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Autor Thema: Politikthread 2004  (Gelesen 22201 mal)

pudel

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Re: Politikthread 2004
« Antwort #80 am: 17.Februar 2004, 20:43:28 »

Zitat
 Für mich trägt die Schuld, am Scheitern der Maut, vor allem
Toll Collect.

Es ist für mich nicht nachvollziehbar, wie man einerseits eine vertraglich zugesicherte Leistung nicht erfüllt und anderseits dafür nicht gerade stehen will.


so läuft nun mal aber in unserer heutigen zeit. erst versprechen, dann nicht einhalten wollen bzw. können. die politiker aller couleur machen es ja vor(oder nach?).

Zitat
 
Und zuletzt wollten die ja erst 2005 das ganze zum Laufen bringen, da frage ich mich doch was haben die in den letzen Jahren gemacht?

Nur einen Plastekasten gebaut?  >:(


die haben sich einfach übernommen. das system ist natürlich allerfeinste sahne(technologisch und wirtschaftlich gesehen), sollte es einmal in betrieb sein. aber sie konnten einfach das produkt nicht liefern, aus was für gründen auch immer. sie haben auf deutsch gesagt nur ne grosse klappe gehabt um damit mitkonkurrenten, und die gab es ja, aus dem weg zu räumen und das fürstliche honorar vom staat einzusacken.

Zitat

Stolpe ist für mich nur der "Dumme". Er hat einen Vertrag den er nicht gemacht hat und ein Unternehmen auf das er keinen Einfluss hat.
Klar hätte man den Vertrag eher kündigen müssen ohne xmalige Fristen zu setzen.


stolpe ist wirklich der dumme und dafür gebührt ihm fast noch mehr schuld als dem, in diesem fall cleveren, konsortium aus dt. telekom und daimler chrysler, weil der bürger mit seinen steuern letztenendes der angesch...mierte ist.

und wieso behauptest du er hätte den vertrag nicht gemacht?
naklar, hat das bundesverkehrsministerium den vertrag gemacht, wer denn sonst? nur scheinen die juristen von tollcollect die weit mehr ausgeschlafenen zu sein als die dödeligen auf regierungseite.
kannst mir glauben das die angefallenen verluste von 6,5 milliarden ganz bestimmt nicht von tollcollect beglichen werden, im gegenteil, "man wird die argumente von stolpe genaustens analysieren".
hätten die so einfach kündigen können, hätten sie dies bereits vor einem jahr getan als feststand, das dat nüscht wird mit high-tech maut in deutscheland.
die regierung hat einfach (mal wieder) ganz tief ins klo gegriffen. und der blöde bist du und ich.


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Raven

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Re: Politikthread 2004
« Antwort #81 am: 17.Februar 2004, 21:51:48 »

Ich stelle mir hauptsächlich die Frage, wieso man einem Consortium einen so wichtigen Auftrag gibt, dass

a) nicht die Erfahrung in dem Bereich hat
b) ein noch nicht erprobtes System aufbauen will,

wenn man auf der anderen Seite Angebote von Firmen hatte, die bereits tadellos funktionierende Mautsysteme für LKWs in Ländern wie die Schweiz eingerichtet haben.

Es war wohl auch von Anfang an klar dass das Datum "Anfang 2004" nicht haltbar sein wird.

Im Endeffekt ist diese Vollblamage nur mal wieder das Resultat von Gemauschel, Filz und Politikern, die in den Entscheidungen die sie treffen vor allem den eigenen Vorteil suchen.




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jez

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Re: Politikthread 2004
« Antwort #82 am: 17.Februar 2004, 22:54:37 »

Interessant in diesem Zusammenhang fand ich immer noch, daß sowohl Toll Collect als auch Stolpe & Co noch wenige Tage vor dem geplanten Start im letzten Jahr publikumswirksam öffentlich angekündigt haben, daß es keine Verzögerungen gäbe.

