicht zu halten sein wird, war mir auch vor der Wahl klar. Das ist etwas was die CDU in der Verhandlung mit der SPD fast schon gerne aufgibt. Mal sehen in wieweit die SPD jetzt bereit ist, beim Thema Bürgergeld und Grenze entgegenzukommen. Deswegen verstehe ich die Aufregung um Merz Wahlkampf nicht ganz. Die SPD hat auch gesagt, dass Zurückweisungen nicht möglich sind (wie es sich die CDU vorstellt) und ich vermute, dass es dennoch so kommt. Auch andere Parteien hätten in einer Koalition Wahlversprechen kassieren müssen. Transparanter wäre es natürlich, wenn die Parteien vorher bekanntgeben, zu welche Zugeständnisse sie bereit sind. Das ist aber utopisch. Das die Schuldenbremse aber fällt war abzusehen. Was mich persönlich mehr ärgert ist die Reihenfolge. Es werden erst Schulden bewilligt und danach wird der Plan aufgestellt... Andersherum wäre es mir lieber. Erst einen Bedarf ermitteln, diskutieren wofür das Geld ausgegeben werden soll. Danach geht es an die Einsparungen für unnötige Ausgaben. Im Anschluss wäre die Schuldenbremse zu lockern. Das würde aber vermutlich zu lange dauern. Denn unter der alten Regierung ist die Schuldenbremse leicher aus dem Weg zu räumen. Unter der neuen Regierung könnte sich eine Einheit dagegen formieren. Noch nicht im Amt und schon geht die Trickserei wieder los. Das wiederum bietet erneut der AfD eine großartige Angriffsfläche - übrigens egal wie es ausgeht. Und dann mal sehen, wo wir in vier Jahren stehen. Alles Mist. LG Veni_vidi_vici

TNDO: --- Zitat von: Noergelgnom am 05.März 2025, 07:16:12 ---@kn0xville @TNDO Ich würde mir wirklich wünschen, dass all diejenigen, die bei "neuen Schulden" sofort den ökonomischen Sensenmann am Horizont erblicken, mal ganz kurz einen Blick auf ihre eigene Altersvorsorge, in ihre Depots und Lebensversicherungen werfen und mal drei Sekunden darüber nachdenken, woher das Geld für die Zinsen und Dividenden kommt, die sie dort "erwirtschaften". Man könnte auch nachschauen, in welche Papiere gerade die Versicherer in schwindelerregenden Höhen investieren. Stichwort: "Staatsanleihen". Woher sollen die Milliarden und Abermilliarden von Zinserträgen kopmmen, wenn nicht irgendwer dieses Geld ausgibt (bzw aus anderen Bereichen abzieht)? Woher soll ein gesamtwirtschaftliches Wachstum kommen, wenn nicht durch neue Schulden eines Wirtschaftskreislaufteilnehmers? * Und solche Teilnehmer gibt es nur 3. Bürger, Unternehmen und Staaten. In unserer Wirtschaftsordnung geht nunmal ganz konkret NICHTS ohne neue Schulden, weder auf Bürgerebene noch auf Unternehmensebene noch auf Staatsebene. Wer den Staat daran hindern will, sich an dieser systemimmanenten Spirale zu beteiligen, sollte so ehrlich sein und hinzufügen, dass er dennoch selbstverständlich nicht auf eigene Vermögenszuwächse zu verzichten (oder sein Vermögen durch Negativzinsen gar zu verringern!) gedenkt und demzufolge von den Bevölkerungsteilen ohne eigenes Vermögen erwartet, dass sie die fehlenden Zinsen zusätzlich "erwirtschaften" (zB indem sie sich selbst noch tiefer verschulden). Alternativ dürfen sich auch gern andere Staaten noch tiefer in die roten Zahlen begeben - solange, bis wir ihnen den IWF auf den Hals hetzen können, weil ihr "Geschäftsmodell nicht tragfähig" ist... Wenn die Staaten und die ärmeren Bevölkerungsschichten lange genug keine neuen Schulden machen, geht nämlich die ganze schöne Zinseszinsspirale, mit der