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[Viking]

Vermutlich trifft der mit solch ekelhaften Aussagen einen Nerv bei der Wählerschaft.

Diese "Proteste" zeigen halt immer wieder, dass links außen kein bisschen besser oder demokratischer ist, als recht saußen.

Von einem Teil zumindest,wobei ich keine Ahnung habe wie man die Kritik da jetzt begründen und was man erreichen wollen würde, Leute wie Tah und Rüdiger sind in Deutschland geboren und leisten durch ihre Einsätze in der Nationalmannschaft mehr für Deutschland als Höcke. Was will er denn machen, einfach schwarze und braune streichen weil die nicht zu seinem Volksbegriff gehören? Was ist mit Podolski und Klose, beide nicht in Deutschland geboren? Am besten noch den WM Titel 2014 zurückgeben? Ist halt das stumpf dumme und unlogische in das andere extrem,braucht keiner.

Eigentlich halte ich Proteste schon für sehr demokratisch, die Bürger solltten jedes Recht  haben Politikern zu zeigen was sie von ihnen halten, es ist da nur sehr kontraproduktiv weil es der AfD hilft. Wenn man da hinfährt macht man es in erster Linie für sich selbst, die AfD wird dann etwas rumweinen und sich über die +% Punkte und bestätigte Opferrolle freuen.

Etwas anders sehe ich das mit dem immer betonen für Demokratie zu stehen während man der anderen Seite abspricht demokratisch zu sein, die sich aber gerade zu einem demokratischen Parteitag trifft. Man macht da genau das was man bei der AfD immer als mögliches schlechtes Szenario aufmalt. Als Jemand der gerne Veränderungen hätte fühle ich mich diesem "unsere Demokratie" Begriff auch immer weniger zugehörig, man baut da unnötig eine Mauer auf in dem man einseitig bestimmt was jetzt genau demokratisch ist und was nicht.

[Signor Rossi]

Eigentlich halte ich Proteste schon für sehr demokratisch, die Bürger solltten jedes Recht  haben Politikern zu zeigen was sie von ihnen halten...

Selbstverständlich sind friedliche Proteste völlig okay, dagegen habe ich rein gar nichts. Ich wage aber zu bezweifeln, dass es in Erfurt friedlich bleibt und dass die AfD ihren Parteitag - wie alle anderen erlaubten Parteien auch - ungestört wird abhalten können. Man kann die Demokratie nicht mit antidemokratischen Maßnahmen retten.

[Signor Rossi]

Was soll das eigentlich für eine Reform sein, die Union und SPD da ausgeklüngelt haben? Wie soll damit die Wirtschaft angeschoben werden? Nur wegen evtl. ein paar Krankschreibungen weniger soll die Wirtschaft wachsen? Die winzigen Steuersenkungen für Arbeitnehmer haben kaum einen Effekt, weil sie von den steigenden Sozialabgaben und - politisch gewollt - höheren Energiepreisen aufgefressen werden.

Unter denen auch die Unternehmer leiden, hinzu kommt NICHTS in Sachen Unternehmenssteuern. Man hat mal wieder Bürokratieabbau versprochen, Berichtspflichten sollen wegfallen, gleichzeitig soll die Rechtsgrundlage aber bestehen bleiben. Und anstatt endlich ins 21. Jahrhundert aufzubrechen, werden weiter Industrien aus dem 19. Jahrhundert subventioniert, die - weil sie in D produzieren - schon lange nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Deutschland steht vor einem gewaltigen, unaufhaltsamen Strukturwandel und die Regierung verpasst es schon wieder, vor diesen Strukturwandel zu kommen und ihn proaktiv zu gestalten.

Die Zukunft Deutschlands kann man sich im Ruhrgebiet ansehen: zweistellige Arbeitslosenquote, Abstieg, Armut. AI wird das alles noch beschleunigen, auch vermeintlich sichere Akademikerjobs sind gefährdet, da sollte man sich nichts vormachen. Die AI wird die Arbeit nicht alleine machen, sie muss angeleitet werden, aber ein Mitarbeiter wird die Arbeit von mehreren Kollegen erledigen können, weil nur noch kontrolliert werden muss, nach Prompt arbeitet Kollege AI autonom 24/7.

[Magic1111]

...
Nur wegen evtl. ein paar Krankschreibungen weniger soll die Wirtschaft wachsen?

