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Autor Thema: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread  (Gelesen 1453185 mal)

Signor Rossi

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #3580 am: Gestern um 19:52:26 »

Die neuen Schulden fließen alle in konsumptive Ausgaben, um den Sozialstaat überleben zu lassen.
Es ist halt alles so dermaßen mit Ansage. Sparen kann oder will man - warum auch immer - nicht, also schichtet man um, nimmt die Entlastungen (Grundfreibetrag, Kindergeld) die sowieso lt. Verfassung kommen müssen, mit in seine "Reform" auf, geht an Reserven, streicht den Zuschuss zur KV und RV weiter zusammen und verkündet die Aufnahmen neuer Schulden im dreistelligen Milliardenbereich. Und hofft, dass sich die Bürger immer weiter hinter die Fichte führen lassen. Dass es in der Bevölkerung und in der Wirtschaft brodelt, bekommt man in der Berliner Bubble zwar irgendwie am Rande mit, aber das sind sowieso nur "Faschos", die man nicht beachten muss, sondern möglichst laut verachten sollte. Es werden nur immer mehr "Faschos", in Sachsen-Anhalt könnten sie schon die absolute Mehrheit stellen.
Die MWST. gleich um 3 Prozentpunkte zu erhöhen könnte der letzte Tropfen sein, der das Fass zum überlaufen bringt.
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Signor Rossi

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #3581 am: Gestern um 20:26:00 »

Auch sehr schön, so stellt man sich in der EU "Demokratie" vor. Wenn ein Antrag zweimal vom gewählten Parlament abgelehnt wird, wendet man einfach Verfahrenstricks an, um den Antrag doch noch durchzuboxen: https://www.merkur.de/politik/chatkontrolle-eilverfahren-sorgt-fuer-empoerung-im-eu-parlament-zr-94387988.html

Hier ein Kommentar dazu: https://archive.is/DNCDO

Mir fehlen die Worte.
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Magic1111

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #3582 am: Gestern um 20:53:11 »

...
Die MWST. gleich um 3 Prozentpunkte zu erhöhen könnte der letzte Tropfen sein, der das Fass zum überlaufen bringt.

Wenn das wirklich in 2028 so kommt, weiß ich jetzt schon welche Partei bei den nächsten (regulären) Bundestagswahlen im März 2029 stärkste Kraft wird...da braucht man kein Hellseher zu sein. Das steht dann im Prinzip schon fest.
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TNDO

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #3583 am: Gestern um 22:27:39 »

@TNDO Ich finde deine Formulierung von wir gehen in die Insolvenz schon überzeichnet.

Das eigentliche Problem ist nicht Insolvenz, sondern Verdrängung: Jeder Euro Zinsen fehlt für Investitionen oder Entlastungen, und genau deshalb landet die Rechnung am Ende über Mehrwertsteuer oder Sozialkürzungen beim Bürger – da ist dein Frust berechtigt. Aber zwischen "fiskalisch zunehmend eingeengt" und "rast in die Insolvenz" liegen Welten. Griechenland 2010 hatte 15 Prozent Defizit bei 130 Prozent Schuldenquote und keinen eigenen Kapitalmarktzugang mehr. Deutschland verkauft seine Anleihen weiterhin problemlos mit soliden Überzeichnungen.
Auch das mit der Befristung auf 48 Monate hast du nicht korrekt wiedergegeben. Man kann in den 48 Monaten 6 mal verlängert werden aber die maximale Zeit bei sachgrundloser Befristung liegt bei 48 Monaten. Heißt danach ist ende. Nichts mit 24 Jahren
Das heisst maximal 48 Monate oder maximal 6 mal verlängern im Klartext. Wenn das so zu verstehen ist, ist es nicht mehr ganz so schlimm, aber 4 Jahre ist immernoch eine lange Zeit. Die Zinskurve zeigt schon die Richtung an, in die es geht. Noch magst du richtig liegen, aber wenn nächstes Jahr wieder 200 Mrd. Schulden hinzukommen, dann kannst du dir bei keinem realen Wachstum vorstellen, was das bedeuten wird.  Oder um es anders auszudrücken : Das Geld fehlt halt an allen Ecken und Enden. Zugute kommt es natürlich den Leuten, die Staatsanleihen haben. Sozial sieht anders aus. Haben unsere Linken Parteien nur noch nicht verstanden. Ich sehe auch nicht, wer im Falle von Problemen bei Deutschland uns retten sollte. Griechenland war klein genug, um es in gemeinsamer Anstrengung zu retten. Bei Italien, Frankreich und vor allem auch Deutschland ist da keiner mehr, der uns retten kann. Und die Maßnahmen die Griechenland durchführen musste, die willst du bei uns sicher nicht haben.
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Signor Rossi

