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Autor Thema: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread  (Gelesen 208164 mal)

Volzy

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #420 am: 27.November 2013, 19:40:49 »

Der Koalitionsvertrag ist ja sehr umfangreich und das www spuckt mir noch nichts aus.
Gibt es jetzt eine steuerliche Gleichstellung zwischen homosexuellen Lebenspartnerschaften und der Ehe? Oder ist in dem Punkt alles beim Alten geblieben?

https://www.documentcloud.org/documents/842077-koalitionsvertrag-2013-3a-entwurf.html
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-11/koalitionsvertrag-entwurf-ueberblick/komplettansicht
http://www.sueddeutsche.de/politik/neue-regierung-was-sie-ueber-den-koalitionsvertrag-wissen-muessen-1.1829140

Zitat
Homo-Ehe
In der in der Union umstrittenen Frage der Gleichstellung homosexueller und heterosexueller Paare hat sich die Große Koalition auf eine dehnbare Formel geeinigt. Das vom Bundesverfassungsgericht kürzlich für rechtlich zulässig erkannte Sukzessivadoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare soll nun "zügig" umgesetzt werden. Im übrigen heißt es aber:
"Wir werden darauf hinwirken, dass bestehende Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und von Menschen auf Grund ihrer sexuellen Identität in allen gesellschaftlichen Bereichen beendet werden", heißt es.

Schnellanalyse: Ähnlich flexibel hatte Schwarz-Gelb das strittige Thema angegangen. Es lässt auch der Großen Koalition Spielraum bei künftigen Entscheidungen des Verfassungsgerichts, die ohnehin anstehen - etwa zum generellen Adoptionsrecht. So hat die Union das für sie leidige Thema einfach nach Karlsruhe abgeschoben.
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/was-der-koalitionsvertrag-deutschland-bringt-a-935856.html
Also hat die SPD - wie erwartet - so gut wie gar nichts durchgesetzt. Schade. Denn eigentlich fand ich das Programm ganz gut, und mit Kraft, Schwesig und Stegner ist auch gutes Personal vorhanden. Aber so ist die Partei für mich unwählbar und ich kenne viele SPD-Wähler, die mir zustimmen. Gut für die Linke.
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Don-Muchacho

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #421 am: 27.November 2013, 20:04:37 »

Irgendwie musste ich an das Lied denken: http://www.youtube.com/watch?v=8vFL0QWxugI
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Emanuel

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #422 am: 27.November 2013, 23:21:02 »

Also hat die SPD - wie erwartet - so gut wie gar nichts durchgesetzt. Schade. Denn eigentlich fand ich das Programm ganz gut, und mit Kraft, Schwesig und Stegner ist auch gutes Personal vorhanden. Aber so ist die Partei für mich unwählbar und ich kenne viele SPD-Wähler, die mir zustimmen. Gut für die Linke.

So gut wie gar nichts durchgesetzt?
Arbeitsmarktregulierungen, Mindestlohn, Rentenbeschlüsse, Mietbremse,...
Es mag dir vielleicht entgangen sein, aber die SPD hat bei der letzten Wahl nicht gerade berauschend abgeschnitten und ich bin gelinde gesagt etwas "entsetzt" über so manchen Punkt der Einlass in dieses Papier gefunden hat. Beim Mindestlohn habe ich wenigstens noch die Hoffnung, dass die nächste Regierung selbigen sofort wieder einkassiert. (Verbindlich wird der Mindestlohn nun erst ab 2017)
Für mich hat die CDU durch dieses Papier Sympathien verloren und kann nur darauf hoffen, dass die FDP wieder zu einer ernstzunehmenden Partei im Bund wird.

Ich kenne auch viele Studenten, die mir zustimmen, wenn ich Freibier für Bafögempfänger fordere, so what?  :laugh:
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kn0xv1lle

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #423 am: 27.November 2013, 23:51:04 »

Also hat die SPD - wie erwartet - so gut wie gar nichts durchgesetzt. Schade. Denn eigentlich fand ich das Programm ganz gut, und mit Kraft, Schwesig und Stegner ist auch gutes Personal vorhanden. Aber so ist die Partei für mich unwählbar und ich kenne viele SPD-Wähler, die mir zustimmen. Gut für die Linke.

