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Autor Thema: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread  (Gelesen 1631207 mal)

Der Baske

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #3880 am: 07.Oktober 2026, 12:06:12 »

Ja, vermutlich waren es CDU-Abgeordnete, die so gestimmt haben. Und das glaube ich auch, weil die Unzufriedenheit mit der Bundes-SPD immens ist.
LG Veni_vidi_vici

Ohne irgendwas zu verteidigen, aber hier ist doch ganz klar der Schulze abgewatscht worden. Zurecht!
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Signor Rossi

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #3881 am: 07.Oktober 2026, 17:25:29 »

Eigentlich ist es sowieso egal, wer ab 2029 regiert:

Brutale Grimm-Prognose: 2029 hat der Bund kein Geld mehr für Politik - FOCUS online

Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnt: 2029 fressen Soziales, Verteidigung und Zinsen alle Einnahmen des Bundes auf. Der Staat wäre dann zwar nicht pleite, aber strategisch völlig gelähmt.

https://www.focus.de/finanzen/news/brutale-grimm-prognose-2029-hat-der-bund-kein-geld-mehr-fuer-politik_687fb0a5-f45c-4fdf-8731-a8201cd66cc1.html
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veni_vidi_vici

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #3882 am: 07.Oktober 2026, 18:41:55 »

Eigentlich ist es sowieso egal, wer ab 2029 regiert:

Brutale Grimm-Prognose: 2029 hat der Bund kein Geld mehr für Politik - FOCUS online

Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnt: 2029 fressen Soziales, Verteidigung und Zinsen alle Einnahmen des Bundes auf. Der Staat wäre dann zwar nicht pleite, aber strategisch völlig gelähmt.

https://www.focus.de/finanzen/news/brutale-grimm-prognose-2029-hat-der-bund-kein-geld-mehr-fuer-politik_687fb0a5-f45c-4fdf-8731-a8201cd66cc1.html

Das ist ja jetzt auch nicht neu. Daher verstehe ich nicht, warum Einsparen nicht funktioniert und es bei den Reformen nicht vorangeht. Und ja, die Reformen werden hier und da unbequem für den Bürger/Rentner/Empfänger werden (müssen). Leider.

LG Veni_vidi_vici

Magic1111

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #3883 am: 07.Oktober 2026, 19:45:58 »

...
Daher verstehe ich nicht, warum Einsparen nicht funktioniert und es bei den Reformen nicht vorangeht.

Sparen kann ja auch nicht funktionieren, wenn man Milliarden über Milliarden ins Ausland verschenkt, anstatt es dem eigenen Volk zugute kommen zu lassen.

Stimme dem 1:1 zu:

https://www.bundestag.de/mediathek/video?videoid=7665237
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veni_vidi_vici

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #3884 am: 07.Oktober 2026, 21:43:16 »

...
Daher verstehe ich nicht, warum Einsparen nicht funktioniert und es bei den Reformen nicht vorangeht.

Sparen kann ja auch nicht funktionieren, wenn man Milliarden über Milliarden ins Ausland verschenkt, anstatt es dem eigenen Volk zugute kommen zu lassen.

Stimme dem 1:1 zu:

https://www.bundestag.de/mediathek/video?videoid=7665237

Nur weil ich hier zitiert wurde äußere ich mich dazu. Einen angegriffenen Verbündeten gegen einen Agressor zu helfen und damit ein Zeichen in die Welt zu schicken, dass die Zeit der Eroberer vorbei ist und es hier Gegenwind und Geschlossenheit unter den friedliebenden Menschen dieses Planeten gibt, halte ich für richtig und habe ich mit dem Sparen nicht gemeint. Natürlich sollte man zusehen, dass der Krieg endet. Aber  nicht mit einer Kapitulation der Ukraine, die Russland, China und Co in diesem Vorgehen ermutigt und so langfristig für weiteres Leid sorgt. Punkt.

Milliarden sind über die letzten Jahre auch, über die EU und somit auch durch Deutschland, an die palästinensischen Gebiete geflossen, die damit zu großer Wahrscheinlichkeit einen anderen Krieg sogar begünstigt haben. Hier wäre ein Einstellen der Zahlungen und ebenso eine lückenlose Aufklärung, die auf EU-Ebene glaub ich ein Stück weit blockiert wird, zwingend erforderlich.

Entwicklungshilfe nach China und Indien, nutzlose NGOs, die Unterstützung von Personen in unseren Sozialsystemen, die hier nie einen Beitrag geleistet haben sowie die Ausnutzung unserer Sozialsysteme - es gäbe anderswo genug Möglichkeiten zu sparen. Die Zusammenlegung von Kassen, das Reduzieren von Bürokratie und langfristig von Bürkokraten, etc.

LG Veni_vidi_vici

Magic1111

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #3885 am: Gestern um 00:18:52 »

Einen angegriffenen Verbündeten gegen einen Agressor zu helfen
...

