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S21 - Meinungen und Thesen

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Konni: Hat von den Stuttgartern hier jemand mitbekommen, wie Polizisten mit Steinen attackiert wurden? Ich bin erst seit 12Uhr hier in Stuttgart und da war die ganze Sache schon völlig deeskaliert. Ich habe nur am Rande von Polizeiaussagen mitbekommen, wonach morgens Polizeieinheiten (EHus aus Bayern?) beim Abladen von Absperrgittern mit Steinen attackiert wurden. Jedenfalls war hier schon um 12 die Hölle los. So einen massiven Einsatz habe ich auch schon eine Weile nicht mehr gesehen, zumindest nicht in Deutschland. Die schwarzen BFEs waren z.T. völlig außer Kontrolle, ohne dabei Leute festzunehmen, sie haben eigentlich nur "den Schlagstock eingesetzt" gegen alles und jeden, ob nun blockierend auf der Straße sitzen oder skandierend am Rand stehend. Alter und Geschlecht haben keine Rolle gespielt. Nennung des Namens/Dienstnummer wurde wie immer konsequenterweise verweigert und in gewohnter Manier beantwortet. Die Nennung der Dienststelle leider auch. Das ist schade, denn ich habe davon gehört (sowohl von Journalisten, als auch Demonstranten), dass wohl selbst Schüler angegriffen und verletzt wurden, habe aber zumindest das nicht mit eigenen Augen gesehen. Dieses Vorgehen erscheint mir nicht die beste Werbung für einen demokratischen Rechtsstaat zu sein, es würde mich mal interessieren, welche Rechtfertigung da angeführt wird. Ich wollte eigentlich nur meine Freundin abholen, bleibe jetzt wohl aber noch ein paar Tage länger (gibt es in Stuttgart kulturelle Sehenswürdigkeiten? Also keine Döme, Schlösser oder sonen Quark, sondern urige Kneipen, entspannte Orte, und interessante Cafés?) und übernachte bei Freunden in Feuerbach. Ein paar Bäume sollen wohl besetzt sein, aber ich weiß nicht, ob es momentan ruhig ist. Meine Sachen müssen erstmal trocknen. Hat hier jemand genauere Infos? Edit: Hier ein DPA-Foto: http://twitpic.com/2tbtod

Octavianus: Karlsplatz ist ein schöner Ort, lecker Eis - leider nicht gerade die Jahreszeit für... Urige Kneipen? Da gibt es sicher einige. Ich geh, wenn dann am liebsten ins Biddy Early's, einen Irish Pub. http://www.biddyearlys.com/ Berichte habe ich keine. Hier der Bericht der StN: http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-protest-der-schlossgarten-ist-unser-park.8c367c32-3c50-451b-9edf-b299d0188cce.html Video: http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.video-vom-tag-polizei-raeumt-schlossgarten.6f65a277-e7cf-4f37-9283-8c66c026fa2e.html

