Na das trifft sich ja im Prinzip ganz gut, da ich das ganze Thema in meinem Seminar heute als kleinen Exkurs ebenfalls bespreche. Was mir in den Jahren so aufgefallen ist, ist dass in Deutschland ein recht komisches Bild von amerikanischer Politik vorhanden ist. Ich bin ja nun auch erst seit ca. 7 Jahren hier, und vieles mag daran liegen, dass Bush jr. zu dieser Zeit Präsident war - zumindest erklärt dieser Umstand die Rollenverteilung, die in der deutschen Öffentlichkeit bezüglich der amerikanischen Politik herrscht. Diese Rollenverteilung drückt sich vor allem dadurch aus, dass die Demokraten die "Gutmenschen" sind und den Republikanern die Rolle der bösen, ungebildeten, kriegstreiberischen Rechten zugeschrieben wird. Dieses Bild zeichnet sich nicht nur durch Kneipengespräche ab, sondern auch die Berichterstattung der Medien ist voll davon. Und das ist, gelinde gesagt, großer Blödsinn. Vor allen Dingen ist es irgendwie merkwürdig, dass die amerikanische Linke mit Samthandschuhen in deutschen Medien angefasst und hochgelobt wird (sie spielen die Rolle der Vernunft), wohingegen die deutsche Linke ganz gerne unangespitzt in den Boden gerammt wird. Diese Doppelmoral habe ich bis heute nicht verstanden, aber egal.
Zurück zum verzerrten Rollenbild. Die Republikaner sind schlecht (Krieg, Turbo-Kapitalisten [als ob das in Deutschland ein Argument gegen CDU/FDP wäre], religiöse Fanatiker, gegen Homosexuelle, Konservative, Rassisten, dumm), im Prinzip verkörpern sie das Bild des ungebildeten Amerikaners, der nicht weiß, wo Europa liegt, aber genau weiß, wo seine Schrotflinte steht.
Die Demokraten sind die Guten (Gesundheitsreform, schwarzer Präsident, Kennedy, gegen Armut, gegen Krieg, Friedensnobelpreis, regulierend gegen ausufernden Kapitalismus), wie gesagt eine Stimmte der Vernunft, ein Hoffnungsschimmer für die aufgeklärter deutsche Gesellschaft. Dieses Rollenbild ist totaler Schwachsinn, das ist wenig überraschend. Mal ein kleiner Ausflug in die amerikanische Geschichte der Parteien.
Thomas Jefferson und Abraham Lincoln gelten als "Grüdungsväter" der Demokraten und Republikaner. Während über Thomas Jefferson bekannt ist, dass er sowas wie der erste große kapitalistische Präsident war, der in großem Umfang "Privatisierung" (Landkäufe) und freien Handel durchsetzte, der im Allgemeinen für Stärkung der Bürgerrechte war, aber kein Problem mit der Sklavenhaltung hatte, sich sogar selbst etliche Schwarze als Sklaven hielt und diese als "Nicht-Menschen" bezeichnete und in ihnen die Chance sah, die Erträge von Farmen zu erhöhen...
Lincoln hingegen steht natürlich exemplarisch für den Abolitionismus, also die Abschaffung der Sklaverei, der sogar für dieses tolle Ziel einen Krieg innerhalb der sogenannten Union anfängt, den amerikanischen Bürgerkrieg. Wenn ich nachher in meinem Seminar frage, wer jetzt der Gründungsvater welcher Partei war, dann wette ich darauf, dass 70-80% Lincoln den Demokraten zuordnen und hier im Forum wird das Bild ähnlich aussehen (kann ja jeder an sich selbst überprüfen). Stimmt aber nicht, Lincoln war (nachdem er Whig war) eingefleischter Republikaner, Jefferson, der Sklavenhalter, Demokrat.
