MeisterTrainerForum
Verschiedenes => Sonstiges => Thema gestartet von: White am 09.März 2014, 23:16:55
-
Bisher habe ich mich seitdem ich, egal wo es war einen eigenen Haushalt führte mit "Briefe wegwerfen" erfolgreich vor dieser für mich ungerechtfertigten Gebühr drücken können. Auch beim neuen System ging es imemrhin ein Jahr gut. Jetzt flatterte aber statt einer Anmeldeaufforderung einfach eine Rechnung ins Haus.
Geht ja mal sowas von garnciht. Mal abgesehen davon, dass ich nichtmal nen TV-Anschluß habe und auch kein Radio höre (und wenn dann Spotify) hab ich auch einfach keine 200 Euro im Jahr für en Schwachsinn übrig. Befreien lassen geht aber auch nicht.
Ich habe ein wenig gegoogelt und dazu diverse Vorlagen gefunden.
Habe mich für die, die mir am ehesten zusagte entschieden und sie ein wenig abgewandelt. Das Deutsch des ursprünglichen Verfassers war gelinde gesagt grausam.
Wie seht ihr die Erfolgsaussichten eines solchen Schreibens? Sollte man es vielleicht noch erweitern?
Firma
ARD ZDF Deutschlandradio
Beitragsservice
50439 Köln
Betreff: Zurückweisung Gießen, 09.03.2014
Angebliche Beitragsnummer: xxxxxxxxx
Sehr geehrter Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio,
Ihr Schreiben mit dem Betreff „Zahlung der Rundfunkbeiträge“,
vom 01.03.2014 (Eingang: 05.03.2014), wird als unzulässig zurückgewiesen.
Begründung:
Ihre Dienstleistung wird von mir weder genutzt, geschweige denn habe ich diese bestellt.
Das BGB regelt diese Angelegenheit im §241a:
Unbestellte Leistungen
(1)Durch die Lieferung unbestellter Sachen oder durch die Erbringung unbestellter sonstiger Leistungen durch einen Unternehmer an einen Verbraucher wird ein Anspruch gegen diesen nicht begründet.
Das VwVfG sagt folgendes aus:
§ 59 Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages
(1)Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ist nichtig, wenn sich die Nichtigkeit aus der entsprechenden Anwendung von Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches ergibt.
Ich fordere Sie auf, mir den von mir unterschrieben Vertrag zu übersenden, der belegt, dass wir in einem Vertragsverhältnis stehen. Mir ist nicht bekannt, dass ein solcher existiert. Solange mir ein solcher Vertrag nicht vorliegt greift das VwVfG:
§ 58 Zustimmung von Dritten und Behörden
(1)Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, der in Rechte eines Dritten eingreift, wird erst wirksam, wenn der Dritte schriftlich zustimmt.
Des Weiteren entspricht der Rundfunkbeitrag einer unzulässigen Zwecksteuer und verstößt gegen die allgemeine Gleichbehandlung sowie gegen die allgemeine Handlungsfreiheit.
Mit freundlichen Grüßen
Tobias S.
-
Ich wünsche dir viel Erfolg.
-
Ach dieses leidige Thema mit den Gebühren. Ich kann die Gebühren verstehen, aber ich verstehe nicht warum sie so hoch sind. Und wenn sie schon so hoch sind, warum es auf den ÖR immernoch Werbung gibt. Tja.
Viel Erfolg White. Halt uns auf dem Laufenden.
-
Würde mich auch sehr interessieren. Habe mich auch ewig gedrückt, aber bin nun auch zahlender Blödmann seit dem neuen System...
-
Ist juristisch natürlich Humbug, das Schreiben.
Der Clou ist ja gerade, dass seit 2013 keine Gebühren mehr erhoben werden, sondern Beiträge gezahlt werden müssen und diese sind abgabenrechtlich unabhängig von der Inanspruchnahme von Leistungen. Zumal ich auch stark bezweifel, dass du in einem Jahr noch nie auf der ARD, ZDF-mediathek unterwegs warst (tatort, Talksendungen, Sportschau), dir die Fußball WM nächstes Jahr nur im Privatfernsehen anschaust, niemals Deutschland Radio, Radio 1, (unendliche Liste an regionalen öffentlichen Radiosendern einsetzen) gehört hast usw. Übrigens werden auch die Landesmedienanstalten, die ebenfalls privates Fernsehen überwacht, aus den Geldern finanziert.
Und da schon die Prüfung des §241a BGB scheitert, ist der §59 VwVfG natürlich auch hinfällig, da dieser ja einen "Verstoß" gegen eine Norm aus dem BGB bedingt. Und was soll eigentlich "allgemeine Handlungsfreiheit" sein und inwiefern könnten die Beiträge diese verletzen?
Aber verzweifel nicht, O Romeo. Am 25.März, also in ein paar Tagen, wird das bayerische Verfassungsgericht die Klage eines Juristen aus Passau verhandeln, wenn ich mich recht daran erinnere. Zwar hat auch schon das Verwaltungsgericht in Bremen eine ähnliche Klage abgewiesen, aber ganz so eindeutig ist die Rechtslage um diese Zwangsabgabe in der Tat nicht. Das wird aber natürlich nicht dazu führen, dass die Abgabe eingestampft wird, vermutlich werden nur wieder 1000 Ausnahmeregelungen erschaffen, die keinem "normalen" Menschen weiterhelfen.
Ich kann die Gebühren verstehen, aber ich verstehe nicht warum sie so hoch sind.
Tjah, die Frage stellt sich jeder/e. Die Hauptlast trägt ganz klar der Sport. Für Sportrechte, -berichterstattung und die Produktion der Sendungen gehen jährlich Milliarden drauf. Das mit großem Abstand teuerste Vergnügen ist natürlich der Fußball. Die Olympischen Spiele in Sotschi haben etwa 50mio€ an Rechten gekostet und etwa 10mio€ an Produktion der Sendungen. Das ist eigentlich vergleichsweise ziemlich sparsam. Die Fußball-WM könnte das 10-fache kosten. Dann leisten sich die ÖR auch noch enorme Personalkosten, vor allem die Altersvorsorge ist weit über Beamtenstatus. Da ist ein großes Problem entstanden, denn viele Angestellte verdienen beim ÖR ganz gut, könnten also auch privat vorsorgen oder eben von den öffentlichen Rentenkassen profitieren, wenn diese nicht zerstört worden wären von Schröder. Ich will nicht wissen, wieviel Jauch dort jährlich verdient (die Zahlen werden auch gut unter Verschluss gehalten und nichtmal für wissenschaftliche Zwecke mit NDA autorisiert), aber die Intendanten der einzelnen Anstalten (Deutsche Welle, DRadio, SR, BR, WDR, ZDF....) erhalten alle von 200.000 bis 308.000 Jahresgage. Das ist schon eine überdurchschnittliche Bezahlung. Dann kommen die Kosten für Spielfilme und solche Dinge wie den Tatort dazu, die aber vergleichsweise nicht so viel kosten.