Zu dem wohl zu großen Teilen ausbleibenden Schadenersatz kann ich eigentlich nur sagen: selber Schuld! Als Bedingung ins Bewerberverfahren aufgenommen zu werden mussten Toll Collect, Fela (Betreiber des Schweizer Mautsystems) und der dritte Bewerber sich damit einverstanden erklären, die bei einem eventuell verzögerten Start entstehenden Ausfälle annähernd komplett zu ersetzen - aus diesem Grund fiel Fela aus dem Rennen. Im endgültigen Vertragswerk, das ja über 10.000 Seiten umfassen soll, war von diesen Entschädigungszahlungen keine Rede mehr. Wohl aber von Entschädigungszahlungen an Toll Collect für bereits geleistete Arbeit, sollte der Vertrag gekündigt werden (was nach derzeitigem Stand auf ca. 1 Milliarde Euro hinauslaufen soll).

Wer war da dermaßen blauäugig? Was für Experten haben diesen Vertrag gutgeheißen? Das man die Entschädigung je von Toll Collect sehen wird, glaubt der Bund doch wohl selbst nicht.
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pudel

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Re: Politikthread 2004
« Antwort #83 am: 18.Februar 2004, 00:28:26 »

zudem ist tollcollect ja eine GmbH....also nur beschränkt haftbar. im schlimmsten fall wird insolvenz beantragt und damit hat es sich. telekom und daimler sind fein raus und können sich dann gleich wieder bewerben bei der zweiten auschreibung.  ;D  
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Aki

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Re: Politikthread 2004
« Antwort #84 am: 18.Februar 2004, 10:12:38 »

Zitat

und wieso behauptest du er hätte den vertrag nicht gemacht?
naklar, hat das bundesverkehrsministerium den vertrag gemacht, wer denn sonst?

Soweit ich weiß, wurde der Vertrag nicht unter ihm sondern einem seiner Vorgänger abgeschlossen.
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Henningway

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Re: Politikthread 2004
« Antwort #85 am: 18.Februar 2004, 10:29:44 »

Richtig, der Vertrag wurde von Bodewig abgeschlossen.

Daß das System nicht erprobt ist, stimmt so nicht. Die A555 zwischen Köln und Bonn ist auf der gesamten Strecke, immerhin etwa 25 km, als Teststrecke für das Mautsystem genutzt worden, mit großem Erfolg. Das System funktioniert. Es auf nationale Maßstäbe zu bringen, das hat wohl nicht geklappt.

Insgesam muss ich sagen, daß das Verhalten der Wirtschaft natürlich dreist erscheint. Das Verhalten des Bundes erscheint naiv und tölpelhaft. Was sagt uns das? Sagt uns das, daß der Staat, wie oft vermutet, in der Hand der Lobbyisten und Industriellen ist? Sagt uns das, daß unsere Regierung schlicht unfähig ist? Ich persönlich wage kein Urteil, weil mir viel zu viele Hintergründe fehlen. Alles, was ich weiß, stammt aus Zeitungen, und da bin ich generell vorsichtig, auch wenn ich mich um die Lektüre neutraler Blätter bemühe.

Tatsache ist jedoch: es ist peinlich für Deutschland und könnte von extem negativem Ausmaß sein.
Und wie so oft muss niemand dafür gerade stehen, der irgendwie in den Nachrichten zu finden ist...
« Letzte Änderung: 18.Februar 2004, 10:30:54 von Henningway »
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Alter_Schwede

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Re: Politikthread 2004
« Antwort #86 am: 23.Februar 2004, 15:11:47 »

Mittlerweile will Toll Collect das ganze ja nachbessern und technisch (so ganz plötzlich) solls nun auch gehen!

Am Starttermin (der wohl gleichzeitig mit der Veröffentlichung von Footbool Manager 2025 sein wird  ;)) würde sich aber nix ändern...

Ich befürchte schon das in der Geschichte weitere Kapitel geschrieben werden.  ???
« Letzte Änderung: 23.Februar 2004, 15:12:38 von Alter_Schwede »
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Eurocop

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Re: Politikthread 2004
« Antwort #87 am: 24.Februar 2004, 17:23:25 »

Hammernachricht:

Putin entlässt vor Präsidentenwahl Regierung Kasjanow
Dienstag 24 Februar, 2004 16:42 CET



- von Richard Balforth -

Moskau (Reuters) - Russlands Präsident Wladimir Putin hat rund drei Wochen vor seiner als sicher geltenden Wiederwahl überraschend die Regierung von Ministerpräsident Michail Kasjanow entlassen.