die oben angesprochenen finanziellen Reserven bezahlt werden (auch meine eigenen, nicht dass hier gleich wieder das stetige Totschlag"agument" kommt, ich wäre ja nur neidisch  :P ), ganz entspannt den Bach runter. Wers nicht glaubt, kann sich bei Gelegenheit ja auch mal die Entwicklungen von Schulden und Vermögen anschauen. Die Korrelation in dem Bereich muß man ja auch sehr aktiv übersehen, weil sie eigentlich eindeutig ist. Schulden an sich sind nicht schlimm und die Unterscheidung in "Investitionen und Konsumausgaben" ist genauso unsinnig, weil der Konsum den Binnenmarkt und damit die Konjunktur und damit wiederum die Vermögen der Vermögenden ankurbelt. Zur Betrachtung von volkswirtschaftlichen Zusammenhängen ist die berüchtigte "schwäbische Hausfrau" jedenfalls genausogut geeignet wie der pro-Kopf-Bananen-Verbrauch von Orang-Utans auf Borneo. Nämlich gar nicht. Und deswegen ist auch genau diese Metapher das Schlimmste, was uns Frau Merkel hinterlassen hat. Mit diesem ökonomisch unsinnigen, aber leider sehr griffigen Bild hat sie die Debatte um Jahrzehnte zurückgeworfen. (Das andere Schreckensbild - "Investitionen erfolgen auf Kosten der nächsten Generation!" - ist aber fast genauso schlimm - denn diese Investitionen sind sowieso unumgänglich. Das einzige, was Lindner, Merz und Co. damit bezweckt haben, war sich JETZT aus der Verantwortung zu stehlen und die horrenden Kosten auf die kommenden Generationen umzuwälzen. Also exakt das Gegenteil dessen, was sie mit dem Satz "auf Kosten der kommenden Generation" behaupten.) @TNDO Beim Thema "Mehr Geld für die Bundeswehr" (bzw überhaupt für die Rüstung) bin ich übrigens ganz Deiner Meinung, da hab ich auch üble Bauchschwerzen, weil das gegen meine tiefsten (pazifistischen) Überzeugungen geht. Aber in einer Welt, in der die USA in Rekordzeit vom globalen Sicherheitsfaktor zum Sicherheitsrisiko geworden sind und in der Europa bei der Verteidigung gegen Aggressoren ganz offensichtlich auf sich allein gestellt ist, ist Pazifismus leider eine wohlfeile, jedoch nicht praktikable Leitlinie. (Ich könnte kotzen, dass ich das so schreiben muß - damit werfe ich 40 Jahre meines Lebens weltbild-technisch aus dem Fenster.) --- Ende Zitat --- Ich bin nicht grundsätzlich gegen Schulden an sich. Auch die Schuldenbremse erlaubt Schulden in einem gesunden Maß. 0,35% der Wirtschaftleistung dürfen ohne Einschränkung als neue Schulden aufgenommen werden. https://de.wikipedia.org/wiki/Staatsverschuldung_der_Vereinigten_Staaten#/media/Datei:Total_US_Federal_Debt_by_President_(1940_to_2015).png Hier mal die Staatsverschuldung der USA, welche übrigens komplett abhängig sind vom Konsum der "Reichen". Die haben nämlich dass Vermögen, dass dort den Schulden entgegensteht. Die Mehrheit der Menschen dort haben nichts. Das sollte kein Vorbild für uns sein. Du siehst auch einen exponentiellen Verlauf, der sich beschleunigt. Goldman-Sachs geht davon aus, dass bei der gegenwärtigen Entwicklung in den 2030ern die USA an ihren Schulden ersticken. Warum wohl passiert jetzt das mit Doge und warum sind die auf einmal so hinterher einzusparen? Bei allem was man Trump und Elon vorwerfen mag : Sie haben gesehen, dass die USA so nicht weitermachen können. Und sie hatten als Weltleitwährung die Möglichkeit ihre Staatsschulden als Dollar zu drucken und dann zu "exportieren". Die Möglichkeit haben wir hier nicht. Die Folgen übrigens sind