Ich sehe wie auch die Hausärzte noch nicht mal weniger Krankschreibungen. Der Unterschied ist nur, dass man sich jetzt gleich am ersten Tag der Krankheit mit Husten/Schnupfen/Heiserkeit und 39°C Fieber zum Arzt schleppen muss, anstatt 1-2 Tage zu warten und das Gröbste erst mal vorüber zu lassen (oder die telefonische Krankschreibung zu nutzen, wenn möglich).

Bei Kleinigkeiten, die nach 1-3 Tagen zum großen Teil wieder weg sind (wie eine Magenverstimmung; leichte Erkältungen; Kopfschmerzen/Migräne je nach schwere oder auch leichte Stauchungen oder leichte Rückenschmerzen) sind manche gar nicht erst zum Arzt, sondern haben sich beim Arbeitgeber morgens am ersten Tag der Krankheit telefonisch krank gemeldet und sind dann 1-3 Tage zu Hause geblieben, dann wieder arbeiten.

Jetzt wird es so sein, dass der Hausarzt in vielen Fällen (gerade bei Erkältungen und Rücken) gleich von vorneherein eine Woche krank schreibt.

Und ganz ehrlich: Ich würde mich auch nicht dagegen "wehren"....obwohl ich jemand bin, der nur äußerst ungern zum Arzt geht und sich nach Möglichkeit nicht krankschreiben lässt, sondern ich habe immer versucht, in den 1-3 Tagen es geregelt zu bekommen, wieder arbeitsfähig zu werden (auch wenn erst vielleicht zu 90% gesund).

Dann wird es jetzt halt immer gleich eine Woche krank, soll mir recht sein. 

[Signor Rossi]

Dann wird es jetzt halt immer gleich eine Woche krank, soll mir recht sein. 

Darauf wird es hinauslaufen. Die Simulanten bekommt man auf die Art und Weise sowieso nicht, die haben Ärzte an der Hand, die bereitwillig krankschreiben. Das ginge nur, wenn jeder zum Amtsarzt müsste.

Merz hat sich in den Kopf gesetzt, dass die Menschen in D, die Arbeit haben, zu wenig arbeiten, das ist eine fixe Idee von dem. Wir müssen also mehr arbeiten und noch mehr vom Gehalt - in Form von Steuern und Abgaben- abgeben.

Dass es besser wäre, wenn MEHR Menschen in D arbeiten, Steuern und Abgaben zahlen, scheint selbst ein Merz nicht zu verstehen oder er schweigt es tot, weil er entweder kein Konzept hat, um die Wirtschaft ans Laufen zu bringen oder weil die SPD blockiert.

Wo man sparen könnte:
Öffentliche Entwicklungsleistungen - Statistisches Bundesamt
Die öffentlichen Entwicklungsleistungen (Official Development Assistance, ODA) und die sonstigen öffentlichen und privaten Leistungen zugunsten von Entwicklungsländern der Bundesrepublik Deutschland beliefen sich im Jahr 2023 auf 62,5 Milliarden Euro nach Revision der Bundesbank (Vorjahr: 49,1 Milliarden - nach Revision der Bundesbank).
https://www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Oeffentliche-Finanzen/Entwicklungszusammenarbeit/leistungen-entwicklungszusammenarbeit.html

Man muss ja nicht alles streichen, aber man könnte zB. jedes Jahr 10 Mrd EUR einsparen und als Grundstock für einen kapitalgedeckten Rentenzuschuss nehmen. In 10 Jahren wären das schon 100 Mrd. EUR, wenn man 5% Zinsen annimmt sind das pro Jahr immerhin schon 5 Mrd. EUR, mit denen man alte Menschen in D unterstützen könnte, damit die zB. nicht mehr Pfandflaschen aus dem Müll raussuchen müssen.

[Magic1111]

Merz hat sich in den Kopf gesetzt, dass die Menschen in D, die Arbeit haben, zu wenig arbeiten, das ist eine fixe Idee von dem. Wir müssen also mehr arbeiten und noch mehr vom Gehalt - in Form von Steuern und Abgaben- abgeben.

