Wir sollten generell als Staat weniger ausgeben statt mehr. Das ist ja das Problem dass wir haben : Alles soll der Staat machen und der ist im Normalfall wenig effizient und bürgerfreundlich. Und besonders das was du ansprichst mit den vielen kleinen Gruppen die vom Staat unterstützt werden. Ist wohl trotzdem nicht die Mehrheit, die bezahlt den Spaß nur. Jedes Mal wenn ich den Sozialstaat gebraucht habe, wurde ich enttäuscht, aber die Hand wurde trotzdem immer aufgehalten wegen "wir müssen die Armen unterstützen".
Du bringst selber den Sozialstaat ein. Ich weiß, dass in deiner Kritik nur NGOs meinst, deren vermeintliche politische Ausrichtung dir nicht gefällt. Aber der Staat finanziert auch fast jedes Freibad, fast jeden Sportverein, fast jeden Nahverkehr, fast jede Bibliothek, jedes Kind und jede Rente mit. Ich bin mir sehr sicher, dass die Mehrheit der Bevölkerung vom Staat Geld bekommt oder unmittelbar von den Zahlungen des Staates profitiert.
Pauschal zu sagen, der Staat soll kein (oder auch abgeschwächter, weniger) Geld ausgeben ist für mich viel zu kurz gegriffen.
Du machst es dir sehr einfach zu entscheiden wer kein Geld mehr erhalten sollte. Ich nicht. Ich sehe den Willen des Staates in der Bevölkerung politische Bildung für friedliches und respektvolles Zusammenleben zu fördern und gegen gruppenbezogene Menschenfeidnlichkeit und Demokratiefeindlichkeit vorzugehen für genau so wichtig, wie zu ermöglichen mit Sport und Bewegung den sozialen Zusammehalt zu stärken und die Gesundheit zu fördern (Beispiel Sportvereine). Das sind beides legitime demokratische Ziele.
Entweder dein Argument lautet, dass die Projekte die im Rahmen von Demokratie leben gefördert werden, ihr Ziel nicht erreichen oder du bist der Meinung, dass das Ziel nicht wichtig ist. Aber nur, weil die NGOs vermeintlich links und eine Minderheit sind, ist für mich kein Argument. Der Bauernverband ist wohl eher konservativ und die Landwirte eine Minderheit und da ist dein Argument ja auch nicht, dass er der kein Geld mehr bekommen sollte, weil er konservativ ist und für eine Minderheit steht sondern du hast vielfältige Gründe und Meinung.
Du vergisst einen wichtigen Punkt : Die Macht haben die, welche über die Föderung entscheiden. Das heißt im Klartext :"Die Omas für Freiheit und Liberalität" wird es niemals geben. Vor allem wie willst du "Demokratie leben" entscheiden? Ich bin ja liberal und selbst wenn man die Äußerungen über die FDP sieht, dann stehen wir ja scheinbar auch außerhalb der demokratischen Mitte für Teile der "Progressiven" wie auch die cdU. Das meine ich auch mit der Minderheit, die nur unterstützt wird. Es wird doch immer von Vielfalt gesprochen : Dann fördert halt die Vielfalt aller (demokratischen) Meinungen. Da gehören dann aber auch "bürgerliche" und "liberale" Stimmen dazu. Die werden bei den NGO aber bisher kaum gefördert.
Deswegen bringt es meiner Meinung nach nichts die ganze Zeit auf dem Spektrum herum zu reiten. Das ist eine völlig übertriebene Simplifizierung unserer Parteiensystems und der Parteien selbst. Da wird die CDU wahlweise und je nach Betrachtungswinkel plötzlich links oder rechts verortet und jeder Partei wird auf einen einzelnen Punkt im Spektrum verortet und eingebrannt. Dabei wird vergessen anzuerkennen, dass es sogar innerhalb einer Partei erhebliche Unterschiede in der Ausrichtung einzelner Politiker und verschiedener Flügel geben kann.
Meiner Meinung nach wird durch Demokratie Leben grundsätzliche Werte der Demokratie verfolgt und die im Sinne jeder Partei und jedes Wähler sein können, ohne sich in irgendwelche rechts links Spektren zu bewegen: Politische Teilhabe und Pluralismus, Ablehnung von Extremismus, Förderung von ziviligesellschaftlicher Projekte, Schutz von Minderheiten, Stärkung der Menschenrechte.
Steht das liberalen Ideen und Werten entgegen?