nicht zu übersehen : Die "Reichen" werden immer schneller reich und die "Armen" werden immer schneller ärmer und ärmer. Staatsverschuldung hilft vor allem auch den "Reichen", die dann von den Zinserträgen leben können. Die Schuldenpoltik schadet also der Mittelschicht und den Armen, auch in Deutschland. Oder hat einer hier massenhaft Staatsanleihen, mit denen er von den "neuen Schulden" profitiert? Ihr könnt natürlich versuchen Schulden wegzuinflationieren. Das haben wir ja schonmal probiert und die Folgen haben Generationen in Deutschland entscheidend geprägt. Oder die südeuropäischen Länder haben das früher gemacht, das ging dann aber mit dem Euro nicht mehr. Frag mal die Griechen was dann passiert. Kommen wir nun zu einem weiteren Thema. Ich halte nichts von Merz, schon vor der Wahl nicht. Seine Wahlgeschenke will er ja irgendwie finanzieren. Und ich befürchte (Achtung Spekulation!), dass er die beiden größten Posten hinter dem Sozialetat (Verteidigung und Infrastruktur) aus dem Sondervermögen finanziert und im normalen Haushalt dort dann Gelder "freiwerden", die er dann woanders einsetzen kann. Wäre eine ziemlich miese Nummer und daher bei Merz sehr gut vorstellbar. Merz als Kanzler finde ich sogar schlimmer als Habeck (als Ex-JUler eine harte Aussage). Hier mal etwas aus dem Bundestag : https://dserver.bundestag.de/btd/20/097/2009761.pdf Wir haben Milliarden in Infrastruktur im Ausland investiert, während hier die Schulen verrotten. Geht gerne einmal durch, was dort alles ausgegeben wird. Dann brauchen wir uns nicht mehr drüber zu unterhalten, wo unser Geld bleibt...

Viking: --- Zitat von: kn0xv1lle am 04.März 2025, 15:07:04 ---Und auf einmal möchte Merz doch Rekordschulden machen.  ::) Huch hat die CDU gemerkt das die eigenen Pläne die man vor der Wahl ausgegeben hat doch nicht so mir nichts dir nichts finanzierbar sind. Aber die Ampel vor der Wahl für eben solche Pläne kritisieren und verteufeln und einen von der schwäbischen Hausfrau erzählen und jetzt Schulden in Rekordhöhe machen wollen.  ::)  Ach diese Doppelmoral ist einfach nur ekelhaft. Die Dimensionen und wofür man das Geld raushauen will machen mir allerdings Angst. Infrastruktur ist nicht wegzudiskutieren aber ich habe große Zweifel das das Geld an den richtigen Stellen ankommen wird. Die 100 Milliarden für die Bundeswehr hat man ja schon ausgegeben bzw. veplant. Und jetzt sollen da nochmal 400 Milliarden hinzu kommen. Es fühlt sich für mich wie ein Selbstbedienungsladen an und ich habe große Zweifel das die Bundeswehr in ein paar Jahren wirklich Kampffähiger sein wird als heute. Dankeschön Frau Merkel für die Goldenen Jahre und die Schwarze Null die absolut nichts gebracht hat außer die Probleme in die Zukunft zu verlagern.  ::) --- Ende Zitat --- Finde ich nicht in Ordnung. dass es Schulden geben würde war klar aber 900 Mrd sind schon eine Nummer ,Verteidigung schön und gut, da wird den Menschen Angst gemacht und es muss sich ja wirklich etwas tun aber dann auch noch SPD und Grünen ihre Wünsche finanzieren? Zudem kommt mir das Ganze auch noch undemokratisch vor, der neue Bundestag ist gewählt, man hat nach dem aktuellen Wählerwillen keine Mehrheit dafür. Aber gut, statt langwierig über Reformen zu verhandeln,ist alles mit Geld zuschütten dann auch eine Lösung um schnell zum Abschluß zu kommen.  ::) --- Zitat von: veni_vidi_vici am 05.März 2025, 10:17:03 ---Was mich persönlich mehr ärgert ist die Reihenfolge. Es werden erst Schulden bewilligt und danach wird der Plan aufgestellt... Andersherum wäre es mir lieber. Erst einen Bedarf ermitteln, diskutieren wofür das Geld ausgegeben werden soll. Danach geht es an die Einsparungen für unnötige Ausgaben. Im Anschluss wäre die Schuldenbremse zu lockern. --- Ende Zitat --- Sehe ich auch so, wenn man mit den bisherigen Steuereinnahmen nicht hinkommt und alles versickert wird das mit einem Teil der Neuschulden ganz genauso sein, ich könnte mir gut vorstellen,dass wir in 4 Jahren hier sitzen und uns fragen wo das Geld geblieben ist weil man nichts davon gemerkt und es keine Reform gegeben hat. https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/korruption-bekaempfung-verteidigungsministerium-101.html --- Zitat von: DragonFox am 02.März 2025, 14:42:47 ---Das mit dem EU Recht war ein bisschen platt dahergesagt und generell bewerte ich den 5 Punkteplan auch differenzierter. Das grundsätzliche Problem das ich hier sehe ist, dass wir jetzt nö sagen. Österreich sagt nö. Was sagen dann Italien und Griechenland? Und dann haben wir überhaupt kein Flüchtlingsschutz mehr und die Festung Europa ist errichtet. Also ja, das mit dem "EU-Recht" war von mir etwas salopp dahergeschrieben, auch wenn das etwas mit reinspielt. Worum es mir eher geht ist, dass das eine Entwicklung ist, an deren Ende wir uns als europäische Gesellschaft fragen müssen, ob wir uns von Hilfesuchenden abwenden, oder ob wir gemeinsam dafür eine Lösung finden. Das auf nationaler Ebene jeder für sich Nein sagt und so tut, als ginge ihn das nichts an ist natürlich eine Lösung. Für mich ist es aber die falsche. --- Ende Zitat --- Ich kürze den Absatz mal damt das Zitat nicht so lang wird.Allgemein Sorry,das ich nicht so ausführlich antworte, aber sonst dauert das wieder 3 Monate. Ich denke der finale Plan hinter einem reagieren und einer Reform muss genau das sein was du oben beschrieben hast, eine faire Verteilung und nicht einfach ein europaweites durchwinken der Menschen, genau wie bei der Drittstaaten Regel haben auch andere Länder die Genfer Flüchtlingskonvention akzeptiert, es gibt da als keinen Grund warum man anders handeln sollte als bei der anderen Regelung. Was es bräuchte wäre eine grundsätzliche Reform bei der man bereit ist Gesetze zu ändern und unserer Zeit und unseren Problemen anzupassen, darum sehe ich den 5 Punkte Plan nur als ersten Schritt,als Signal und darum denke ich,dass der trotz der von dir aufgezählten Probleme ,bei denen du schon gute Argumente hast,greifen würde, weil es eben nur zeitlich begrenzt wäre,weil es dadurch zu weniger ankommenden Menschen führen würde. Leute die hier in Duldung sind,arbeiten und sich selbst finanzieren sollten nicht mit Gefährdern in einen Topf geworfen werden, das muss man aber gesetzlich regeln. Am Ende muss einem klar sein, dass die Alternative zu einer Reform und härteren Gangart jetzt, nicht heißt,dass alles einfach ewig so weiter geht wie bisher, irgendwann wird das System implodieren und was dann folgt wird schlimmer sein, ob es jetzt der Zusammenbruch von Sozialsystemen ist oder eine mögliche AfD Mehrheit die dann auch nicht mehr groß differenzieren wird, wenn man gerade in die USA schaut und was sich für eine Bewegung um Trump aufgebaut hat hat man da schon ein Beispiel. zu 1. Es ist verständlich,dass die Polizei da erstmal abwinkt, aber wie schon gesagt dürfte die Zahl der Ankommenden abnehmen, dazu wird ja jetzt schon kontrolliert. Es müsste eine Unterscheidung zwischen Asyl und Einwanderung aufgrund von Arbeit und entsprechende Verteilung geben. 