Ich war heute bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2010 dabei; es war ein humoristisches Erlebnis.
Innenminister Friedrich hat sich ja schon in letzter Zeit auf Law&Order Spuren bewegt, indem er weiterhin eine kaum belegbare Terrorgefahr von Islamisten groß proklamiert und dazu vor einem rasanten Anstieg der Gewalt sogenannter Linksextremisten warnt. Das Lustige an dem Bericht war nun, dass die Gewalttaten von "Linksextremen" 4734 Taten im Jahr 2009 um fast 1000 Delikte auf 3747 Taten zurückgegangen ist. Das ist immerhin ein Rückgang von über 20%, eine sehr merkwürdig anmutende Zahl. Die Anzahl "rechter Straftaten" ist von 18.750 auf 15.905 zurückgegangen (Rückgang um weniger als 15%). Die Gewalttaten der "rechten Szene" sind von 891 auf 762 zurückgegangen (Rückgang um 14%). Die politisch motivierte Ausländerkriminalität macht den verschwindend geringen Anteil von 369 Taten aus und ist um über 50% zurückgegangen. Am Anfang der Beschreibung des "Linksextremismus" findet sich ein wichtiger Abschnitt:
Nahezu alle in 2010 verübten 944 politisch links motivierten Gewalttaten
mit extremistischem Hintergrund (2009: 1.115) gehen auf das
Konto von militanten Linksextremisten, vor allem aus der autonomen
Szene, in der die Anwendung von Gewalt, auch gegen Personen, zur
Durchsetzung politischer Ziele legitimiert und als unverzichtbares
Mittel gegen die „strukturelle Gewalt“ eines Systems von „Zwang,
Ausbeutung und Unterdrückung“ gerechtfertigt wird.
Das ist sehr verwirrend, denn Militanz und das "klassische Linkssein" schließen sich eigentlich aus. Ein Merkmal des Linksextremismus ist ja gerade der Pazifismus (ganz im Gegenteil zum Rechtsradikalismus), damit meine ich nicht, dass Linke generell auf jede Art von Gewalt verzichten, aber die Bezeichnung militante (!) Linksextremisten ist eigentlich ein Oxymoron. Die Gruppe der Militanten zählen sich selbst nicht zu Linksextremen, sie wollen Autonome genannt werden. Da grenzt sich also ein Gruppe von den Linksextremen ab, weil ihnen ihre Kuschelmentalität und ihr Gutmenschentum auf den Zeiger gehen, sie sich gar nicht mit den vorrangigen Zielen der Linksextremen (Sozialismus/Kapitalismus/Marxismus) identifizieren und sie der Meinung sind, dass man den Kampf gegen das System radikalisieren müsste und der Verfassungsschutz zählt sie trotzdem zu der Gruppe "Links". Sicherlich gibt es auch Rechtsradikale, die mit den Gewalttätern in "ihren Reihen" nichts zu tun haben wollen, nur grenzt sich die Gruppe der Gewalttäter eben nicht von der Ideologie ihrer rechten Bewegung ab, sondern radikalisiert lediglich die Mittel. Das einzige, was Autonome und Linksextreme gemeinsam haben, ist der Hass auf Rechtsradikale (obwohl ich aus eigener Erfahrung da bei den Autonomen Ausnahmen machen würde) und auf den Staatsapparat. Ob dies tatsächlich schon ausreicht, um beide über einen Kamm zu scheren, ist fragwürdig. Aber gut, daran will ich mich nicht zu sehr aufhängen. Autonome sind, gerade wegen ihrer oftmals fehlenden Politisierung, schwer einzuordnen. Es sind quasi Hooligans, militante Menschen, die Gewalt zelebrieren. Hooligans kann mensch auch schwer politischen Lagern zuordnen. Bei Autonomen wird dies getan, weil sie zu einem großen Teil gegen Rechtsradikale kämpfen. Ob das für eine Politisierung dieser Gruppe von Menschen reicht, muss jeder selbst beurteilen.
Was aber wirklich lustig und auch irgendwie traurig war, war die Vorstellung des Ganzen. Über den Rückgang von Straftaten der Rechtsextremen wurde relativ lange gesprochen, man klopfte sich gegenseitig sprichwörtlich auf die Schultern und sprach von einem Erfolg (was angesichts der Anzahl der Straftaten und den 8 versuchten Tötungsdelikten ziemlich paradox wirkte). Als es dann um den Linksextremismus ging, der von der Anzahl der Straftaten noch viel weiter zurückging, wurde IM Friedrich nicht müde zu erwähnen, dass es aber laut inoffiziellen Zahlen im Jahr 2011 viel schlimmer mit linker Gewalt steht. Ich fragte mich dann schon etwas, was vorläufige (sprich vollkommen unbelegte) Zahlen von 2011 mit dem Verfassungsschutzbericht 2010 zu tun hätten und ob IM Friedrich nicht auch ein paar vorläufige Zahlen zu rechtsextremistischen Straftaten parat hat (die übrigens auch sprunghaft gestiegen sein sollen, aber wie gesagt: das ist unbelegt!). Jedenfalls war es in der Tat bemerkenswert, eine "linke Bedrohung" herbeizuhaluzinieren angesichts der Tatsache, dass die Rechtsextremen, obwohl ein geringerer Personenkreis, 4 mal soviele Straftaten begangen haben und die Taten der Linken extrem gesunken sind. Die hiesige Presse hat dies leider nicht in Frage gestellt, da war man relativ einhellig der Meinung, dass "linke Gewalt" tatsächlich sehr viel gefährlicher zu sein scheint, als "rechte".
