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Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Magic1111:
--- Zitat von: Tim Twain am 04.Juli 2026, 18:34:16 ---Die dürften im Schnitt aber auch mehr Tage im Jahr arbeiten. Daher würde ich die Statistik eher mit Vorsichtig so betrachten.
--- Ende Zitat ---
Das ist nicht zu verwechseln mit Bundes- oder Landtagsabgeordnete, die tatsächlich oft eine 45-55 Stunden Woche haben, und oft noch in ihrem Wahlkreis Termine haben.
Hier geht es um die Beamten und Angestellte von Bundesbehörden und der Bundestagsverwaltung. Beamte haben da eine 41 Stunden Woche bei 30 Tage Urlaub im Jahr, Angestellte unterliegen einem Tarifvertrag, der eine wöchentliche Arbeitszeit zwischen 39 - 40 Stunden bei 30 Tage Urlaub im Jahr vorsieht.
https://www.bmi.bund.de/DE/themen/oeffentlicher-dienst/beamtinnen-und-beamte/arbeitszeit/arbeitszeit-artikel.html
https://www.bundestag.de/services/karriere/arbeitgeberin/arbeitgeberin-text-933228
Signor Rossi:
--- Zitat von: Magic1111 am 04.Juli 2026, 21:41:29 ---...die Übersendung der Krankmeldung also noch dauern kann....
--- Ende Zitat ---
Übersendet wird da gar nix mehr. Der Doc meldet das online der KV, der Arbeitgeber muss die AU dann bei der KV anfordern, was unterschiedlich lange dauern kann, ca. 2 Wochen ist aber Standard. Bürokratie olé, war ja auch viel zu einfach, dass der AN den gelben Schein beim AG abgibt oder abgeben lässt. Ich hab das ans Lohnbüro delegiert, kostet halt wieder Geld, was vorher kostenlos war.
--- Zitat ---Wenn das alles kein Irrsinn ist, dann weiß ich es wirklich nicht mehr.
--- Ende Zitat ---
Exakt, Irrsinn trifft es ganz gut. Merz will halt, dass die Leute, die noch Arbeit haben, noch mehr arbeiten, damit der Staat noch mehr abgreifen kann und wenn das bedeutet, dass er sich krank zur Arbeit schleppen muss und seine Kollegen ansteckt, dann ist das eben so, Hauptsache Merz bekommt seinen Willen.
--- Zitat von: veni_vidi_vici am 04.Juli 2026, 18:33:07 ---Renten-Reform: Finde ich nicht so schlecht gelöst. Dass es hier Einschnitte gibt war abzusehen.
--- Ende Zitat ---
Einschnitte gibt es imho nur für aktuelle Arbeitnehmer und kommende Generationen, oder hab ich was verpasst? Versicherungsfremde Leistungen wie Mütterrente und "Früh"rente: keine Einschnitte, die Wahlgeschenke von SPD und CSU werden nicht einkassiert oder wenigstens mit Steuereinnahmen bezahlt.
Wird der Anteil des Staates an der Krankenversicherung für Merkels Gäste erhöht? Oder müssen wir dummen Arbeitnehmer das weiter mit unseren Beiträgen zur KV bezahlen?
Wir sollen ackern und das Maul halten, bei Krankheit wird es uns so schwer wie möglich gemacht, eine AU zu bekommen. Facharzttermine für GKV-Mitglieder? Viel Glück. Wir müssen nur immer mehr Steuern und Sozialabgaben ranschaffen, weil die Regierungen nicht Willens sind, auch nur einen Bruchteil der gewaltigen Staatsausgaben einzusparen.
TNDO:
Diese Reform ist ja putzig. Die Erhöhung des Grundfreibetrages passiert jedes Jahr, das ist keine Entlastung, sondern eine Anpassung an die Inflation und steigende Löhne und Lebenshaltungskosten, damit die kalte Progression nicht mehr so früh zuschlägt und man keine Steuer zahlt, wenn man dadurch unter das Existenzminimum fällt. Das ist eine komplette Lüge. Das ist verfassungsrechtlich übrigens vorgeschrieben. Diese jetzt stärker steigen zu lassen sind keine 10 Mrd. Entlastung. Eine großer Teil davon wäre eh gekommen.
Gleichzeitig wird bei Mini-Jobs der Pauschalsteuersatz von 2% auf 5% angehoben. Es gibt in Deutschland etwa 6,8 millionen Minijobs. Davon gut zwei Drittel vom sozialversicherungspflichtig versicherten als Nebenjob, da sonst das Geld nicht reicht. Das sind die unteren Einkommen, die man doch entlasten wollte. Man nimmt es also dort wieder weg. Lachhaft. Die zweite große Gruppe sind Rentner, die sich was dazu verdienen (18,3%). Da wird Altersarmut auch noch bestraft. Die 3te Gruppe : Schüler und Studenten. Alles genau die Gruppen, die man angeblich entlasten wollte...