Ein riesiger Abgabenposten waren auch immer die Kosten für die Gebühreneintreibung, die über 5% des Budgets verschlungen haben. Deshalb war ich ja eigentlich immer ein Freund einer unbürokratischen Zwangsabgabe, vor allem, weil ich dachte, dass es dadurch billiger werden würde. Einen 10er im Monat wäre ich durchaus bereit gewesen, zu bezahlen und das, obwohl ich vorher immer nur 5€ hätte bezahlen müssen (ich hatte ja nie einen Fernseher). Aber dass dann gleich der volle Betrag von fast 18€ fällig wird, hat mich dann schon etwas überrascht, weil dort meiner Meinung nach die Einsparungen bei den Erhebungen nicht mitberechnet wurden. Auf der anderen Seite muss mensch aber auch fair sagen, dass diese Gebühren seit etwa 20 Jahren auf einem ziemlich gleichen Niveau sind. Die Inflation hat die Steigerung der Gebühren jedenfalls überholt und nun sollen sie ja auch etwas gesenkt werden.
Im europäischen Vergleich stehen wir übrigens noch ganz gut da. Die Schweizer zahlen über 150€ mehr im Jahr, auch die Österreicher müssen wohl 50€ mehr zahlen. Die skandinavischen Länder sind auch teurer als wir, was den ÖR Rundfunk angeht. Lediglich Länder wie Großbritannien usw haben sehr deutlich geringere Gebühren. Aber die haben noch mehr Werbung (ich finde das Werbemodell bei den ÖR eigentlich ganz ok, ganz werbefrei ist dieses Angebot mit den überzahlten Jauchs und den 7 Talksendungen pro Woche einfach nicht zu bezahlen) und eben auch einen gewissen Nachteil. Die ÖR in Deutschland haben 740 Stunden Olympia gesendet dieses Jahr. Die BBC eben nur 200 Stunden. Für Fußball muss der Brite dann eben sky abonnieren, wohingegen der Deutsche mit der Sportschau und einer Champions League Partie pro Woche eigentlich ganz gut bedient ist. Zu gut, in meinen Augen. Fußball ist ein Massensport, den sollte ein privater Anbieter deshalb ziemlich billig übertragen können. Die ÖR sollten meiner Meinung nach gerade die Sportarten übertragen, die für private Anbieter zu unrentabel sind. Eishockey, Radsport (dass die ARD/ZDF dort ausgestiegen sind aus der TdF-Übertragung nehme ich ihnen bis heute übel), Handball, Basketball usw.
-
Zumal ich auch stark bezweifel, dass du in einem Jahr noch nie auf der ARD, ZDF-mediathek unterwegs warst (tatort, Talksendungen, Sportschau), dir die Fußball WM nächstes Jahr nur im Privatfernsehen anschaust, niemals Deutschland Radio, Radio 1, (unendliche Liste an regionalen öffentlichen Radiosendern einsetzen) gehört hast usw. Übrigens werden auch die Landesmedienanstalten, die ebenfalls privates Fernsehen überwacht, aus den Geldern finanziert.
Auch wenn es dich vielleicht erstaunt. Ich persönlich höre fast nie Musik, wenn dann eben per Radio im Auto. Aber das Auto ist ja korrekt angemeldet. Deutsches TV meide ich noch mehr. Da gucke ich allerhöchstens mal Fußball, also CL, und das auch nur bei meinen Eltern daheim wo ich eben Zugang zu einem TV hab. Und das wird seit Jahren korrekt bezahlt. Dazu bin ich Student und hab auf Bafög keinen Anspruch. Ich bin also chronisch Pleite. Ich hab letztendlich keine 18 Euro im Monat übrig für so einen Schwachsinn. Und von meinen theoretischen Einnahmen gehen auch noch Gelder an die GEMA (theoretisch deswegen, weil ich die praktisch natürlich nie kriege. Geht eben an die GEMA...) Davon ab zahlt man als Deutscher ja auf sämtliche Elektronikartikel eine im Preis versteckte Gebühr direkt an die GEZ. Und das eben nicht nur bei TV Geräten sondern eben auch bei Handys, Computern, und insbesondere auch USB-Sticks wo ich mich seit Jahren frage wieso die mich im Einkauf Gebühren kosten.
Würde ich Geld verdienen hätte ich kein Problem mit dem Verein, bis auf die massiv zu hohen "Verwaltungskosten" von ~15% in den letzten Jahren. Aber als Student, wenn man nicht grade einer wohlhabenden Familie entstammt ist das Leben schon teuer genug, da kann ich auf sowas gerne verzichten. Zudem immer mehr WG's die Pauschalgebühren auf sämtliche Mieter verteilen wollen, was im besten Fall ebenfalls ein Witz ist.
-
Ich glaube dir das schon, allerdings geht es hier ja auch nicht um eine Dienstleistung, für die mensch in Form einer Gebühr bezahlt, sondern um ein Grundangebot, das in Form eines Beitrages von jedem Haushalt finanziert wird. Jegliche Kritik an diesem System möchte ich nicht wegwischen, aber das Argument "Ich habe keinen Fernseher" oder "Ich gucke kein Fernsehen" oder "Ich konsumiere nur private Rundfunksender" ist nunmal keines mehr. Es gibt übrigens auf gekaufte Elektronikartikel wie USB-Sticks keine versteckte GEZ-Gebühr, das verwechselst du mit der GEMA.
Aber inwiefern die viel (oft zurecht) geschmähte GEMA hier nun wieder erwähnt wird, verstehe ich ohnehin nicht. Ich weiß jetzt nicht genau, welche Einnahmen von dir an die GEMA gehen. Spielst du in einer Band oder verdienst du irgendwie mit Musik dein Geld?
Jedenfalls eine Sache zu den Elektronikartikeln wie USB-Sticks und Handys auf die wir alle einen kleinen Anteil GEMA-Gebühren zahlen. Dies ist aus einem bestimmten Grund so, denn das System dieser Kleinstabgaben erlaubt es überhaupt erst, dass die Privatkopie in Deutschland grundsätzlich zulässig ist. Andernfalls wären jegliche Musikdateien an das Medium gebunden, auf dem sie verkauft werden, was bedeuten würde, dass du dir das neue Rammstein-Album nicht auf dein Handy oder deinen USB-Player/Stick ziehen dürftest. Das wäre irgendwie auch nicht sonderlich praktikabel, deshalb wurde dieser Kompromiss gefunden.
