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Autor Thema: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread  (Gelesen 209219 mal)

DeDaim

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #2200 am: 14.Juni 2024, 13:01:11 »

Im oberen Teil deines Postings kommen wir nicht mehr zusammen. Ist aber auch okay. Ich wollte dich auch gar nicht vorführen oder dir etwas vorhalten, mir ging es tatsächlich darum, zu verstehen, wie das für dich zusammenpasst. Das hast du erklärt, ich kann es nachvollziehen, sehe es aber anders. Alles gut.

Der ist aktuell nicht in Sicht, trotzdem ist es legitim, dass Befürworter einer Aufweichung der Schuldenbremse dafür werben.
Die Schuldenbremse wurde als Absurdität bezeichnet, aber gut, wenn das sachlich für eine Aufweichung geworben sein soll.
Naja, wenn wir jetzt anfangen, einzelne unsachliche Aussagen auf die Gesamtheit aller Meinungen eines Spektrums zu übertragen, wird es schwierig, findest du nicht?

Ich sehe ebenso die Gefahr, das Land kaputtzusparen, was ebenso den Wohlstand künftiger Generationen gefährdet.
Das Land wird nicht kaputtgespart, die Steuereinnahmen und damit die Staatsausgaben waren jetzt jahrelang auf einem Rekordhoch und auch die Verschuldung wird nicht zurückgefahren. Es werden falsche Prioritäten gesetzt, das war schon unter Merkel so, das ist keinesfalls nur die Ampel Schuld. Allerdings hat der damalige Finanzminister Olaf Scholz den verfassungswidrigen Haushalt vorgelegt, der die Ampel in schweres Fahrwasser brachte.

Weißt du, ich habe prinzipiell nichts dagegen, dass langfristige Investitionen des Staates in die Infrastruktur, in die Bildung oder auch in die Bundeswehr durch Schulden finanziert werden, das kommt ja auch den foglenden Generationen zu Gute. Es steht aber zu befürchten, dass das Geld für den Konsum und für Wählergeschenke missbraucht wird und genau deswegen bin ich froh, dass es die Schuldenbremse gibt, damit das Geld nicht noch mehr verjubelt wird als jetzt schon.
Vermutlich müsste man erstmal alle Ausgaben ernsthaft auf den Prüfstand stellen, um zu beurteilen, ob nun was kaputtgespart wird oder doch genug Geld für notwendige Investitionen übrigbleibt. Das wird aber nicht passieren, du schreibst es ja selbst: Wahlgeschenke usw. Auch hier: KI-Guardiolas "Nachhaltigkeitsampeln" sind da doch gar keine schlechte Idee. Jetzt mal rein theoretisch. Dass das sehr unwahrscheinlich ist, ist mir schon klar. Aber Grundsätzlich wäre sowas doch eine feine Sache, oder?

Die Frage, die sich mir da stellt, ist, kann sich die Politik überhaupt unabhängig(er) von diesen kurzfristigen Schwankungen machen und langfristige Prioritäten setzen, ohne dass direkt wieder der Großteil der Abgeordneten der Regierungspartei(en) Angst um ihr Mandat haben müssen - und deshalb dann eben doch wieder nur kurzfristig geplant und gedacht wird?
Das ist sicherlich ein Schwachpunkt der Demokratie, aber ich glaube nicht, dass Politiker so krass abgestraft werden, wenn sie richtige, vernünftige und saubere Politik machen und diese Politik auch vernünftig erklären. Wenn es aber so ein Gemauschel wie in Habecks Ministerium gibt oder eine von der Leyen ihre Deals per Email oder SMS abwickelt und Beweise verschwinden, dann ist der Bürger misstrauisch und das auch zu Recht. Das ist auch keine gute Politik, das ist ein dampfender Haufen Dung, diktiert von Lobbies im Hinterzimmer, weit entfernt von Demokratie. Oder auch Schröders Hartz-Reformen, die sicherlich gut und wichtig waren, aber auch den Lobbyisten rund um Maschmeyer zu Gute kamen. Oder dessen Gasdeals mit Russland, die uns im Nachhinein auch auf die Füße gefallen sind, während der den fetten Posten bei Gazprom bekommen hat. Oder die Maskendeals. Oder die Merkwürdigkeiten in Sachen "Cum Ex" inkl. der Einflußnahme auf die fähige junge Staatsanwältin, die dann hingeworfen hat. Ja, solche Politik wird zu recht abgestraft.

Aktuell halte ich die Form der Durchführung der diversen Wenden (Energie, Wärme, Verkehr) für maximal schädlich für die Menschen in Deutschlöand. Und das merken die Menschen auch, die sind ja nicht doof und brauchen mich, um das zu erkennen.

Es wird widersinnige Politik gemacht, Politik, die viel Geld kostet und die den Menschen schadet, anstatt ihnen zu nutzen. Es wird gar nicht erst der Konsens mit den Bürgern gesucht, sondern die sollen gegen ihren Willen "alternativlos" alles schlucken, was ihnen vorgesetzt wird. Diese autoritäre Politik - besonders der Grünen - funktioniert aber nicht mehr, die Bürger haben es satt, so bevormundet und im Widerspruchsfall als "Rechte" hingestellt zu werden.

