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[Herr_Rossi]

Wie konnte die Demokratie nur vorher überleben, als noch keine NGOs finanziert wurden, die nur eine politische Richtung verdammen?

Dass bei der AfD nicht Schluss ist mit dem "Kampf gegen Rechts" ist für mich jedenfalls sonnenklar, das wurde auf der Demo in Berlin überdeutlich. Wenn linke Parteien oder Menschen von "unserer Demokratie" reden, wenn Organisationen wie "Omas gegen Rechts" mit "die Zivilgesellschaft" adressiert werden, dann wird mir mulmig.

Ja, der "Kampf gegen Rechts" ist wichtig, der "Kampf gegen Links" müsste aber genauso intensiv geführt werden, gegen alle Arten von Extremismus muss sich die wehrhafte Demokratie verteidigen, das nur noch auf "Rechts" zu verengen lässt den anderen zu viel Platz.

Man stelle sich nur den Sturm der Entrüstung vor, irgendein Neonazi-Bubi aus dem Vorstand der AfD-Jugendorganisation hätte andauernd sowas abgelassen wie die Nietzard nicht nur vor ein paar Tagen...

Definiere Überleben bitte.
Wo stehen wir den politisch aktuell, im Vergleich zu vor 20, 30 Jahren? Im Bundestag sitzt eine Partei als drittstärkste Kraft, die - gelinde gesagt - nicht gerade die demokratischsten Ansichten hat.

Natürlich müssen alle Extreme bekämpft werden. Nur ist eben das rechte Extrem aktuell gefährlicher als das linke Extrem. Und der Mensch tendiert nun einmal dazu, sich dem größeren Problem zuerst zu widmen.

Verbale Ausfälle, jedenfalls die die ich mitbekomme, kommen häufiger von Rechts als von Links. Und ich möchte weder das Eine noch das Andere haben/hören.

[Signor Rossi]

Definiere Überleben bitte.

Im Sinne von "nicht untergehen".

Im Bundestag sitzt eine Partei als drittstärkste Kraft, die - gelinde gesagt - nicht gerade die demokratischsten Ansichten hat.

Nur die Gründe, warum das so ist, die werden vehement ignoriert, lieber gibt man sich der Vorstellung hin, dass mittlerweile ein Viertel der Wähler wohl irgendwie rechtsextrem geworden sein muss.

Nur ist eben das rechte Extrem aktuell gefährlicher als das linke Extrem.

Darüber kann man geteilter Meinung sein. Mit der AfD wird niemand koalieren, die Linkspartei wird überall hofiert, im Bund wie in den Ländern. Und auch die CDU schreckt vor Zusammenarbeit und Koalition (zB. in Thüringen mit BSW) mit linksaußen nicht zurück. Und es braucht mir niemand verklickern zu wollen, dass die menschenfreundlicher wären als die vom anderen Ende des Hufeisens.

[Herr_Rossi]

Definiere Überleben bitte.

Im Sinne von "nicht untergehen".

Im Bundestag sitzt eine Partei als drittstärkste Kraft, die - gelinde gesagt - nicht gerade die demokratischsten Ansichten hat.

Nur die Gründe, warum das so ist, die werden vehement ignoriert, lieber gibt man sich der Vorstellung hin, dass mittlerweile ein Viertel der Wähler wohl irgendwie rechtsextrem geworden sein muss.

Nur ist eben das rechte Extrem aktuell gefährlicher als das linke Extrem.

Darüber kann man geteilter Meinung sein. Mit der AfD wird niemand koalieren, die Linkspartei wird überall hofiert, im Bund wie in den Ländern. Und auch die CDU schreckt vor Zusammenarbeit und Koalition (zB. in Thüringen mit BSW) mit linksaußen nicht zurück. Und es braucht mir niemand verklickern zu wollen, dass die menschenfreundlicher wären als die vom anderen Ende des Hufeisens.

Nicht untergehen? Die Demokratie ist aber auf einem gefährlichen Weg, der Untergang keine Utopie mehr.

Wer eine Partei wählt, bei der nachweislich Rechtsextremisten die Geschicke der Partei mit leiten, unterstützt auch diese Rechtsextremisten.