Beim Arbeitsmarkt kommen nur Platitüden. "Unser Ziel ist es, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung stabil zu halten und die Handlungsfähigkeit der Bundesagentur für Arbeit nachhaltig zu sichern." Wo ist das eine Reform? "Der Himmel ist blau." ist dann auch eine Reform?
Fünfter Punkt : Sachgrundlose Befristung bis zu 48 Monate wird möglich sein und das kann man 6 mal verlängern... 24 Jahre lang befristet eingestellt. Kündigungsschutz ade. Und der Angestellte bekommt so wohl auch sehr gut einen Kredit für ein Haus oder ein Auto...
Das mit dem Attest ab dem 1ten Tag wird für mehr Krankentage sorgen. Bisher war es so bei uns : Jemand hatte was falsches gegessen und blieb 1-2 Tage zu Hause. Jetzt geht der am ersten Tag zum Arzt und der schreibt ihn eventuell 1 Woche krank. Stelle mir das für die Ärzte auch richtig toll vor, wenn die ganzen "Kurzzeitkranken" dann den chronisch Kranken die Plätze wegnehmen.
In der Privatwirtschaft ist der Krankenstand übrigens niedriger als beim Staat. Im Bundesdurchschnitt sind es 25,5 Arbeitstage pro Jahr im öffentlichen Dienst, im Berlin 36,8 Arbeitstage und im Bezirk Berlin-Mitte sogar 46,5 Fehltage pro Jahr. Bei der Privatwirtschaft liegt der Wert bei 15-19 Fehltagen pro Jahr.
Was ich übrigens nicht gelesen habe : Konkrete Sparbemühungen. Alles nur Sonntagsreden und Allgemeinplätze ohne Inhalt. Sorry aber das ist Wasser auf die Mühlen von afD, BSW und den Linken. Ich kann es mittlerweile den Wählern in Deutschland nicht mehr verübeln, dass sie darauf keine Lust mehr haben.
Signor Rossi:
--- Zitat von: TNDO am 05.Juli 2026, 19:21:03 ---Was ich übrigens nicht gelesen habe : Konkrete Sparbemühungen.
--- Ende Zitat ---
Ja, da kommt einfach nichts, an den Staatsausgaben wird nicht gespart, im Gegenteil, Klingbeil geht jetzt an die letzten Reserven und macht mal wieder höhere Schulden:
Haushalt: Sparziele verfehlt – Klingbeil muss an die Reserve gehen
Der Finanzminister plant nun mit noch höheren Schulden. Zusätzlich will er 2027 auf eine Rücklage zurückgreifen – und muss an anderer Stelle weitere Mittel umschichten.
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/haushalt-sparziele-verfehlt-klingbeil-muss-an-die-reserve-gehen/100237817.html
--- Zitat ---Ich kann es mittlerweile den Wählern in Deutschland nicht mehr verübeln, dass sie darauf keine Lust mehr haben.
--- Ende Zitat ---
Dass die "Menschen, die schon länger hier leben" die Schnauze gestrichen voll haben, kann ich sehr gut nachvollziehen, geht mir ja auch so. Aber ich verüble es den Wählern, dass sie Radikale und Extremisten wählen. Es gibt andere Alternativen, wenn man schon nicht FDP wählen will, dann gibt es massenhaft Kleinparteien, bei denen man sicher ein passendes Wahlprogramm findet. Oder man könnte ja sogar CDU/CSU wählen, wenn die ohne die SPD regieren könnten, dann ginge das auch ganz anders vorwärts.
TNDO:
Gerade einmal so halbgare Entlastungen und direkt die Retourkutsche. Schwarz-Rot plant jetzt für 2028 eine Mehrwertsteuererhöhung auf 22 Prozent. Wird aber wohl alternativlos, weil unsere Zinskosten explodieren werden. Die 10-jährigen Staatsanleihen sind von unter 0% Rendite auf über 3% gestiegen. Bei 2726,5 Mrd. Euro Schulden wird auf Dauer bei dem Zinsniveau jährlich eine reine Zinslast 82 Mrd. Euro rauskommen ohne Neuverschuldung. Und wir packen dieses Jahr 180 Mrd. Euro noch drauf und 200 Mrd. in 2027. Das sind allein in 2 Jahren 11,4 Mrd. Euro neue Zinskosten ohne Tilgung. Das heisst für 2029 kannst du mit 100 Mrd. Euro reiner Zinslast rechnen.
Wir haben dieses Jahr laut Prognose dank schwacher Wirtschaftslage 391,9 Mrd. Euro Steuereinnahmen im Bund, letztes Jahr 388,7 Mrd. Euro. Wir rasen mit Vollgas in die Insolvenz, herzlichen Glückwunsch. Btw wird die Rendite nicht bei 3% bleiben, die Finanzmärkte trauen Deutschland nicht mehr und da ist nicht nur die Neuverschuldung ausschlaggebend, sondern auch die wirtschaftliche Entwicklung.