So gut wie gar nichts durchgesetzt?
Arbeitsmarktregulierungen, Mindestlohn, Rentenbeschlüsse, Mietbremse,...
Es mag dir vielleicht entgangen sein, aber die SPD hat bei der letzten Wahl nicht gerade berauschend abgeschnitten und ich bin gelinde gesagt etwas "entsetzt" über so manchen Punkt der Einlass in dieses Papier gefunden hat. Beim Mindestlohn habe ich wenigstens noch die Hoffnung, dass die nächste Regierung selbigen sofort wieder einkassiert. (Verbindlich wird der Mindestlohn nun erst ab 2017)
Für mich hat die CDU durch dieses Papier Sympathien verloren und kann nur darauf hoffen, dass die FDP wieder zu einer ernstzunehmenden Partei im Bund wird.

Ich kenne auch viele Studenten, die mir zustimmen, wenn ich Freibier für Bafögempfänger fordere, so what?  :laugh:

Was gibt es den am Mindestlohn auszusetzen ?
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Kaliumchlorid

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #424 am: 28.November 2013, 04:45:47 »

Der Koalitionsvertrag ist ein ganz klares Weiterso auf dem falschen Weg.

Ich hoffe wirklich, dass die SPD-Basis diesem Ding nicht zustimmt. Das würde zwar an der Politik nichts ändern, da bei möglichen Neuwahlen die CDU erneut gewinnen wird, aber die SPD könnte so wenigstens etwas Rückgrat zeigen. Oder sie erinnert sich endlich wo für sie eigentlich mal stand und leckt ihre Abneigung der Linken gegenüber ab.
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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #425 am: 28.November 2013, 09:03:03 »

Der Koalitionsvertrag ist ein ganz klares Weiterso auf dem falschen Weg.

Ich hoffe wirklich, dass die SPD-Basis diesem Ding nicht zustimmt. Das würde zwar an der Politik nichts ändern, da bei möglichen Neuwahlen die CDU erneut gewinnen wird, aber die SPD könnte so wenigstens etwas Rückgrat zeigen. Oder sie erinnert sich endlich wo für sie eigentlich mal stand und leckt ihre Abneigung der Linken gegenüber ab.

Du sprichst mir aus der Seele. Ganz nach dem Motto 'Hallo meine Süße, leck meine Füße!'
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Emanuel

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #426 am: 28.November 2013, 11:42:49 »

Was gibt es den am Mindestlohn auszusetzen ?

Da die Einführung des Mindestlohns vor der Wahl, aufgrund der schlechten Aussichten für die SPD als unwahrscheinlich galt, haben sich viele Personen und Organisationen für selbigen ausgesprochen. Hinter dem Projekt standen in erster Linie auch die Gewerkschaften, welche bekanntlich für (in ihren Augen) faire Löhne für ihre Mitglieder kämpfen. Der Niedriglohnsektor wurde verteufelt und es wurden faire Löhne und somit mehr Geld für Menschen mit niedrigem Einkommen gefordert. Auch wurde postuliert, dass durch eine bessere Entlohnung die Sozialkassen entlastet werden, auch die Wirtschaft sollte profitieren, da durch höhere Entlohnung auch die Kaufkraft mitsteigt. Die Medien hielten sich zu diesem Zeitpunkt mit Kritik auch vornehm zurück.

Nach der Wahl zeichnete sich nun aber die große Koalition ab und überraschenderweise auch, dass der Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro nun doch eingeführt werden sollte. In den Medien und von Wirtschaftswissenschaftlern kommt nun Kritik auf und wer kämpft nun auch gegen den Mindestlohn? Wer möchte den Mindestlohn so unverbindlich wie möglich halten?

Die Gewerkschaften

Die befürchten nun nämlich, dass der Staat ihnen ihre Existenzgrundlage entzieht. In Tarifverträgen geht es natürlich mehr als nur um die Entlohnung, doch werden mir wohl die meisten zustimmen, dass die Entlohnung wohl ein wichtiger, wenn nicht der wichtigste Punkt in einem Tarifvertrag ist. Wird nun allerdings ein Mindestlohn in einer solchen Höhe (8,50 Euro) eingeführt (immerhin fast ein Viertel aller Arbeitsplätze im Osten wären betroffen!!!), dann könnten sich viele Arbeitnehmer fragen, welchen Vorteil denn nun eine Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft für sie hat (viele Gewerkschaften leiden sowieso schon unter schwindenden Mitgliedschaftszahlen). Desweiteren würde es für die Gewerkschaften auch schwieriger höhere Löhne durchzusetzen, wenn der Staat beispielsweise aufgrund guter Konjukturzahlen den Mindestlohn um 2% anheben sollte. Wie argumentiert man dann gegenüber dem Arbeitgeber, dass die eigenen Beschäftigten eine Lohnerhöhung um 4% verdient haben?
Jetzt befürchten die Gewerkschaften, dass ihnen ihre Felle davon schwimmen, aber vor den Wahlen hat man populistische Parolen rausposaunt und auf die Arbeitgeber eingedrescht.  ::)

