Schuldenbremse
Schwarze Null und Begrenzung der Ausgaben trotz großer Einnahmen 2012-2019
Durch "Sondervermögen" pulverisiert. Aber: nur soviel auszugeben wie man auch einnimmt ist vernünftig. Was das in Sachen Diskussion "rechts" und "links" impliziert, ist klar 
Das sagt in erster Linie aus was du für vernünftig hälst und wie du damit verschiedene politischen Ziele einschätzt.
Asylpaket I
Asylpaket II
Einstufung sicherer Herkunftsländer
Wohnsitzauflagen bei Migration
Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen
Reine Papiertiger, völlig wirkungslose Maßnahmen.
Das ist deine Einschätzung. Ich teile die nicht. Tut aber an der Sache nichts, dass es konservative Politik ist.
Mütterrente
Betreuungsgeld (Herdprämie)
Das ist für mich nicht konservativ, im Gegenteil, das ist Umverteilung pur.
Förderung traditioneller Familenstrukturen ist nicht konservativ? Wenn du meinst, dass konservativ wäre, dass man gar keine sozialen Maßnahmen machen darf, würde ich dir widersprechen. Soweit ich weiß bekennen sich die CDU zur sozialen Marktwirtschaft.
Eine Mütterrente oder ein Betreuungsgeld ist keine linke Politik. Du lässt dabei den politischen Kontext, die Zielsetzung und den ideologischen Schwerpunkt völlig auser Acht.
Vorratsdatenspeicherung
Die es mW. immer noch nicht gibt und mMn. auch nicht konservativ, sondern GG-widrig ist.
Es gibt eine Form der Vorratsdatenspeicherung die zur Speicherung von 10 Wochen verpflichtet. Nur weil es die Debatte seit 2007 gibt und immer wieder an Gerichten und Behörden scheitert heißt das nicht, dass es hier nicht beträchtliche Aufwände gibt eine konservative Idee umzusetzen. Zumindest ist die Ausweitung von Möglichkeiten für den Sicherheitsapparat eine grundlegende konservative Idee.
Verstärkung des Straftrechts in verschiedenen Fällen
Was genau?
Gesetze gegen Gewalt- und Klankriminalität oder Änderungen am Straftgesetzbuch zu Cybercrime zum Beispiel.
BKA-Gesetz
Sagt mir nichts.
Zugriff auf Telekommunikations- und Bestandsdaten. Ermöglichung von verdeckten Ermittlungen bei Cybercrime und Terror. Präventive Überwachung bei „drohender Gefahr“.
Einführung von Online-Durchsung und Quellen TKÜ
Ist mMn. nicht konservativ, sondern GG-widrig.
Siehe oben. Konservativ ist nicht alles was dir gefällt oder nicht GG-widrig ist. Auch konservative Politik kann mit dem Gesetz nicht im Einklang stehen. Außerdem wir die Quellen TKÜ in der Praxis eingesetzt. Da hilft nicht, dass du sie für GG-widrig hälst. Die Stärkung des Sicherheitsapparats ist ein rechtskonservatives Ziele.
Und jetzt? Jetzt habe ich auf deiner Aufforderung eine Liste zusammegeschrieben. Alles was dir nicht gefällt oder deiner Meinung nach nicht funktioniert ist nicht konservativ und deswegen ist die CDU nicht konservativ?
Sowas müsste aber passieren um die Politik nicht mehr als links und mehr mittig oder rechts wahrzunehmen,dazu gehört auch die vor der Wahl versprochene Linie einzuschlagen.
Dazu gibt es aber auch schon Aussagen und es wird ziemlich sicher nicht zurückgenommen.
Es wurden Gesetze be und Verträge geschlossen, beides kann man ändern wenn nur der Wille da ist, die Hürde sind nicht die Gesetze sondern der fehlende Wille. Ja,das war damit gemeint, ich bin mal gespannt wie lange es noch dauert bis der Druck da größer wird, die Preise werden dadurch weiter steigen und die Bürger unnötig belastet.
Ich meine,dass man keine große Veränderung zu den letzten Merkel Regierungen und der Ampel sieht,dass es keinen Willen gibt Reformen anzustoßen und mal aus dem alten Trott rauszukommen, es wird weiterregiert wie es die anderen auch schon gemacht haben, Probleme werden geschoben, es wird versucht zu täuschen und Sich alles schönzureden und im Kern macht man genauso weiter wie bisher.
Ja warum das nicht mehr geht ist die Frage, man macht keine Politik mehr für die Bürger, die Union nicht mehr für Rechtskonservative und die SPD nicht mehr für Arbeiter, es geht vielleicht eher um Geld,Macht und Posten geschacher als darum das Beste für Land und Leute rauszuholen.
Wahlversprechen sollten unabhängig vom Spektrum nicht gebrochen werden.
Aber das ist eben auch eine Entwicklung der letzten Jahre. Die Politiker scheinen zu denken lauter Brüllen zu müssen um gehört zu werden.
Echt? Hast du da ne Quelle? Der Koalitionsvertrag ist doch noch gar nicht so lange her und das was ich da gehört habe war wirklich noch nicht lange her.
Und was soll die CDU machen? Ich rede ja nicht "nur" von sowas wie Paris. Das Bundesverfassungsgericht hat 2021 den Klimaschutz zum Grundrecht nach Art 20a GG gemacht und bereits damals ein Gesetz gekippt das Maßnahmen einschränken sollte. Soll die CDU erstmal die Richter austauschen und ein anderen Beschluss erwirken?
Die CDU will die CO2-Bepreisung gar nicht abschaffen, soweit ich weiß.
Außerdem, Klimaschutz ist doch nicht links, oder? Die Wahrnehmung hat sich da hinverschoben. Aber auch die CDU verfolgt in klimaschutzpolitische Ziele und hat sie immer schon verfolgt. Siehst du das anders?
Ich sehe da schon ein paar Unterschiede. Auch wenn ich bei der Kritik mitgehe, dass es sich wie ein alter Trott anfühlt. Die letzten zwei Regierungen haben es beide nicht geschafft eine Aufbruchstimmung zu vermitteln.
Bei der generellen Kritik und dem Vorurteil, dass es vielleicht eher um Geld,Macht und Posten geschacher geht gehe ich nicht mit.