Aber grundsätzlich verstehe ich natürlich die finanzielle Situation der Studenten und bin auch der Meinung, dass insbesondere Studenten/unbezahlte Praktikanten von dieser Abgabe befreit sein sollten. Ich bin aber auch der Meinung, dass Studenten/unbezahlte Praktikanten/Rentner keine Ticketgebühren für den öffentlichen Personennahverkehr zahlen sollten (Azubis sollten stark verringerte Abgaben zu zahlen haben), also insofern sind meine Vorstellungen diesbezüglich ziemlich radikal (obwohl in Irland und meiner Meinung auch in GB jeder Mensch ab 60 oder 65 kostenlos mit den öffentlichen Verkehrsmitteln fahren darf, so radikal wäre es dann doch nicht).
-
Ups sorry. In der Tat, da bin ich wieder zu meinem Lieblingsthema GEMA gekommen. Ja, ich verdiene über sommer einen nicht grad kleinen Teil meines Einkommens als Musiker, zwar tragen die meisten GEMA-Gebühren die Veranstalter, aber ein paar hundert Euro zahlt jedes Jahr eben auch die Band selbst. Das ist runtergerechnet auf jedes Mitglied vielleicht 20 oder 30 Euro, aber immerhin. Als Student kann man davon eine Woche leben. So gesehen ist ein Teil meiner Aussage natürlich quatsch im Bezug zur GEZ, trifft es aber natürlich weiterhin bei der GEMA.
zur GEZ: Ich verstehe schon den nutzen hinter Gebühren für die ÖRs. Aber ich gehe einerseits nicht mit der Verwendung dieser Gebühren ,du erwähntest schon unzählige langweilige und von "ich-orientierten" Moderatoren dominierte Talksendungen, über Formate wie "Festival der Volksmusik" oder "Wetten das...?" bis hin zum Tatort eben ein sehr selektives Programm geboten wird. Nichts gegen gute Musik. Wegen mir auch eher Volkstümliche Musik. Helene Fischer ist das beste Beispiel, die lockt grade junges Publikum in scharen zu ihren übterteuerten Konzerten, aber das was da Florian Silbereisen und Co. regelmäßig bieten ist einfach Musik für ein Publikum von vor 50 oder 60 Jahren. Und dementsprechend ist auch der Altersschnitt bei solchen Sendungen. Meine Eltern sind 60 bzw. 57 und fühlen sich für so ein Programm definitiv zu jung. Ich belasse es an der Stelle dabei, sonst dauert das Stunden, und wechsel zum Sport. Warum bitteschön gibt das ZDF jedes Jahr unsummen für die CL Rechte aus? Man könnte bequem Samstag Abends in der Sportschau zum Beispiel in internationalen Wochen einen allgemeinen Rückblick geben, oder ein vergleichbares Format schaffen, was die Kosten sicherlich drastisch senken würde. Und warum gibt es als große Sport Events mittlerweile nurnoch Fußball, Olympia und Wintersport im Programm. Kleine Sportarten finden kaum oder garkeine Beachtung bei den ÖR. Es muss ja nicht im Hauptprogramm sein, hier im Forum wurde ja schonmal über einen gemeinsamen Sport-Sender diskutiert, der eben nur zu bestimmten Zeiten sendet. Oder eben ein online-Stream von verschiedenen Sportveranstaltungen. Mit entsprechnder Bewerbung eines solchen Formates würde man mit Sicherheit auch genug Zuschauer haben um das ganze zu rechtfertigen. Denn leider geht es auch bei den ÖR viel zu sehr, jedenfalls in meinen Augen, um Quote und Tradition.
Wie gesagt. Ich würde auch einsehen die 18 Euro zu zahlen, aber dann hätte ich auch gerne ein Programm was mich mehr als 13 mal im Jahr (zur CL eben.) anspricht. Oder eben für Geringverdiener wie Studenten eben die Möglichkeit einer Befreiung. Oder zumindest einer Kostensenkung!
-
Danke Konni, auf so etwas hatte ich gehofft. Das heßt ich werde mir etwas anderes einfallen lassen (müssen) bzw. mal schauen, was goolge noch so ausspuckt. Oder ich warte einfach erstmal den 25.03. und habe das Schreiben mit der Zahlungsaufforderung habe ich, wie immer, nie bekommen ;)
Übnrigens ist das schreiben an mich nciht unterschrieben, macht es das nciht sowieso "ungültig"?
-
Übnrigens ist das schreiben an mich nciht unterschrieben, macht es das nciht sowieso "ungültig"?
Steht dort nichts von "Dieses Schreiben wurde maschinell gefertigt und bedarf keiner Unterschrift" o.ä.
Ich glaube bei den GEZ-Schreiben, welche ich bisher erhalten habe, stand dies immer als letzter Absatz.
Aber dein "Ausgangspost" weckt meine Befürchtungen, dass ich in den nächsten Tagen ebenfalls Post erhalten werde. Bisher hatte ich vor ca. 1,5 Jahren einen "Anmeldezettel" erhalten. Diesen allerdings gekonnt ignoriert und seitdem auch nichts wieder von der GEZ - außer einer Aufforderung meine "Anmeldung" abzuschließen (ca. zwei Wochen nach dem ersten Schreiben) - gehört.
-
Das mit der Unterschrift ist eine schwierige Frage. Das hängt davon ab, ob gesetzlich eine Unterschrift vorzuliegen hat oder nicht und dann hängt es davon ab, ob mensch ins Verwaltungsverfahrensgesetz(§33 VwVfG) schaut oder ins BGB (§126). Was natürlich die Frage aufkommen lässt, in welchem Verhältnis mensch zur GEZ steht. Die kurze und griffige GEZ gibt es ja auch gar nicht mehr, die hat jetzt den prägnanten und klangvollen Namen "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice" und diese hat den juristischen Status einer öffentlich-rechtlichen Verwaltungsgemeinschaft, ist also mit einer Behörde gleichzusetzen, wenn ich da jetzt keinen Fehler mache.
Insofern wären Zahlungsaufforderungen dieser Gemeinschaft ohne Unterschrift gültig, insofern nicht ernste Zweifel an der Echtheit des Formulars bestehen. Zweifel könnten beispielsweise entstehen, wenn der Kontoinhaber einen anderen Namen hat, als die Behörde. Rechnungen bedürfen aber allgemein erstmal keiner Unterschrift, glaube ich. Fraglich ist jetzt aber auch, ob das, was der "ARD ZDF Deutschlandradio Betragsservice" dort verschickt, überhaupt eine Rechnung ist. Das müssten vielleicht apfelschorle, Hassan oder ein anderer unserer Juristen hier noch genauer ausführen können, ist letztendlich aber Korinthenkackerei. Zahlen muss eh jeder Haushalt (wenn nicht gerade eine Behinderung vorliegt) und wenn du halt die ersten 14 Monate nicht zahlst und den Prozess verschleppst, dann zahlst du ab Monat 15 die versäumten Monate nach. Im Zweifel erhöht sich durch das Rumgeschreibsel mit der Behörde nur deren Verwaltungsaufwand, wodurch wir alle dann höhere Gebühren bezahlen müssen. Der weitaus bessere Weg ist, das Ganze gerichtlich klären zu lassen und nicht an Formalien festzumachen, sondern eben die elementaren Unzulänglichkeiten der Abgabe juristisch würdigen zu lassen.