Der Teil hatte nun nicht wirklich etwas mit deiner Frage zu tun, aber ich dachte, dass ich mal mit einem Witz in das Thema einsteige ^^

Das Hauptargument für einen gesetzlichen Mindestlohn ist, dass jeder Mensch in Deutschland von seiner Tätigkeit leben können soll. In einer Zeit des konjunkturellen Aufschwungs ist es widersinnig, dass ein arbeitendes Mitglied unserer Gesellschaft Mittel beim Staat beantragen muss, um die Grundsicherung zu erhalten, welche auch jemand erhält, der keiner Beschäftigung nachgeht. Es geht also (in erster Linie) darum, dass die sogenannten "Aufstocker" nicht mehr vom Staat abhängig sind und besser gestellt werden als Menschen, die eben nicht arbeiten.

Kann der Mindestlohn hier etwas ausrichten?

Kaum!

Zurzeit gibt es etwa 1,3 Millionen Aufstocker in Deutschland. Hiervon entfallen 600 000 Beschäftigungsverhältnisse auf Jobs mit 450 Euro Basis. Was passiert nun also, wenn diese Personen einen höheren Lohn erhalten? Sie müssen schlichtweg weniger arbeiten als zuvor um auf diesen Betrag zu gelangen, was natürlich angenehm ist, doch dadurch bleibt der Betrag den sie am Monatsende mit nach Hause nehmen natürlich gleich. Genauso wie die Höhe der staatlichen Beihilfe. Und das unter der Prämisse, dass ihr Arbeitgeber bereit ist den Arbeitnehmer zu diesen Bezügen weiter zu beschäftigen.

Analog hierzu gilt dieselbe Logik für Teilzeitkräfte, welche vom Staat bezuschusst werden. Desweiteren ist auch bei Vollzeitkräften zu beachten, dass sich hier die Grundsicherung auch nach der Familiengröße richtet. Bei einer vierköpfigen Familie beträgt die Grundsicherung etwa 1800 Euro. In einer Familie mit Alleinverdiener ist auch mit einem Mindestlohn von 8,50 Euro dieser Wert wohl nicht zu erreichen und das monatliche Einkommen bleibt konstant. Profitieren könnten unter dem Strich wohl hauptsächlich Singles in Vollzeitbeschäftigung, welche immerhin einen Anteil von 6% der Aufstocker ausmachen.

Somit gilt es also als unwahrscheinlich, dass breite Bevölkerungsmassen nun von diesem neuen Mindestlohn profitieren werden. Nun könnte man aber damit argumentieren, dass wenn die Unternehmen höhere Löhne zahlen muss, der Staat Beträge in gleicher Höhe an die Aufstocker einsparen kann. Dieses Geld wäre frei für Bildung, Infrastruktur,... welches somit der ganzen Gesellschaft gutkommen würde.

