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Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread

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aragorn99werder: Das Studium ist ne Weile her, aber nach meiner Erinnerung ist es so, dass eine Versammlung zwar grds. anzumelden ist, das Unterlassen dessen aber nicht zur "Rechtswidrigkeit" der Versammlung führt. Maßnahmen gegen eine Versammlung setzen eine Störung der öffentlichen Sicherheit voraus.

DragonFox: Also eine unangemeldete geplante Versammlung ist schon rechtswidrig. Aber der Rest ist halt wichtig: Die Maßnahmen erfolgen nur, wie du sagst, bei Gefahr öffentlicher Sicherheit, bei massiven Störungen (zb Verkehrschaos) oder wenn gegen andere Auflagen verstoßen wird. Das alles muss aber sehr verhältnismäßig sein. Selbst eine rechtswidrig Versammlung ist geschützt. Daher geht es danach eben nur um Ordnungswidrigkeiten für die Verantwortlichen und nicht um Maßnahmen während der Versammlung.

TNDO: Also ist es eine Ordnungswidrigkeit und man stört das Interview. Da kann man ein Verwarngeld aussprechen und dann wäre das Thema erledigt für die Beteiligten. Frau Weidel hätte das Interview auch drinnen weiterführen können. Natürlich ist ihr und ihrer Partei das aber recht und die Protestierenden haben ihrer Sache damit einen Bärendienst erwiesen. Kein Wunder, waren doch Die Omas gegen Rechts übrigens auch dabei. Die werden teilweise (einzelne Regionalgruppen) aus dem Bundesprogramm "Demokratie leben!" finanziell unterstützt. Ben & Jerrys übrigens hat auch seine Finger im Spiel (wenn ihr mal wieder Eis kaufen wollt, das eher nicht). Ist es also nicht so, dass also mit finanzieller Unterstützung der Regierung somit gerade ein Interview der Opposition gestört wurde? Setzen sie die Protestierenden nicht gegen Rassismus, für Toleranz, gegen Frauenhass und gegen Rechtsextremismus ein? https://democ.de/artikel/islamisten-gewalt-gegen-drusen-berlin Wo war denn ihr Bus und ihr Chor bei dieser Demo ganz in der Nähe. Wie gut der Islam übrigens Minderheiten schützt kann man in Syrien ganz gut sehen : https://de.wikipedia.org/wiki/Christentum_in_Syrien 25% um 1900 herum, 10% im Jahr 2010, bald wird es dort keine Christen mehr geben. Und genau dieser Hardliner demonstrieren gerade in Berlin. Die Drusen sind jetzt auch fällig und in 40 Jahren auch die deutschen Christen. Ich hoffe bis dahin nicht mehr in diesem Land zu sein... Dann werden die noch lebenden Omas gegen Rechts und Pseudo-Linken merken wie es ist, wenn wirklich Rassismus, Frauenhass, Intoleranz und Rechtsextremismus herrschen. Und es ist nicht nur Syrien : Im Irak dasselbe. 1900 etwa 25% Christen. Viele Christen fliehen aus politischen Gründen so dass 2003 es "nur" noch 8% sind und 2007 sind es noch 2%. 2009 wurde dann die 1% Marke unterschritten. Und wir importieren Leute, die das gutheißen hierhin, lassen die offen solche Positionen verbreiten, anstatt die wieder zurückzuschicken. Asyl brauchen diese Leute nicht. Ich kenne tatsächlich auch Syrer die Christen sind und habe (aus deren Erzählungen) gehört, was dort passiert sein soll. Die meiden übrigens syrische Treffen wo Muslime dabei sind. Um jetzt mal den Bogen zu spannen zu der Protestaktion. Ich will den Leuten den Protest gegen die afD nicht verbieten, heiße aber nicht ihr Vorgehen dabei gut. Für mich ist das aber das kleinere Problem im Gegensatz zu anderen Protesten und Versammlungen die ich weit kritischer sehe, die dadurch nicht so im Fokus stehen.