Damit wolle er bereits heute eine neue politische Richtung für die Zeit nach der Präsidentenwahl am 14. März vorgeben, sagte Putin am Dienstag im russischen Fernsehen. Zum geschäftsführenden Ministerpräsidenten ernannte er per Dekret den bisherigen Kasjanow-Stellvertreter Viktor Christenko, der als solider Reformer gilt und Erfahrungen in der Wirtschaft gesammelt hat. Putin hatte wiederholt Kritik an der Arbeit Kasjanows geäußert und ihm mangelnden Reformeifer vorgeworfen. Die russischen Finanzmärkte reagierten mit Verlusten. Händler sprachen von Furcht vor politischer Instabilität.

"In Übereinstimmung mit dem Artikel 117 der russischen Verfassung habe ich heute entschieden, dass die Regierung zurücktritt", sagte Putin im Fernsehen. Nach diesem Artikel kann der Präsident jederzeit die Regierung entlassen. Der Verfassung zufolge muss ein Kabinett zudem grundsätzlich immer nach einer Präsidentenwahl zurücktreten.

"Die Entscheidung beruht nicht auf einer wie auch immer gearteten Beurteilung der Regierungsleistung, die ich im Großen und Ganzen als zufriedenstellend einschätze", erklärte Putin weiter. Es gehe vielmehr darum, eine klare Vorgabe für die Politik nach der Präsidentenwahl zu machen. Mit Zustimmungswerten von rund 80 Prozent tritt Putin bei diesem Urnengang als haushoher Favorit an. Bei der Wahl des russischen Parlaments im Dezember hatte die Putin-nahe Partei Einiges Russland eine Zwei-Drittel-Mehrheit errungen. Sie verfügt damit über die nötigen Stimmen, um die Verfassung zu ändern.

Politik-Experten zeigten sich überrascht, dass Putin noch vor der Präsidentenwahl die Regierung umbildet. Nach Einschätzung von Igor Bunin vom Zentrum für Politische Technologien zeigt dieser frühzeitige Schritt die massiven Meinungsverschiedenheiten zwischen Putin und Kasjanow unter anderem in der Wirtschaftspolitik. "Putin kann Kasjanow einfach nicht ausstehen", sagte Bunin. Zudem wolle der Präsident damit den Wählern klar machen, dass nun alle engen Verbindungen der Regierung mit dem Putin-Vorgänger Boris Jelzin gekappt seien. Kasjanow gilt als politischer Ziehsohn Jelzins. "Den Wählern wird diese Ankündigung gefallen", prognostizierte Bunin.

SORGEN VOR INSTABILITÄT AN DEN FINANZMÄRKTEN

Auch Sergei Markow vom Institut für Politische Studien erkennt in der Ankündigung vor allem eine radikale Abkehr von Kasjanow. Wirtschaftsminister German Gref und andere reformorientierte Minister im Kabinett würden mit Sicherheit ihre Posten behalten, sagte Markow. Auch der zum geschäftsführenden Ministerpräsidenten ernannte Christenko hat sich bereits in der Vergangenheit einen Ruf als Reformer erworben. Der 46-Jährige frühere Wirtschaftsdozent war in der Jelzin-Ära kurze Zeit stellvertretender Ministerpräsident und arbeitete Ende der neunziger Jahre zudem einige Monate beim Internationalen Währungsfonds.

An den russischen Finanzmärkten löste die Entlassung Sorgen vor einer politischen Instabilität in Russland aus. Die Kurse an der Moskauer Börse und der Rubel gaben nach. "Dies ist ein politisches und zu einem gewissen Grad auch wirtschaftliches Element der Destabilisierung", sagte Andrei Kukk, Händler bei der Nikoil Investmentbank. Einige Marktexperten äußerten jedoch die Hoffnung, dass das neue Kabinett das Reformtempo erhöhen und für ein stärkeres Wirtschaftswachstum sorgen werde.