Aber der Mindestlohn vernichtet Beschäftigungsverhältnisse

Wie im Text bereits erwähnt, wären von der Einführung des Mindestlohns 25% aller Beschäftigungsverhältnisse in Ostdeutschland betroffen (natürlich unterschiedlich stark). Zum Vergleich: Als der Mindestlohn 1999 in Großbritannien eingeführt wurde, betraf er damals nur knapp 5 % der Arbeitnehmer. In konjunkturell schwierigen Zeiten wurden Mindestlohnerhöhungen ausgesetzt und für junge Arbeitnehmer wurde der Mindestlohn niedriger angesetzt, um die Arbeitsmarkteintrittshürde für diese Gruppe niedrig anzusetzen. Der Mindestlohn ist hier als flexibel anzusehen.
In Deutschland dagegen soll der Mindestlohn dagegen für jeden gelten (sogar Azubis). Es ist anzunehmen, dass auf diese Weise eine größere Zahl an Arbeitsstellen vernichtet werden könnte, da es für den Unternehmer einfach nicht lohnt, wenn die Produktivität des Arbeitnehmers niedriger als seine Grenzkosten sind. Ich bin durchaus ein Befürworter des Mindestlohnes nach britischem Vorbild mit einer schrittweisen Einführung und gleichzeitiger Beobachtung der Beschäftigungsverhältnisse, um die Bezahlung auf ein angemessenes Niveau zu heben, doch dieser völlig willkürliche Wert von 8,50 Euro erachte ich als zu hoch und für unsere Wirtschaftskraft als zu gefährlich. Der Mindestlohn wird nun verbindlich zum 01.01.2017 eingeführt, zumindest laut Koalitionspapier. Wieso nicht dieses Zeit sinnvoll nutzen? Es sollten Studien durchgeführt werden (vor allem mit Hinblick auf die Auswirkungen auf die Beschäftigungsverhältnisse in Ostdeutschland) und dann über eine schrittweise Einführung nachgedacht werden.
Einen Mindestlohn welcher 5 % der Beschäftigungsverhältnisse betrifft zum 01.01.2015, dann eine Erhöhung zum 01.01.2016 auf beispielsweise 8 %,...
Diese Werte sind natürlich auch total willkürlich, doch hätte man so die Gelegenheit die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt zu beobachten und würde trotzdem mittelfristig die Durchschnittslöhne ansteigen lassen.

Von dieser 8,50 Euro Mindestlohn Hau-Ruck-Aktion halte ich nichts! 

Letztes Beispiel aus der Vergangenheit:
Als der Mindestlohn für Dachdecker durch einen Tarifvertrag auf das Vergütungsniveau des Westens angehoben wurde, hat dies 50% der Arbeitnehmer ihren Job gekostet. Reaktionen des Arbeitsmarktes in dieser Größenordnung erwarte ich natürlich nicht, doch zeigt es doch was passiert, wenn der Lohn plötzlich und unflexibel auf einen willkürlichen Wert angehoben wird.

Anmerkung: Über Tippfehler und merkwürdige Formulierungen bitte großzügig hinwegsehen, die Uni ruft und es bleibt keine Zeit zum Korrekturlesen. Werde den Text gebebenfalls heute Abend editieren.
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Signor Rossi

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #427 am: 28.November 2013, 12:09:30 »

Ein Mindestlohn von 8,50 € ist gefährlich für die Wirtschaft? Kann man das irgendwie, gerne auch mit Fakten, begründen? Ich bin ganz sicher kein Sozialist oder Linker, aber ich bin der Auffassung, dass jemand, der Vollzeit arbeitet, davon auch leben können muss und da finde ich 8,50 €/h eigentlich genau richtig. Ein Single kommt da bei einer 40 Stundenwoche auf 1.360,- € brutto, das sind roundabout 1.000,- € netto, das reicht so grade. Auch für Aufstocker und Teilzeitarbeiter ist das imho eine gute Sache.

Bei Azubis halte ich aber nichts davon, die Ausbildung kommt die Unternehmen schon teuer genug, da sollte man tunlichst nichts mehr oben drauf packen, sonst jammern nachher wieder alle, dass niemand ausbilden will.
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Emanuel

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #428 am: 28.November 2013, 12:38:10 »

Wenn du nicht nur die fettgedruckten Wörter liest, dann könnte es klarer werden.
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Signor Rossi

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #429 am: 28.November 2013, 12:53:42 »

Toller Diskussionsstil ::)
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Konni

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #430 am: 28.November 2013, 13:56:39 »

Ist ja ziemlich Kraut und Rüben, wenn ich das mal so sagen darf.