Du sagst, dass es einen blinden Fleck bei den Förderungen gibt. Was fehlt dir den an Vielfalt und demokratischen Meinungen, die in Deutschland zu wenig gefördert werden? Bzw, was konkret würdest du dir wünschen, was mehr gefördert und unterstützt werden sollte? Sagen wir es gäbe ein Projekt wie Demokratie Leben, nennen wir es Freie Demokratie. Welche Organisationen oder welche Ideen und Werte sollte dieses Projekt unterstützen und fördern, damit du sagst, dass die liberalen (oder auch andere) Strömungen angemessen gefördert werden und Vielfalt von demokratischen Meinungen hergestellt wurde.
Ich sage grundsätzlich, dass auch die "Omas für Freiheit" oder "Opas für Liberalität" nicht gefördert werden sollten, obwohl sie meine politische Ausrichtung teilen. Gleichwohl würde ich als Privatperson sie unterstützen wollen. Aber das entscheide dann ich, weil es mir wichtig wäre. Genauso könntest du die "Omas gegen Rechts" oder die "Opas gegen die FDP" unterstützen privat. Damit wären das auch wieder
NGOs, das "N" steht für "Non". Genauso würde es dem Bauernverband sicher dazu bewegen, sich wieder in Richtung der Kleinbauern zu bewegen, wenn er nicht mehr staatlich unterstützt wird und somit wieder die finanzielle Unterstützung der vielen Kleinbauern bräuchte. Es würde meiner Meinung nach die Verankerung der "NGO" in der Gesellschaft verstärken und zu mehr Vielfalt führen. Für die Demokratie und die Mitwirkung aller Bürger ist das für mich der bessere Weg, weil dadurch viele Menschen sich eher einbringen würden, wenn sie nicht mit staatlich gepäppelten NGOs konkurrieren müssten.
Übrigens ist es die Kernaufgabe des Staates, Kitas, Freibäder etc. zu finanzieren. Dafür zahlen wir ja Steuern. Wofür wir nicht Steuern zahlen sind 8,5 Mrd. für die Ukraine, während hier Krankenhäuser schließen oder privatisiert werden und weniger bekommen. Man kann das natürlich geostrategisch und moralisch rechtfertigen, das ist mir bewusst. Die Rente ist übrigens kein Geschenk des Staates, dafür zahlt man ja auch in die Rentenversicherung ein. Da jetzt den Staat für zu feiern, dass er Renten auszahlt für die er nicht geringe Einnahmen bekommt ist schon ein wenig seltsam. Übrigens der Kernbereich der Rentenversicherung hat 1,1 Mrd. Überschuss im Jahr 2024 erzielt. Warum wir trotzdem immer größere Löcher haben : Versicherungsfremde Leistungen, die nicht durch Beitragszeiten gedeckt sind. Bestes Beispiel : Mütterrente, Grundsicherung im Alter oder auch Rente mit 63 ohne Abzüge.
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2025/07/2025-07-30-regierungsentwurf-bundeshaushalt-2026.htmlÜbrigens plant der Bund für 2025 mit Steuereinnahmen von 386,8 Mrd. Euro eine Ausgabenorgie von 503,0 Mrd. Euro. Daraus ergibt sich dann 116,2 Mrd. Euro neue Kredite (auch wenn man das Sondervermögen nennt). 2026 soll das dann auch noch weiter ansteigen.
https://www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/Ausgabe/2025/01/Bilder/b01-abb2-steuerfinanzierungsquote.jpg?__blob=square&v=2Das ist die Steuerfinanzierungsquote von 1954 bis 2024. Man sieht den beispiellosen Absturz seit 2021 (Corona) und die Pläne der Regierung schicken uns wieder dahin zurück wo wir 2021 standen. Geplante Sparmaßnahmen haben weder Klingbeil noch Merz anklingen lassen. Wohl aber hat sich Klingbeil schon eine Hintertür für weitere Steuererhöhungen aufgemacht, trotz der zweithöchsten Steuern- und Abgabenquote der Welt hinter Belgien.
Ich meine für die Staatsschulden haften wir alle. Schon vorher hat der Staat für jeden Bürger 30000 € Schulden aufgenommen. Und jetzt sollen nochmal 10000 € für jeden Bürger hinzukommen. Das heißt ich habe 40000 € Schulden (anteilig), obwohl ich das eigentlich gar nicht will. Der Kredit wird mir (noch zinsgünstig) einfach aufgezwungen, ohne dass ich dagegen etwas tun kann. Aber bezahlen muss ich dafür...