Ich wusste bisher gar nicht, dass die Ukraine NATO und/oder EU-Mitglied ist?!

Aber egal, lassen wir das. Gut, dass es immer mehr und mehr Menschen gibt, die genau das nicht mehr wollen - Geld & Waffen nach Kiew pumpen. Die Umfrageergebnisse überall sind eindeutig. Der Tag wird früher oder später kommen, wo das aufhört. Hoffen wir nur, dass dieser Tag noch rechtzeitig vor der deutschen Staatspleite kommt. Spätestens ab März/April 2029, nach den nächsten Bundestagswahlen, ist es hoffentlich soweit. Sofern die jetzige Koalition bis dahin überhaupt durchhält.
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gruffi

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #3886 am: Gestern um 07:18:18 »

Eigentlich ist es sowieso egal, wer ab 2029 regiert:

Brutale Grimm-Prognose: 2029 hat der Bund kein Geld mehr für Politik - FOCUS online

Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnt: 2029 fressen Soziales, Verteidigung und Zinsen alle Einnahmen des Bundes auf. Der Staat wäre dann zwar nicht pleite, aber strategisch völlig gelähmt.

https://www.focus.de/finanzen/news/brutale-grimm-prognose-2029-hat-der-bund-kein-geld-mehr-fuer-politik_687fb0a5-f45c-4fdf-8731-a8201cd66cc1.html

Das ist ja jetzt auch nicht neu. Daher verstehe ich nicht, warum Einsparen nicht funktioniert und es bei den Reformen nicht vorangeht. Und ja, die Reformen werden hier und da unbequem für den Bürger/Rentner/Empfänger werden (müssen). Leider.

LG Veni_vidi_vici

Ich bin bei dir, dass die Reformen unbequem sein werden. Aber sie sollten für alle gelten. Es kann nicht sein, dass Berufsgruppen (u.a. Beamte, Politiker) wieder davon kommen mit sehr geringen oder gar keinen Einschnitten. So bekommt man keine Zustimmung in der Bevölkerung. Und was ich auch nicht verstehe, warum in allen Reformkommissionen, nur Menschen drin sitzen die es gar nicht betrifft. Da sind wir wieder bei der Politik aus dem Elfenbeinturm.
Solange die führenden Politiker das nicht verstehen und endlich ändern, wird sich auch an den Umfragen nichts ändern. Im Gegenteil die extremen Parteien werden weiter gewinnen.
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Signor Rossi

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #3887 am: Gestern um 07:36:44 »

Ich wusste bisher gar nicht, dass die Ukraine NATO und/oder EU-Mitglied ist?!
Bist du wirklich so kalt und herzlos und willst die Ukrainer dem Kriegsverbrecher Putin hilflos ausliefern? Damit der noch mehr Babys und Kinder stehlen und russifizieren kann? Damit dessen Soldaten endlich im ganzen Land Frauen vergewaltigen und Männer ermorden können?

Zitat
Gut, dass es immer mehr und mehr Menschen gibt, die genau das nicht mehr wollen - Geld & Waffen nach Kiew pumpen.
Sollte der Tag kommen, dass Putinzäpfchen verhindern, dass wir Geld und Waffen nach Kiew schicken, hat jeder von denen Blut an den Händen. Und aus unserer sowieso schon blutigen Geschichte rein gar nichts gelernt.
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Signor Rossi

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #3888 am: Gestern um 08:14:44 »

Daher verstehe ich nicht, warum Einsparen nicht funktioniert und es bei den Reformen nicht vorangeht. Und ja, die Reformen werden hier und da unbequem für den Bürger/Rentner/Empfänger werden (müssen).
Zuallererst müsste man mal die Verschwendung in den Griff bekommen, die im Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes Jahr für Jahr aufgelistet wird.

Warum muss das "Notquartier" des Bundespräsidenten 200 Mio EUR kosten und warum hat man keine definitive Anschlussverwendung dafür? Warum muss eben jener Bundespräsident in einem Schloss präsidieren, wie ein feudaler Herrscher, in einem Schloss, das jetzt für eine Milliarde EUR saniert wird? In einem Schloss, in dem er nichtmal wohnt, denn dafür gibt es ja eine extra Villa.

Warum sollen wir eine Milliarde EUR an irgendwelche Regenwaldfonds einbezahlen?
Warum dürfen wir Flüchtlinge nicht nach UNHCR Standards versorgen?
Förderprogramme, immer neue Subventionen, immer neue NGOS, immer mehr Beamte und Staatsangestellte.
Da gibt es ein gewaltiges Einsparpotential, das aber nicht gehoben wird, weil das für das Renomee des jeweiligen Politikers in diesen Zirkeln abträglich ist.

Wer wirklich spart sind die Bürgermeister in den kleineren Kommunen vor Ort, dann natürlich auch wieder zu Lasten der Bürger, da werden Schwimmbäder oder Büchereien geschlossen oder dringend notwendige Sanierungsarbeiten zB. an Schulen oder Straßen nicht mehr durchgeführt oder es werden kulturelle Angebote eingespart, gleichzeitig sind die Gebühren auch schon am Anschlag. Die Spirale dreht sich immer weiter abwärts.