2. Habe ich oben schon beantwortet,man wird da mMn nicht an einem EU weiten fairen Verteilungssytem vorbeikommen bei dem vielleicht an den EU Außengrenzen der Antrag gestellt wird und nach Platz verteilt wird. Mit Obegrenzen und Abweisungen. Wenn man da logisch draufschaut gibt es nur eine begrenzte Anzahl an Plätzen in denen man Menschen unterbringen und auch wirklich integrieren kann. 3. Die Hürde für eine Einreise müsste auf jeden Fall höher sein, es gibt ja die Videos die immer durch social media geistern auf denen Leute im Boot oder an der Grenze einfach ihre Papiere ins Meer oder in den Wald werfen, wie da eine Lösung genau aussehen kann muss man im Detail klären aber es gibt auch eine Verantwortung den Menschen gegenüber die hier leben, man muss genau erfassen wen man ins Land lässt bevor es einen Status und Unterstützung geben kann. zu 5. Es ist aber eine direkte Folge der unkontrollierten Einwanderung,dass es mehr Staftaten gibt die es ohne Einwanderung gar nicht gäbe, Beispielsweise religös motivierte Anschläge und Clan Kriminalität,darum würde ich da schon unterscheiden. Wenn es einen Straftäter gibt, der warum auch immer,nach verbüßen einer Haftstrafe nicht abgeschoben werden kann dann muss meinen einen Ort zur Unterbringung finden an dem der keine Gefahr für die anderen Bürger darstellt, bis eine Abschiebung möglich ist. --- Zitat von: DragonFox am 02.März 2025, 14:42:47 ---Das finde ich auch nicht gut. Ich finde jeder Wahlkreis braucht seinen Vertreter. Auch wenn er nicht von der eigenen Partei ist. Ich hoffe, dass da Union und SPD nochmal etwas nachschärfen, mit Bedacht. Mit Bedacht sage ich, weil ich auch hoffe, dass es nicht wieder eine große Reform gibt, die irgendwie in die andere Richtung kippt... Die Reform der Ampel war ein guter Schritt. Was wir nicht brauchen ist Gerrymandering aus der USA. --- Ende Zitat --- Man muss da einen Mittelweg finden, es sollte auch nicht dazu führen,dass der Bundestag wieder aufgeblasen wird. --- Zitat von: DragonFox am 02.März 2025, 14:42:47 ---Ein Kumpel von mir vergibt für seinen Kreis die Gelder aus dem Demokratie Leben Topf. Stell dir das eher wie ein Sponsoring vor. Der Gesponsorte bekommt Geld für eine angemeldetes Projekt das strikt durchgeplant ist und bestimmte Kriterien erfüllen muss. Sagen wir der Verein für Freundlichkeit will ein "Frühstück der Kulturen" in der Gemeinde veranstalten. Für diese Maßnahme erhält der Verein Geld und darf das Logo verwenden, weil es ein offizielles "Demokratie Leben"-Projekt ist. Das Amt erhält dafür als Resultat ein Projekt, von dem es sich positive Wirkung für die Gesellschaft erhofft. Wenn sich der Verein für Freundlichkeit aber zu etwas äußert, was nichts mit dem Projekt zu tun hat, dann darf er weder das Geld noch das Logo verwenden. Und zwar egal, ob das Neutral ist, gegen oder für eine Partei. Die Gelder und das Logo sind nicht für andere Sachen zu verwenden als für das Projekt. Da das Bundesamt kein Geld für Demonstrationen vergeben hat, ist das Logo fehlt am Platz und darauf weißt es hin. Das Bundesamt achtet einfach darauf, dass diese Grenze gewahrt bleibt. Wenn die NGO nicht das Geld und das Logo verwenden, ist dem Amt