Erst vor rund vier Monaten hatte das harte Durchgreifen der russischen Justiz gegen den damaligen Chef des Ölkonzerns Yukos, Michail Chodorkowski, im Westen und an den Märkten Sorgen vor einer Welle der Wiederverstaatlichung und in der Folge massive Kursverluste ausgelöst. Die Staatsanwaltschaft hatte den Ölmagnaten Ende Oktober unter dem Vorwurf der Steuerhinterziehung und des Betrugs festgenommen und später einen großen Teil der Firmenaktien beschlagnahmt. Chodorkowski waren auch politische Ambitionen nachgesagt worden.




Armes Russland! >:(
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Casablanca

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Re: Politikthread 2004
« Antwort #88 am: 24.Februar 2004, 19:24:00 »

Nochmal Maut + SPD:

Hier hat scheinbar die Regierung den Spiegel vorgehalten bekommen: Große Versprechungen, große Inszenierung und als Ergebnis ein mittelgroßes Chaos.

Toll Collect darf nachbessern, die SPD durfte es 2002 auch.

Interessant in dem Zusammenhang auch immer wieder, wie die Grünen hier im Vergleich zur SPD abschneiden.

Klar, die Frage bleibt immer, ob es die Opposition besser gemacht hätte.

Aber mir schwebt als zweifacher Familienvater immer wieder der Satz des Ex-Generals der SPD vor:" Wir müssen die Lufthoheit über Deutschlands Kinderbetten gewinnen". Dieser ******* kann gerne jede einzelne Windel bei uns zu Hause abholen kommen...
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Re: Politikthread 2004
« Antwort #89 am: 01.März 2004, 08:14:46 »

So nach kurzer Pause meinerseits schlag ich mal wieder ein Thema an:

Bürgerschaftswahl in Hamburg:
Debakel für SPD, FDP und Schill

Finde es immer wieder ernüchternd wie leicht sich doch die Masse von den Medien lenken lässt.
Da wird eine Landtagswahl zur Personenwahl und Bundespolitik zur Maßgabe für Landtagswahlen.
Die CDU hat mittlerweile eine so erdrückende Mehheit in der Länderkammer dass ich mir gar nicht ausmalen will wa spassiert wenn sie auch noch 2006 gewinnen.

Einzig und allein für die FDP, die grundsätzlich ja imme gegen alle Vorschläge opponiert, sei es gegen rot-grün oder teilweise auch gegen die Union, nur um sich eine Sonderstellungen im allgemeinen Politikverdruss zu verschaffen freut mich das Ergebniss.

Ok und natürlich diese Schill Partei die obigen Kritikpunkt auch wieder aufgreift, nur diesmal in die andere Richtung.
Schill will sich nun zurückziehen da kann nur gut sein für die Stadt Hamburg

Eure Meinungen ?
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Re: Politikthread 2004
« Antwort #90 am: 01.März 2004, 08:22:48 »

Die Bild soll ja gut Wahlkampf für den Beust gemacht haben...

Ich denke wenn sich das so weiterentwickelt, dann haben wir was Politik und Wahlkampf angeht bald USA Verhältnisse...

Dann geht es nur noch um der oder ich und nicht mehr um Politik.

Aber ich möchte auch nicht daran denken was passiert wenn die Union dann 2006 die Macht in Bundestag & Rat hat.

Aber wer weiß... Vielleicht werden wir Weltmeister und Gerhard verkauft das als seinen Triumph und wir wählen ihn alle nochmal  ;)
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Henningway

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Re: Politikthread 2004
« Antwort #91 am: 01.März 2004, 08:29:33 »

Also, aus ganz persönlichen Aspekten kann ich nur hoffen, daß die CDU ab 2006 wieder regiert. Was da im gesundheitspolitischen Sektor abläuft, das fasst man ja nicht mehr!! Raven wird mir sicher zustimmen, da er ja auch im Fach zuhause ist. Allerdings wäre das eine andere Diskussion. Überdies befinden sich in meinem Bekanntenkrei zahlreiche Firmeninhaber mittelständischer Unternehmen. Erst neulich sagte einer von ihnen, dessen Firma eine 97-jährige Tradition hat, zu mir: "Solange er sich erinnern kann: wann immer die SPD regiert hat, ging's dem Mittelstand schlecht." Ich denke, das schlägt sich auch in der gigantischen Insolvenz-Welle nieder.
Ich fürchte allerdings, daß 2006 wieder irgendeine Flut oder eine erfolgreich abgewendete Insolvenz eines Global Players den Kanzler retten wird. Und dann könnt Ihr alle schonmal kräftig sparen, falls Ihr Euch mal eine Krankheit erlauben wollt...
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Re: Politikthread 2004
« Antwort #92 am: 01.März 2004, 10:59:37 »