Don-Muchacho, für mich sind 9/10 des Angebots auch nichts. Ich brauche nur Phönix, arte und die ein oder andere Sendung (themenabhängig) von ARD,ZDF. Aber wenn irgendeine Oma nunmal weder Geld noch Wissen hat, sich sky anzuschaffen, die auch nicht der heilige Gral der Unterhaltung sind und keine Lust auf Dschungelcamp hat, dafür aber den Silbereisen toll findet und ihr die Musik Spaß macht, dann hat diese Frau genauso viel Recht darauf, dieses Programm zu sehen wie der Student, der auch kein Problem mit öffentlich-rechtlichen Porno-Kanälen hätte. Und gerade da Volksmusik eine Zielgruppe anspricht, die nicht werberelevant ist (60+), finde ich es ehrlich gesagt großartig, dass die ÖR sich um diese Zielgruppe kümmert, denn im Privatfernsehen könnten diese Programme nicht untergebracht werden. Ich finde, dass die ÖR viel mehr Sachen zeigen sollten, die gerade nicht Mainstream sind. Aber nö, da wird auch die Quote zum Ziel gesetzt, was absurd ist und dem Fernsehprogramm keine Berechtigung verschafft. Tatort für die Studis, Volksmusik für die Alten, Donna Leon Krimis für die Mittelalten, Tigerentenclub für die Jungen, eigentlich werden im ÖR alle Interessen bedient. Sport nimmt für meine Begriffe einen zu großen Teil ein und verdrängt die anderen Bestandteile von Kultur fast vollständig und damit habe ich ein Problem. Warum keine Literatursendung am Dienstag um 20.15Uhr? Aber ich bezahle keine Rundfunkgebühren, damit dort meine Interessen bedient werden, sondern ich sehe sie als Sozialabgabe, damit dort Dinge gezeigt werden, die in einem kapitalistisch-geprägten Fernsehmarkt sonst keine Rolle spielen würden.
Aber dein "Ausgangspost" weckt meine Befürchtungen, dass ich in den nächsten Tagen ebenfalls Post erhalten werde. Bisher hatte ich vor ca. 1,5 Jahren einen "Anmeldezettel" erhalten. Diesen allerdings gekonnt ignoriert und seitdem auch nichts wieder von der GEZ - außer einer Aufforderung meine "Anmeldung" abzuschließen (ca. zwei Wochen nach dem ersten Schreiben) - gehört.
Du wirst das trotzdem alles irgendwann nachzahlen müssen. Bloß, weil du noch keine "Rechnung" bekommen hast, heißt das nicht, dass du befreit warst. Ab dem 1.1.2013 gilt die Haushaltspauschale.
-
Zu Studentenzeiten hat mein Mitbewohner mal erfolgreich gegen den NDR geklagt (irgendwann zwichen 1998 und 2002 muss das gewesen sein), da diese behauptet hätten, dass er von seinen Eltern ausreichend unterstützt würde, da er ja schließlich kein Bafög bekäme.
Er hat darauf hin seine Vermögensverhältnisse offen gelegt und konnte erreichen, dass er befreit wurde. Da ich damals Bafög erhielt, war ich ebenfalls befreit und wir konnten "befreit" TV gucken.
Das ist alles allerdings schon Jahre her. Mittlerweile verdienen wir beide Geld, wohnen nicht mehr zusammen und zahlen fleißig die Beiträge.
Ich kann mich nur noch erinnern, dass RTL damals für ein Regionalmagazin in unserer Wohnung drehen wollte und die Kollegen etwas irritiert waren, als ich ihnen recht deutlich zu erkennen gab, dass ich an keiner Produktion von RTL auch nur in irgendeiner entfernten Form mitwirken möchte.
-
Aber dein "Ausgangspost" weckt meine Befürchtungen, dass ich in den nächsten Tagen ebenfalls Post erhalten werde. Bisher hatte ich vor ca. 1,5 Jahren einen "Anmeldezettel" erhalten. Diesen allerdings gekonnt ignoriert und seitdem auch nichts wieder von der GEZ - außer einer Aufforderung meine "Anmeldung" abzuschließen (ca. zwei Wochen nach dem ersten Schreiben) - gehört.
Du wirst das trotzdem alles irgendwann nachzahlen müssen. Bloß, weil du noch keine "Rechnung" bekommen hast, heißt das nicht, dass du befreit warst. Ab dem 1.1.2013 gilt die Haushaltspauschale.
Das ist mir schon klar. Ich hatte das auch erfolgreich verdrängt, bis ich Whites Aussage gelesen hatte.
Aber als BAföG-Bezieher, wäre ich doch von GEZ befreit, oder nicht? Wäre nur die Frage, inwieweit diese Befreiung rückwirkend wirksam wäre?
-
Rückwirkend: Garnicht, wenn ich das richtig verstanden habe.
ICh bezeihe ja kein Bafög und habe defakto weniger Geld zur Verfügung als Leute mit Bafög. Trotzdem soll ich zahlen. Das will mir nicht nur nciht in den Schädel, es ist auch eine "soziale Ungerechtigkeit" Sondersgleichen. Wenn es 5 Euro im Moant wären - okay, wär mir zu viel Aufwand was dagegen zu tun, würde mich nur ärgern. Aber fast 18 Euro. Naja davon KANN ich eine Woche leben, wenn es sein muss. Das steht einfach in keinem Verhältnis. Klar, würde ich vierstellig verdienen wärs mir einfach nur vollkommen egal, aber ich hab halt nur ca. 400 Eruo monatlich. Aus nem Studiendarlehen. Das heißt ich mache jeden Monat mindestens die nächsten 3 jahre dicken Verlust.
-
Don-Muchacho, für mich sind 9/10 des Angebots auch nichts. Ich brauche nur Phönix, arte und die ein oder andere Sendung (themenabhängig) von ARD,ZDF. Aber wenn irgendeine Oma nunmal weder Geld noch Wissen hat, sich sky anzuschaffen, die auch nicht der heilige Gral der Unterhaltung sind und keine Lust auf Dschungelcamp hat, dafür aber den Silbereisen toll findet und ihr die Musik Spaß macht, dann hat diese Frau genauso viel Recht darauf, dieses Programm zu sehen wie der Student, der auch kein Problem mit öffentlich-rechtlichen Porno-Kanälen hätte. Und gerade da Volksmusik eine Zielgruppe anspricht, die nicht werberelevant ist (60+), finde ich es ehrlich gesagt großartig, dass die ÖR sich um diese Zielgruppe kümmert, denn im Privatfernsehen könnten diese Programme nicht untergebracht werden. Ich finde, dass die ÖR viel mehr Sachen zeigen sollten, die gerade nicht Mainstream sind. Aber nö, da wird auch die Quote zum Ziel gesetzt, was absurd ist und dem Fernsehprogramm keine Berechtigung verschafft. Tatort für die Studis, Volksmusik für die Alten, Donna Leon Krimis für die Mittelalten, Tigerentenclub für die Jungen, eigentlich werden im ÖR alle Interessen bedient. Sport nimmt für meine Begriffe einen zu großen Teil ein und verdrängt die anderen Bestandteile von Kultur fast vollständig und damit habe ich ein Problem. Warum keine Literatursendung am Dienstag um 20.15Uhr? Aber ich bezahle keine Rundfunkgebühren, damit dort meine Interessen bedient werden, sondern ich sehe sie als Sozialabgabe, damit dort Dinge gezeigt werden, die in einem kapitalistisch-geprägten Fernsehmarkt sonst keine Rolle spielen würden.