Mit der AfD wird niemand koalieren? Das hätte ich vor ein paar Jahren unterschrieben, jetzt traue ich das vor allem CDU/CSU durchaus zu, zuerst auf Landes-, dann auch auf Bundesebene.

[Viking]

Das war nicht einfach nur Meinungsfreiheit, das war bewusstes Stören. Und eine spontane Versammlung einer zweistelligen Anzahl von Menschen, ist das nicht dann eine Demonstration? Und müssen Demonstrationen nicht angemeldet werden? Ich bin da kein Experte, mir kamen diese Gedanken nur, lasse mich gerne eines Beseren Belehren.
Auch der Ton macht die Musik, jedenfalls in meinen Augen. Und kapitulieren vor ein paar Störern? Na wenn das Schule macht dass man vor Störern quasi weglaufen muss, dann haben wir demnächst nur noch solche Aktionen.

Ich fand es auch interessant, dass die Polizei den Bus anscheinend auch mit begleitet hat oder zumindest mit Streifenwagen vor Ort war. Ich bin der Meinung, das Politiker auch sowas aushalten müssen . Eine ähnliche Diskussion hatten wir auch damals bei Habeck und der Aktion mit der Fähre.
Ich wäre aber gespannt ob es bei anderen Parteien ähnlich ablaufen würde, also wenn z.B irgendeine Gruppe aus der anderen politischen Richtung den gleichen Wagen mietet und Klingbeil oder einen Grünen Politiker nervt.Würde wetten, dass die lange vorher gestoppt werden und man davon nichts merken würde.

Und wie gesagt, in dem Fall hat es der AfD sogar geholfen.

Du bringst selber den Sozialstaat ein. Ich weiß, dass in deiner Kritik nur NGOs meinst, deren vermeintliche politische Ausrichtung dir nicht gefällt. Aber der Staat finanziert auch fast jedes Freibad, fast jeden Sportverein, fast jeden Nahverkehr, fast jede Bibliothek, jedes Kind und jede Rente mit. Ich bin mir sehr sicher, dass die Mehrheit der Bevölkerung vom Staat Geld bekommt oder unmittelbar von den Zahlungen des Staates profitiert.
Pauschal zu sagen, der Staat soll kein (oder auch abgeschwächter, weniger) Geld ausgeben ist für mich viel zu kurz gegriffen.
Du machst es dir sehr einfach zu entscheiden wer kein Geld mehr erhalten sollte. Ich nicht. Ich sehe den Willen des Staates in der Bevölkerung politische Bildung für friedliches und respektvolles Zusammenleben zu fördern und gegen gruppenbezogene Menschenfeidnlichkeit und Demokratiefeindlichkeit vorzugehen für genau so wichtig, wie zu ermöglichen mit Sport und Bewegung den sozialen Zusammehalt zu stärken und die Gesundheit zu fördern (Beispiel Sportvereine). Das sind beides legitime demokratische Ziele.

Um mich da mal kurz einzuklinken, wenn man nicht anfängt zu sparen und etwas zu ändern werden in absehbarer Zeit die Kosten explodieren, man will gerne alles Mögliche finanzieren, aber es muss auch Leute geben die einzahlen, der Sozialstaat den wir haben ist keine Selbstverständlichkeit und das System kann sehr schnell kippen.

Wie konnte die Demokratie nur vorher überleben, als noch keine NGOs finanziert wurden, die nur eine politische Richtung verdammen?

Dass bei der AfD nicht Schluss ist mit dem "Kampf gegen Rechts" ist für mich jedenfalls sonnenklar, das wurde auf der Demo in Berlin überdeutlich. Wenn linke Parteien oder Menschen von "unserer Demokratie" reden, wenn Organisationen wie "Omas gegen Rechts" mit "die Zivilgesellschaft" adressiert werden, dann wird mir mulmig.

Ja, der "Kampf gegen Rechts" ist wichtig, der "Kampf gegen Links" müsste aber genauso intensiv geführt werden, gegen alle Arten von Extremismus muss sich die wehrhafte Demokratie verteidigen, das nur noch auf "Rechts" zu verengen lässt den anderen zu viel Platz.

Man stelle sich nur den Sturm der Entrüstung vor, irgendein Neonazi-Bubi aus dem Vorstand der AfD-Jugendorganisation hätte andauernd sowas abgelassen wie die Nietzard nicht nur vor ein paar Tagen...