Sag das mal meiner Freundin Henning...
Die hat beim Frauenarzt fast durchgedreht als der für ein Rezept (Pille) 10 ¤ wollte.

Scheinbar ist man nicht schon gestraft genug wenn man Krank ist. Zuerst 10 ¤ dann Selbstbeteiligung bei den Medikamenten ganz zu schweigen wenn man schlecht sieht. Da ist man fast ein Vermögen los für ne neue Brille.... >:(
« Letzte Änderung: 01.März 2004, 11:00:10 von Bodylove »
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Re: Politikthread 2004
« Antwort #93 am: 01.März 2004, 11:27:43 »

Soweit ich mich erinnern kann wurde die Gesundheitsreform zusammen mit der CDU ausgebrütet... Herr Sehhofer war da mit dranbeteiligt.

Und was das mit der Pille angeht hat meine Freundin ähnlich reagiert wie deine Body!

Aber was ich daran mies finde ist, das für diesen Bereich eigentlich eine Änderung vorgesehen ist. Diese aber auf sich warten läßt...

PS: Mitm Rezept vom Hausarzt wird die Gebühr für die Pille umgangen. Vorausgesetzt man war schon beim Hausarzt und hat da die 10¤ abgedrückt...


@ Hennig

Kannst du uns Forumer nich kostenlos behandeln? Und dann in Zukunft die Medikamente selber machen und uns günstig zuschicken?  ;)

Seelenonkel biste ja schon! Also erweitere deinen Leistungskatalog!
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pudel

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Re: Politikthread 2004
« Antwort #94 am: 03.März 2004, 21:25:03 »

Zitat
Also, aus ganz persönlichen Aspekten kann ich nur hoffen, daß die CDU ab 2006 wieder regiert. Was da im gesundheitspolitischen Sektor abläuft, das fasst man ja nicht mehr!! ......


spielst du auf dein späteres apotheker-dasein an? wenn ja, verrate mir mal was für die apotheker schlecht gelaufen ist bei der gesundheitsreform?
soll nicht böse gemeint sein, ist ne ernste frage, weil man ja heutzutage nicht besonders tiefgreifend informiert wird.

hab das eigentlich so verstanden, das die preisaufschläge auf den einkaufspreis der apotheker pauschalisiert wurden. ca. 8 euro pro medikament, was dazu führte das viele "billige" medikamente teilweise 400% preissteigerungen zu verzeichnen hatten, jedoch teuere medikamente günstiger werden sollten, was aber "clevererweise" von den Pharmakonzernen dahingehend umgangen worden ist, das sie einfach den einkaufspreis soweit erhöhten, das sich diese produkte nicht verbilligten, sondern zumindest im preis gleichblieben.

wo ist da jetzt das problem der apotheker? verkaufen die jetzt weniger medikamente sprich der umsatz fällt? kann ich mir gar nicht vorstellen in diesem krankheitsverliebten staat. würde mich wirklich mal interessieren.  :)


P.S.
bezüglich rot-grün contra schwarz im jahre 2006 bzw. dieses jahr bei zahlreichen landtagswahlen, ein ganz amüsantes beispiel von unserem nachbarn östereich.
da sind die schwarzen an der macht(övp) und knappsen genauso an sozialen leistungen wie hier die spd/grüne. zwar nicht ganz so heftig wie in D., aber es reicht, das die roten(spö) vorraussichtlich alle "landtagswahlen" und die nächste bundestagswahl gewinnen.

also keine bange. es wird schon nicht vorwärts gehen.  ;D
« Letzte Änderung: 03.März 2004, 21:32:10 von pudel »
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pudel