Zum ersten Punkt, die Gewerkschaften. Ich habe bisher keinen Vertreter/in der großen Gewerkschaften gehört, der/die gegen den Mindestlohn wäre. Sie wehren sich lediglich dagegen, dass eine Kommission jedes Jahr die Steigerung des Mindestlohns festlegen soll, wie von SPD und CDU vereinbart. Du schreibst ja auch, "Desweiteren würde es für die Gewerkschaften auch schwieriger höhere Löhne durchzusetzen, wenn der Staat beispielsweise aufgrund guter Konjukturzahlen den Mindestlohn um 2% anheben sollte." Genau darum geht es, der Staat soll den Mindestlohn überhaupt nicht anheben dürfen, nur das ist die Kritik der Gewerkschaften, da der Mindestlohn dann tatsächlich als Bremse gegen Lohnerhöhungen aus Tarifverträgen eingesetzt werden kann. Der Mindestlohn soll sich eben nicht danach richten, was irgendeine Kommission (weiß der Teufel, wer da drinsitzen soll) im Kämmerlein festlegt, sondern er soll sich an den tarifvertraglichen Löhnen orientieren und daran gekoppelt werden. Steigen die tarfiverträglichen Löhne um 2%, steigt auch der Mindestlohn um 2% (mal vereinfacht gesagt). Insofern ist es relativ billig, jetzt die Gewerkschaften als populistische Eindrescher darzustellen, "denen die Fälle davonschwimmen".

Zum Punkt mit den Kaufkraftverhältnissen:

Erstmal würde mich interessieren, wie du bei der Grundsicherung einer vierköpfigen Familie auf 1800€ kommst? Also eine 4-köpfige Familie bekommt Kindergeld und selbst wenn ich jetzt von sehr hohen 900€ Miete + 150€ Heiz- und Nebenkosten ausgehe, bei Kindern, die alt genug sind, um 90% Stütze zu bekommen, dann komme ich auf 1350€ Grundsicherung und die werden mit 8,5€ in 39,7 Wochenarbeitsstunden von einer Person erreicht.
Bei dem Abschnitt über 450€-Jobs, also geringfügig beschäftigte, rollten sich bei mir die Zehennägel hoch. Hier geht es nicht darum, dass die Beschäftigen für das gleiche Geld etwas weniger Arbeiten müssen, sondern es geht darum, dass die Jobs endlich sozialversichungspflichtig sind. Der Arbeitgeber, der 450€-Kräfte/ehemals 400€-Kräfte anstellt, zahlt somit endlich Sozialabgaben. Das entlastet den Staat massiv. Das ist doch der entscheidende Punkt und nicht die paar Stunden, die die Arbeitnehmer weniger Arbeiten müssen (real gesehen ist das meistens nichtmal eine volle Stunde weniger).


"Somit gilt es also als unwahrscheinlich, dass breite Bevölkerungsmassen nun von diesem neuen Mindestlohn profitieren werden."

Das ist doch überhaupt nicht Sinn und Zweck des Mindestlohns. Sinn und Zweck ist es, Lohndumping einzugrenzen, bzw abzuschaffen. Wenn er breite Bevölkerungsmassen ansprechen sollte, dann wäre er auf die Niedriglohngrenze gesetzt worden (in etwa 10€/h). Es geht bei der Einführung des Mindestlohns von 8,5€ nur darum, dass niemand mehr für 4€ die Stunde Arbeit verrichten muss und nicht darum, dass nun 20% der Bevölkerung eine Lohnerhöhung erhalten.

Zitat
Wie im Text bereits erwähnt, wären von der Einführung des Mindestlohns 25% aller Beschäftigungsverhältnisse in Ostdeutschland betroffen (natürlich unterschiedlich stark). Zum Vergleich: Als der Mindestlohn 1999 in Großbritannien eingeführt wurde, betraf er damals nur knapp 5 % der Arbeitnehmer.

Das ist wieder sehr billig. Du nimmst eine besonders stark betroffene und relativ dünn besiedelte Region eines Landes und vergleichst sie mit ganz Großbritannien. In Blackpool, Liverpool und Manchester waren bestimmt auch mehr als 25% der Beschäftigungsverhältnisse vom Mindestlohn betroffen. Laut iwh-halle liegt die Zahl für ganz Deutschland bei 14,1% (http://www.iwh-halle.de/d/publik/presse/19-13L.pdf) Klingt trotzdem nach viel mehr als in GB. Kein Wunder, dort wurde 1999 mit 4,13€ eingeführt. Seitdem ist er auf 7,78€ angestiegen, das sagt schon alles.