Im Bund erhöht man lieber immer weiter Steuern und Abgaben, lässt man sich wie mit der Zuckersteuer oder der "Plastiksteuer", die einzig und alleine der Geldbeschaffung dienen und nicht der Gesundheit oder der Umwelt,  immer neue Steuern einfallen, wie man den in der freien Wirtschaft arbeitenden Michel noch weiter abmelken kann. Der macht das ja auch alles brav mit, lässt sich sogar noch vom Kanzler als faul und von der Bas als "Einheitsbraun" beschimpfen.

Ich habe gestern ein sehr interessantes Video über den Zusammenbruch von Imperien gesehen, es passt erschreckend auf unsere Situation. Diese Imperien kämpfen mit mehr und mehr Vorschriften, mehr und mehr Steuern und immer mehr Soldaten gegen den Niedergang an, erkaufen sich damit auch etwas Zeit, der Untergang ist aber schon besiegelt: https://www.youtube.com/watch?v=-2rpOTv--2w

Mit dem Gegenmittel "Staat schrumpfen" versuchte man es dagegen nie. Ich befürchte, dass es unseren westlichen Zivilisationen ähnlich ergehen wird.
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Magic1111

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #3889 am: Gestern um 12:33:32 »

Bist du wirklich so kalt und herzlos und willst die Ukrainer dem Kriegsverbrecher Putin hilflos ausliefern?

Im Endeffekt geht es doch gar nicht darum, aber ja: Am Ende ist mir das Hemd näher als die Hose, sprich erst kommt mein eigenes Land, dann alle anderen.

Wir haben bisher knapp über 100 Milliarden in die Ukraine gepumpt, während es in unserem eigenen Land an allen Ecken und Enden krankt. Wenn man sich überlegt, was man mit den rund 100 Milliarden hier hätte alles machen können, Stichworte sind marode Schulen und Infrastruktur inkl. Brücken; Pflege, Rentensystem, und und und. Die Liste ließe sich beliebig verlängern.

Unter den hohen Energiekosten ächzt unsere Wirtschaft und die allermeisten Privatverbraucher. Aber (mit) durch unser (Steuer-) Geld finanzierte ukrainische Drohnen greifen russische Raffinerien an, wodurch Öl am Weltmarkt (noch) teurer wird, was (auch) uns wiederum schadet...genau mein Humor.

Unterm Strich hat Russland weder die NATO noch die EU angegriffen, das ist erst mal Fakt. Das man in einem gewissen Rahmen der Ukraine helfen musste, habe ich immer eingesehen. Nun ist aber schon lange ein Punkt erreicht, wo das, gemessen am Zustand unseres eigenen Landes, einfach nicht mehr geht. Zumal es m.E. überhaupt keine Aussicht gibt, Russland zu besiegen (in dem Sinne, dass sie ihre Truppen abziehen). Es ist ein Patt, der sich eigentlich nicht lösen lässt.

Daher würde ich Kiew dazu drängen, sofort ohne jede Vorbedingungen Verhandlungen mit Russland aufzunehmen.

Nach einem Friedensschluss nach und nach die Beziehungen zu Russland verbessern, dazu gehören auch wieder günstige Energielieferungen ohne jemals wieder in eine einseitige Abhängigkeit zu geraten (d.h. russische Gas- und Öllieferungen wären nur ein Baustein von vielen, wie z.B. weiterhin LNG Gas importieren, usw.). Und das ist im Interesse unseres Landes und der Wirtschaft. Eine deutsche Regierung hat in erster Linie die Interessen des eigenen Landes zu vertreten.

Und ich wäre immer in dieser konkreten Sache für die Partei, die genau das auch so sieht. Wenn das, nur mal angenommen, die CDU wäre, wäre ich in dieser Sache an der Seite der CDU. Es geht mir dabei um die Sache, und nicht um die Partei. Da das aber nun im RL AfD/BSW Positionen sind, stehe ich in dieser Sache ganz klar und felsenfest auf deren Seite. In dieser Sache wohlgemerkt, nicht global gesehen.

Interessant ist hier im Forum an dieser Diskussion auch, dass niemand der vehement für die weitere Unterstützung der Ukraine eintritt, eine Exit-Strategie aufzeigen kann. Geschweige denn, ob es für diejenigen überhaupt einen Punkt gibt, wo man selber mal sagt, "jetzt ist es genug". Bis wohin, und vor allen Dingen wie lange will man die Unterstützung noch treiben? 5 Jahre? 10 oder 20 Jahre? Bis zur völligen Selbstaufgabe unseres eigenen Landes? Stand jetzt, ich wiederhole mich, ist es ein Fass ohne Boden. Ohne jegliche Aussicht auf Erfolg. Es wird Geld ohne Sinn und Verstand verbrannt, was hier im eigenen Land fehlt.