Man hat ja auch bei der letzten Wahl gesehen wieviel die Parteien auf Demokratie geben, von Merz wird einem da ins Gesicht gelogen und aus Machtgier dann gegen den Willen der Bevölkerung die Verfassung geändert. "Unsere Demokratie"steht nicht dafür dem Wählerwillen zu folgen sondern dafür den Status quo nicht zu verändern. Da wird mehr mit Klüngel im Hinterzimmer entschieden als in Demokratischen Prozessen. Neulich gab es ja auch die Situation, das die Unions Abgeordneten keine Lust hatten eine Verfassungsrichterin zu wählen, da wird die Wahl dann erstmal verschoben bis man genug Versprechen gemacht und gedreht hat um das Ganze doch wie von oben verordnet durchzuziehen.

Mit der AfD wird niemand koalieren? Das hätte ich vor ein paar Jahren unterschrieben, jetzt traue ich das vor allem CDU/CSU durchaus zu, zuerst auf Landes-, dann auch auf Bundesebene.

Ich denke inzwischen , dass sich die Union die Option offen halten sollte, so hat man z.B die letzte Wahl gewonnen, aber es schlägt sich nicht in der Regierungsarbeit nieder, die SPD bestimmt zum großen Teil wo es lang geht weil sich die Union mit der Brandmauer selbst an eine Richtung kettet. Dazu das Signal,dass wer Union wählt trotzdem immer SPD oder Grüne bekommt während es eine Möglichkeit für eine rechtskonservative Mehrheit gibt.

[Signor Rossi]

Die Demokratie ist aber auf einem gefährlichen Weg, der Untergang keine Utopie mehr.

Ja, das ist sie, nur die Gründe werden weiterhin ausgeblendet.

Wer eine Partei wählt, bei der nachweislich Rechtsextremisten die Geschicke der Partei mit leiten, unterstützt auch diese Rechtsextremisten.

Gleiches gilt für Linksextremisten, aber die hofiert man, die sind salonfähig. Ja, ich weiß, die Nazis waren in Deutschland schlimmer als die Kommis, weltweit aber nicht, beide Ideologien sind der letzte Dreck.

Das hätte ich vor ein paar Jahren unterschrieben, jetzt traue ich das vor allem CDU/CSU durchaus zu, zuerst auf Landes-, dann auch auf Bundesebene.

Glaube ich erst, wenn ich es sehe. Eine SED 2.0 zusammen mit SPD, Grünen und Linkspartei halte ich da für deutlich realistischer, wenn die Union weiter Richtung <20% geht.

[Signor Rossi]

Man hat ja auch bei der letzten Wahl gesehen wieviel die Parteien auf Demokratie geben, von Merz wird einem da ins Gesicht gelogen und aus Machtgier dann gegen den Willen der Bevölkerung die Verfassung geändert. "Unsere Demokratie"steht nicht dafür dem Wählerwillen zu folgen sondern dafür den Status quo nicht zu verändern. Da wird mehr mit Klüngel im Hinterzimmer entschieden als in Demokratischen Prozessen. Neulich gab es ja auch die Situation, das die Unions Abgeordneten keine Lust hatten eine Verfassungsrichterin zu wählen, da wird die Wahl dann erstmal verschoben bis man genug Versprechen gemacht und gedreht hat um das Ganze doch wie von oben verordnet durchzuziehen.

Ja, das ist auch so eine Sache, von der viele Menschen die Nase voll haben, das merkt man in Gesprächen immer wieder. Ich bin mal gespannt, ob Frau Brosius-Gersdorf wirklich ans BVErfG gewählt wird, falls ja, wird das die Union wieder Zustimmung kosten und die AfD stärken.

Der Karren steckt so tief im Schlamm, mir fällt auch nicht ein, wie man den wieder flottkriegen will. Und die Wirtschaft schrumpft weiter... Langsam braut sich der "perfekte Sturm" zusammen und unsere Politiker steuern sehendes Auges mitten rein.

