Was soll Merz denn machen?
Nicht die eigene Karriere und Ambition auf das Kanzleramt über den Wählerwillen stellen.
Er hat nunmal nur die SPD mit der er koalieren kann und das weiß die SPD auch. Hätten die AfD-Wähler für die Union oder die FDP gestimmt, sähe das alles ganz anders aus, aber nein, man musste ja unbedingt Protest wählen, wie im Kindergarten.
Und warten wir doch mal ab, was wirklich als Politik herauskommt. Ich habe zwar auch nnur wenig Hoffnung und mir graut vor der nächsten Bundestagswahl, aber noch ist nicht aller Tage Abend.
Und zur CO2-Steuer: das ist auch eine Sache der EU. Ja, natürlich hat Deutschland das auch mitbestimmt, aber Merz kommt da nicht raus, wenigstens sagt er den Leuten schon vorab, was Sache ist. Von der EU wird auch bald ein Heizungsgesetz auf uns zurollen, dagegen war das von Habeck noch human. So kann man den Menschen auch noch das großartige EU-Projekt vermiesen, nur freies Reisen und eine gemeinsame Währung ist als Vorteil für den Bürger bei den ganzen Zumutungen etwas wenig.
Ich finde es falsch da den Wählern die Schuld zu geben, es ist ein Problem der Union, nicht der Bürger. Man hatte ja mal Werte nah an der absoluten Mehrheit, dass Blinken nach Links unter Merkel hat dann zur Spaltung geführt und anscheinend will man den Kurs jetzt weitergehen. Ich denke die Wahl war eine Richtungsentscheidung, man hätte die Chance gehabt Vertrauen zu gewinnen aber anscheinend will man das nicht. Merz hat sich von der SPD einfach hart über einen sehr großen Tisch ziehen lassen, die SPD hat sogar mehr Ministerposten als die CDU.
Jetzt hat man ja den Schuldenberg und wird versuchen den Menschen bis zur nächsten Wahl damit Sand in die Augen zu streuen. Groß ändern wird sich nichts.
Ich wäre auch bereit gewesen Merz Spielräume einzuräumen wenn er ehrlich geblieben wäre, so müsste er schon ganz schön liefern um mich zu überzeugen, z.B illegale Migration stoppen, AKW wieder ans Netz bzw. planen, abkehr von der alten Klimapolitik, da gibt es vonn Merz ja auch schon Aussagen, dass er Öl weiter verteuern will um Leute dazu zu zwingen Wärmepumpen einzubauen.
Ich war vorher auch einer schwarz blauen Option gegenüber skeptisch, man hätte die aber zumindest auf dem Tisch lassen und auch mit der AfD sondieren müssen, einfach um eine Alternative zur SPD zu haben.
Bei mir hat sich auch eher Resignation eingestellt, es gab mal ne Zeit in der ich die Politiker in der Landesregierung + Vorgänger und Werdegang aufsagen konnte, ist anders seit CDU und SPD sich eigentlich nur durch Kleinigkeiten unterscheiden und egal wer gewinnt, beide mit den Grünen koalieren .
Ich gehe davon aus, das es jetzt im Bund auch so laufen wird, warum soll ich mich groß mit Politik beschäftigen und mir stundenlang zig Sachen anschauen und durchlesen wenn es im Ergebnis komplett egal ist wie gut ich informiert bin. Den Koalitionsvertrag habe ich zum Teil gelesen, stehen schon komische Sachen drin, z.B das falsche Tatsachenbehautungen nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt sind und man anscheinend knallhart Gängelungen durch die EU umsetzen will.
So ein Fall wie der hier sollte mMn niemals zu einer Verurteilung führen.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ag-bamberg-nancy-faeser-meme-verleumdung-oeffentlicher-person-meinungsfreiheit sowas in der Art könnten wir dann in Zukunft häufiger sehen.
Was mich aber auch immer noch extrem stört ist das zusammenrufen und abstimmen mit dem alten Bundestag, mag etwas zu sehr Aluhut sein, aber ich frage mich, ob wie da den Anfang vom Ende der Demokratie gesehen haben
Die Basis der Demokratie bestehet doch im Grunde darin, dass die Wähler Volksvertreter bennenen und dann darauf vertrauen, dass die gegebene Macht dazu genutzt wird den Willen der Wähler bestmöglich umzusetzen,dazu das Grundvertrauen, dass die Macht nicht missbraucht wird, z.B um sich selbst Vorteile zu ver oder Wahlen abzuschaffen und das Selbstverständnis den Kurs,den das Land nehmen soll an der Wahlurne zu bestimmen.
Dazu ist man aber auch ein Stück weit auf den Respekt und Achtung des Status quo der Politiker selbst angewiesen, ich denke letzteres haben wir da ein Stück weit verloren.
Man kann mMn schon sagen, dass die Wahl nicht respektiert wurde und dazu wurde eine politische Meinung und Richtung ins Grundgesetz eingebaut, die keine allgemeine Meinung der Bevölkerung an Sich darstellt,eigentlich nicht ins Grundgesetz gehört und die wieder abzuwählen nahezu unmöglich sein wird. Man nimmt den Menschen also gezielt die Wahl sich bewusst für/gegen einen Klimakurs und für/gegen Grüne Politik zu entscheiden.
Ich frage mich jetzt, was in Zukunft passiert falls sich die Mehrheit der Menschen doch entscheidet,dass sie auf den Kurs keine Lust mehr hat, und irgendeine Partei wählt die den Ideen von schwarzrotgrün zuwieder läuft, kann man sich da als Wähler darauf verlassen, dass die Abstimmung akzeptiert wird? oder trifft sich dann auch wieder der alte Bundestag um noch schnell alles mögliche ins Grundgesetz zu schreiben,dass eigentlich nicht gewählt wurde?