Und die Krux an der Sache ist, dass Mitarbeiter der Bundesbehörden und Bundestagsverwaltung mehr krankheitsbedingte Fehltage als der Durchschnitt haben:

https://www.merkur.de/politik/interne-statistik-entlarvt-merz-beamte-und-politiker-haeufiger-krank-als-durchschnittsbuerger-zr-94380869.html

https://www.aerzteblatt.de/news/bundesbehorden-melden-besonders-viele-krankheitstage-0666174a-5f74-485d-a475-a0cedbdb2a10

[Viking]

Selbstverständlich sind friedliche Proteste völlig okay, dagegen habe ich rein gar nichts. Ich wage aber zu bezweifeln, dass es in Erfurt friedlich bleibt und dass die AfD ihren Parteitag - wie alle anderen erlaubten Parteien auch - ungestört wird abhalten können. Man kann die Demokratie nicht mit antidemokratischen Maßnahmen retten.

Ja das sollte selbstverständlich sein,gerade wenn man da angeblich im Namen der Demokratie aufläuft.
Es ist ja eine wirklich paradoxe Situation , aus Sicht der AfD freut man sich wahrscheinlich wenn es Angriffe und Blockaden gibt, falls es nicht möglich wäre den Parteitag abzuhalten wäre das der Jackpot.
Wäre ich Ulrich Siegmund würde ich wahrscheinlich extra an Gewaltbereiten Leuten vorbeilaufen um Bilder zu bekommen wie die mit Sachen werfen. Sind ja nur ein paar % bis zur absoluten Mehrheit in Sachsen Anhalt. 

Jetzt wird es so sein, dass der Hausarzt in vielen Fällen (gerade bei Erkältungen und Rücken) gleich von vorneherein eine Woche krank schreibt.

Das denke ich auch, dazu werden die Praxen dann mit kranken Menschen überlaufen. Man merkt da, dass die Politiker wahrscheinlich nie normal gearbeitet haben und keine Ahnung haben was da los ist, ähnlich wie mit dem Mindestlohn Vorschlag, erst gestern mit einer teilzeit Verkäuferin in der Supermarkt Ecke geredet bei der ich morgens ab und an Brötchen hole, die ist sich auch unsicher ob die den Job noch länger machen wird wenn die Änderung kommt. Wird doch mehere Jobs geben die dann einfach wegfallen weil es sich nicht mehr lohnt oder einer wird dann mehr Aufgaben erledigen müssen.
Gehe stark davon aus, dass das Krankschreibungsthema entweder jetzt noch oder nach einer Zeit wieder geändert wird weil die sehen,dass es Kontraproduktiv ist oder Widerstand gibt.

[veni_vidi_vici]

Renten-Reform: Finde ich nicht so schlecht gelöst. Dass es hier Einschnitte gibt war abzusehen. Was mir fehlt. Irgendjemand muss mir mal schrittweise vorrechnen, welche Maßnahme wie viel Geld einspart/einbringt. Die Fehlbeträge sind ja so ungefähr bekannt. Kommt mir vor als wäre das Tempo zu langsam, wenn erst 2090 die ersten bis 70 arbeiten müssen. Vermutlich keine vollständige Entlastung und wenn später die Renten wieder steigen, dann steigen auch die Beiträge der Arbeitnehmer weiter. Ist aber nur meine Vermutung. Auf den ersten Blick gefällt mir die Aktien-Geschichte(n). Hier gibt es ja die Regelung von den bis zu 2 % (wobei die Arbeitgeber das vielleicht nicht so gerne sehen) und die Zuschuss-Geschichte (Privat-Aktienrente mit Zuschuss). Problem: Bei einer Auszahlung auf einen Streich kassiert der Staat seine Zuschüsse glaube ich wieder ein. Dennoch vielleicht eine elegante Lösung die Standard-Rente auszubauen. Allerdings muss ich mich hier selber noch ein wenig einlesen.

Steuer-Reform: Hat den Namen Reform nicht verdient. Da geht ja mehr Geld für die Erhöhung der Sozialabgaben drauf, als im Endeffekt eingespart wird. Schwache Leistung, wo sich die Parteien gegenseitig blockiert haben. Vermutlich unter dem Motto: Besser keine Reform, als eine schlechte Reform.