Ich verlange ja nicht, dass rund um die Uhr Fußball, Pornos und billige amerikanische Sitcoms gesendet werden. Aber ich bin eben der Meinung, dass das Programm, so wie es ist, einfach zu unausgewogen ist.
Die Tagesnachrichten zur Abendzeit erreichen junge Leute kaum, sondern eher die arbeitende Bevölkerung die sich Abends nach einem langen Tag auf die Couch fallen lässt und hinkt zudem der Berichterstattung über das Internet u.a. stark hinterher. Man könnte eben einen Nachrichtensender etablieren, gerne auch im Internet, der neuste Meldungen aufarbeitet und Beiträge ausarbeitet die dann eben in den großen Abendnachrichten wiederverwertet werden.
Generell wären "Internetsender" oder sporadische Live-Streams eine passable Möglichkeit zusätzliche Sendemöglichkeiten zu bieten. Klar schränkt das die Bevölkerung auf dem Land ein, aber der Flächendeckende Netzausbau wird uns ja seit Jahren versprochen. Und in diesen Sendungen, die natürlich sehr viel mehr das junge Publikum erreichen würden könnte man dann eben auch ganz andere Themen abhandeln. Von (Rand-)Sportarten über Musik-/Kulturberichterstattung die mehr als nur die Florian-Silbereisen-Musik abdeckt, über aktuellere und jederzeit(!) abrufbare Nachrichtensendungen, etc., etc. Grade das Internet bietet da doch sehr, sehr viele Möglichkeiten, die bisher eben nur sehr sporadisch (Live-Strems zu Sport-Veranstaltungen gibt es ja fast immer!) genutzt werden. Aber dem stehen eben die Traditionen und die Chefs in einem gewissen Alter im Weg, in meinen Augen. Machbar wäre das ohne weiteres wenn man das wollte.
-
Rückwirkend: Garnicht, wenn ich das richtig verstanden habe.
ICh bezeihe ja kein Bafög und habe defakto weniger Geld zur Verfügung als Leute mit Bafög. Trotzdem soll ich zahlen. Das will mir nicht nur nciht in den Schädel, es ist auch eine "soziale Ungerechtigkeit" Sondersgleichen. Wenn es 5 Euro im Moant wären - okay, wär mir zu viel Aufwand was dagegen zu tun, würde mich nur ärgern. Aber fast 18 Euro. Naja davon KANN ich eine Woche leben, wenn es sein muss. Das steht einfach in keinem Verhältnis. Klar, würde ich vierstellig verdienen wärs mir einfach nur vollkommen egal, aber ich hab halt nur ca. 400 Eruo monatlich. Aus nem Studiendarlehen. Das heißt ich mache jeden Monat mindestens die nächsten 3 jahre dicken Verlust.
Na das ist aber auch verpauschalisiert. In der Regel haben Studenten mit BAföG etwas weniger Geld, 18€ werden jetzt sicherlich auch nicht den riesigen Unterschied machen. Außerdem hast du ja dann andere Vorteile, wenn du nicht BAföG-berechtigt bist. Wohngeld beispielsweise und das ist in der Regel lohnender als BAföG, zumal es auch nicht zurückgezahlt werden muss. Das ist noch viel unfairer, dass selbst Kinder reicher Eltern ohne eigenes Einkommen (oder mit sehr geringem Einkommen) Wohngeld beantragen können.
Außerdem stehen dir rechtlich 484€ und ein paar Zerquetschte von deinen Eltern zu. Die könntest du einklagen oder einfach mit deinen Eltern verhandeln, ob es nicht pro Monat vllt 30€ mehr sein können. Das ist dann der Rundfunkbeitrag plus einmal feiern gehen. Außerdem bieten sehr viele Organisationen Stipendien an, dazu kommt Hilfe vom Studentenwerk in einzelnen Fällen. Ich habe ja viel Verständnis für die oftmals prekäre Lage von Studenten, aber ich war auch mal Student. Mein Bachelor-Studium in den USA war auch "kostenlos", da ich ein volles Stipendium hatte, aber ich musste nebenbei auch arbeiten gehen. In den Semesterferien hatte ich oft mehr zu tun als während des Studiums, weil ich da Geld gesammelt habe. Meinen Master musste ich dann auch von den Gebühren mit der Hilfe meiner Eltern finanzieren. Da muss mensch auch etwas hinterher sein, um Geldhähne anzuzapfen. Ich hatte Politik als major und Law als minor und habe dann einfach Anwälte angeschrieben, ob sie mir nicht finanzielle Unterstützung während meines Studiums geben können. Das klingt erstmal wie betteln und mag in Deutschland unüblich sein, aber diese Leute haben ja auch alle mal studiert und kennen die harten Bedingungen.
In Deutschland gibt es beispielsweise den Rotary-Club, der in fast jeder Gemeinde irgendwelche Ableger hat in dem sich dann die "oberen" 2000 der Gemeinde treffen. Die unterstützen auch Studenten, dann die Deutsche Studienstiftung, vllt sogar bei einer der Parteienstiftungen nachfragen, die unterstützen auch Studenten, selbst wenn sie nicht Parteimitglied sind. Es gibt etliche Wege.
Aber als BAföG-Bezieher, wäre ich doch von GEZ befreit, oder nicht? Wäre nur die Frage, inwieweit diese Befreiung rückwirkend wirksam wäre?
Nein das galt mal. Mittlerweile muss jeder Haushalt zahlen. Studenten sind manchmal im Vorteil, wenn sie in einer WG wohnen, können sie sich die Kosten teilen. Das war früher nicht so. Ausnahmen gibt es nur für bestimmte Behinderungen.
Die Tagesnachrichten zur Abendzeit erreichen junge Leute kaum, sondern eher die arbeitende Bevölkerung die sich Abends nach einem langen Tag auf die Couch fallen lässt und hinkt zudem der Berichterstattung über das Internet u.a. stark hinterher. Man könnte eben einen Nachrichtensender etablieren, gerne auch im Internet, der neuste Meldungen aufarbeitet und Beiträge ausarbeitet die dann eben in den großen Abendnachrichten wiederverwertet werden.