Konni: Also das Biddy Early's klingt nach einem guten Vorschlag, Irish Pubs sind generell immer genial. Ich habe vorhin noch ein paar Aussies getroffen, die hatten auch einen lonely Planet Reiseführer dabei, vllt gibts da noch gute Tipps, ich denke, dass wir uns morgen zusammenrotten und Stuttgart etwas näher kennenlernen. Tagsüber werd ich mich aber wohl im Schloßgarten aufhalten. Also sowas wie heute habe ich in Deutschland eigentlich wirklich noch nicht gesehen, wenn ich darüber nachdenke. Normalerweise prügeln die BFEs auf den "Schwarzen Block" ein oder eben auf Leute, von denen sie denken oder wissen, dass sie gewalttätig werden. Aber heute musste wirklich jeder dran glauben. Ich habe alte Omis in Tränen aufgelöst gesehen, Kinder kaum älter als 15 Jahre mit OC-Spray-gereizten Augen waren da, 40-jährige Männer mit Jack Wolfskin-Jacken und Platzwunden auf dem Kopf, junge Frauen mit zerrissenen Sachen und tränenden Augen. Ich meine, das waren keine Berufsdemonstranten da und selbst wenn, das war ein verherendes Bild. Ich habe aber auch den ein oder anderen verzweifelten Polizisten gesehen, da gab es auch einige, die nicht glauben konnten, was dort angerichtet wurde (vornehmlich von BFEs). Das war das erste Mal, dass ich auf einer Demo Mitleid mit einzelnen Polizisten hatte, außer dem üblichen "Oh man, ihr müsst ja auch angekotzt sein, hier am Wochenende bei der Kälte/Hitze draußen zu sein, anstatt bei der Familie/Freundin/Freund". Jedenfalls habe ich die Gewalt ausschließlich einseitig gesehen. Ein paar Plastikflaschen sind geflogen, aber weder Steine, noch Böller. Und trotzdem so ein Rumgeknüppel? Wie gesagt, ich weiß nicht, was genau passiert ist, ich habe schnell die Übersicht verloren. Von geflogenen Steinen hat sich jetzt aber wohl auch die Polizei distanziert. Die merkwürdig höhnischen Kommentare von Polizeisprechern und Landesregierungsvertretern werden hoffentlich Konsequenzen haben. Klar, wenn Demonstranten sich rechtswidrig verhalten "darf die Polizei schonmal zulangen", aber was macht man gegen sich rechtswidrig verhaltende Polizisten? Bei den ganzen KViA und Verhältnismäßigkeitsverstößen, die ich heute gesehen habe, weiß ich nicht, wie die je bestraft werden sollen. Ich denke, DocSnyder war vllt im Einsatz und ich hoffe, dass er vllt die Polizeisicht schildern kann (versprochen ohne Polemik, Anfeindung oder sonstwas meinerseits, es würde mich wirklich nur interessieren, weil ich mir das Vorgehen der Polizei aus dem Sachverhalt, wie ich ihn wahrgenommen habe, nicht erklären kann. Ich glaube nicht, dass die Mehrzahl der Polizisten heute gut schläft. Die Demokratie hat heute jedenfalls keine Anhänger dazugewonnen.