Und immer mehr Menschen erkennen das, die Umfragen sind wie gesagt eindeutig. Und ja, ich glaube mittlerweile ein Großteil der deutschen Bevölkerung, vielleicht sogar der Mehrheit, ist nur wichtig, dass die Unterstützung endlich aufhört und das Geld für die Belange des eigenen Landes eingesetzt wird, egal was  dann wird. Ebenso ein Großteil kann den Selenskyi und sein Betteln nicht mehr hören und sehen.

Das alles zusammengenommen äußert sich in Umfrage- und Wahlergebnissen. Ich denke, der Trend ist unumkehrbar. Und das ist gut so.

Im übrigen spiegelt alles geschriebene meine Meinung wieder, in einer Demokratie akzeptiere ich aber auch vorbehaltlos andere.

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Signor Rossi

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #3890 am: Gestern um 14:48:00 »

Im Endeffekt geht es doch gar nicht darum...
Worum geht es denn dann?

Zitat
Wir haben bisher knapp über 100 Milliarden in die Ukraine gepumpt...
Haben wir nicht: https://www.kielinstitut.de/de/medien/aktuelles/ukraine-support-tracker-von-deutschlands-100-milliarden-gingen-nur-41-milliarden-in-die-ukraine/

Zitat
...während es in unserem eigenen Land an allen Ecken und Enden krankt. Wenn man sich überlegt, was man mit den rund 100 Milliarden hier hätte alles machen können, Stichworte sind marode Schulen und Infrastruktur inkl. Brücken; Pflege, Rentensystem, und und und.

Das Argument mit Schulen, Brücken, Pflege und Rente etc. halte ich für grob vereinfacht. Der Haushalt funktioniert nicht nach dem Prinzip: "Wenn wir die x Milliarden EUR pro Jahr nicht für die Ukraine ausgeben, bekommen automatisch Schulen und Brücken genau diese x Milliarden EUR mehr."

Die strukturellen Probleme bei Rente, Pflege, Bildung, Infrastruktur usw. verschwinden nicht automatisch dadurch, dass Deutschland keine Ukraine-Hilfe mehr leistet.

Zitat
Unterm Strich hat Russland weder die NATO noch die EU angegriffen, das ist erst mal Fakt.
Russland hat unseren europäischen Nachbarn und eine Demokratie angegriffen, mit schweren Folgen auch für Deutschland, denkt man alleine an die vielen ukr. Flüchtlinge und die stark gestiegenen Energiekosten.

Die Frage für Deutschland sollte deshalb nicht lauten: "Was kostet uns die Unterstützung der Ukraine?" sondern insbesondere: "Welche Folgen - auch monetär - hat es für Europa und für Deutschland, wenn Russland durch einen Angriffskrieg seine territorialen Ziele durchsetzen kann und sich dadurch zu weiteren Angriffskriegen ermutigt fühlt?"

Putins nächstes Ziel ist ja schon klar: das Baltikum. Sollte man denn dann die Balten unterstützen? Nur weil sie in der NATO sind? Da wird es genauso Stimmen geben, die sagen, dass uns das nichts angeht, wir das Geld selber brauchen und man doch lieber Frieden machen sollte.

Zitat
Daher würde ich Kiew dazu drängen, sofort ohne jede Vorbedingungen Verhandlungen mit Russland aufzunehmen.
Warum Kiew? Warum nicht Moskau? Putin hat den Krieg angefangen, nur Putin kann den Krieg beenden. Und nein, die bedingungslose Kapitulation der Ukraine ist keine Option. Verhandlungen brauchen einen bilateralen Verhandlungswillen, den hat Putin bisher nicht erkennen lassen, und es braucht auch von Putin Kompromissbereitschaft, die noch sehr viel weniger zu erkennen ist.

Aber nehmen wir mal an, es kommt zu einem Frieden, wie geht es dann weiter? Was geschieht mit den besetzten Gebieten und insbesondere mit der Krim? Welche Sicherheitsgarantien bekommt die Ukraine? Was passiert bei einem erneuten russischen Angriff in fünf oder zehn Jahren? Und wer trägt die Kosten für den Wiederaufbau und die Sicherheit der Ukraine? Dürfte die Ukrainer der EU und der NATO beitreten?

Zitat
Nach einem Friedensschluss nach und nach die Beziehungen zu Russland verbessern...
Du tust gerade so, als wäre das ein Kinderspiel: einfach mal ein bisschen mit Putin verhandeln, schon ist Frieden und wir können endlich wieder billiges Gas aus Russland importieren, als wäre nie etwas gewesen.

So funktioniert das aber nicht, es wird keine Beziehungen zu Putin-Russland wie vor 2022 mehr geben. Bekommst du eigentlich mit, wie sehr der uns seit Jahren mit Massenvernichtungswaffen bedroht und einzuschüchtern versucht? Wenn wir die Unterstützung der Ukraine einstellen, hat Putin sein Ziel erreicht.