Gibt es längst. Tagesschau 24 in der ARD Mediathek. Auch die Abendnachrichten, die abends keine Studenten erreichen, sind bequem in der Mediathek abrufbar, genauso wie die Heute-Show oder gesammelte Nachrichten zu einem Thema wie der Ukraine.
-
Aber als BAföG-Bezieher, wäre ich doch von GEZ befreit, oder nicht? Wäre nur die Frage, inwieweit diese Befreiung rückwirkend wirksam wäre?
Nein das galt mal. Mittlerweile muss jeder Haushalt zahlen. Studenten sind manchmal im Vorteil, wenn sie in einer WG wohnen, können sie sich die Kosten teilen. Das war früher nicht so. Ausnahmen gibt es nur für bestimmte Behinderungen.
Konni hat mal einen Fehler gemacht. :D
Ermäßigung/Befreiung Rundfunkbeitrag (http://www.rundfunkbeitrag.de/buergerinnen_und_buerger/ermaessigung_und_befreiung/index_ger.html#Empf%C3%A4nger%20von%20Ausbildungsf%C3%B6rderung)
-
Aber als BAföG-Bezieher, wäre ich doch von GEZ befreit, oder nicht? Wäre nur die Frage, inwieweit diese Befreiung rückwirkend wirksam wäre?
Nein das galt mal. Mittlerweile muss jeder Haushalt zahlen. Studenten sind manchmal im Vorteil, wenn sie in einer WG wohnen, können sie sich die Kosten teilen. Das war früher nicht so. Ausnahmen gibt es nur für bestimmte Behinderungen.
Also ich bekomme BAföG und bin dadurch von der GEZ/Beitragsservice befreit. Dafür bekommt man mit dem BAföG-Bescheid direkt einen Zettel, den man dann bei der Gebührenzentrale vorzulegen hat. Das mache ich, indem ich den Zettel bei der Beitragsforderung mit der Ablehnung mitschicke.
-
Aber als BAföG-Bezieher, wäre ich doch von GEZ befreit, oder nicht? Wäre nur die Frage, inwieweit diese Befreiung rückwirkend wirksam wäre?
Nein das galt mal. Mittlerweile muss jeder Haushalt zahlen. Studenten sind manchmal im Vorteil, wenn sie in einer WG wohnen, können sie sich die Kosten teilen. Das war früher nicht so. Ausnahmen gibt es nur für bestimmte Behinderungen.
Konni hat mal einen Fehler gemacht. :D
Ermäßigung/Befreiung Rundfunkbeitrag (http://www.rundfunkbeitrag.de/buergerinnen_und_buerger/ermaessigung_und_befreiung/index_ger.html#Empf%C3%A4nger%20von%20Ausbildungsf%C3%B6rderung)
Ohje, ich nehme diesen Punkt zurück und behaupte das Gegenteil ;)
Hatte sich bei mir irgendwie fest eingebrannt, dass BAföG keinen Befreiungsgrund mehr darstellt, mein Fehler. Danke fürs Berichtigen!
-
Wobei sich damit ja wieder die Frage aufdrängt, warum nicht alle Studenten befreit sind? Wie gesagt, BAföG bekommen noch lange nicht alle, die Richtlinien sind da auch alles andere als durchsichtig oder fair.
Und was Jobs angeht: Das wird schon extrem schwierig wenn man zeitlich aufgrund einer Tätigkeit (im meinem Fall die Musik, die eben auch eine Art Job ist) schon eingeschränkt ist. Insbesondere in Universitäts-Städten wo es von zeitlich weniger eingeschränkten Studenten nur so wimmelt. Aber das ist mein Problem bzw. das einiger Studenten und hat hier nichts zu suchen.
-
Zum Thema Wohngeld:
Als ich einen Wohngeldantrag stellen wollte hieß es Klipp und Klar "Wohngeld gibt es nur, wenn sie auch Bafög beziehen oder einen Nachweis erbringen keine Bafögberechtigung zu haben." Keine Bafögberechtigung ist aber nicht gleichbedeutend mit Bafögantrag wird abgelehnt. Ich habe tatsächlich keine Bafögberechtigung, da ich 2 Fachrichtungswechsel hinter mir habe. Mein Wohngeldantrag läuft seit Oktober. Ich werde hier und da vertröstet, muss die Unterlagen jetzt ein weiteres mal komplett einreichen und wenn ich fertig bin bekomme ich dann vermutlich doch wieder nix, da eine weitere Vorraussetzung fürs Wohngeld ist den Lebensunterhalt komplett selbst aus anderen Einnahmequellen bestreiten zu können. Und das darf dann wieder nicht zu viel und auch nciht zu wenig sein. Und nach Abzug meiner Miete ist das was ich bekomme dann vermutlich wieder zu wenig.
Ich bin immer noch ein großer Verfechter von "Bafög für alle" :D
-
Mir ging es ähnlich. Meine Eltern verdienen genau so viel, dass ich punktgenau kein Bafög mehr bekomme. D.h. sie konnten mir auch nicht viel zukommen lassen. Im Prinzip hatte ich im Monat das Kindergeld und etwas Zuschuss für die Miete. Mein Wohngeldantrag wurde nicht bewilligt, ähnlich wie bei White, wurde ich immer wieder vertröstet, man ließ mich dies und das einreichen und irgendwann hab ich es aufgegeben, weil ich nicht mehr den Nerv dafür hatte.
Nun ließ es mein Studium auch nicht zu, nebenbei groß zu arbeiten, dafür war die Ansetzung der Kurse einfach zu breit gefächert. Ich arbeitete nur mal 2 Semester nebenbei im Uniklinikum in der Apotheke als Pillensortierer. Das waren 2 Stundenschichten, die Bezahlung war in Ordnung, aber längerfristig nicht machbar.
Kommen wir zum nächsten Dilemma. Um Geld ranzuschaffen, musste ich in den Semesterferien arbeiten und konnte so kaum Praktika absolvieren (zumindest keine, die Monate dauerten). Die Suche nach bezahlten Praktika ergab, dass die Bezahlung niemals meine Kosten für das nächste Semester decken würden. Somit verbrachte ich die Semesterferien eigentlich fast immer am Fließband bei 12,50 €/ pro Stunde.
Ja, so war das. War alles nicht einfach, jetzt schreibe ich gerade meine Bachelorarbeit und bin auf der Suche nach einem Praktikum bzw. einem Job. Das erweist sich auch nicht als einfach, da ich ja kaum Praxiserfahrung sammeln konnte. Dazu noch Politikwissenschaft studiert, meine Lokalzeitung freut sich jetzt schon auf mich und unsere Dorfparteien werben auch schon fleißig um mich ???
