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| Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread |
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| DragonFox:
--- Zitat von: TNDO am 19.Mai 2026, 20:14:14 --- --- Zitat von: DragonFox am 19.Mai 2026, 13:55:05 --- --- Zitat von: TNDO am 19.Mai 2026, 11:53:36 ---Aber alleine dass 11% in der politischen Führung arbeiten/zuarbeiten ist schon der absolute Wahnsinn... --- Ende Zitat --- Warum? --- Ende Zitat --- Weil wir hier von 500000 Menschen in den Bundesministerien und den nachgeordneten Behörden sprechen. Fast genauso viele wie an unseren Hochschulen. Hälst du diese Zahl nicht für übertrieben hoch? --- Ende Zitat --- Laut Destatis sind es sogar 607.000 Beschäftigte. Aber was ist "Politische Führung"? Laut Destatis gehört dazu auch zentrale Verwaltung. Das ist nicht nur Bundesebene sondern verteilt sich auf tausende Verwaltungseinheiten. Die kommunale Verwaltung hat einen überwiegenden Anteil. Und es sind vor allem nicht (nur) nachgeordnete Behörden der Bundesministerien. Die Bundespolizei ist zum Beispiel eine nachgeordnete Behörde, die aber wiederum nicht zu Politische Führung sondern zu Öffentliche Sicherheit und Ordnung gehört. Dagegen müsste jedes Landratsamt unter politische Führung fallen, ohne eine nachgeordnete Behörde eines Bundesministeriums zu sein. Ich habe weder einen Massstab noch eine Vorstellung, um diese Zahl einzuordnen und deine Frage zu beantworten. Ich kann nicht sagen was für ein Land wie Deutschland angemessen wäre, was unterbesetzt wäre oder was "der totale Wahnsinn" wäre. Und ich kann nicht einschätzen, ob es gerechtfertigt ist, dass in den Hochschulen im ganzen Land ungefähr genau so viele Mitarbeiter beschäftigt sind wie für politische Führung. Das ist ein Vergleich von zwei Zahlen die für die Aussage, dass eine davon totaler Wahnsinn sei, keine kausale Verbindung haben. Zumindest sehe ich sie nicht. Deswegen frage ich dich. Du kannst die Situation für dich eindeutig einschätzen und ich frage mich wie. |
| fussballmonster:
Gestern in Brüssel. Text von gestern morgen von Martin Sonneborn. "Heute wird in Brüssel über eines der Fossile des europäischen Parlamentarismus abgestimmt: Angelika Niebler, die der „Spiegel“ unter dem ehrabschneidenden Semi-Superlativ „mächtigste deutsche Frau in Brüssel“ - aber erst „nach vonderLeyen“ führt. Die Nummer 2 ist sie auch in der CSU (stv. Parteivorsitzende) und der EVP von Manfred Streber, mit dem zusammen sie nicht nur zum personellen Dauerinventar der (fälschlicherweise als „christdemokratisch“) bezeichneten Machtmonopolisten & Lobbyvertreter in Brüssel gehört, sondern auch zu den TOP 5 der Nebenverdiener & -dienerinnen im EU-Parlament: Mit 19 Nebentätigkeiten erzielt sie (zusätzlich zum Abgeordnetengehalt) jährliche Einkünfte von 169.000 Euro u.a. als Aufsichtsratsmitglied bei verschiedenen Unternehmen sowie als Beraterin der Anwaltskanzlei Gibson, Dunn & Crutcher. Irrsinnigerweise gestatten es ihr die Regularien des EU-Parlaments, im dortigen Industrieausschuss zu sitzen, während sie gleichzeitig für eine im EU-Transparenzregister als Lobbyistin eingetragene Kanzlei tätig ist. Interessenskonflikte zwischen den diversen Nebentätigkeiten und ihrer parlamentarischen Arbeit bestreitet Niebler, die seit einem guten Vierteljahrhundert als EU-Abgeordnete mit allen Wassern des politischen Professionalismus gewaschen ist. Nun ist die Europäische Staatsanwaltschaft auf sie aufmerksam geworden, da der Verdacht besteht, dass sie vom Europaparlament bezahlte "lokale Assistenten" auf Minijobbasis über Jahre für Aufgaben eingesetzt hat, die nicht im direkten Zusammenhang mit ihrer parlamentarischen Tätigkeit standen. Wegen eines