Arzt-Termine: Ich verstehe, was alle hier sagen. Aber war das vor Corona nicht der Standard? Ob der hohe Krankenstand an der verzögerten Meldung liegt, am hiesigen Mimosentum oder daran dass den Leuten immer wieder eingeschärft wurde, dass sie schon beim flüchtigen Naselaufen lieber mal zuhause bleiben - keine Ahnung. Irgendeinen Grund wird es haben. Persönlich habe ich es auch so verstanden, dass die Krankmeldung ab Tag eins nötig ist und nicht unbedingt der Arztbesuch selber. Anders gesagt: Wahrscheinlich unnötig, wird mir aber viel zu viel Wirbel drum gemacht.

LG Veni_vidi_vici

[Tim Twain]

Merz hat sich in den Kopf gesetzt, dass die Menschen in D, die Arbeit haben, zu wenig arbeiten, das ist eine fixe Idee von dem. Wir müssen also mehr arbeiten und noch mehr vom Gehalt - in Form von Steuern und Abgaben- abgeben.

Und die Krux an der Sache ist, dass Mitarbeiter der Bundesbehörden und Bundestagsverwaltung mehr krankheitsbedingte Fehltage als der Durchschnitt haben:

https://www.merkur.de/politik/interne-statistik-entlarvt-merz-beamte-und-politiker-haeufiger-krank-als-durchschnittsbuerger-zr-94380869.html

https://www.aerzteblatt.de/news/bundesbehorden-melden-besonders-viele-krankheitstage-0666174a-5f74-485d-a475-a0cedbdb2a10

Die dürften im Schnitt aber auch mehr Tage im Jahr arbeiten. Daher würde ich die Statistik eher mit Vorsichtig so betrachten.

[Magic1111]

Persönlich habe ich es auch so verstanden, dass die Krankmeldung ab Tag eins nötig ist und nicht unbedingt der Arztbesuch selber. Anders gesagt: Wahrscheinlich unnötig, wird mir aber viel zu viel Wirbel drum gemacht.

Das Eine hängt doch aber mit dem Anderen zusammen: Wie will man sich denn ab dem ersten Tag der Krankheit eine Krankschreibung geben lassen ohne die Praxis zu besuchen, zumal die telefonische Krankschreibung ja auch wegfallen soll?!

Selbst wenn die rückwirkend ausgestellt werden soll, weil man es einfach in den ersten ein- zwei Krankheitstagen körperlich nicht in die Praxis schafft, so muss man bei seinem Hausarzt anrufen, was sich wegen deren Überlastung oft als Herausforderung darstellt dass überhaupt jemand ans Telefon geht. Geht jemand ran, so muss man dann seine Lage bzw. die Krankheitssymptome schildern und bitten, dass sie vermerken, dass man an dem Tag angerufen hat, und in ein paar Tagen in die Praxis kommt, damit die Krankmeldung rückwirkend ausgestellt wird.

Als nächstes informiert man den Arbeitgeber (das muss man zwar eh machen), aber mit dem Zusatz, dass die Krankschreibung zwar ab dem ersten Tag Pflicht ist, man es aber erst in ein- zwei Tagen in die Praxis kann, die Übersendung der Krankmeldung also noch dauern kann....

Wenn das alles kein Irrsinn ist, dann weiß ich es wirklich nicht mehr.

[Magic1111]

Die dürften im Schnitt aber auch mehr Tage im Jahr arbeiten. Daher würde ich die Statistik eher mit Vorsichtig so betrachten.

Das ist nicht zu verwechseln mit Bundes- oder Landtagsabgeordnete, die tatsächlich oft eine 45-55 Stunden Woche haben, und oft noch in ihrem Wahlkreis Termine haben.

Hier geht es um die Beamten und Angestellte von Bundesbehörden und der Bundestagsverwaltung. Beamte haben da eine 41 Stunden Woche bei 30 Tage Urlaub im Jahr, Angestellte unterliegen einem Tarifvertrag, der eine wöchentliche Arbeitszeit zwischen 39 - 40 Stunden bei 30 Tage Urlaub im Jahr vorsieht.

https://www.bmi.bund.de/DE/themen/oeffentlicher-dienst/beamtinnen-und-beamte/arbeitszeit/arbeitszeit-artikel.html

https://www.bundestag.de/services/karriere/arbeitgeberin/arbeitgeberin-text-933228

[Signor Rossi]

...die Übersendung der Krankmeldung also noch dauern kann....