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #3584 am: Gestern um 22:43:59 »

Und die Maßnahmen die Griechenland durchführen musste, die willst du bei uns sicher nicht haben.
Sowas kann die KI immer sehr gut beantworten:

Griechenland musste zwischen 2010 und 2018 umfangreiche Austeritäts‑ und Reformpakete umsetzen: drastische Ausgabenkürzungen (Renten- und Lohnkürzungen im öffentlichen Dienst), Steuererhöhungen (vor allem Mehrwertsteuer), Personalabbau im Staat, Renten‑ und Sozialleistungsreformen, Privatisierungen staatlicher Vermögenswerte, Deregulierungen des Arbeitsmarktes und Maßnahmen zur Stärkung der Steuereintreibung und Verwaltung.

Wesentliche Spar‑ und Reformbereiche:

Haushaltskürzungen: Griechenland verpflichtete sich zu großen Einsparungen im Staatshaushalt zur Reduktion des Defizits, darunter Kürzungen bei laufenden Ausgaben und Subventionen.

Lohn‑ und Stellenabbau im öffentlichen Dienst: Tausende Stellen wurden gestrichen, Einstellungsstopps verhängt und Gehälter im öffentlichen Sektor reduziert.

Rentenkürzungen und Rentenreformen: Renten wurden gekürzt, Rentenaltersgrenzen angepasst und Leistungsansprüche reduziert.

Steuererhöhungen und fiskalische Maßnahmen: Erhöhung der Mehrwertsteuer, höhere Verbrauchssteuern (z. B. Tabak, Mineralöl) und Ausweitung der Steuerbasis, oft verbunden mit Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung.

Gesundheit und Soziales: Kürzungen bei Gesundheitsausgaben, höhere Zuzahlungen bei Medikamenten und Einschränkungen bei Sozialleistungen.

Privatisierungen: Verkauf staatlicher Unternehmen und Immobilien (Privatvermögensverkäufe) als Bedingung für Kredite und zur Schuldenreduktion.

Arbeitsmarkt‑ und Strukturreformen: Lockerung von Kündigungsschutz und Lohnfindung, Liberalisierung bestimmter Branchen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit.

Verwaltungsreformen und Steuerverwaltung: Schließung ineffizienter Behörden, Einstellung neuer Steuerprüfer und Maßnahmen zur besseren Eintreibung von Steuern.


Wer verlangte welche Auflagen:

Europäische Union (Eurogruppe, Europäische Kommission) und Eurozonen‑Partner stellten die hauptsächlichen Bedingungen für Rettungskredite; sie forderten Haushaltskonsolidierung, Strukturreformen und Privatisierungen.

Deutschland (als großer Gläubiger innerhalb der Eurozone) trat als starker Befürworter strenger Sparauflagen auf und unterstützte die Forderung nach tiefgehenden Konsolidierungsmaßnahmen.

Internationaler Währungsfonds (IWF) und Weltbank: Der IWF war direkt an den Programmen beteiligt und forderte ebenfalls harte Spar‑ und Reformmaßnahmen; die Weltbank unterstützte teils politisch‑technische Reformkomponenten (in Programmphasen).


Zeitliche Etappen (Kurzüberblick):

Erste Rettungspakete 2010–2012: erste umfangreiche Sparprogramme, Kombination aus IWF‑ und Eurozonen‑Krediten, erste Privatisierungs‑ und Konsolidierungsauflagen.