Zitat
Interessant ist hier im Forum an dieser Diskussion auch, dass niemand der vehement für die weitere Unterstützung der Ukraine eintritt, eine Exit-Strategie aufzeigen kann.
Doch, das kann man: die Ukraine muss für Friedensverhandlungen in die bestmögliche Lage versetzt werden, um möglichst viel von ihrem Territorium vor Putins Zugriff sichern zu können. Daher müssen die Kosten für Putin so hoch wie möglich getrieben werden, sowohl was Blut, wirtschaftliche Kapazität als auch Geld angeht. Es ist jedenfalls keine Option, die Ukraine und deren völlig unschuldige Zivilbevölkerung diesem Kriegsverbrecher in den Rachen zu werfen.

Zitat
Geschweige denn, ob es für diejenigen überhaupt einen Punkt gibt, wo man selber mal sagt, "jetzt ist es genug".
Das ist einzig und alleine Sache der Ukrainer. Solange die kämpfen wollen, solange müssen wir sie unterstützen. Das ist unsere gottverdammte Pflicht. Dass über den Umfang diskutiert werden muss und kann ist völlig in Ordnung, auch was bestimmte Waffensysteme angeht, aber die Unterstützung einzustellen ist keine Option.

Zitat
Es wird Geld ohne Sinn und Verstand verbrannt, was hier im eigenen Land fehlt.
Menschen in einem angegriffenen Land dabei zu helfen, sich gegen einen brutalen Angriffskrieg zu verteidigen, ist für mich nicht ohne Sinn und Verstand.

Zitat
Und immer mehr Menschen erkennen das, die Umfragen sind wie gesagt eindeutig. Und ja, ich glaube mittlerweile ein Großteil der deutschen Bevölkerung, vielleicht sogar der Mehrheit, ist nur wichtig, dass die Unterstützung endlich aufhört und das Geld für die Belange des eigenen Landes eingesetzt wird, egal was  dann wird. Ebenso ein Großteil kann den Selenskyi und sein Betteln nicht mehr hören und sehen.
Dann verlinke doch mal bitte die konkreten Umfragen, auf die du dich beziehst.

Ich bin der Meinung, dass Selensky das ganz großartig macht, der Mann hat Eier aus Stahl, ganz im Gegensatz zu Putin mit seinen absurd langen Tischen, Doppelgängern und Bunkern, in denen er sich permanent verkriecht.

Aber selbst wenn man Selensky persönlich nicht mehr hören und sehen mag: die Ukraine wird dadurch nicht weniger angegriffen und Putin wird dadurch nicht weniger zum Aggressor.

Außerdem ist es nicht die Ukraine Schuld, dass sie von Putin überfallen wurde, deine Wut müsste sich gegen den Kriegsverbrecher richten, nicht gegen dessen Opfer.

Zitat
Das alles zusammengenommen äußert sich in Umfrage- und Wahlergebnissen.
Ich denke, der Ukrainekrieg spielt da nur eine sehr untergeordnete Rolle, andere Themen werden deutlich höher gewichtet als die Unterstützung der Ukraine.

Zitat
Im übrigen spiegelt alles geschriebene meine Meinung wieder, in einer Demokratie akzeptiere ich aber auch vorbehaltlos andere.
Dass du diese Meinung haben darfst, steht für mich überhaupt nicht zur Diskussion.

Ich halte sie allerdings in mehreren Punkten für falsch: politisch, sicherheitstechnisch, wirtschaftlich, moralisch und vor allem bei der Frage, welche Konsequenzen ein russischer Erfolg für Europa hätte. Dass man nach einem Sieg Putins mit dem auf Augenhöhe verhandeln könnte, sollte man nicht erwarten.
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Viking

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #3891 am: Gestern um 19:36:40 »

Auch hier im Forum liest man oft von „denen da oben“, die angeblich alle abgehoben sind. Das mag auf den einen oder anderen zutreffen, aber es gibt parteiübergreifend genug Gegenbeispiele. Pauschalurteile helfen in der Debatte niemandem weiter.
Für die Wahrnehmung sind Parteien und Politiker aber auch selbst mitverantwortlich, ich habe da oftmals das Gefühl, dass "da oben" gedacht wird, dass man viel schlauer ist als der Pöbel. ;) Da wird dann eine Sache erzählt und anders gehandelt, entweder weil man denkt,dass die Menschen das gerade hören wollen oder weil man meint es besser zu wissen, dadurch entsteht beim Wähler dann die Wahrnehmung nicht ernstgenommen zu werden. Klar kann man das ab und an machen und es gehört auch dazu als Politiker Weitblick zu haben und Entscheidungen zu treffen die eher in der Zukunft greifen, aber so ein Verhalten ist inzwischen normal geworden. Beispiel Co2 und Energiesteuer auf Benzin, es wird aus der Politik so getan als on man es auch furchtbar findet,dass der Preis so hoch ist, dabei ist es gesteuert und eingeplant.
Die Zuckersteuer die Klingbeil plant wird als gesunsheitsfördernd verkauft,  ist aber dazu da kurzfristig die Staatskasse aufzufüllen,verteuert dann Waren in den Supermärkten während Klingbeil und Co sich hinstellen und so tun,als würde es sie kümmern das die Leute weniger Geld in der Tasche haben.