Das Argument mit der schrittweisen Einführung kann ich auch nicht nachvollziehen. Es gibt ja schon etliche Branchen in Deutschland, die tarifliche Lohnuntergrenzen haben. Du sprichst ja selbst die Dachdecker an, interessanterweise als Negativbeispiel, weil der Mindestlohn dort zu Entlassungen geführt haben soll. Das ist eine Rechnung, die ich häufiger gesehen habe. Grundlage: Generelle Entlassungen seit der Einführung des Mindestlohns. Es wurde also geschaut, wieviele Menschen in Ostdeutschland seit 1997 ihren Dachdeckerberuf verloren haben. Dass schon vor der Einführung des Mindestlohns die Zahl der Dachdecker im Osten deutlich zurückging, aber seit 2 Jahren (Mindestlohn mittlerweile 11€) wieder im Aufschwung ist, wird dabei gerne weggelassen. In allen anderen Branchen in Deutschland, in denen Tarifuntergrenzen herrschen (Abfallwirtschaft, Straßenreinigung, Winterdienst, Bauhauptgewerbe [neuerdings auch mit Gerüstbauern], Steinmetze, Steinbildhauer, Elektrohandwerk, Gebäudereinigung, Maler, Lackierer, Pflegebranche und Sicherheitsdienstleistungen) ist das Phänomen von häufigen Entlassungen aufgrund von Mindestlohneinführung NICHT zu beobachten gewesen. Dabei liegen die Mindesttarife in 10 von 12 Branchen teilweise deutlich über 8,50. Insofern verstehe ich auch nicht, weshalb der Mindestlohn nun schrittweise eingeführt werden sollte, um Studien durchzuführen?! Es handelt sich eben nicht um eine Hau-Ruck-Aktion, im Prinzip wird der Mindestlohn seit Jahren schrittweise eingeführt und oben genannte Branchen eignen herausragend als Studienfeld, da viele im Niedriglohn- und Dienstleistungssektor operieren. Was willst du mehr? 
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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #431 am: 28.November 2013, 14:52:49 »

Das Argument der Grenzkosten ist für mich kein gültiges Argument. Logisch denkt ein Arbeitgeber nach ob er die Person anstellt, wenn er plötzlich statt 6€ 8,50 zahlen muss. Aber dadurch wird dieses elende Lohndumping verhindert. Wenn ich mir nicht mehr ansehen muss das Geschäfte wie MC Geiz, nichtmal 300€ im Monat für mehr als 40 Stunden pro Woche an ihre Auszubildenen Bezahlen, dann ist es die Einführung eines Mindestlohn Wert.
Auch wenn dadurch Arbeitsplätze verloren gehen. Von diesen Niedriglohn Arbeitsplätzen hat nun wirklich niemand etwas,  ausser dem Arbeitgeber.
Vergleiche der Deutschen Volkswirtschaft mit anderen hinken immer hinterher, denn die Auswirkungen sind bei allen gerede der Experten nicht abzusehen.
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Aki

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #432 am: 29.November 2013, 21:44:08 »

Erstmal würde mich interessieren, wie du bei der Grundsicherung einer vierköpfigen Familie auf 1800€ kommst? Also eine 4-köpfige Familie bekommt Kindergeld und selbst wenn ich jetzt von sehr hohen 900€ Miete + 150€ Heiz- und Nebenkosten ausgehe, bei Kindern, die alt genug sind, um 90% Stütze zu bekommen, dann komme ich auf 1350€ Grundsicherung und die werden mit 8,5€ in 39,7 Wochenarbeitsstunden von einer Person erreicht.
Arbeitslosengeld II für eine vierköpfige Familie liegt bei 2 x 345 € für die Eltern plus 2 x 255 € für zwei 10-Jährige Kinder. Dazu kommen dann noch Heiz- und Wohnkosten. In Berlin sind das z.B. für eine vierköpfige Familie um die 650 € (woanders können das auch mehr sein). Das sind dann 1850 € im Monat. Aufstocker bekommen noch ein klein wenig mehr, da nicht der volle Verdienst auf das ALG II angerechnet wird. Viel ist das aber nicht. Wenn ich richtig gerechnet habe 170 € bei 1000 € Einkommen im Monat. Dann sind wir insgesamt bei 2020 € für einen Aufstocker in Vollzeit mit Partner und zwei Kindern.

Bei einer 40-Stunden-Woche kommt man mit 8,50 pro Stunde auf etwa 1470 Euro brutto. Davon bleiben bei einem Alleinverdiener mit Partner und zwei Kindern nach Abzug der Sozialabgaben noch ca. 1170 € über. Dazu kommt noch 2 x 184 € Kindergeld. Macht insgesamt 1538 € für die vierköpfige Familie im Monat. Das heisst auch mit einem Mindestlohn von 8,50 € muss in dieser Beispielrechnung noch um fast 500 € aufgestockt werden. Damit diese Familie nicht mehr aufstockt, müsste der Mindestlohn schon in Richtung 12 € steigen.