Weitere Pakete 2012–2015: zusätzliche Sparanforderungen, Rentenkürzungen, Steueranhebungen, zusätzliches Umschuldungselement (2012) und immer neue Tranchen gebunden an weitere Auflagen.

2015–2018: harte Verhandlungen (inkl. Kapitalverkehrskontrollen 2015), schließlich weiteres Programm mit Reform‑ und Sparauflagen bis zum Programmende und späteren Schuldenentlastungen/Erleichterungen.


Beispiel konkreter Maßnahmen:

Erhöhung der Mehrwertsteuer, Kürzung zahlreicher Renten um einstellige bis mittlere Zweistellenprozentsätze, Entlassung bzw. Ruhestandsversetzung von zehntausenden Staatsbediensteten und Verkauf staatlicher Vermögenswerte zur Erzielung von Einnahmen.

Auswirkungen:

Starker Einbruch von BIP und Beschäftigung in den ersten Jahren, Anstieg der Arbeitslosigkeit und soziale Härten durch Renten‑ und Sozialkürzungen; politisch führten Maßnahmen zu großer innenpolitischer Spannungen und Protesten.



Die sozialen und gesellschaftlichen Folgen:

Es gab in Griechenland während der Krise Hinweise auf Übersterblichkeit bzw. eine Verschlechterung zentraler Gesundheitsindikatoren, und es kam auch zu massiven sozialen Unruhen.

Gesundheit und Sterblichkeit:

Mehrere Berichte und Studien beschreiben, dass die Sparpolitik mit mehr Suiziden, mehr psychischen Erkrankungen, mehr HIV-Neuinfektionen unter Drogenkonsumenten, mehr Totgeburten und einer höheren Kindersterblichkeit einherging.
Eine zusammenfassende Darstellung nennt außerdem, dass die Zahl der Todesfälle 2012 deutlich anstieg und ein Teil der nicht altersbedingten Todesfälle den Entbehrungen der Krise zugeschrieben wurde.
Das ist nicht dasselbe wie eine einfache, eindeutig belegte „Übersterblichkeit“ in allen Altersgruppen, aber die Daten sprechen klar für eine gesundheitliche Übersterblichkeit im weiteren Sinn durch Krisenfolgen.


Soziale Unruhen:

Es gab sehr starke Proteste, Streiks und teils gewaltsame Ausschreitungen gegen die Sparpolitik.
Berichtet werden landesweite Demonstrationen, Arbeitskämpfe und auch schwere Randale; bei einem Brandanschlag auf eine Bank kamen drei Bankangestellte ums Leben.
Die Mehrheit der Proteste war friedlich, aber die gesellschaftliche Spannung war über Jahre sehr hoch.


Einordnung:

Der Zusammenhang wird in der Literatur meist so beschrieben: Die Finanzkrise und die daran geknüpften Austeritätsprogramme verschlechterten Einkommen, Versorgung und soziale Sicherheit, was sich dann in Gesundheit und öffentlicher Ordnung niederschlug. Besonders betroffen waren Arbeitslose, Rentner, Beschäftigte im öffentlichen Dienst und Haushalte mit ohnehin niedrigen Einkommen.


Das wünschst sich wohl niemand für Deutschland. Umso fataler, dass man nicht längst moderat spart, das würde solche extrem harten Einschnitte gar nicht erst nötig machen.

Ich kann mich noch erinnern, dass sogar der Verkauf gr. Inseln gefordert wurde. Hier dann die Retourkutsche: https://www.focus.de/politik/deutschland/um-schnell-grosse-summen-aufzubringen-griechischer-ex-minister-raet-deutschland-zum-verkauf-seiner-inseln_id_254033082.html

Und Griechenland hat immer noch mit den Folgen zu kämpfen, die Schulden sind weiterhin hoch, die Probleme im sozialen Sektor nicht gelöst.
« Letzte Änderung: Gestern um 22:47:10 von Signor Rossi »
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