Um nochmal was zum Thema beizutragen:
Ich sehe es auch nicht ein, den vollen Betrag zu bezahlen. Ich hab zwar einen TV, aber den nutze ich nur für die Konsole. Ich zahle gerne weiterhin einen Mindestbeitrag von 8 € (oder so), weil ich mich schon mal in den Mediatheken rumtreibe, aber im Moment ist es wirklich zu teuer.
Zum Thema Fußball: Ich schaue 95 % der Spiele nicht am TV, sondern am PC oder in der Kneipe.
Und ist es nicht so, dass nur der kleinere Teil der GEZ-Einnahmen wirklich in das TV-Programm fließt? Dachte da mal was gelesen zu haben.
EDIT: Hab jetzt auf die Schnelle keine Zahlen gefunden, nur das hier
Durch den seit 2013 gültigen Rundfunkbeitrag wird mit einem Überschuss von knapp 1,14 Milliarden Euro gerechnet.
http://www.tagesspiegel.de/medien/rundfunkbeitrag-wohin-mit-dem-mehr-an-einnahmen/9486516.html
Ein Überschuss von 1,14 Milliarden? Respekt! Dafür könnten sie wenigsten mal bessere Kommentatoren bezahlen ;)
-
Fraglich ist jetzt aber auch, ob das, was der "ARD ZDF Deutschlandradio Betragsservice" dort verschickt, überhaupt eine Rechnung ist. Das müssten vielleicht apfelschorle, Hassan oder ein anderer unserer Juristen hier noch genauer ausführen können, ist letztendlich aber Korinthenkackerei.
Aus dem Bauch heraus würde ich behaupten, dass es sich bei den Rechnungen um Bescheide handelt, die gem. § 37 V VwVfG keiner Unterschrift bedürfen.
Aber das nur am Rande, ich will hier mal eben eine Lanze für die öffentlich Rechtlichen brechen:
Ja, auch mir sind die 18 Euro echt ein Dorn im Auge und tun weh, gerade wenn man noch Kabelfernsehn empfängt und dafür auch zahlen muss, effektiv zahle ich als Student für Fernsehn und Internet knapp 60 € im Monat. Dennoch bin ich großer Freund des öffentlich rechtlichen Fernsehns. Man sollte meiner Meinung jedoch wesentlich größzügiger mit Befreiungen umgehen anstatt kommendes Jahr den Beitrag um nen Euro zu senken lieber generell Studenten und Azubis von der Zahlungspflicht befreien (gerne mit der Einschränkung, dass Befreiungen eben nicht pauschal für den ganzen Haushalt gelten).
Ich schaue an sich relativ wenig fern, zwar verfolge ich viele Serien, die jedoch in aller Regel über "andere Wege", da ich sie auf Englisch gucke um möglichst schnell zu wissen wie es weiter geht. Die einzigen Sendung die ich wirklich immer gucke ist das ZDF neo magazin mit Jan Böhmermann, meines Erachtens nach die mit Abstand beste Sendung im deutschen TV, da können insbesondere Joko und Klaas nicht mithalten. Ich hoffe Herr Böhmermann bleibt den öffentlich rechtlichen Sendern noch lange erhalten und folgt nicht dem Ruf der Quote sondern darf sich weiter in seiner Digitalsparte ohne jeglichen Quotendruck austoben.
Eine Besonderheit an der Sendung ist, dass sie bereits ab 20:15 in der ZDF Mediathek verfügbar ist wobei sie erst um 23:00 im TV ausgestrahlt wird. Das führt zwar zu eher schlechten Quoten von 0,X % aber es ist eines der am stärksten frequentierten Formate in den gesamten Mediaheken der ÖR und die Kritiken für die Sendung sind eigentlich durchweg positiv. Auf einem großen Privatsender kann ich mir die Sendung in der Qualität einfach nicht vorstellen, da verkommen Sendungen schnell zu einer unlustigen Klamaukshow wie Circus Halli Galli die von ihrer gespielten Spontanität und Überraschung leben. Genug zum neo magazin, schaut es euch an!
Ansonsten gibt es eigentlich nur wenige Sender die ich regelmäßig schaue und das sind primär phoenix, insbesondere Bundestagsdebatten sowie die Sendungen zum aktuellen politischen Weltgeschehen gefallen mir da sehr gut und ZDF history (heisst der noch so?) wenn sonst nix brauchbares kommt, ne gute Hitler-Doku läuft eigentlich immer.
Auch das Mediathek-Angebot der Sender überzeugt mich sehr, die meisten Sendungen ewig lange verfügbar was bei den privaten in der Form nicht der Fall ist.
Kurze Zusammenfassung des unstrukturierten, weil müde,Geschreibsels: Ich find die ÖR gut, kann aber verstehen, dass man nur sehr ungerne zahlt. Aber besonders wichtig: schaut das neo magazin mit Herrn Böhmermann - frei nach der Partei die Partei:"Es ist sehr gut."
-
Ich kann jeden verstehen, der einen Zwangsbeitrag (und nichts anderes ist diese pauschale Gebührenpflicht der GEZ) entgehen will. Vor allem weil ich selbst ebenfalls glaube, das dieser rechtlich gesehen fragwürdig ist.
Nach meiner Ausbildung habe ich einige Zeit gearbeitet, ausreichend verdient und fleißig meine GEZ Beiträge gezahlt. Damals musste man noch angeben was man nutzt und das war alles kein Problem. Ich habe das sogar eingesehen, weil ich es ja genutzt habe.
Danach Abitur nachgeholt und bin nun im Studium. Da ich weder BAföG bekomme (anscheinend geht man in Bayern immer noch davon aus, das beide Elternteile den 27 Jährigen Sohn ohne Wenn und Aber finanziell unterstützen würden), noch irgendeine andere finanzielle Hilfe, muss ich eben nebenbei Arbeiten. Damit habe ich kein Problem, auch wenn die Mieten in München etwas höher sind. So ist nun mal das Leben.
Diese pauschale GEZ Erhebung kommt daher zu einer, für mich ungelegenen Zeit :D Das Geld reicht halt grad noch für Miete und andere Lebenserhaltungskosten. Da der GEZ egal ist ob man Student, Azubi oder sonst was ist, drücke ich mich ebenfalls davor. Ignoriere bereits das zweite "Informationsschreiben" und warte gespannt auf den 25. September.
mal davon abgesehen dass ich den aufgeblähten GEZ Apparat sowieso nicht mehr Zeitgemäß finde... aber ich würde es zahlen, wenn ich genug verdienen und die öffentlich rechtlichen auch nutzen würde. Tue ich aber seit einigen Jahren nicht mehr. Seit ich umgezogen bin habe ich keinen TV und auch kein Radio. Ich nutze die öffentlich rechtlichen weder online noch habe ich das vor.