ähnlichen Vergehens um die Beschäftigung & Tätigkeit parlamentarischer Assistenten („Veruntreuung von EU-Geldern“) wurde Marine Le Pen im März vergangenen Jahres bekanntlich zu einer Gesamthaftstrafe von vier Jahren, einer Geldstrafe von 100.000 Euro und einem fünfjährigen Ämterverbot verurteilt. Ihre Immunität war (seinerzeit) aufgehoben worden, ohne dass irgendjemand im EU-Apparat versucht hätte, sie vor den Untersuchungen der Staatsanwaltschaft abzuschirmen. Anders im Fall der deutschen Nummer 2. Nachdem der EU-Rechtsausschuss, dem Niebler pikanterweise auch noch selbst (als stellvertretendes Mitglied) angehört, es in seiner nichtöffentlichen Sitzung vom 5. Mai abgelehnt hat, die von der Europäischen Staatsanwaltschaft begehrte Immunitätsaufhebung zu befürworten, kommt die Causa jetzt gleich im Plenum zur Abstimmung. Sollte die Mehrheit der Abgeordneten der Ausschussempfehlung folgen, was angesichts der bestehenden Mehrheitsverhältnisse durchaus wahrscheinlich ist, könnte die Staatsanwaltschaft dem bestehenden Betrugsverdacht im Fall Niebler nicht weiter nachgehen - und würde damit de facto an der Erfüllung ihrer zentralen Aufgabe gehindert: der Untersuchung möglicher Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der EU. Was soll man dazu eigentlich sagen. Außer vielleicht: Wenn die EU den Eindruck nicht erwecken möchte, fortwährend mit zweierlei Maß zu messen, dann sollten ihre Institutionen vielleicht einfach damit aufhören, es zu tun." Ein weiterer Bericht: https://www.zeit.de/politik/2026-05/eu-parlament-blockiert-betrugsermittlungen-gegen-angela-niebler-gxe Selbstverständlich wurde ihre Immunität nicht aufgehoben. Die Mitglieder haben sich ausschließlich Nieblers Seite angehört, nicht die der Staatsanwaltschaft. Daher wird es keine Untersuchung geben. Niebler äußert sich der Presse gegenüber nicht zu Fragen, behält sich aber rechtliche Schritte gegen eine Medienberichterstattung vor. Bin ich da zu verklemmt, wenn mir da die Transparenz und die Ehrlichkeit seitens der Politiker in Brüssel fehlt? Und wie kann eine hauptberufliche Politikerin Zeit für weitere 19 Nebentätigkeiten haben? |
| fussballmonster:
--- Zitat von: fussballmonster am Gestern um 08:34:59 ---Gestern in Brüssel. Text von gestern morgen von Martin Sonneborn. "Heute wird in Brüssel über eines der Fossile des europäischen Parlamentarismus abgestimmt: Angelika Niebler, die der „Spiegel“ unter dem ehrabschneidenden Semi-Superlativ „mächtigste deutsche Frau in Brüssel“ - aber erst „nach vonderLeyen“ führt. Die Nummer 2 ist sie auch in der CSU (stv. Parteivorsitzende) und der EVP von Manfred Streber, mit dem zusammen sie nicht nur zum personellen Dauerinventar der (fälschlicherweise als „christdemokratisch“) bezeichneten Machtmonopolisten & Lobbyvertreter in Brüssel gehört, sondern auch zu den TOP 5 der Nebenverdiener & -dienerinnen im EU-Parlament: Mit 19 Nebentätigkeiten erzielt sie (zusätzlich zum Abgeordnetengehalt) jährliche Einkünfte von 169.000 Euro u.a. als Aufsichtsratsmitglied bei verschiedenen Unternehmen sowie als Beraterin der Anwaltskanzlei Gibson, Dunn & Crutcher. Irrsinnigerweise gestatten es ihr die Regularien des EU-Parlaments, im dortigen Industrieausschuss zu sitzen, während sie gleichzeitig für eine im EU-Transparenzregister als Lobbyistin eingetragene Kanzlei tätig ist. Interessenskonflikte zwischen den diversen Nebentätigkeiten und ihrer parlamentarischen Arbeit bestreitet Niebler, die seit einem guten Vierteljahrhundert als EU-Abgeordnete mit allen Wassern des politischen Professionalismus gewaschen ist. Nun ist die Europäische Staatsanwaltschaft auf sie aufmerksam geworden, da der Verdacht besteht, dass sie vom Europaparlament bezahlte "lokale Assistenten" auf