Selbstverständlich ist die große Masse der Migranten, Ausländer und Flüchtlinge in Deutschland friedlich, das ist aber auch ein no brainer. Das Problem ist immer eine Minderheit und da muss man endlich aufhören, diese Leute mit Samthandschuhen anzufassen und z.B. nicht immer wieder nur Bewährungsstrafen zu verhängen, trotz ellenlanger Strafakte.
Einheimische Schwerkriminelle müssen lange weggesperrt werden, ausländische Schwerkriminelle müssen entweder direkt oder nach Verbüßung einer Haftstrafe abgeschoben werden und da muss es auch völlig egal sein, was denen in der Heimat blüht. Das ist auch vom Völkerrecht gedeckt, wer es nicht glauben mag, der kann es in Artikel 33a Abs. 2 GFK nachlesen:
Art. 33 GFK: Verbot der Ausweisung und Zurückweisung - freiRecht.de
(2) Auf die Vergünstigung dieser Vorschrift kann sich jedoch ein Flüchtling nicht berufen, der aus schwer wiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit des Landes anzusehen ist, in dem er sich befindet, oder der eine Gefahr für die Allgemeinheit dieses Staates bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder eines besonders schweren Vergehens rechtskräftig verurteilt wurde.
https://freirecht.de/g/GFK:33
Vergewaltiger, Räuber, Totschläger, Messerstecher, Mörder, Amokläufer, Terroristen. Die sind gemeint, nicht Schwarzfahrer oder wenn mal jemand einen Apfel klaut.
Ging nicht um Verhalten nach der Tat, sondern um Einreise. Einen verurteilten Strafttäter irgendwie zu behandeln stigmatisiert nicht seine gesamte Bevölkerungsgruppe. Es ging also nicht um Vergewaltiger, Räuber, Totschläger, Messerstecher, Mörder, Amokläufer, Terroristen. Es ging um Menschen an der Grenze die bisher nichts getan haben als an der Grenze zu stehen, irgendwo her zu kommen, irgendwie auszusehen und irgend eine Sprache zu sprechen.
Für mich ist das nicht sehr philosophisch. Von mir aus können das 80% sein. Ein System, dass das die indiviuellen Bedürfnisse eines Indivium ignoriert und es auf Grund von Eigenschaften der Gruppe, zu dem das Invidium gehört, schlechter behandelt ist ein diskriminierendes System. Und wenn die Gruppenzugehörigkeit die Abstammung ist, ist das eine rassistisch motivierte Diskriminierung. Wenn es um das Geschlecht ginge, wäre es eben Sexismus und so weiter. Genau das ist doch die Definition.
"Entschuldigung, ich kenne Sie nicht. Aber sie gehören zu einer Bevölkerungsgruppe deren Mitglieder in unserem Land zu 51% straffällig ist. Wenn sie zu einer Bevölkerungsgruppe gehören würden, deren Mitglieder nur zu 30% straffällig wären, wäre alles in Ordnung. Sie können dafür vielleicht auch nichts, da sie möglicherweiße zu den 49% gehören. Aber das ist uns egal genau so wie uns Ihre persönlichen Beweggründe egal sind. Unsere Gesellschaft wird sie jetzt so behandeln, als gehören sie zum schlimmeren Teil."
Und genau das wird auch durch Artikel 3 Grundgesetz geschützt: "Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden."
Das gilt auch für Migranten und Flüchtlinge.
Also nehmen wir Anschläge auf Weihnachtsmärkte und Co einfach hin? Ich will niemanden diskriminieren und - auch wenn das hier vielleicht anders rüberkommt - habe kein grundsätzliches Problem mit Ausländern. Aber die aktuellen Probleme als das neue Normal anzusehen, dass fällt mir einfach schwer. Da da sind durchaus Probleme bei, die durch Migration entstehen.
Naja... Die Organe der Bundesregierung erkennen auch im Ausland und von nicht Bürgen die Würde an und diskriminieren nicht. Solche Werte hören ja nicht an der Landesgrenze auf.
Was heißt hinnehmen... Wir nehmen ja auch als Gesellschaft keine kriminellen Handlungen der hier Gebohrenen hin. Aber wir verbieten auch nicht Menschen aus Brennpunkten das Kinder bekommen, weil dort die Kriminalitätsrate so hoch ist und weitere Kinder ja wahrscheinlich auch Straftaten begehen werden. Eine Stigmatisierung tausender Menschen ist keine gute Lösung.
Das versuchen wir doch in unserer Gesellschaft auch zu verhindern. Das mit dem Brennpunkt habe ich breits als Beispiel genannt. Oder überlege mal, du wohnst neben eine Reichbürgerfamilie. Durch die Nähe gehörtst du da jetzt einfach mit dazu und wirst auch beobachtet, weil es in anderen Orten auch so ist, dass die oft nebeneinander wohnen.
Mir geht es gar nicht darum, dass hinzunehmen, gut zu heißen oder sonst irgendwas. Ich finde nur, dass der Vorschlag von dir eine rassistisch diskriminierende Lösung wäre. Deswegen ist Signor Rossi Fall zum Beispiel auch anders. Hier hat man ein Indivium und seine Taten. Wenn man an der Grenze sicher indentifzieren könnte welche ein gefährdendte Person ist und welche nicht, wäre das was anderes. Aber eine Person für eine gefährdente Person halten, weil eine ähnliche andere Person auch gefährdent war... Naja. Das heißt ja nicht, dass man gar nichts tun sollte.
