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| Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread |
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| DragonFox:
Das stimmt für generelle Steuern. Ich meine aber, dass das für die Übergewinnsteuer anders war. 2022 war es so geregelt, dass davon nur Betriebe der Branchen Erdöl-, Erdgas-, Kohle- und Raffineriebereich betroffen waren und das Geld wiederum nur nach Vorgaben einer Verordnung der EU zur Verfügung stand, die regelte, dass damit nur geziehlte Maßnahmen zur Gegenwirkung hoher Preise beim Endkunden verwendet werden darf. https://www.buzer.de/s1.htm?g=EU-EnergieKBG&f=1 Falls das auch in diesem Fall anwendbar wäre, wäre das für mich auf jeden Fall eine gute Gegenfinanzierung von Maßnahmen. Und selbst wenn es nicht zweckgebunden wäre, wäre das ja nicht schlimm. Wenn der Staat eine Milliarde für Tankgutscheine ausgibt und dann eine Milliarde durch eine Übergewinnsteuer einnimmt ist es finanziert. Ob da genau der eine Euro von links nach rechts wandert oder der Staat das in und aus verschiedenen Töpfen umverteilt ist meiner Meinung nach egal. Dem Kartellamt fehlen dafür die Kompetenzen. |
| TNDO:
@ Maturin : Im Februar diesen Jahres wurden in Deutschland 68,5% der Neuwagen gewerblich zugelassen und nur 31,5% von Privatpersonen. Die gewerblichen Autos sind überwiegend Verbrenner, weil große Teile der Kosten einfach von der Steuer abgesetzt werden und Verbrenner immernoch bequemer sind und der Wiederverkaufswert höher ist. Mein Arbeitgeber dürfte übrigens mit 10000 BMWs pro Jahr einer der größten Autokäufer in Deutschland sein. Da findet man bei der Auswahl der Firmenwagen nur leider keine e-Autos... Ich hatte mein Auto 2022 gekauft und wollte ursprünglich einen EV6 haben. Ich habe Autohäuser bis nach Schleswig-Holstein abtelefoniert. Kein EV6 zu bekommen mit unter 6 Monaten Lieferzeit und ohne Preisgarantie. So wurde es ein Verbrenner, obwohl ich PV-Anlage und Wallbox schon habe. Und ich bin der einzige der sein Auto ohne Finanzierung bezahlt hat in meinem Umkreis + haben fast alle ihr Auto als Firmenwagen. Wer keinen hat, der hat meist einen Gebrauchtwagen gekauft. Und ich repräsentiere im Gegensatz zu Friedrich Merz wohl die "Mittelschicht". @Dukel : Wenn ich mal etwas Zeit habe, dann suche ich dir eine kleine Anfrage aus dem Bundestag raus. Dort kam raus, dass ein Weiterbetrieb der AKW den mit Abstand günstigsten Strom gebracht hätte, Gaskraftwerke den teuersten und das noch vor neugebauten Atomkraftwerken. China übrigens hat pro Kopf einen CO2-Ausstoß (2024) laut Statista von 8,66 Tonnen gehabt und Deutschland 6,77 Tonnen. War schon klar, dass dies nicht ewig weitersteigen wird. Die USA haben 14,2 Tonnen pro Kopf. China hat übrigens einen Strommix aus 31,6% EE und 55-60% Kohlestrom. Und das obwohl sie mit Abstand der Weltmeister im Ausbau der erneuerbaren Energien sind. Deutschland und seine Energiepolitik lacht China nur noch aus. Indien dagegen stößt knapp 6 mal soviel CO2 aus wie Deutschland. Ist ja schön, dass sie ihre Klimaziele erreicht haben. Von 2020 bis 2023 ist der CO2-Ausstoß aber um 25% gestiegen auf damals 3 Gigatonnen. 2024 hat Indien noch 4,6% draufgelegt. Zum Vergleich : Deutschland hatte 2024 0,656 Gigatonnen. Allein der indische Anstieg von 2023 auf 2024 wären 20% der deutschen Gesamtemissionen. Dann weiß man wo der Kampf gegen den zu hohen CO2-Ausstoss gewonnen wird... |
| Octavianus:
Die endgültige Abschaltung der Atomkraftwerke kann man negativ sehen (ich tue das im Übrigen auch), aber es bringt uns in der derzeitigen Debatte ja nicht weiter, wenn man diese Rechnungen aufstellt, da die AKWs aus diversen Gründen nicht einfach wieder in Betrieb genommen werden können. Daher muss nun eben eine Alternative zur Kernkraft in Deutschland gefunden werden. Hätte-hätte-Fahrradkette ist etwas, was wir dann im Rückblick machen können, aber mit Blick auf die Zukunft muss man sich eben fragen, wie eine grundsätzliche Energieversorgung aussehen soll. Dass dabei eine EU-übergreifende Lösung langfristig sinnvoller ist als staatliche Insellösungen, ist hoffentlich klar. Das große Probleme der Überschüsse und kurzfristigen Unterversorgungen muss dabei eben zentral durch intelligente Pumpen, Batterien und sonstige Zwischenspeicher gelöst werden, die eine unterbrechungsfreie Stromversorgung ermöglichen. Welches Land dabei welchen Energiemix nutzt, sollte dem jeweiligen Land durchaus freistehen, nur darf man aus EU-Sicht erwarten, dass zumindest jedes Land in der Lage ist, an 90% der Tage seinen Bedarf selbst zu decken, um eben den länderübergreifenden Energietransport zu ermöglichen. Dies ist zudem kritische Infrastruktur, die besonders gut geschützt und abgesichert werden muss. Dies ist z.T. hoheitliche Aufgabe, die aufgrund des Umfangs am besten zentral (z.B. in der EU) koordiniert und finanziert werden muss, wobei die Stromproduzenten selbstverständlich auch ihren finanziellen Anteil leisten müssen. |