Übersendet wird da gar nix mehr. Der Doc meldet das online der KV, der Arbeitgeber muss die AU dann bei der KV anfordern, was unterschiedlich lange dauern kann, ca. 2 Wochen ist aber Standard. Bürokratie olé, war ja auch viel zu einfach, dass der AN den gelben Schein beim AG abgibt oder abgeben lässt. Ich hab das ans Lohnbüro delegiert, kostet halt wieder Geld, was vorher kostenlos war.

Wenn das alles kein Irrsinn ist, dann weiß ich es wirklich nicht mehr.

Exakt, Irrsinn trifft es ganz gut. Merz will halt, dass die Leute, die noch Arbeit haben, noch mehr arbeiten, damit der Staat noch mehr abgreifen kann und wenn das bedeutet, dass er sich krank zur Arbeit schleppen muss und seine Kollegen ansteckt, dann ist das eben so, Hauptsache Merz bekommt seinen Willen.

Renten-Reform: Finde ich nicht so schlecht gelöst. Dass es hier Einschnitte gibt war abzusehen.

Einschnitte gibt es imho nur für aktuelle Arbeitnehmer und kommende Generationen, oder hab ich was verpasst? Versicherungsfremde Leistungen wie Mütterrente und "Früh"rente: keine Einschnitte, die Wahlgeschenke von SPD und CSU werden nicht einkassiert oder wenigstens mit Steuereinnahmen bezahlt.

Wird der Anteil des Staates an der Krankenversicherung für Merkels Gäste erhöht? Oder müssen wir dummen Arbeitnehmer das weiter mit unseren Beiträgen zur KV bezahlen?

Wir sollen ackern und das Maul halten, bei Krankheit wird es uns so schwer wie möglich gemacht, eine AU zu bekommen. Facharzttermine für GKV-Mitglieder? Viel Glück. Wir müssen nur immer mehr Steuern und Sozialabgaben ranschaffen, weil die Regierungen nicht Willens sind, auch nur einen Bruchteil der gewaltigen Staatsausgaben einzusparen.

[TNDO]

Diese Reform ist ja putzig. Die Erhöhung des Grundfreibetrages passiert jedes Jahr, das ist keine Entlastung, sondern eine Anpassung an die Inflation und steigende Löhne und Lebenshaltungskosten, damit die kalte Progression nicht mehr so früh zuschlägt und man keine Steuer zahlt, wenn man dadurch unter das Existenzminimum fällt. Das ist eine komplette Lüge. Das ist verfassungsrechtlich übrigens vorgeschrieben. Diese jetzt stärker steigen zu lassen sind keine 10 Mrd. Entlastung. Eine großer Teil davon wäre eh gekommen.
Gleichzeitig wird bei Mini-Jobs der Pauschalsteuersatz von 2% auf 5% angehoben. Es gibt in Deutschland etwa 6,8 millionen Minijobs. Davon gut zwei Drittel vom sozialversicherungspflichtig versicherten als Nebenjob, da sonst das Geld nicht reicht. Das sind die unteren Einkommen, die man doch entlasten wollte. Man nimmt es also dort wieder weg. Lachhaft. Die zweite große Gruppe sind Rentner, die sich was dazu verdienen (18,3%). Da wird Altersarmut auch noch bestraft. Die 3te Gruppe : Schüler und Studenten. Alles genau die Gruppen, die man angeblich entlasten wollte...
Beim Arbeitsmarkt kommen nur Platitüden. "Unser Ziel ist es, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung stabil zu halten und die Handlungsfähigkeit der Bundesagentur für Arbeit nachhaltig zu sichern." Wo ist das eine Reform? "Der Himmel ist blau." ist dann auch eine Reform?
Fünfter Punkt : Sachgrundlose Befristung bis zu 48 Monate wird möglich sein und das kann man 6 mal verlängern... 24 Jahre lang befristet eingestellt. Kündigungsschutz ade. Und der Angestellte bekommt so wohl auch sehr gut einen Kredit für ein Haus oder ein Auto...
Das mit dem Attest ab dem 1ten Tag wird für mehr Krankentage sorgen. Bisher war es so bei uns : Jemand hatte was falsches gegessen und blieb 1-2 Tage zu Hause. Jetzt geht der am ersten Tag zum Arzt und der schreibt ihn eventuell 1 Woche krank. Stelle mir das für die Ärzte auch richtig toll vor, wenn die ganzen "Kurzzeitkranken" dann den chronisch Kranken die Plätze wegnehmen.
In der Privatwirtschaft ist der Krankenstand übrigens niedriger als beim Staat. Im Bundesdurchschnitt sind es 25,5 Arbeitstage pro Jahr im öffentlichen Dienst, im Berlin 36,8 Arbeitstage und im Bezirk Berlin-Mitte sogar 46,5 Fehltage pro Jahr. Bei der Privatwirtschaft liegt der Wert bei 15-19 Fehltagen pro Jahr.
Was ich übrigens nicht gelesen habe : Konkrete Sparbemühungen. Alles nur Sonntagsreden und Allgemeinplätze ohne Inhalt. Sorry aber das ist Wasser auf die Mühlen von afD, BSW und den Linken. Ich kann es mittlerweile den Wählern in Deutschland nicht mehr verübeln, dass sie darauf keine Lust mehr haben.