Dann noch ein kleiner Exkurs im Exkurs: das Bild Lincolns, das ich schemenhaft oben beschrieben habe, ist das Bild, das in Deutschland über ihn existiert. Er hat den Bürgerkrieg gewonnen und die Sklaverei abgeschafft, das wissen viele Deutsche. Was sie nicht wissen ist, dass Lincoln keineswegs glühender Gegner der Sklaverei war, dass er den Krieg nicht angefangen hat, um die Sklaven zu befreien, sondern um die Union zu retten, die in vielen Fragen gespalten war. Die Abschaffung der Sklaverei war dabei nur ein angenehmer Nebeneffekt, eine Art Ausgleich für die Unterstützung seiner Partei. Denn im Gegensatz zu Lincolns Haltung zur Sklaverei, wurden die Republikaner überhaupt erst gegründet, um diese Abzuschaffen. Jaja, die Republikanische Partei ist eine Partei, die gegründet wurde, um die Sklaverei abzuschaffen, wer hätte das gedacht
Die endgültige Befreiung der Sklaven erfolgte im Übrigen in den USA erst im Jahre 1865, sehr viele Menschen verorten den Zeitpunkt deutlich früher, dass danach jahrelang die Schwarzen weiterhin unterdrückt und z.T. verfolgt wurden, lag unter anderem an den Demokraten, die im 19.Jhd den Ku Klux Klan unterstützten und von diesem unterstützt wurden. Es waren auch die Demokraten, oder besser gesagt es war Kennedy, der den Vietnam-Krieg anfing, mit Truman war es ein demokratischer Präsident, der die einzigen Atombomben abwerfen lief und kurze Zeit später den Korea-Krieg anfing. Truman war auch derjenige, der McCarthys Jagd auf Kommunisten unterstützte, woraufhin eine regelrechte Hexenjagd in der amerikanischen Gesellschaft einsetzte. Grundsätzlich wandte sich die demokratische Partei am Anfang der 1900er-Jahre zwar mehr dem Progressivismus zu und natürlich war Kennedy durchaus ein leuchtendes Beispiel für die Errichtung stärkerer Bürgerrechte, Kommunikation mit den Schwarzen, vor allem Martin Luther King, aber er war gewiss kein Heiliger. Auch während der 68er-Bewegung in den USA machte sich der demokratische Bürgermeister von Chicago, Dick Daley, einen Namen, als dieser eine Studentendemonstration beispiellos niederprügeln ließ, nicht nur von Polizisten, sondern auch von ultra-Konservativen, was zu tagelangen blutigen Straßenschlachten führte. Erst in den 80er-Jahren prägte sich das Bild von den Demokraten, wie wir es heute kennen.
Das Bild der Gemäßigten und der Maßvollen, aber das war vor allem eine Reaktion auf die extrem liberale Politik von Reagan, der den Spitzensteuersatz mal eben von 70% auf 33% absenkte, was unter anderem zu einer Öffnung der Arm-Reich-Schere führte, die bis heute unvermindert andauert und mehrere verheerende Kriege und CIA-Aktionen durchführen ließ, unter deren Folgen Mittel- und Südamerika bis heute leiden. Es war auch Reagan, der Republikaner, der bis heute das Bild seiner Partei als von Hitzköpfen und Cowboys dominiert festigte. Reagan hat die Militärausgaben massivst erhöht, was auf der einen Seite zu den immensen amerikanischen Schulden von heute führte, auf der anderen Seite aber auch letztendlich die Sowjetunion in die Knie zwang, die krampfhaft versuchte, diesen Ausgaben zu folgen. Es war Reagan, der die faschistische, rassistische Militärjunta in El Salvador unterstützte, die mit Hilfe der CIA 50.000 Menschen in 2 Jahren tötete (vor allem Kommunisten und Oppositionelle). Es war auch Reagan, der den Iran mit Waffengeschäften massiv aufrüstete und der den sogenannten, leider völlig unbekannten, Contra-Krieg führen ließ, bei dem amerikanische Soldaten als Guerilla-Kämpfer Nicaragua in Schutt und Asche legten (etwa 70% des Landes waren komplett zerstört), 80.000 Menschen, vor allem Zivilisten, töteten und das Land in bis heute andauernde blutige, bürgerkriegsähnliche Zustände verwickelte. Reagan versucht in Mittel- und Südamerika das angebliche Aufkeimen des Sozialismus zu unterdrücken, das überhaupt erst stattfinden konnte, weil die USA durch ekelhafte Handelspolitik diese Länder ausbluten ließ. Jedenfalls setzte er sowohl offen das Militär, als auch verdeckt CIA Operationen zu diesem Zweck ein, beide Maßnahmen hatten offen zum Ziel, terrorartige Zustände in diesen Ländern aufkeimen zu lassen. Noch heute leidet die ganze Region darunter und ich prophezeie einfach mal, dass in 10-20 Jahren hier ein Pool für Terroristen entstehen wird. Die Amerikaner sind in dieser Region extrem verhasst.