Die Ganze Rechnung taugt aber meiner Meinung nach nicht als Argument, den Mindestlohn als unnütz zu bezeichnen. Vielmehr zeigt die Rechnung, dass der Mindestlohn alles andere als besonders hoch angesetzt ist. Dumpinglöhne, die aufgestockt werden, sind in vielen Fällen Subventionen für Unternehmen mit schlechtem Geschäftsmodell oder Geschäftsgebahren.
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Konni

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #433 am: 30.November 2013, 17:04:00 »

Zitat
Arbeitslosengeld II für eine vierköpfige Familie liegt bei 2 x 345 € für die Eltern plus 2 x 255 € für zwei 10-Jährige Kinder. Dazu kommen dann noch Heiz- und Wohnkosten. In Berlin sind das z.B. für eine vierköpfige Familie um die 650 € (woanders können das auch mehr sein). Das sind dann 1850 € im Monat.

Ja, aber minus 370€ Kindergeld. Das sind dann nichtmal 1500€. Aber das ist ja jetzt auch egal und wird haarspalterisch.
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Aki

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #434 am: 30.November 2013, 17:24:30 »

Wieso minus Kindergeld? Das Kindergeld wird natürlich voll auf die 255 Euro angerechnet, aber deswegen habe ich es in meiner Rechnung ja gar nicht als Einnahme aufgeführt. Nach deiner Rechnung gäbe es pro Kind ja nur 80 €.

Und 370 € sind bei so einem Monatsbudget für 4 Personen leider alles andere als Haarspalterei.
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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #435 am: 03.Dezember 2013, 16:50:58 »

Endlich mal ein Argument FÜR die große Koalition:

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Starkstrom_Energie

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #436 am: 15.Dezember 2013, 15:41:56 »

http://interactive.zeit.de/bundeskabinett/#/merkel-iii/0
http://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/kabinett342.html
Hier ist das neue Kabinett Merkel zu finden. Wir haben ab sofort eine weibliche Verteidigungsministerin mit "Superfrau" von der Leyen. Ich freue mich einzig für Schäuble, da ich ihn wirklich für einen fähigen Finanzminister erachte. De Maizière hätte ein besseres Amt als das des Innenministers verdient gehabt, aber die SPD wollte ja auch absahnen.
« Letzte Änderung: 15.Dezember 2013, 15:46:44 von Starkstrom_Energie »
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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #437 am: 15.Dezember 2013, 15:54:18 »

Schäuble, Steinmeier, Gabriel, de Maiziere sind unter den Umständen sogar recht erfreuliche Besetzungen. Und den Friedrich haben sie auch abgeschoben. Unter all den vielen horroszenarien ist das ein wirklich erfreuliches.
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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #438 am: 15.Dezember 2013, 20:16:34 »

Ich stelle mir gerade die Frage, wie Manuela Schwesig Bundesfamilienministerin werden kann. Sie ist ja Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern und sitzt demzufolge dort im Landtag. Damit sie nun Bundesministerin werden kann, müsste sie ein Bundestagsmandat bekommen. Beides zusammen geht aber nicht.
Wenn sie nun einfach ihr Amt im Land für den Bundesposten aufgibt, woher bekommt sie dann ihr Mandat für den Bundestag? Jemand anderem kann man es doch nicht einfach wegnehmen oder gibt es da Zusatzmandate?
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Kaliumchlorid

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #439 am: 15.Dezember 2013, 20:32:57 »

Ich stelle mir gerade die Frage, wie Manuela Schwesig Bundesfamilienministerin werden kann. Sie ist ja Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern und sitzt demzufolge dort im Landtag. Damit sie nun Bundesministerin werden kann, müsste sie ein Bundestagsmandat bekommen. Beides zusammen geht aber nicht.
Wenn sie nun einfach ihr Amt im Land für den Bundesposten aufgibt, woher bekommt sie dann ihr Mandat für den Bundestag? Jemand anderem kann man es doch nicht einfach wegnehmen oder gibt es da Zusatzmandate?

Man braucht nicht unbedingt ein Mandat um Minister zu werden. Tiefensee wurde zum Beispiel 2005 zum Minister ernannt und wurde erst 2009 in den Bundestag gewählt.
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