Ich verstehe deine Frustration, dich ich da rauslese. Ich stimme dem nicht komplett zu, kann jetzt aber auch nicht behaupten, dass da nichts dran ist. Solange viele Leute aber weiterhin ihre Kreuze bei ihrer Stammpartei machen und selbst die Wechselwähler nur zwischen Partei A, B und C wechseln, wird sich daran aber auch nichts groß ändern. Klar kann man sich in NGOs engagieren, die sich für mehr Transparenz in der Politik einsetzen, die einfordern, dass politische Entscheidungen nachvollziehbarer und besser erklärt werden, aber das ist ein Tropfen auf dem heißen Stein. Letztlich spannt sich der Bogen für mich wieder zu dem zurück, was ich in der Diskussion um die AfD geschrieben hatte: Es gibt demokratische Wahlalternativen, die man nutzen muss. Ob die es dann besser können oder ob eine Zersplitterung der Parteienlandschaft nicht mehr Probleme mit sich bringt, muss man sehen. Ich habe diesmal Volt gewählt (auch wenn ich nicht alles toll finde, wofür die stehen), weil ich den paneuropäischen Grundgedanken unterstützen möchte und außerdem nicht die Grünen wählen wollte, die mir inhaltlich oft näher liegen. Hier bei der Kommunalwahl habe ich eine Partei gewählt, die es nur hier vor Ort gibt, um deren Anliegen zu stärken. Es ist nicht so, als wäre alles aussichtslos und wir hätten keine Wahl. Es müssen halt nur genügend Menschen machen.
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DragonFox

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #2201 am: 14.Juni 2024, 15:17:26 »

Genauso, wie es das Argument gibt, dass die Schuldenbremse die Schuldenlast für die Jugend in der Zukunft begrenzt, gibt es auch das Argument, dass der Investitionsstau durch die Schuldenbremse die Schuldenlast für die Jugend durch verzögerte Ausgaben in der Zukunft belastet.

Ich würde dazu einfach mal ja sagen. Wie soll man das den entscheiden?


Das man zur Schuldenbremse ja oder nein sagen könnte und unabhängig davon verantwortungsvoll mit Geld umgehen könnte schließt sich nicht aus. Klingt hier aber manchmal so.


Die Kritik der Schuldenbremse reicht übrigens bis in die CDU hinein (zb Kai Wegner). Eine absolut linke Idee also? Vielleicht kann man ein einfaches Werkzeug der Wirtschaftspolitik einfach mal diskutieren ohne die gesamte deutsche Politik in zwei Spektren aufteilen zu wollen. Das ist nämlich anstrengend, weil man dann gleich die ganzen Forscher, Forschergruppen, Universitäten, Wirtschaftsweisen, und sonstige Finanzexperten die dazu eine Meinung haben direkt mit in eine der beiden Ecken stellen muss. Man könnte gerade meinen, dass die Verhältnisse in der USA, was Parteienvielfalt anbelangt, erstrebenswert sei.
« Letzte Änderung: 14.Juni 2024, 15:23:03 von DragonFox »
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Signor Rossi

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #2202 am: 14.Juni 2024, 15:43:49 »

Alles gut.
Sicher. Man muss ja auch nicht immer einen Konsens finden ;)

Zitat
Naja, wenn wir jetzt anfangen, einzelne unsachliche Aussagen auf die Gesamtheit aller Meinungen eines Spektrums zu übertragen, wird es schwierig, findest du nicht?
Ich habe das jetzt im Kontext der hier laufenden Diskussion gesehen und da kamen halt Kampfbegriffe wie "neoliberal" oder "Absurdität".

Zitat
Vermutlich müsste man erstmal alle Ausgaben ernsthaft auf den Prüfstand stellen, um zu beurteilen, ob nun was kaputtgespart wird oder doch genug Geld für notwendige Investitionen übrigbleibt.
Warum muss denn noch was für Investitionen übrig bleiben, warum kann man denen nicht höhere Priorität zuweisen als Subventionen oder diversen Projekten "feministischer Außenpolitik", die auch von den Zielländern nur als nervig empfunden wird?

Wie kann man angesichts von einem Staatshaushalt in Höhe von 476 Milliarden EUR auch nur ansatzweise auf die Idee kommen, man müsste etwas "kaputt sparen", wenn nicht mehr als die 40 Mrd Schulden aufgenommen werden? Und wie viel weiter Schulden sollen es denn sein? Tut mir leid, das ist nicht mehr nachvollziehbar, alle schreien nach mehr Geld vom Staat, irgendwann ist halt Schluss und solange man keine Goldmine unter dem Finanzministerium findet, muss gehaushaltet werde. Das muss schließlich alles erwirtschaftet werden, wenn nicht von uns, dann von unseren Nachkommen.

Zitat
Aber Grundsätzlich wäre sowas doch eine feine Sache, oder?
Sicher, dafür bräuchte es aber aufrechte Politiker.

Zitat
Es gibt demokratische Wahlalternativen, die man nutzen muss.
Ich habe mir auch überlegt, eine Kleinpartei zu wählen, aber mich dagegen entschieden. Deutschland und Europa brauchen schnelle Lösungen und zwar auf allen Gebieten: Ankurbelung der Konjunktur, Senkung der Inflation, Verteidigung, Energiepolitik, Einwanderungspolitik, Entbürokratisierung, Agrarpolitik, um nur die dicksten Brocken zu nennen. Je weniger da im Sinne der Bürger gelöst wird, desto extremer werden die nächsten Wahlergebnisse ausfallen, im September werden wir einen Vorgeschmack davon bekommen.
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