Jedenfalls waren es Reagans innenpolitische und wirtschaftliche Maßnahmen, die erst zu einer extremen Inflation und im Zuge der darauf folgenden Zinserhöhung zu einer Rezession führten, die auf einmal 12mio Amerikaner ohne Job dastehen ließ. Außerdem erhöhte er die Staatsschulden in seiner 8-jährigen Amtszeit um 180%, ein kaum zu glaubender Wert. All dies schuf Raum für die sogenannten New-Democrats. Also die Demokraten, wie wir sie heute wie gesagt kennen. Die sich gegen faschistoide Militäroperationen stellen, gegen massive Aufrüstung sind, innenpolitisch Gerechtigkeit versuchen herzustellen etc. Im Prinzip haben also die Parteien ihre Rollen getauscht über all die Jahre.
Exkurs Ende.
Was neben der Geschichte des amerikanischen 2-Parteiensystems wichtig zu verstehen ist für Deutsche, ist die Funktionsweise der Politik. In Deutschland ist mensch ja starke Parteipolitik gewöhnt. Das bedeutet, es gibt Parteiprogramme, die Parteimitglieder sind jeweils Vertreter dieses Programms, wobei der ein oder andere natürlich ein paar ganz eigene Vorstellungen und Züge mit hereinbringt, diese Einflüsse halten sich aber stets gering. Kurzum: Parteimitglieder einer Partei sind in Deutschland ideologisch verknüpft. Wenn Problem X auftritt (Krieg in Afghanistan), dann kann mensch aus der Parteizugehörigkeit von Person Y ableiten, wie diese darauf reagieren wird, wie sie sich positioniert. Wenn es mal "Abweichler" im Bundestag bei bestimmten Entscheidungen gibt, ist das schon etwas sehr Ungewöhnliches, das zeigt sich darin, dass diese Personen von ihrer Partei sofort öffentlich verflucht und von den Medien als Helden gefeiert werden. Das freie Mandat unterliegt in Deutschland oft dem Fraktionszwang.
Diese Kopplung des Parteibuchs mit den jeweiligen Meinungen ist in den USA nicht so stark ausgeprägt. Natürlich wird zwischen Republikanern und Demokraten durchaus unterschieden, aber die Gräben sind im Allgemeinen gar nicht so tief, wie mensch meinen möchte. Es ist durchaus üblich, dass republikanische Parteimitglieder im Kongress oder Senat Gesetzesinitiativen eines demokratischen Präsidenten unterstützten, wohingegen demokratische Abgeordnete durchaus mal dagegen sein können. Das passiert natürlich nicht bei medialen Großereignissen, wie der Gesundheitsreform oder dem Haushaltsbudget, obwohl es vor allem bei letztgenanntem immerhin 12 Republikaner gab, die für das Budget gestimmt haben und 3 Demokraten, die dagegen votierten.
Der Grund dafür ist einfach: Amerikanische Abgeordnete verstehen sich in den USA in erster Linie als Vertreter ihres Wahlkreises. Wenn der demokratische Präsident also Militärkürzungen per Gesetz beschließen will und diese Kürzung vorsieht, dass eine Air Force-Base mit 40.000 Mitarbeitern in Minnesota dicht gemacht wird, dann wird der demokratische Gouverneur von Minnesota dagegen auch öffentlich Sturm laufen und garantiert dagegen stimmen. Er wird ja nicht vom Präsidenten ernannt, sondern von den Menschen, die in seinem Wahlkreis leben. Und 40.000 Wählerstimmen, plus die Stimmen der Familien (160.000) plus die Stimmen der Militaristen plus die Stimmen der Contractors, also der Geschäftspartner der Air-Force-Base (Ingenieure, Zulieferer, Caterer, Sicherheitsfirmen, Stahlbetriebe und so ewig weiter und deren Familien) zu verlieren, schadet seiner nächsten Wiederwahl, um es mal gelinde auszudrücken. Wenn in Deutschland ein Abgeordneter der CDU im Wahlkreis Schwäbing-Hallbach vor die Entscheidung gestellt wird, ob er dem Vorschlag seines Kanzlers/Kanzlerin folgt und die Kaserne schließt, dann wird er mit Ja stimmen, denn zur Not kann er als treuer Parteisoldat immernoch über Liste in den Bundestag einziehen, wenn ihm sein Wahlkreis die Entscheidung übelnehmen sollte.