| DragonFox:
--- Zitat von: TNDO am 13.März 2026, 11:54:28 ---Wenn ich mal etwas Zeit habe, dann suche ich dir eine kleine Anfrage aus dem Bundestag raus. Dort kam raus, dass ein Weiterbetrieb der AKW den mit Abstand günstigsten Strom gebracht hätte, Gaskraftwerke den teuersten und das noch vor neugebauten Atomkraftwerken. --- Ende Zitat --- Ein bereits gebautes AKW weiter zu betreiben ist sicher günstiger. Das ist ja auch schon finanziert. Es geht bei der Frage um die Kosten aber darum, ob der Neubau und Ausbau der Kernkraft günstiger oder teurer ist. Oder hätten wir uns auf den drei zuletzt abgeschalteten AKWs ausruhen können? Bei einem Neubau verhält es sich meines Wissen so, dass sich eine Investition in ein Kraftwerk nie ohne Milliardensubventionen des Staates finanzieren lässt und lohnt. Damit ist die Frage der Wirtschaftlichkeit eigentlich schon geklärt. Das verhält sich dann wie mit der Wärmepumpe von veni_vidi_vici. Die Frage die sich stattdessen stellt ist meiner Meinung nach: Wäre ein neues AKW in Deutschland finanzierbar und würde dann tatsächlich ein günstigerer Strom als als alternative liefern? Und zwar nicht nur hinten raus, sondern auch von vorne gerechnet mit Subventionen aus der Staatskasse. Und dann vielleicht auch noch die Frage, wo die dann gebaut werden sollen. Wir würden ja nicht einen Standort sondern 5, 7 oder 10 suchen müssen. Ansonsten stimme ich Otavianus zu. Gerade der Austausch im Binnenmarkt ist eine große Stärke und gehört ausgebaut. Vor allem mit dem Blick darauf, dass das Energieproblem nicht zwingend souverän innerhalb jeder Ländergrenze einzeln gelöst werden muss. Das machen wir bei anderen Rohstoffen ja auch nicht. |
| Signor Rossi:
--- Zitat von: DragonFox am 13.März 2026, 12:53:33 ---Wäre ein neues AKW in Deutschland finanzierbar und würde dann tatsächlich ein günstigerer Strom als als alternative liefern? --- Ende Zitat --- Der Ausbau der EE hat bis 2025 ca. 300 Milliarden EUR gekostet, mit dem Geld hätte man ca. 27x Block 3 von Olkiluoto bauen und damit dann am Ende pro Jahr 378 TWh Strom produzieren können. Die EE haben im Jahr 2025 ca. 278 TWh Strom erzeugt: https://www.gruene-sachwerte.de/news/energiewende-konkret-strommix-deutschland-2025/ Dass die EE ein gigantisches Verlustgeschäft sind, sollte damit wohl klar sein. Und da haben wir noch gar nicht über den notwendigen Ausbau der Netze, Speichermöglichkeiten und Netz-Stabilisierungsmechanismen (inkl. teuren Abschaltungen von Großabnehmern) gesprochen. Und auch nicht davon, dass wir den teuren EE-Strom ans Ausland verschenken, die damit ihre Speicher füllen und uns den Strom dann in Zeiten der Knappheit teuer wieder verkaufen. Da werden nochmal viele, viele hundert Milliarden EUR gebraucht werden, ganz besonders, wenn dann alles nur mit Strom betrieben werden soll. Von den Kosten, die die Deindustrialisierung mit sich bringt gar nicht erst zu reden. Wir werfen unseren Wohlstand weg wie ein gebrauchtes Taschentuch, die Aufbauarbeit von Generationen wird in kurzer Zeit zerstört. Und für was? Eine imaginäre Klimarettung. Bei unter 2% Anteil am CO2-Ausstoß. Total geisteskrank ist das, was Deutschland macht. Heute gelesen: "Energieintensive Industrie hat keine Zukunft bei uns" Über Uns Die Energieintensiven Industrien beschäftigen rund 850.000 Mitarbeiter – oder 15 Prozent der Beschäftigten des Verarbeitenden Gewerbes. Jeder Arbeitsplatz in der energieintensiven Grundstoffproduktion sichert etwa zwei Arbeitsplätze in anderen Industriezweigen und im Dienstleistungssektor. Das bedeutet: Es geht um rund 2,5 Millionen Arbeitsplätze in Deutschland. https://www.energieintensive.de/ueber-uns Der Vorhang senkt sich langsam, bis er irgendwann fällt. |
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