[TNDO]

Wir sollten generell als Staat weniger ausgeben statt mehr. Das ist ja das Problem dass wir haben : Alles soll der Staat machen und der ist im Normalfall wenig effizient und bürgerfreundlich. Und besonders das was du ansprichst mit den vielen kleinen Gruppen die vom Staat unterstützt werden. Ist wohl trotzdem nicht die Mehrheit, die bezahlt den Spaß nur. Jedes Mal wenn ich den Sozialstaat gebraucht habe, wurde ich enttäuscht, aber die Hand wurde trotzdem immer aufgehalten wegen "wir müssen die Armen unterstützen". 

Du bringst selber den Sozialstaat ein. Ich weiß, dass in deiner Kritik nur NGOs meinst, deren vermeintliche politische Ausrichtung dir nicht gefällt. Aber der Staat finanziert auch fast jedes Freibad, fast jeden Sportverein, fast jeden Nahverkehr, fast jede Bibliothek, jedes Kind und jede Rente mit. Ich bin mir sehr sicher, dass die Mehrheit der Bevölkerung vom Staat Geld bekommt oder unmittelbar von den Zahlungen des Staates profitiert.
Pauschal zu sagen, der Staat soll kein (oder auch abgeschwächter, weniger) Geld ausgeben ist für mich viel zu kurz gegriffen.
Du machst es dir sehr einfach zu entscheiden wer kein Geld mehr erhalten sollte. Ich nicht. Ich sehe den Willen des Staates in der Bevölkerung politische Bildung für friedliches und respektvolles Zusammenleben zu fördern und gegen gruppenbezogene Menschenfeidnlichkeit und Demokratiefeindlichkeit vorzugehen für genau so wichtig, wie zu ermöglichen mit Sport und Bewegung den sozialen Zusammehalt zu stärken und die Gesundheit zu fördern (Beispiel Sportvereine). Das sind beides legitime demokratische Ziele.

Entweder dein Argument lautet, dass die Projekte die im Rahmen von Demokratie leben gefördert werden, ihr Ziel nicht erreichen oder du bist der Meinung, dass das Ziel nicht wichtig ist. Aber nur, weil die NGOs vermeintlich links und eine Minderheit sind, ist für mich kein Argument. Der Bauernverband ist wohl eher konservativ und die Landwirte eine Minderheit und da ist dein Argument ja auch nicht, dass er der kein Geld mehr bekommen sollte, weil er konservativ ist und für eine Minderheit steht sondern du hast vielfältige Gründe und Meinung.

Du vergisst einen wichtigen Punkt : Die Macht haben die, welche über die Föderung entscheiden. Das heißt im Klartext :"Die Omas für Freiheit und Liberalität" wird es niemals geben. Vor allem wie willst du "Demokratie leben" entscheiden? Ich bin ja liberal und selbst wenn man die Äußerungen über die FDP sieht, dann stehen wir ja scheinbar auch außerhalb der demokratischen Mitte für Teile der "Progressiven" wie auch die cdU. Das meine ich auch mit der Minderheit, die nur unterstützt wird. Es wird doch immer von Vielfalt gesprochen : Dann fördert halt die Vielfalt aller (demokratischen) Meinungen. Da gehören dann aber auch "bürgerliche" und "liberale" Stimmen dazu. Die werden bei den NGO aber bisher kaum gefördert.

Deswegen bringt es meiner Meinung nach nichts die ganze Zeit auf dem Spektrum herum zu reiten. Das ist eine völlig übertriebene Simplifizierung unserer Parteiensystems und der Parteien selbst. Da wird die CDU wahlweise und je nach Betrachtungswinkel plötzlich links oder rechts verortet und jeder Partei wird auf einen einzelnen Punkt im Spektrum verortet und eingebrannt. Dabei wird vergessen anzuerkennen, dass es sogar innerhalb einer Partei erhebliche Unterschiede in der Ausrichtung einzelner Politiker und verschiedener Flügel geben kann.

Meiner Meinung nach wird durch Demokratie Leben grundsätzliche Werte der Demokratie verfolgt und die im Sinne jeder Partei und jedes Wähler sein können, ohne sich in irgendwelche rechts links Spektren zu bewegen: Politische Teilhabe und Pluralismus, Ablehnung von Extremismus, Förderung von ziviligesellschaftlicher Projekte, Schutz von Minderheiten, Stärkung der Menschenrechte.
Steht das liberalen Ideen und Werten entgegen?