Was ich hier am schlimmsten finde ist, dass eben keine Grenze zu erkennen ist. Du hast ein gutes Beispiel genannt: Merz wurde Lügenfritze und Pinoccio genannt. Beides wurde angezeigt. Lügenfritze gab 30 Tagessätze und Pinoccio gab ein Freispruch, weil es sich dabei um eine von der Meinungsfreiheit gedeckte Aussage handelt.  :o Es ist einfach nicht nachvollziehbar und darüber beklagen sich auch reihenweiße Juristen.
Es ist ja nicht mal in der Sache falsch, der Mann hat erwiesen gelogen. Ich finde aber auch,dass es schon unnötig ist da zu ermitteln, da sollte von Anfang an klar sein das es Unsinn ist.

188 ist nicht notwendig für Massenanzeigen. In dem Link den du gepostet hast geht es auch darum, dass die Meldestellen Fußballer, Influencer, Familien mit Opfern von Mobbing oder Wissenschaftler vertritt. Auch HateAid hat wesentlich mehr Madanten als Politiker. 188 rechtfertig und begründet keine Massenanzeigen.
Es ist aber doch kein Zufall das die ganzen Sachen bei Politikern da alle unter dem 188 laufen, damit kann man eben auch Sachen anzeigen die sonst eventuell nicht darunter fallen würden.

Da bin ich nicht deiner Meinung. Für mich ist Social Media im speziellen und das Internet im allgemeinen ein offener Raum der geschützt gilt. Das beginnt nicht erst bei Drohung "oder ähnliches" (was ist ähnliches für dich?). Das wird für mich dann problematisch, wenn Menschen sich wegen Anfeindungen zurück ziehen und sie eingeschränkt sind diese Medien zu nutzen. Dabei ist mir egal, ob das ein Politiker ist, ein Prominenter oder eine Person mit mehr oder weniger exponierter Rolle.
Für die Personen (die nicht immer die obersten Spitzenpolitiker sind) ist es keine Bagattelle, wenn sie plötzlich eine Flut an Hasskommentaren erhalten.

Das wir in Grenzfällen zu diskutieren beginnen was sagbar ist stimmt. So wird sowas aber gesellschaftlich nunmal verhandelt. Es ist wichtig, dass der Raum des Sagbaren groß bleibt. Aber wir sind uns ja beide einige, dass es dahinter einen Raum gibt der nicht sagbar sein sollte und für den es Regeln braucht.
Die Lösung dafür ist nicht, dass bei Politiker übermotivierte Polizisten und Staatsanwälte Justizrambo spielen. Das ist ein neues Problem...
Ähnliches wären Geschichten die klar strafbar sind und ohne doppelten Boden in Richtung Diffamierung oder z.B Volksverhetzung gehen.

Ich finde es auch schützenswert aber eher in die Richtung,dass es weiter ein offener Ort sein sollte um sich auszutauschen und auch mal Meinungen abseits des Mainstream zu lesen, einige Regeln die ich da mitbekomme gehen mir zu weit, es gibt ja z.B auf twitter den Fall, dass einige Sachen in der EU nicht zu sehen sind weil sie geflaggt wurden, dass ist mir schon zu viel Zensur und ich komme mir da als mündiger Bürger auch blöd vor das andere darüber Entscheiden was ich sehen darf. Die Tweets die ich dann mal zum testen angeschaut habe waren im Vergleich auch eher harmlos, mal ein anzüglicher Comic, mal ein Kommentar zu Migration bei dem man sonst mit den Schultern gezuckt und weitergescrollt hätte.

Mit solchen Kommentaren umzugehen gehört aber dazu, du wirst bei egal welcher Person und egal bei welchem Thema immer Leute finden die meckern und irgendeinen Mist darunter schreiben und es gibt bestimmt auch Sachen die zu weit gehen und gemeldet werden sollten, dass sollte aber nicht jeder dumme Spruch oder jedes Witzbild sein. Genauso lernt man auch nicht auf Themen zu klicken wenn man bestimmte Sachen nicht sehen will. Es ist auf der eunen Seite möglich immer gut informiert zu sein, auch mal andere Blickwinkel als aus den klassischen Medien zu bekommen und Trends zu erkennen und gleichzeitig hat man da diie Schattenseiten mit Falschinformationen, Propaganda oder auch unzensierten Gewaltvideos, da ist viel Eigenverantwortung dabei und eine Regulierung ist nicht einfach.