Da stimme ich dir auch zu. Zumindest in einer Anfangszeit. Wobei ich denke, dass der Schutzstatus über den Arbeistwillen geht. Jemand der in seiner Heimat verfolgt, gefoltert oder getötet würde diesem Schicksal zu überlassen, nur weil er hier nicht arbeitet... Ich weiß, dass uns als Gesellschaft Arbeit sehr wichtig ist. Aber kann das in Kauf genommen werden?
Wenn ein Flüchtling in DE nicht in Arbeit zu bringen ist, aber in einem anderen sicheren Nachbarstaat - so war das eigentlich gemeint. Wobei eine Rückführung prinzipiell auch möglich ist. Ich gehe mal davon aus, dass es nicht die Mehrheit der Asylsuchenden ist, die in der Heimat um ihr Leben fürchten müsste.
Es fängt doch aber schon an, dass viele mit gefälschten Pässen oder ganz ohne Pass (verloren, vergessen, aber eher absichtlich nicht dabei) einreisen wollen. Bei einer Fälschung liegt eine Straftat vor, die glaube ich in einer Höhe belangt werden könnte, die wiederum eine Einreise/den Verbleib erschwert. Hier wäre es rechtlich möglich die Strafen zu erhöhen - Gefängnis? Um die illegale Migration zu verringern.
Wer sich von A bis Z an die Regeln hält, der ist willkommen. Ansonsten muss man aber auch an den Schutz der Einwohner (was Flüchtlinge und Migranten ebenfalls mit einschließt) denken dürfen.
LG Veni_vidi_vici
Das stimmt schon. Das sind dann aber auch andere Fälle. Für die Sache mit den sicheren Nachbarstaaten brauchen wir in Europa dringend eine Lösung.
Wenn ein gefälschter Pass an der Grenze erkannt wird, ist das auch wieder ne Sache für sich. Ich weiß allerdings gar nicht, was mit so Leuten passiert. Man kann sich ja schlecht ein Schutzrecht erwirken, weil man aus Land xy kommt, wenn bekannt ist, dass der Herkunftsnachweise gefälscht ist.
Jemand der in seiner Heimat verfolgt, gefoltert oder getötet würde, ist im Nachbarland vllt. schon in Sicherheit, oder im darauf folgenden Nachbarland. Ein homosexueller Iraner könnte zB. nach Armenien oder in die Türkei fliehen, schon ist er in Sicherheit vor Verfolgung, Folter und Todesstrafe. Aber nein, das geht ja nicht, einzig in Deutschland sind die Menschen richtig sicher, auch wenn sie x andere sichere Länder durchquert haben.
Auch darum ging es nicht. Es ging um die Priorisierung von Arbeit vs Gefahr im Herkunftsland. Nicht um Arbeit in einem europäischen Land vs Arbeit in einem anderen europäischen Land. Das würde ich in jedem Land als problematisch ansehen.
Ganz allgemein: Es ging mir nur darum, dass die in einem Satz beschriebene Lösung von veni_vidi_vici für mich rassistisch diskriminierned ist und sie für mich daher nicht in Frage kommen kann. Das heißt nicht, dass ich für alle möglichen Probleme, Menschen, Taten und alles andere in der Sache Verständnis habe und allen die Tore weit öffnen will. Auch nicht, dass ich deswegen gut heiße, dass Menschen durch ganz Europa ziehen und sich ein Land aussuchen. Das habe ich an keiner Stelle positiv oder negativ dargestellt.
Wenn aber jemand sagt, dass wir Menschen unter Generalverdacht stellen, weil sie zu einer bestimmten Gruppe gehören und ich sage, dass das rasssitisch diskriminierend ist. Dann ist der Hinweis, dass diese Menschen ja gar nicht nach Deutschland kommen bräuchten, weil sie auch in einem anderen Land Schutz suchen könnten kein Argument mehr zu dieser Sache, sondern ein anderes Thema. Ein Thema, dass auch diskutiert werden kann und sollte. Aber das ist doch kein Argument zu dem Punkt, dass dieser Generalverdacht richtig oder falsch wäre.
Edit: Zu diesem Thema, der Überführung in Europa: 2023 wurden 75.000 Rückführungen bei Europäischen Ländern angefragt. 55.000 wurden bestätigt! Das ist schon ein ordentlicher Anteil der Gesamtflüchtlinge des Jahres. Lediglich 5000 wurden vollstreckt.
Unser System ist einfach absolut uneffizient. Das hat nichts mit Gesetzen, Verfahren an der Grenze oder Beurteilung der Menschen zu tun. Wir könnten erstmal versuchen die Wege die wir jetzt haben zu gehen und umzusetzen. Wie sollen wir den andere Verschärfungen umsetzen, wenn das schon nicht geht? Selbst bei Menschen, wo der Weg frei wäre, schaffen unsere Behörden einfach nicht die selbst gesetzten Fristen einzuhalten. Es bräuchte also in dieser Sache gar keine Verschärfung von Gesetzen, weil wir schon heute unsere eigenen Gesetze nicht umsetzen können.
Aber hauptsache komplette Grenzkontrolle. Ein Sprecher der Polizeit hat das ganz pragmatisch gesagt. Ich paraphrasiere mal:
Wir machen das und wir können das. Wir fangen jetzt an Überstunden aufzubauen. Diese Lösung ist zeitlich begrenzt und auf Dauer wird das nicht gehen.Na wie sieht es den mit der Qualität der Grenzkontrollen und mit der Inneren Sicherheit aus, wenn in 6-12 Monaten die Zeitkonten der Beamten bis zum bersten voll sind und abgebaut werden müssen?