Ich habe dann später einen Referenten des Innenministeriums gefragt, weshalb es zu dieser merkwürdigen Präsentation kam und er sagte recht vielsagend, dass er lediglich bei der Zusammentragung und Auswertung der Empirie geholfen hätte und die politische Wertung des Berichts sich seines Urteils entziehe...Da ging dann ein kleines Lachen und Raunen durch die Reihen der noch verbliebenen (die meisten Journalisten waren zu dem Zeitpunkt bereits weg). Mein Lieblingsthema, nämlich die fragwürdige Einteilung einiger Gewalttaten in "linke" und "rechte" Gewalt (Landesfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung, etc) musste ich diesmal gar nicht ansprechen, das übernahm freundlicherweise ein anderer Mensch. Die Frage ist berechtigt, inwiefern ist der Widerstand gegen eine Verhaftung eine "rechte" oder "linke" Gewalttat? Inwiefern ist die Beschädigung eine Bauzauns in Stuttgart eine "rechte" oder "linke" Gewalttat? Inwiefern ist es eine "linke Gewalttat", wenn Autonome eine Polizeiwache anzünden? Die Referenten des Innenministeriums waren ziemlich auf Draht, muss ich sagen. Einer fing an mit so einer wischiwaschi Erklärung, dass man anhand der Zugehörigkeit einer Person an einer Demo seine Gesinnung ja quasi erahnen könne und dann jede mit dieser Demo verbundene Straftat im Zuge der politischen Gesinnung enstanden ist. Das ist natürlich purer Blödsinn, der schwarze Block ist zu 90% unpolitisch, das weiß der Verfassungsschutz auch. Aus dem schwarzen Block heraus werden keine Gewalttaten im Namen des Kommunismus oder des Nationalsozialismus begangen. Das ist reiner Gewalttourismus, der sich politisch gar nicht zuordnen lässt. Da es aber nunmal sehr viel mehr "linke Demonstrationen" gibt (alle Straftaten, die im Zuge einer Demo gegen Massentierhaltung stattgefunden haben, wurden als politisch links motiviert gezählt, das sagt schon eine Menge), wäre hier eine genauere Differenzierung wünschenswert.
Auch mein Lieblingsclown Rainer Wendt, von der militanten Splitterpolizeigewerkschaft DPoIG (die GdP hingegen leistet meistens gute Arbeit!), hat sich geäußert.
„Linksextremisten und Autonome sind ein Haufen von Lebensversagern, die ihre Unfähigkeit, eine bürgerliche Existenz zu gründen, zum revolutionären Kampf erheben.“
Immerhin schafft Wendt das, wofür Friedrich entweder zu doof oder ideologisch zu verblendet ist, nämlich eine begriffliche Differenzierung von Linksextremisten und Autonomen. Dabei ist natürlich wiedermal köstlich, wie er von Unfähigkeit spricht. Viele Linksextremisten sind durchaus fähig, eine bürgerliche Existenz zu gründen, denn im Gegensatz zu Wendt haben nicht wenige von ihnen sogar studiert. Sie wollen nur nicht.
Jedenfalls war die Vorstellung des Berichts eine Farce und wenig ausgeglichen. Den Rechtsextremismus hat mensch vor allem auf die östlichen Bundesländer bezogen und ihn damit versucht territorial zu begrenzen (was selbst im Verfassungsschutzbericht so klar nicht drin steht) und der Linksextremismus musste durch vorläufige Zahlen von 2011 (wo immerhin viele Straftaten auf Anti-Atom/Stuttgart/Castor und Hausbesetzungsdemonstrationen dazugerechnet wurden, obwohl dies äußerst fragwürdig ist) künstlich aufgewogen werden. Dass die Straftaten in beiden "Lagern" zurückgehen und sie sich mittlerweile mehr miteinander beschäftigen, als mit der für sie feindlich wahrgenommenen Umwelt, wurde konsequent verschwiegen. Dafür wurden unsinnige Überwachungsgesetze vor 4 Tagen für ein paar Jahre verlängert, antifaschistische Organisationen, gerade im Osten, müssen diese lächerliche "Grundgesetzklausel" unterschreiben (wo doch der Rechtsextremismus im Osten so richtig aufgeflammt ist, was sagen Sie dazu, Herr Wendt?), die dresdner Polizei hat alle Handys in ganz Dresden zur Nazidemo im Februar überwacht (wogegen ich gerade eine Klage prüfe, da werde ich aber nicht der Einzige sein). Es ist ein enttäuschender Tag, wenn mensch mit ansehen muss, wie offensichtlich und vollkommen unverblümt, nichtmal hinter der Mauer eine intelligenten Täuschung, Propaganda betrieben wird.