Du sagst, dass es einen blinden Fleck bei den Förderungen gibt. Was fehlt dir den an Vielfalt und demokratischen Meinungen, die in Deutschland zu wenig gefördert werden? Bzw, was konkret würdest du dir wünschen, was mehr gefördert und unterstützt werden sollte? Sagen wir es gäbe ein Projekt wie Demokratie Leben, nennen wir es Freie Demokratie. Welche Organisationen oder welche Ideen und Werte sollte dieses Projekt unterstützen und fördern, damit du sagst, dass die liberalen (oder auch andere) Strömungen angemessen gefördert werden und Vielfalt von demokratischen Meinungen hergestellt wurde.

Ich sage grundsätzlich, dass auch die "Omas für Freiheit" oder "Opas für Liberalität" nicht gefördert werden sollten, obwohl sie meine politische Ausrichtung teilen. Gleichwohl würde ich als Privatperson sie unterstützen wollen. Aber das entscheide dann ich, weil es mir wichtig wäre. Genauso könntest du die "Omas gegen Rechts" oder die "Opas gegen die FDP" unterstützen privat. Damit wären das auch wiederNGOs, das "N" steht für "Non". Genauso würde es dem Bauernverband sicher dazu bewegen, sich wieder in Richtung der Kleinbauern zu bewegen, wenn er nicht mehr staatlich unterstützt wird und somit wieder die finanzielle Unterstützung der vielen Kleinbauern bräuchte. Es würde meiner Meinung nach die Verankerung der "NGO" in der Gesellschaft verstärken und zu mehr Vielfalt führen. Für die Demokratie und die Mitwirkung aller Bürger ist das für mich der bessere Weg, weil dadurch viele Menschen sich eher einbringen würden, wenn sie nicht mit staatlich gepäppelten NGOs konkurrieren müssten.


Übrigens ist es die Kernaufgabe des Staates, Kitas, Freibäder etc. zu finanzieren. Dafür zahlen wir ja Steuern. Wofür wir nicht Steuern zahlen sind 8,5 Mrd. für die Ukraine, während hier Krankenhäuser schließen oder privatisiert werden und weniger bekommen. Man kann das natürlich geostrategisch und moralisch rechtfertigen, das ist mir bewusst. Die Rente ist übrigens kein Geschenk des Staates, dafür zahlt man ja auch in die Rentenversicherung ein. Da jetzt den Staat für zu feiern, dass er Renten auszahlt für die er nicht geringe Einnahmen bekommt ist schon ein wenig seltsam. Übrigens der Kernbereich der Rentenversicherung hat 1,1 Mrd. Überschuss im Jahr 2024 erzielt. Warum wir trotzdem immer größere Löcher haben : Versicherungsfremde Leistungen, die nicht durch Beitragszeiten gedeckt sind. Bestes Beispiel : Mütterrente, Grundsicherung im Alter oder auch Rente mit 63 ohne Abzüge.


https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2025/07/2025-07-30-regierungsentwurf-bundeshaushalt-2026.html
Übrigens plant der Bund für 2025 mit Steuereinnahmen von 386,8 Mrd. Euro eine Ausgabenorgie von 503,0 Mrd. Euro. Daraus ergibt sich dann 116,2 Mrd. Euro neue Kredite (auch wenn man das Sondervermögen nennt). 2026 soll das dann auch noch weiter ansteigen.


https://www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/Ausgabe/2025/01/Bilder/b01-abb2-steuerfinanzierungsquote.jpg?__blob=square&v=2
Das ist die Steuerfinanzierungsquote von 1954 bis 2024. Man sieht den beispiellosen Absturz seit 2021 (Corona) und die Pläne der Regierung schicken uns wieder dahin zurück wo wir 2021 standen. Geplante Sparmaßnahmen haben weder Klingbeil noch Merz anklingen lassen. Wohl aber hat sich Klingbeil schon eine Hintertür für weitere Steuererhöhungen aufgemacht, trotz der zweithöchsten Steuern- und Abgabenquote der Welt hinter Belgien.