DragonFox: --- Zitat von: TNDO am 25.Juli 2025, 18:48:48 ---Ist es also nicht so, dass also mit finanzieller Unterstützung der Regierung somit gerade ein Interview der Opposition gestört wurde? --- Ende Zitat --- Ne, die Organisation bekommt für beantrage und geprüfte Projekte zweckgebundenes Geld. Die Demo hat damit nichts zu tun.

TNDO: https://omasgegenrechts-nord.de/2025/02/11/bundesweit-oma-finanzierung-die-fakten Die Omas gegen Rechts kriegen 5000 € für ein Projekt zur "Stärkung rassismuskritischen Engagements in Buxtehude, unter besonderer Berücksichtigung der Schule" (bis Februar 2025) Na was haben die wohl damit finanziert : https://omasgegenrechts-nord.de/2024/01/08/buxtehude-internationale-wochen-gegen-rassismus 1. Lesung an der Halepaghenschule (HPS) durch Florence Brokowski-Shekete. Selbst wenn sie von Hamburg (wo sie lebt) dahin fährt und Spritgeld bekommt ist der finanzielle Einsatz doch sehr gering... Und lass sie mal 100 Euro für die Lesung bekommen, dann ist das schon für ein Ehrenamt ein guter Lohn... 2. Filmvorführung im Kulturforum (freier Eintritt) Amateurfilm. Das Kulturforum hat als "Kino" eine Kapazität von 100 Gästen. Bei einem Film ist auch der "Catering-Bedarf" eher gering. 3. Alternativer Stadtrundgang mit Dr. Norbert Fischer (Dauer ca. 2 Stunden) mit abschließendem Austausch im Rebel's Choice (ohne Eintritt). Keine Freigetränke also auch sehr geringe Kosten. 4. Vortrag zum anti-schwarzem Rassismus im Deck1 mit Nanouk Altmann, die auch für die VHS Vorträge hält. Die Kosten für die Miete kann man sogar beziffern : 280 €. https://www.buxtehude.de/downloads/datei/ZTNiM2FlYTE0NzA1NjU0Mk5EdXlPQXZpTW05NDlpNGNyZ2ZEMFBpR3lzWTRFczJyWnBzc3FEeXYvM3M1QmRGVDdyaGFQRnExY1gxNjBKRVNIRDVWSzRmZHMzL09RSHo5Nlk0Q3RWaHVJeHVrU0Jza1RyUHM3OE1iS0JPTHNtcVJNMkd5YTZ5OEdhdEJtQnoya3pPUk92cUJmYmk3a256SHVGZkRJUT09 Also selbst mit Bezahlung für die Rednerin sind wir bei max. 400 Euro. 5. Filmvorführung und Diskussion mit Mo Asumang (Dokumentarfilm : Die Arier). Der Film ist in der Mediathek der Bundeszentrale für politische Bildung verfügbar, also kostenlos... Vorgeführt übrigens in der Halepaghenschule. Selbst wenn man Mo Asumang 200 € für die Diskussion danach bezahlt ist das auch überschaubar. https://halepaghenschule.de/2024/02/26/entschlossen-neugierig-und-selbstbewusst-dem-rassismus-entgegentreten 6. Workshop zu rassismuskritischem Poetry Slam mit Schüler/-innen. Workshop in der Schule mit Lennart Hamann und Hannes Maaß (Kulturbereicherungsbetrieb). https://www.gesamtschule-buxtehude.de/aktuelles-termine/buxtehuder-geschichten-poetry-slam-workshop-an-der-igs-buxtehude.html Wieviel die wohl bekommen haben? 7. Bank gegen Rassismus Man will eine Bank gegen Rassismus aufstellen. Hergestellt in einer Werkstatt für Menschen mit psychischer Beeinträchtigung (die bekommen unterirdisch wenig Geld, aber zumindest gibt man ihnen die Möglichkeit sich einzubringen). https://www.lebenshilfe-heinsberg.de/bank-gegen-ausgrenzung-im-bundestag-aufgestellt Alles in allem sehe ich nicht, wie man dafür 5000 Euro braucht, selbst wenn alles nur durch die Staatsfinanzierung bezahlt wird.

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