Wenn ich Nachrichten sehen will, dann brauche ich die öffentlich rechtlichen nicht. Die WM schaue ich sowieso mit Freunden zusammen (im Pub oder so). Lindenstraße oder wetten dass habe ich mir noch nie angeschaut. Es ist nichts Lebensnotweniges und abgesehen von dem Bildungsauftrag (den ich bei Veranstaltungen wie Musikantenstadl oder Fernsehgarten einfach nicht erkennen kann) auch nichts, was der Allgemeinheit zu gute kommen würde.
Zum Thema Wohngeld:
Als ich einen Wohngeldantrag stellen wollte hieß es Klipp und Klar "Wohngeld gibt es nur, wenn sie auch Bafög beziehen oder einen Nachweis erbringen keine Bafögberechtigung zu haben." Keine Bafögberechtigung ist aber nicht gleichbedeutend mit Bafögantrag wird abgelehnt.
Geht mir genauso. Ich bekomme kein Bafög, bin aber berechtigt. Ich bin sozusagen berechtigt 0€ Bafög zu bekommen :D
Daher kein Wohngeld und auch diverse Studentenwohnheime (die in München eine extrem Hohe Nachfrage haben) nehmen Studenten nur, wenn diese nicht überdurchschnittlich verdienen.
Wer überdurchschnittlich verdient bekommt kein Bafög und hat keine Berechtigung für einen Wohnheimplatz :D
So steht in einem Antragsformular:
"Mit ist bekannt, dass Studierende keine Berechtigung zur Aufnahme in ein Studentenwohnheim haben, (...) deren Einkünfte einschl. Zuwendungen der Eltern u.ä. den jeweiligen BAföG-Höchstförderungssatz zuzüglich des Freibetrages für eigene Einkünfte übersteigen" :D
Naja egal. Jedenfalls bin ich auf den morgigen Tag gespannt und drücke White weiter die Daumen.
-
Es passt nicht 100%-ig zum Threadtitel, aber der BGH hat den Einfluss der Politik auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, genauer beim ZDF, eingeschränkt. Eine gute Entscheidung für eine unabhängige Berichterstattung ist das.
http://www.zeit.de/kultur/film/2014-03/zdf-gremien-verfassungsgericht-brender (http://www.zeit.de/kultur/film/2014-03/zdf-gremien-verfassungsgericht-brender)
-
Habe das auch grad gelesen. Ich kenne mich rechtlich nicht so aus, aber das gilt dann nicht nur beim Thema ZDF, sondern wirklich für diesen gesamten Staatsvertrag?
Ist doch schonmal toll.
Das bayerische Berfassungsgericht tagt seit 10:00 Uhr. Ich bin echt gespannt :)
-
Aber verzweifel nicht, O Romeo. Am 25.März, also in ein paar Tagen, wird das bayerische Verfassungsgericht die Klage eines Juristen aus Passau verhandeln, wenn ich mich recht daran erinnere. Zwar hat auch schon das Verwaltungsgericht in Bremen eine ähnliche Klage abgewiesen, aber ganz so eindeutig ist die Rechtslage um diese Zwangsabgabe in der Tat nicht. Das wird aber natürlich nicht dazu führen, dass die Abgabe eingestampft wird, vermutlich werden nur wieder 1000 Ausnahmeregelungen erschaffen, die keinem "normalen" Menschen weiterhelfen.
--> von Konni
Weiß jemand wie das Urteil ausging?
Whtie gibt es bei dir mittlerweile was Neues oder ignorierst du weiterhin?
-
Das Urteil ist afaik noch nciht gefällt. Irgendwann im Mai glaube ich ist es so weit.
Ich habe die Zurückweiseung geschrieben und seitdem keine Antwort bekommen.
-
Und wenn man jetzt plötzlich auf einen der Briefe reagiert und alles ausfüllt und zurückschickt - dann muss man für alle Monate ab dem 1.1.13 nachzahlen?
-
Bei mir fordern sie ab 1.1.2014 Aber ich wohnte ja auch vorher nicht hier. In Saarbrücken kam ich mit Breigfe wegwerfen aber auch noch super aus.
-
Ich habe ein Jahr lang die Briefe ignoriert und musste hinterher nichts nachzahlen sondern zahle einfach seit dem angemeldeten Datum die normalen Monatsbeiträgte.
-
Es passt nicht 100%-ig zum Threadtitel, aber der BGH hat den Einfluss der Politik auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, genauer beim ZDF, eingeschränkt. Eine gute Entscheidung für eine unabhängige Berichterstattung ist das.
http://www.zeit.de/kultur/film/2014-03/zdf-gremien-verfassungsgericht-brender (http://www.zeit.de/kultur/film/2014-03/zdf-gremien-verfassungsgericht-brender)
Auf jeden Fall ein Schritt in die richtige Richtung, aber nutzen wird es vermutlich nicht viel. Neben den unmittelbaren Vertretern der politischen Parteien gehören auch die sonstigen Mitglieder der verschiedenen ÖR-Gremien oftmals Organisationen an, die komplett oder teilweise staatsfinanziert sind.
http://www.libmag.de/der-graue-block/ (http://www.libmag.de/der-graue-block/)
Eine interessante Entwicklung gab es kürzlich auch im UK. Dort hatte ein Parlamentarier vorgeschlagen die Strafen für das Nichtbezahlen des Rundfunkbetrags abzuschaffen und die BBC so letztendlich de facto zu privatisieren. [http://blogs.telegraph.co.uk/news/danielhannan/100264819/the-bbc-will-in-effect-be-privatised-with-vast-consequences/ (http://blogs.telegraph.co.uk/news/danielhannan/100264819/the-bbc-will-in-effect-be-privatised-with-vast-consequences/)]
Die Entscheidung wurde erstmal ein Jahr aufgeschoben und ob es tatsächlich Chancen hat umgesetzt zu werden ist wohl eher fraglich, aber immerhin hat es (mal wieder) eine öffentliche Diskussion über Sinnhaftigkeit von ÖR-Medien und Rundfunkbeiträgen initiiert.
In Deutschland wurde diese Diskussion durch die stille und heimliche Reform der Rundfunkbeiträge ja schon abgewürgt bevor sie überhaupt richtig losgehen konnte und auf absehbare Zeit dürfte eine echte Reform der ÖR nicht zu erwarten sein (außer die Verfassungsgerichte stellen sich doch noch quer).
-
Ich werde jedenfalls auf keinen Fall zahlen. Bisher habe ich auf meine Zurückweisung auch keine Antwort bekommen, das ist mittlerweile dann auch fast nen Monat her.
-
Gibt es schon was neues? Ich überlege mir ebenfalls einen Widerspruch zu schreiben, da die Briefe jetzt immer "unhöflicher" werden ^^
Die Frage ist aber auch, ob ich überhaupt antworten soll. Schließlich kam ja nix per einschreiben. Oder ist das egal? ^^