[Signor Rossi]

Was ich übrigens nicht gelesen habe : Konkrete Sparbemühungen.

Ja, da kommt einfach nichts, an den Staatsausgaben wird nicht gespart, im Gegenteil, Klingbeil geht jetzt an die letzten Reserven und macht mal wieder höhere Schulden:
Haushalt: Sparziele verfehlt – Klingbeil muss an die Reserve gehen
Der Finanzminister plant nun mit noch höheren Schulden. Zusätzlich will er 2027 auf eine Rücklage zurückgreifen – und muss an anderer Stelle weitere Mittel umschichten.
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/haushalt-sparziele-verfehlt-klingbeil-muss-an-die-reserve-gehen/100237817.html

Ich kann es mittlerweile den Wählern in Deutschland nicht mehr verübeln, dass sie darauf keine Lust mehr haben.

Dass die "Menschen, die schon länger hier leben" die Schnauze gestrichen voll haben, kann ich sehr gut nachvollziehen, geht mir ja auch so. Aber ich verüble es den Wählern, dass sie Radikale und Extremisten wählen. Es gibt andere Alternativen, wenn man schon nicht FDP wählen will, dann gibt es massenhaft Kleinparteien, bei denen man sicher ein passendes Wahlprogramm findet. Oder man könnte ja sogar CDU/CSU wählen, wenn die ohne die SPD regieren könnten, dann ginge das auch ganz anders vorwärts.

[TNDO]

Gerade einmal so halbgare Entlastungen und direkt die Retourkutsche. Schwarz-Rot plant jetzt für 2028 eine Mehrwertsteuererhöhung auf 22 Prozent. Wird aber wohl alternativlos, weil unsere Zinskosten explodieren werden. Die 10-jährigen Staatsanleihen sind von unter 0% Rendite auf über 3% gestiegen. Bei 2726,5 Mrd. Euro Schulden wird auf Dauer bei dem Zinsniveau jährlich eine reine Zinslast 82 Mrd. Euro rauskommen ohne Neuverschuldung. Und wir packen dieses Jahr 180 Mrd. Euro noch drauf und 200 Mrd. in 2027. Das sind allein in 2 Jahren 11,4 Mrd. Euro neue Zinskosten ohne Tilgung. Das heisst für 2029 kannst du mit 100 Mrd. Euro reiner Zinslast rechnen.
Wir haben dieses Jahr laut Prognose dank schwacher Wirtschaftslage 391,9 Mrd. Euro Steuereinnahmen im Bund, letztes Jahr 388,7 Mrd. Euro. Wir rasen mit Vollgas in die Insolvenz, herzlichen Glückwunsch. Btw wird die Rendite nicht bei 3% bleiben, die Finanzmärkte trauen Deutschland nicht mehr und da ist nicht nur die Neuverschuldung ausschlaggebend, sondern auch die wirtschaftliche Entwicklung.

[kn0xv1lle]

@TNDO Ich finde deine Formulierung von wir gehen in die Insolvenz schon überzeichnet.