aber egal was die NGO macht. Und worauf ich eigentlich hinauswollte: Es geht ja um Parteieinflüsse. Nicht um Amtseinflüsse. Die NGO spricht mit dem Amt über ein Projekt. Dafür erhält sie Leistungen und das Amt erhält ein Projektresultat. An der Stelle kann man von gegenseitiger Beinflussung sprechen. Aber das Amt ist neutral und das Projekt soll auch neutral sein. Es geht bei dieser Umfrage meiner Meinung nach nicht um diese "Transaktion". Es geht darum, ob NGOs Geld bekommen um damit Projekte zu machen, die von Parteien beinflusst sind oder sich gegen andere Parteien stellen, womit das Geld keiner neutralen Verwendung mehr zukommen würde. Oder andersherum wäre noch möglich, aber darauf zielt die Anfragen nicht ab, dass das Amt von Parteien beinflusst ist und Gelder an NGOs nicht neutral vergibt. Und wie gesagt, wie Neutral das wirklich zugehen soll steht nicht fest. Letztendlich geht die Union noch einen Schritt weiter als ich einen Abschnitt oben beschreibe. Es geht in die Richtung, dass eine NGO gar nicht mehr von der Neutralität abweichen darf, sobald sie irgendwie gefördert wird. Auch wenn die Förderung in einem ganz anderen Bereich für eine ganz andere Tätigkeit und unter Einhaltung der damit einhergehenden Auflagen stattfand. --- Ende Zitat --- Schon interessant, mich würde da interessieren was das genau für Kriterien sind die beachtet werden müssen, ich habe z.B letztes Jahr gelesen das die Filmförderung mit einem eher grünen Anstrich übzogen werden sollte, also Regeln zu öko, Diversität, Beauftragte die da drüber schauen usw. nebenbei keine Ahnung ob das am Ende wirklich so beschlossen wurde. Wird da bei Vereinen stark darauf geachten ob die Vorrausetzungen erfüllen? Also beispielsweise generell eine "Woke" Einstellung bevorzugt? Wenn man die Regeln da einseitig setzt könnten eher konservative Vereine ja z.B aus der Förderung rausfallen. Das einige Vereine und auch Demos nur einen Teil der Gesellschaft vertreten haben dürfte ja durch die Wahl klargeworden sein.

TNDO: https://www.deutsche-finanzagentur.de/bundeswertpapiere/bundeswertpapierarten/bundesanleihen Der Zinssatz für Bundesanleihen ist direkt mal um 0,4% hochgegangen. Höchster Wert seit 2010. Glückwunsch Herr Merz. Ihr reichen Freunde freuen sich gerade einen Ast über die neuen Zinseinnahmen. https://de.investing.com/rates-bonds/germany-10-year-bond-yield Mit der Bekanntgabe übrigens nochmal ein schöner Anstieg gestern Abend. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/77722/umfrage/rendite-von-zehnjaehrigen-staatsanleihen-nach-europaeischen-laendern/ Wie es endet wenn man die Verschuldung zu hoch treibt? Schaut mal die Rendite für Staatsanleihen im Dezember letzten Jahres. Die USA zahlen höhere Zinsen auf die Staatsanleihen als Italien, Griechenland, Spanien und Frankreich. Wird Zeit, dass wir es genauso wie die USA machen...

Henningway: Ich habe mich mit Eurer Diskussion nicht befasst und habe mir auch nicht die Vor- und Nachteile angesehen. Ich schreibe rein aus meinem Gefühl heraus. UND ich will nicht werten, was Merz da tut und vorher gesagt hat. Aber ich empfinde es als Wohltat, dass nach dem Stillstand der letzten Jahre bereits jetzt schon etwas bewegt wurde. Ich bin klar der Meinung, dass das Land Investitionen braucht, nachdem über Jahrzehnte kaputtgespart wurde.

Navigation

 Themen-Index

Nächste Seite

Vorherige Sete

Zur normalen Ansicht wechseln