Ist juristisch natürlich Humbug, das Schreiben.
Der Clou ist ja gerade, dass seit 2013 keine Gebühren mehr erhoben werden, sondern Beiträge gezahlt werden müssen und diese sind abgabenrechtlich unabhängig von der Inanspruchnahme von Leistungen. Zumal ich auch stark bezweifel, dass du in einem Jahr noch nie auf der ARD, ZDF-mediathek unterwegs warst (tatort, Talksendungen, Sportschau), dir die Fußball WM nächstes Jahr nur im Privatfernsehen anschaust, niemals Deutschland Radio, Radio 1, (unendliche Liste an regionalen öffentlichen Radiosendern einsetzen) gehört hast usw. Übrigens werden auch die Landesmedienanstalten, die ebenfalls privates Fernsehen überwacht, aus den Geldern finanziert.
Und da schon die Prüfung des §241a BGB scheitert, ist der §59 VwVfG natürlich auch hinfällig, da dieser ja einen "Verstoß" gegen eine Norm aus dem BGB bedingt. Und was soll eigentlich "allgemeine Handlungsfreiheit" sein und inwiefern könnten die Beiträge diese verletzen?
Aber verzweifel nicht, O Romeo. Am 25.März, also in ein paar Tagen, wird das bayerische Verfassungsgericht die Klage eines Juristen aus Passau verhandeln, wenn ich mich recht daran erinnere. Zwar hat auch schon das Verwaltungsgericht in Bremen eine ähnliche Klage abgewiesen, aber ganz so eindeutig ist die Rechtslage um diese Zwangsabgabe in der Tat nicht. Das wird aber natürlich nicht dazu führen, dass die Abgabe eingestampft wird, vermutlich werden nur wieder 1000 Ausnahmeregelungen erschaffen, die keinem "normalen" Menschen weiterhelfen.
Ich kann die Gebühren verstehen, aber ich verstehe nicht warum sie so hoch sind.
Tjah, die Frage stellt sich jeder/e. Die Hauptlast trägt ganz klar der Sport. Für Sportrechte, -berichterstattung und die Produktion der Sendungen gehen jährlich Milliarden drauf. Das mit großem Abstand teuerste Vergnügen ist natürlich der Fußball. Die Olympischen Spiele in Sotschi haben etwa 50mio€ an Rechten gekostet und etwa 10mio€ an Produktion der Sendungen. Das ist eigentlich vergleichsweise ziemlich sparsam. Die Fußball-WM könnte das 10-fache kosten. Dann leisten sich die ÖR auch noch enorme Personalkosten, vor allem die Altersvorsorge ist weit über Beamtenstatus. Da ist ein großes Problem entstanden, denn viele Angestellte verdienen beim ÖR ganz gut, könnten also auch privat vorsorgen oder eben von den öffentlichen Rentenkassen profitieren, wenn diese nicht zerstört worden wären von Schröder. Ich will nicht wissen, wieviel Jauch dort jährlich verdient (die Zahlen werden auch gut unter Verschluss gehalten und nichtmal für wissenschaftliche Zwecke mit NDA autorisiert), aber die Intendanten der einzelnen Anstalten (Deutsche Welle, DRadio, SR, BR, WDR, ZDF....) erhalten alle von 200.000 bis 308.000 Jahresgage. Das ist schon eine überdurchschnittliche Bezahlung. Dann kommen die Kosten für Spielfilme und solche Dinge wie den Tatort dazu, die aber vergleichsweise nicht so viel kosten.
Ein riesiger Abgabenposten waren auch immer die Kosten für die Gebühreneintreibung, die über 5% des Budgets verschlungen haben. Deshalb war ich ja eigentlich immer ein Freund einer unbürokratischen Zwangsabgabe, vor allem, weil ich dachte, dass es dadurch billiger werden würde. Einen 10er im Monat wäre ich durchaus bereit gewesen, zu bezahlen und das, obwohl ich vorher immer nur 5€ hätte bezahlen müssen (ich hatte ja nie einen Fernseher). Aber dass dann gleich der volle Betrag von fast 18€ fällig wird, hat mich dann schon etwas überrascht, weil dort meiner Meinung nach die Einsparungen bei den Erhebungen nicht mitberechnet wurden. Auf der anderen Seite muss mensch aber auch fair sagen, dass diese Gebühren seit etwa 20 Jahren auf einem ziemlich gleichen Niveau sind. Die Inflation hat die Steigerung der Gebühren jedenfalls überholt und nun sollen sie ja auch etwas gesenkt werden.
Im europäischen Vergleich stehen wir übrigens noch ganz gut da. Die Schweizer zahlen über 150€ mehr im Jahr, auch die Österreicher müssen wohl 50€ mehr zahlen. Die skandinavischen Länder sind auch teurer als wir, was den ÖR Rundfunk angeht. Lediglich Länder wie Großbritannien usw haben sehr deutlich geringere Gebühren. Aber die haben noch mehr Werbung (ich finde das Werbemodell bei den ÖR eigentlich ganz ok, ganz werbefrei ist dieses Angebot mit den überzahlten Jauchs und den 7 Talksendungen pro Woche einfach nicht zu bezahlen) und eben auch einen gewissen Nachteil. Die ÖR in Deutschland haben 740 Stunden Olympia gesendet dieses Jahr. Die BBC eben nur 200 Stunden. Für Fußball muss der Brite dann eben sky abonnieren, wohingegen der Deutsche mit der Sportschau und einer Champions League Partie pro Woche eigentlich ganz gut bedient ist. Zu gut, in meinen Augen. Fußball ist ein Massensport, den sollte ein privater Anbieter deshalb ziemlich billig übertragen können. Die ÖR sollten meiner Meinung nach gerade die Sportarten übertragen, die für private Anbieter zu unrentabel sind. Eishockey, Radsport (dass die ARD/ZDF dort ausgestiegen sind aus der TdF-Übertragung nehme ich ihnen bis heute übel), Handball, Basketball usw.