Das eigentliche Problem ist nicht Insolvenz, sondern Verdrängung: Jeder Euro Zinsen fehlt für Investitionen oder Entlastungen, und genau deshalb landet die Rechnung am Ende über Mehrwertsteuer oder Sozialkürzungen beim Bürger – da ist dein Frust berechtigt. Aber zwischen "fiskalisch zunehmend eingeengt" und "rast in die Insolvenz" liegen Welten. Griechenland 2010 hatte 15 Prozent Defizit bei 130 Prozent Schuldenquote und keinen eigenen Kapitalmarktzugang mehr. Deutschland verkauft seine Anleihen weiterhin problemlos mit soliden Überzeichnungen.
Auch das mit der Befristung auf 48 Monate hast du nicht korrekt wiedergegeben. Man kann in den 48 Monaten 6 mal verlängert werden aber die maximale Zeit bei sachgrundloser Befristung liegt bei 48 Monaten. Heißt danach ist ende. Nichts mit 24 Jahren

[Tim Twain]

Was ich übrigens nicht gelesen habe : Konkrete Sparbemühungen.

Ja, da kommt einfach nichts, an den Staatsausgaben wird nicht gespart, im Gegenteil, Klingbeil geht jetzt an die letzten Reserven und macht mal wieder höhere Schulden:
Haushalt: Sparziele verfehlt – Klingbeil muss an die Reserve gehen
Der Finanzminister plant nun mit noch höheren Schulden. Zusätzlich will er 2027 auf eine Rücklage zurückgreifen – und muss an anderer Stelle weitere Mittel umschichten.
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/haushalt-sparziele-verfehlt-klingbeil-muss-an-die-reserve-gehen/100237817.html

Ich kann es mittlerweile den Wählern in Deutschland nicht mehr verübeln, dass sie darauf keine Lust mehr haben.

Dass die "Menschen, die schon länger hier leben" die Schnauze gestrichen voll haben, kann ich sehr gut nachvollziehen, geht mir ja auch so. Aber ich verüble es den Wählern, dass sie Radikale und Extremisten wählen. Es gibt andere Alternativen, wenn man schon nicht FDP wählen will, dann gibt es massenhaft Kleinparteien, bei denen man sicher ein passendes Wahlprogramm findet. Oder man könnte ja sogar CDU/CSU wählen, wenn die ohne die SPD regieren könnten, dann ginge das auch ganz anders vorwärts.

So wie es mit Schwarz-Gelb vorwärts ging?

[Signor Rossi]

Griechenland 2010 hatte 15 Prozent Defizit bei 130 Prozent Schuldenquote und keinen eigenen Kapitalmarktzugang mehr.

Griechenland hat - federführend von Deutschland - ein hartes Sparprogramm auferlegt bekommen und Griechenland hatte in Deutschland einen reichen Helfer. Welches Land hat genug Geld und überhaupt den Willen, Deutschland so zu unterstützen?

Deutschland verkauft seine Anleihen weiterhin problemlos mit soliden Überzeichnungen.

Bis die Ratingagenturen runterstufen. Ja, D hat noch nicht extrem hohe Schulden, die Zinslast ist aber schon jetzt gewaltig. Und das wird auch alles brav den nachfolgenden Generationen vererbt, die Schulden werden ja nicht getilgt, nur immer umgeschuldet. Die Schulden des Bundes sind ja auch nur die halbe Wahrheit, guck dir mal die Lage bei den Kommunen an, da sieht es nicht besser aus. Hier ganz frisch: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/kommunalfinanzen-bund-laender-100.html

[Signor Rossi]

So wie es mit Schwarz-Gelb vorwärts ging?

Auf jeden Fall besser als SPD und Grüne in der Regierung

[veni_vidi_vici]

Wenn die aufgenommenen Schulden wenigstens etwas bringen würden. Aber derzeit scheinen es nur Haushaltstricks zu sein. Raus aus dem ursprünglichen Haushalt und rein in das Sonderpaket. So hast du halt keinen Zugewinn an Investition, löst keine Infrastruktur-Probleme etc.

Ohnehin sollten mal alle Ausgaben auf den Prüfstand. NGOs und Entwicklungshilfe zuvorderst, aber auch alles andere auf Kosten/Nutzen prüfen. Würde jedes seriöse Unternehmen machen. Aber der Staat bekommt sein Geld über Steuern ja sowieso und kann daher prassen.

Weil auch die neue Regierung nicht mit Geld umgehen kann, gehe ich auch von der Mehrwertsteuererhöhung aus. Auch wenn es noch keiner offiziell zugegeben hat, diskutiert wird es sicherlich schon. Damit wäre dann das nächste Versprechen gebrochen. Bestimmte Parteien reiben sich ob der weiteren neuen Wähler sicher schon die Hände.

LG Veni_vidi_vici