Ich meine für die Staatsschulden haften wir alle. Schon vorher hat der Staat für jeden Bürger 30000 € Schulden aufgenommen. Und jetzt sollen nochmal 10000 € für jeden Bürger hinzukommen. Das heißt ich habe 40000 € Schulden (anteilig), obwohl ich das eigentlich gar nicht will. Der Kredit wird mir (noch zinsgünstig) einfach aufgezwungen, ohne dass ich dagegen etwas tun kann. Aber bezahlen muss ich dafür... 

[DragonFox]

Ich sage grundsätzlich, dass auch die "Omas für Freiheit" oder "Opas für Liberalität" nicht gefördert werden sollten, obwohl sie meine politische Ausrichtung teilen. Gleichwohl würde ich als Privatperson sie unterstützen wollen. Aber das entscheide dann ich, weil es mir wichtig wäre. Genauso könntest du die "Omas gegen Rechts" oder die "Opas gegen die FDP" unterstützen privat. Damit wären das auch wiederNGOs, das "N" steht für "Non". Genauso würde es dem Bauernverband sicher dazu bewegen, sich wieder in Richtung der Kleinbauern zu bewegen, wenn er nicht mehr staatlich unterstützt wird und somit wieder die finanzielle Unterstützung der vielen Kleinbauern bräuchte. Es würde meiner Meinung nach die Verankerung der "NGO" in der Gesellschaft verstärken und zu mehr Vielfalt führen. Für die Demokratie und die Mitwirkung aller Bürger ist das für mich der bessere Weg, weil dadurch viele Menschen sich eher einbringen würden, wenn sie nicht mit staatlich gepäppelten NGOs konkurrieren müssten.

Das ist ein guter Ansatz. Ich bin trotzdem noch der Meinung, dass es okay ist, dass die Zivilgesellschaft Aufgaben des Staates gegen Finanzierung übernehmen kann und das N deswegen nicht automatisch in Gefahr gerät. Aber näher werden wir beide uns da nicht mehr kommen, schätze ich.

Übrigens ist es die Kernaufgabe des Staates, Kitas, Freibäder etc. zu finanzieren.

Für mich ist es auch eine Kernaufgabe politische Bildung zu betreiben. Bist du da anderer Meinung?

Da jetzt den Staat für zu feiern,

Ich feiere nicht. Ich weiß nicht, wie du darauf kommst.

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2025/07/2025-07-30-regierungsentwurf-bundeshaushalt-2026.html
Übrigens plant der Bund für 2025 mit Steuereinnahmen von 386,8 Mrd. Euro eine Ausgabenorgie von 503,0 Mrd. Euro. Daraus ergibt sich dann 116,2 Mrd. Euro neue Kredite (auch wenn man das Sondervermögen nennt). 2026 soll das dann auch noch weiter ansteigen.


https://www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/Ausgabe/2025/01/Bilder/b01-abb2-steuerfinanzierungsquote.jpg?__blob=square&v=2
Das ist die Steuerfinanzierungsquote von 1954 bis 2024. Man sieht den beispiellosen Absturz seit 2021 (Corona) und die Pläne der Regierung schicken uns wieder dahin zurück wo wir 2021 standen. Geplante Sparmaßnahmen haben weder Klingbeil noch Merz anklingen lassen. Wohl aber hat sich Klingbeil schon eine Hintertür für weitere Steuererhöhungen aufgemacht, trotz der zweithöchsten Steuern- und Abgabenquote der Welt hinter Belgien.


Ich meine für die Staatsschulden haften wir alle. Schon vorher hat der Staat für jeden Bürger 30000 € Schulden aufgenommen. Und jetzt sollen nochmal 10000 € für jeden Bürger hinzukommen. Das heißt ich habe 40000 € Schulden (anteilig), obwohl ich das eigentlich gar nicht will. Der Kredit wird mir (noch zinsgünstig) einfach aufgezwungen, ohne dass ich dagegen etwas tun kann. Aber bezahlen muss ich dafür...

Der Staat wird ab dem Haushalt 2027 gewaltig sparen müssen. Ich habe gestern von einem Defizit von 30 Milliarden gehört. Ich halte die Finanzierung politischer Bildung trotzdem für wichtig. Das heißt nicht, das man das nicht vielleicht weniger machen kann, wenn man sowieso auf dem Kurs wäre, dass man vieles etwas weniger macht. Aber das war bisher auch nicht das Argument.