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Re: Politikthread 2004
« Antwort #95 am: 03.März 2004, 21:47:35 »

Zitat

Dann geht es nur noch um der oder ich und nicht mehr um Politik.


genauso siehts aus. in Frankreich gabs kürzlich ne riesige Intellektuellen-revolte, gegen gerade diese verarsc...äh...verkürzung von politik.

entweder kopftuch in schulen oder nicht?
entweder linke richter oder strengere polizisten?
für maut oder dagegen?

das fernsehen trägt dazu bei mit ihren unsäglichen umfragen(welche im grunde gar nichts aussagen, da es ja auch darauf ankommt wen man fragt, wieviel man fragt und vorallem WIE man fragt)

das ganze läuft dann auf eine "entweder für mich oder gegen mich" mentalität hinaus. friss oder stirb....der weissheit letzter schluss?   ???
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mancity

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Re: Politikthread 2004
« Antwort #96 am: 04.März 2004, 20:40:42 »

genau. Bei der Bundespräsident-Geschichte isses ja auch so. Und dann wundern sich die politiker über die Politikverdrossenheit >:(
Mein Favorit wär der Ex-Umweltminister Töpfer gewesen. der hat auch internationale Erfahrung und ist menschlich in Ordnung, soweit ich das beurteilen kann.
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Re: Politikthread 2004
« Antwort #97 am: 06.März 2004, 15:51:05 »

GMG 2004:

Klar, die CDU war mitbeteiligt, vielleicht war das auch der Ausgangspunkt dafür, dass nicht so recht an der Pharmaindustrie gerupft wurde.
Mittlerweile ist mir dank meines Jobs zu Ohren gekommen, dass teure verschreibungsfähige Arzneimittel preislich gesenkt wurden, dafür die freiverkäuflichen extrem aufgeschlagen wurden. ISt da etwa gemauschelt wurden ?

Wahl in Hamburg:

Ergebnis finde ich klasse, und dass jetzt von einer Personenwahl gesprochen wurde, setzt dem Ganzen die Krone auf. Wer wollte denn die Personenwahl durch die Hintertür haben ? Ich denke da an Fernsehduelle zwischen Geerd und Edi.
Ferner hat O.v. Beust so ein Duell abgesagt.
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Re: Politikthread 2004
« Antwort #98 am: 07.März 2004, 09:19:13 »

Zum Bundespräsidenten:

Bin froh das esnciht Schäuble gworden ist. Ihn hätt ich mir da so gar nciht vorstellen können. Er ist einer der unsympathisten Politiker bei der CDU.

Verstehe aber trotzdem cniht wieso man einen aus der Wirtschaft für dieses Amt nimmt,hat es doch ausschließlich repräsenative FUnktion ...

Ich hätte BErnhard Vogel als eine gute Wahr erachtet.

Prinzipiell bin ich derMeinung sollte man den Präsidenten vom Volk wählen lassen.
Das jetzige Theater erinnert ja eher an einen Jahrmarkt anstatt an Politik.
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Casablanca

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Re: Politikthread 2004
« Antwort #99 am: 07.März 2004, 12:55:01 »

Zitat
Zum Bundespräsidenten:

Bin froh das esnciht Schäuble gworden ist. Ihn hätt ich mir da so gar nciht vorstellen können. Er ist einer der unsympathisten Politiker bei der CDU.

Verstehe aber trotzdem cniht wieso man einen aus der Wirtschaft für dieses Amt nimmt,hat es doch ausschließlich repräsenative FUnktion ...

Ich hätte BErnhard Vogel als eine gute Wahr erachtet.

Prinzipiell bin ich derMeinung sollte man den Präsidenten vom Volk wählen lassen.
Das jetzige Theater erinnert ja eher an einen Jahrmarkt anstatt an Politik.


der untere Teil gibt 100% agree  ;)

Schäuble hätte ich als logisch empfunden, aber er wirkt leicht überheblich, von daher evtl. unsympathisch, wobei ich ihn für einen sehr klugen und interessanten Politiker halte.

Aber es ist generell schwierig, jmd. aus dem Schatten Weizsäckers und Herzogs treten zu lassen.
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