Minijobbasis über Jahre für Aufgaben eingesetzt hat, die nicht im direkten Zusammenhang mit ihrer parlamentarischen Tätigkeit standen. Wegen eines ähnlichen Vergehens um die Beschäftigung & Tätigkeit parlamentarischer Assistenten („Veruntreuung von EU-Geldern“) wurde Marine Le Pen im März vergangenen Jahres bekanntlich zu einer Gesamthaftstrafe von vier Jahren, einer Geldstrafe von 100.000 Euro und einem fünfjährigen Ämterverbot verurteilt. Ihre Immunität war (seinerzeit) aufgehoben worden, ohne dass irgendjemand im EU-Apparat versucht hätte, sie vor den Untersuchungen der Staatsanwaltschaft abzuschirmen. Anders im Fall der deutschen Nummer 2. Nachdem der EU-Rechtsausschuss, dem Niebler pikanterweise auch noch selbst (als stellvertretendes Mitglied) angehört, es in seiner nichtöffentlichen Sitzung vom 5. Mai abgelehnt hat, die von der Europäischen Staatsanwaltschaft begehrte Immunitätsaufhebung zu befürworten, kommt die Causa jetzt gleich im Plenum zur Abstimmung. Sollte die Mehrheit der Abgeordneten der Ausschussempfehlung folgen, was angesichts der bestehenden Mehrheitsverhältnisse durchaus wahrscheinlich ist, könnte die Staatsanwaltschaft dem bestehenden Betrugsverdacht im Fall Niebler nicht weiter nachgehen - und würde damit de facto an der Erfüllung ihrer zentralen Aufgabe gehindert: der Untersuchung möglicher Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der EU. Was soll man dazu eigentlich sagen. Außer vielleicht: Wenn die EU den Eindruck nicht erwecken möchte, fortwährend mit zweierlei Maß zu messen, dann sollten ihre Institutionen vielleicht einfach damit aufhören, es zu tun." Ein weiterer Bericht: https://www.zeit.de/politik/2026-05/eu-parlament-blockiert-betrugsermittlungen-gegen-angela-niebler-gxe Selbstverständlich wurde ihre Immunität nicht aufgehoben. Die Mitglieder haben sich ausschließlich Nieblers Seite angehört, nicht die der Staatsanwaltschaft. Daher wird es keine Untersuchung geben. Niebler äußert sich der Presse gegenüber nicht zu Fragen, behält sich aber rechtliche Schritte gegen eine Medienberichterstattung vor. Bin ich da zu verklemmt, wenn mir da die Transparenz und die Ehrlichkeit seitens der Politiker in Straßburg fehlt? Und wie kann eine hauptberufliche Politikerin Zeit für weitere 19 Nebentätigkeiten haben? --- Ende Zitat --- |
| TNDO:
@ DragonFox : Wer zur politische Führung genau gehört ist schwer rauszufinden. Laut dem was ich bisher rausgefunden habe gehören dort politische Amtsträger, sowie Parlamentarische Staatssektretäre und Staatsassistenten dazu. Auch die Spitzenbeamten gehören dazu (Abteilungsleiter Ministerien, Leiter von Bundesbehörden etc.). Gleiches gilt für die Länder. Bei den Kommunen gehören zu der Gruppen Bürgermeister, Landräte, Beigeordnete und Dezernenten. Finde ich schon krass wie viele "Häuptlinge" wir uns da leisten und deren "Gehilfen". Die Bundespolizei gehört wenn ich das richtig verstanden habe zum Bereich Öffentliche Sicherheit und Ordnung. Also wir haben mehr "Führungskräfte" bei den Beamten (607000) als Polizisten (355800). Das macht es noch krasse. |
| OppaChonk:
Bitte nicht vergessen: viele der Bürgermeister*innen sind auf ehrenamtlicher Basis angestellt oder erhalten ein Taschengeld. Laut einer Studie der Ruhruni Bochum: "Knapp 60 Prozent aller deutschen Gemeinden werden durch Ehrenamtliche verwaltet." Zur Wahrheit gehört aber auch: laut der gleichen Studie gibt es knapp 11k BM, 60% davon wären runde 6,5k ehrenamtliche. Wo "versickern" dann die restlichen 500-600k, die unter "Politische Führung" fallen? https://news.rub.de/presseinformationen/wissenschaft/2024-04-15-studie-der-ehrenamtliche-buergermeister-das-unbekannte-wesen |
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