Klar gibt es auch Veränderungen und man sollte auch nicht alles durchwinken Mir fehlt da bei den Regulierungsvorschlägen aber einfach das Augenmaß und der Sinn für die Realität, finde das Video gerade nicht aber Merz hat sich, glaube das war Jugend forscht? hingestellt und eine Klarnamenpflicht gefordert, mit der Begründung,dass es zu viele Desinformationen im Internet gibt,musste da wirklich lachen weil er ja in den letzten Jahren mit am meisten rumgelogen hat und ihn in seinem Fall der Klarname auch nicht davon abgehalten hat.  Was da aus der Politik an Vorschlägen kommt zielt mMn nicht darauf ab den Umgang fair zu regeln sondern ein Stück weit die Kontrolle darüber zurückzubekommen was verbreitet wird.

Mir ist da auch klar das meine Sichtweise vielleicht eine andere ist weil ich mich schon länger im Internet bewege, auch länger in Online Lobbies und Foren in denen man alles mögliche zu sehen und zu hören bekommt und ich deswegen vielleicht ein dickeres Fell entwickelt habe, ich habe auch gesehen, dass sich Oppachonk anscheinend gelöscht hat und auch andere weniger hier reinschauen oder gar nicht mehr schreiben, was ich schade finde, aber wenn das der Maßstab ist an dem man sich angegriffen, gekränkt oder sonstwas fühlt um sich aus einer Diskussion oder einem Forum zurückzuziehen liegt die Messlatte für einige anscheinend recht niedrig und da kann ich schon verstehen, das man aus der Sicht die Hände über dem Kopf zusammenschlägt wenn man mal in den Rest des Internets schaut, ganz zu schweigen von den Leuten die sich noch nie damit beschäftigt haben.

Eine Sache die mich auch nachdenken lässt ist die ganze pro Pali/Hamas Propaganda nach dem 7.10, was da, gerade auch auf Tiktok, teilweise für Sachen verbreitet werden ist schon krass, da ist es auch unmöglich gegenzusteuern. Wenn es da um ein Tiktok Verbot gehen würde wäre ich wahrscheinlich dafür.  :P

Ich sehe da kein Problem. Die gehen das Risiko ein und zahlen die Prozesskosten. Damit haben sie ein interesse, dass sie nur zur Anzeige bringen, was auch Erfolg hat zur Verurteilung zu kommen. Der Kundenstamm überrascht mich auch nicht. Die Entstehung der Idee auch nicht. Und in dem Artikel kommt sogar rüber, dass sie das Meme von Habeck nicht angezeigt hätten. Das zeigt, dass sie zumindest eine strengere Prüfung haben als die Polizei selbst.

Mal abgesehen von den Politikern kann man ja auch mal darüber nachdenken wie es sein kann, dass man aus Anzeigen von Hasskommentaren ein Geschäftsmodell machen kann. Hinter jedem betrieblichen Erfolg steckt eine Beleidigung, Drohung "oder ähnliches", die verurteilt wurde. Ich finde es wird oft etwas heruntergeredet, dass Beleidigungen und Drohungen ein Problem sind.
In einem Forum wie dem hier ist das kein Problem, weil hier moderiert wird. In anderen Plattformen wie dem Forum von Sports Interactive Forum wird auch moderiert. Aber zum Beispiel Miles Jacobson sprach offen über antisemtische Beleidigungen und Morddrohungen, weil ein Spiel verschoben werden musste. Das hielt ihn von Social Media fern. Für den Sprecher eines Spieleentwickler ist das eine erhebliche Einschränkungen. Bei so einem Beispiel gäbe es in Deutschland kein 188 und es zeigt, dass hier verschiedene Themen drin stecken.
Für große Plattformen wie X oder Facebook ist moderation lästig. Wenn man die Räume nicht schützt verliert man sie. Wer soll es den machen, außer der Gesetzgeber? Die Meldestellen sind auch nur der zivile Versuch die aktuelle Gesetzeslage zum Einsatz zu bringen. Damit werden für manche Menschen Lösungen angeboten, die aber gesellschaftlich sicher nicht frei von Problemen sind. Da sehe ich allerdings Meldestellen die ohne rechtliche Prüfung Löschungen beantragen zum Beispiel als wesentlich kritischer, als Meldestellen die Vorfälle anzeigen und rechtliche Prüfungen einfordern.
Ich denke es kommt da wirklich darauf an was angezeigt wird, bevor ich mich dazu entschließe zur Polizei zu gehen muss schon was passieren, auch weil ich mir blöd vorkommen würde da mit Nichtigkeiten hinzugehen, wenn mich auf der Staße jemand beschimpft würde ich nie auf die Idee kommen  und genauso kommt es mir bei Massenanzeigen im Internet vor. Wenn es einen wirklich so stört soll man es halt anzeigen aber nicht aus einem automatismus weil man entweder Geeld verdienen oder es als Mittel nimmt andere zu erziehen.