Konni: Ich habe heute mal einen Blick in die Medienwelt geworfen, wie der Einsatz gestern bewertet wird und bin ja geradezu schockiert von den Aussagen dieses merkwürdigen Innenministers in diesem ZDF-Interview: http://www.zdf.de/ZDFmediathek/hauptnavigation/startseite#/beitrag/video/1153202/Rech:-%22Es-war-keine-Sch%C3%BClerdemo%22 Polizeieinsatz war Notfall? Kinder werden bei der Demo von ihren Eltern instrumentalisiert? Da wird einem ja schlecht, wenn man sowas hört. Wie stellt sich dieser Innenminister das eigentlich vor, da gibt es ein paar dumme Eltern, die sonst nix anderes zu tun haben, die überlegen sich am Morgen irgendwelche Demostrategien und beschließen, dass sie noch ein paar ungenutzte Kinder im Zimmer nebenan haben, die man ja mal als Schutzschild mitnehmen könnte. Dann bewaffnen sie sich mit ihren Kindern und ziehen los, um den Staat zu ärgern? Wenn ein Innenministern seinen Bürgern vorwirft, sie würden ihre Kinder in welcher Art auch immer instrumentalisieren, dann ist das schon in Hinblick auf sein Bild der Bevölkerung sehr vielsagend. Jetzt kommt also die Dämoniesierung der Demonstranten, gut man kennt das, aber vielleicht wird jetzt der ein oder andere im bürgerlichen Spektrum auch mal merken, dass man die Aussagen, die Regierungsvertreter über Demonstranten auf Demos gegen Atomenergie, gegen Krieg und für mehr soziale Gerechtigkeit tätigen, mit äußerster Vorsicht zu genießen sind. Jedenfalls habe ich absolut keine Gewaltanwendung von Demonstranten gesehen. Gerangel gab es, ich wurde auch unsanft weggeschoben und habe mir etwas Platz gemacht. Aber von Menschen im Anzug, von Schülern, von Senioren und Müttern mit Kindern, kann sich doch eine schwer gepanzerte Polizeihundertschaft mit Wasserwerfen im Rücken nicht ernsthaft in eine Notlage versetzt sehen?! Die Argumentation ist geradezu lächerlich und völlig entlarvend. Die Polizei wurde als politisches Werkzeug missbraucht, um für ein profitorientiertes Staatsunternehmen "Schwierigkeiten" bei Seite zu räumen. Freundlich ausgedrückt kann man sagen, die Polizei hat der zukünftigen Bahn AG ihr demokratisch legitimiertes Baurecht durchgesetzt. Rech sagt ja selbst, dass es die Aufgabe der Polizei ist, das Recht der Bahn durchzusetzen. Mag sein, aber wen interessieren eigentlich die Rechte der Demonstranten? Ich habe von vermummten Polizisten 3 mal einen Knüppel auf die Knie bekommen, weil ich mich in einem für sie nicht angemessenen Tempo bewegt habe. Wer setzt denn jetzt mein (Menschen-)Recht auf körperliche Unversertheit durch? Wiegt das Baurecht der Bahn denn wirklich mehr als das Recht auf körperliche Integrität, auf das Recht zur friedlichen Demonstration, auf das Recht zur freien Meinungsäußerung von tausenden Demonstranten? Wieso wird die Polizei immer nur einseitig zu einer Rechtewahrung eingesetzt? Überwiegen die Grundrechte von vielen nicht die Profitrechte eines Unternehmens? Die Bahn und das Land würden durch die Verschiebung des Baubeginns viel Geld verlieren, aber ist das nicht immernoch die bessere Alternative als tausende Menschen gesundheitlich ernsthaft in Gefahr zu bringen (unzählige Nasenbrüche, Prellungen und Platzwunden, ein 22-jähriger hat wohl sein Augenlicht auf einer Seite verloren, von den psychischen Belastungen, unter denen viele gestern zusammengebrochen sind, weil sie Demos nicht gewohnt sind, ganz zu schweigen). Jedenfalls habe ich mich heute wieder im Schlossgarten aufgehalten. Eine schöne Stimmung war das nicht, die Polizei steht dort wie eine Besatzungsmacht und die Demonstranten fühlen sich als Partisanen. Das ist nicht das Bild, in das ein Exekutivorgan eines Rechtsstaates gerückt werden sollte. Aber naja, was soll ich sagen. Ich habe heute einige wenige Polizisten mit verbotenen Quarzhandschuhen gesehen, gestern habe ich da nicht so drauf geachtet. Was liefert das denn bitte für ein Bild, wenn gepanzerte, behelmte Polizisten, verbotene Gegenstände bei sich tragen. Was heißt das denn bitte anderes als "Hey, wir schlagen gerne mal zu und wollen den größtmöglichen Schaden dabei anrichten". Als ob Schlagstock und Pfefferspray nicht schon genug wären. Wenn man die betreffenden Beamten darauf anspricht, bekommt man nur die Androhung "Gleich eine in die Fresse zu kriegen". Naja, Stuttgart scheint ansonsten eine ganz nette Stadt zu sein. Ich hab mich gestern zwar etwas erkältet (scheiß Wasserwerfer), aber wenigstens eine kleine Kneipfentour habe ich noch mitgemacht. Nach kurzer Pause, die ich hier zum Schreiben nutze, gehts dann nachher als Highlight wohl ins Biddy Early's, mal schaun ob ich fit dafür bin.

Bodylove: Also dieser Herr Rech hat wohl einen an der Klatsche... Ich war zwar nicht dabei aber verolge seit längeren das Geschehen. Kinder sollen von ihren Mütter an die Front geschickt werden wie einst im Krieg ?? Und zu jedem "sehr guten" Argument, seitens der Reporterin, hat er nur eine billige Ausrede. Allein schon das über 50% in BW und 2/3 in Stuttgart gegen den Bau sind spricht für sich und NEIN Herr Rech sie wollen es nicht mit aller Gewalt nun durchziehen... ::) *Kopfschüttel*

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