Auf Twitter finde ich die Communitynotes unter den Tweets nicht schlecht, wenn mal jemand Unsinn schreibt haben einige andere Nutzer die Möglichkeit da einzutragen was nicht stimmt und ggf Quellen zu verlinken, ansonsten hatte die Plattform vor der Musk übernahme eine eher linke Schlagseite, da wurde zu viel gelöscht und nach der Übernahme ging es etwas in die andere Richtung, einige haben sich dann zu Bluesky verabschiedet und da dann eine eher linke Blase gebildet, die Gruppen erschaffen sich dann neue Räume, vor einiger Zeit wurde von der EU auch w social beworben ls alternative zu den offenen Plattformen und mit mehr Kontrolle aber ich glaube nicht das sich sowas durchsetzen wird.
 https://www.br.de/nachrichten/netzwelt/wie-die-europaeische-plattform-w-social-x-ersetzen-will,VWh5bAu

Erstmals steht ein AfD-Politiker an der Spitze eines deutschen Landtags: Eine Mehrheit im Landtag von Sachsen-Anhalt hat den 35-jährigen Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten gewählt. Die AfD stellt in Magdeburg die größte Fraktion, verfügt jedoch nicht über die absolute Mehrheit. Das BSW hatte angekündigt, den AfD-Kandidaten zu unterstützen; gemeinsam halten die beiden Fraktionen 44 der 83 Sitze.
Ich finde da die Reaktion der anderen Parteien wirklich komisch, die SPD marschiert zum Bücherverbrennungsplatz, gleichzeitig ist dann aber eine Koalition mit der berliner Linken immer noch nicht vom Tisch.
Es wird überrascht getan,dass der wirklich gewählt wurde und es werden Erkläungen von der CDU gefordert, dabei ist das eigentlich eine Formalität.  Alle reden über Demokratie, machen aber demokratische Vorgänge verächtlich wenn es nicht so läuft wie sie wollen.
Das da gar nicht hinterfragt wird warum sich die Leute, die da für den AfD Mann gestimmt haben, nicht öffentlich dazu bekennen spricht auch Bände, da würde ja Druck ohne Ende gemacht werden und die wären vermutlich ihre Posten los.
Wobei ja auch über eine Spaltung gerüchtet wird weil einige unzufrieden mit Schulze sind.  Ich bin jetzt wirklich gespannt wie es läuft und wie da in Zukunft Mehrheiten beschafft werden, ab jetzt muss die AfD ja wirklich was tun, würde nicht erwarten,dass das lange ohne Streit gut geht.

Ich wusste bisher gar nicht, dass die Ukraine NATO und/oder EU-Mitglied ist?!

Aber egal, lassen wir das. Gut, dass es immer mehr und mehr Menschen gibt, die genau das nicht mehr wollen - Geld & Waffen nach Kiew pumpen. Die Umfrageergebnisse überall sind eindeutig. Der Tag wird früher oder später kommen, wo das aufhört. Hoffen wir nur, dass dieser Tag noch rechtzeitig vor der deutschen Staatspleite kommt. Spätestens ab März/April 2029, nach den nächsten Bundestagswahlen, ist es hoffentlich soweit. Sofern die jetzige Koalition bis dahin überhaupt durchhält.
Wie würdest du das dann weiter denken? Russland überrennt die Ukraine und dann? was verändert sich für uns da zum positiven? Wenn es wirklich so käme müsste man doch noch mehr Geld in Rüstung investieren und die Kriegsgefahr würde steigen weil ein noch stärkeres, feindlich gesinntes Russland an der NATO Grenze steht, dazu dann eine sehr große Anzahl Flüchtlinge aus der Ukraine die dann auch keine Aussicht haben in ihr Heimatland zurückzugehen ohne verfolgt zu werden. Bei Frohnmeier wundert mich so eine Rede aber auch nicht wenn man sich seine Verbindungen zu Russland anschaut.
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Signor Rossi

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #3892 am: Gestern um 20:47:33 »

Alle reden über Demokratie, machen aber demokratische Vorgänge verächtlich wenn es nicht so läuft wie sie wollen.
Ja, das wirkt auf mich auch sehr befremdlich. Der Sündenfall war damals das Theater anderen Parteien und "der Zivilgesellschaft" um Kemmerich mit dem geschmacklosen Höhepunkt der Morddrohungen auch gegen dessen Familie plus dem Merkel'schen Verfassungsbruch. Dass angesichts solcher antidemokratischer Umtriebe noch von "Demokratie retten" geredet wird, ist schon ein Hohn.

Entweder ringt man sich endlich dazu durch, ein AfD-Verbotsverfahren in Gang zu setzen, dann braucht man im Erfolgsfalle keine solchen Verrenkungen mehr zu betreiben. Aber im Misserfolgsfall muss man dann auch mit den Konsequenzen leben und die AfD genauso an der Demokratie beteiligen, wie man es vorher mit den Grünen und der Linkspartei getan hat, dann darf es keine Ausflüchte mehr geben.

Aber egal wie es kommt, Deutschland stehen sehr schwere Zeiten bevor.
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