Diese Konstellation führt dazu, dass die ideologische Linie zwischen Parteibüchern nicht immer so strikt gezogen werden darf. Und in der Tat sind die ideologischen Gräben in den USA zwischen den Parteien gar nicht so tief, vor allem wenn es als Präsidentschaftskandidat darum geht, die Mitte zu erreichen. Und das führt dann jetzt zum Wahlkampf in den USA.
Über Romneys Partei ist ja viel geschrieben worden, Einflüsse der Tea-Party Bewegung, Einflüsse der Reagan-Ideologen, die auch Bush Sr und Bush Jr maßgeblich geleitet haben (Wolfowitz ist eine sehr unterschätzte Persönlichkeit in der Melange), Romney als Multimillionär usw. Diese Verortung der Partei ist nur teilweise richtig. Natürlich fühlen sich aufgrund der Parteiideologie vornehmlich Rechte, Konservative, Militaristen, Religiöse, Reiche und Kapitalisten von den Republikanern angezogen. Allerdings ist Romney weder ein Vertreter der Tea Party Bewegung (auch nicht deren Lieblingskandidat), noch ist Romney irgendein Fanatiker. Es ist ohnehin schwer zu sagen, wer oder was Romney überhaupt ist.
Kleines Beispiel: Als Gouverneur von Massachusetts galt Romney allgemein als gemäßigt. Er gehörte zu dem Flügel seiner Partei, die eine Gesundheitsreform unter der Regierung Bush auf die Beine bringen wollte, die der jetzigen von Obama sehr sehr ähnlich ist. Als Gouverneur war er noch für das Recht auf Abtreibung und für die Eintragung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften (aber gegen die Ehe von Homosexuellen). Romney war schon immer stark religiös und teilweise auch ein religiöser Spinner, aber galt eigentlich immer als gemäßigt.
Das änderte sich abrupt, als er den innerparteilichen Wahlkampf führte, um Präsidentschaftskandidat für die Republikaner zu werden. Dies tat er ja schon 2008 und da merkte er, dass er als Gemäßigter innerparteilich keinen Wahlkampf gewinnen kann, da die Republikaner wie oben beschrieben nicht gerade die Gemäßigten anziehen.
Also hat er sich in diesem Jahr auf den konservativen Flügel seiner Partei geschlagen. Stimmung gegen Russland gemacht (es als geopolitischer Feind Nr. 1 bezeichnet, um Stimmen bei den traditionellen Antikommunisten einzustreichen, die in ihrem Sessel sitzen und nicht davon loskommen, dass der böse Russe der ultimative Feind ist), das Recht auf Abtreibung verdammt, für die Senkung des Spitzensteuersatzes und für die massive Kürzung von Sozialleistungen votiert, gegen Occupy-Demonstranten gehetzt, geht auf Konfrontationskurs mit China, verurteilt Kritik an menschenrechtswidrigem Handeln in Israel als "hässliche Propaganda", bezeichnet die Palästinenser als die "Alleinschuldigen" an ihrer Situation im Nahen Osten, ist weiterhin für die Aufrechterhaltung des Guantanmo Bay detention camps und für die Wiederaufnahme von "enhance interrogation" methods gegen Terrorverdächtige...
Was sagt all das über Romney? Eigentlich nichts, die Gegensätze sind zu stark. 1994 im Wahlkampf für den Senat, ist er noch uneingeschränkt für Abtreibung, 2012 als Bewerber für das Präsidentschaftskandidatenamt ist er plötzlich dagegen. Eigentlich gibt es über Romney nur eins zu sagen: er ist ein Opportunist.
Er sucht sich gerade den Standpunkt heraus, der am besten auf die Situation passt. Dabei ist er alles andere als dumm. Er hat 2008 gelernt, dass der die Hardliner braucht, um seine eigene Partei von ihm zu überzeugen und ihn zum Kandidaten ernennt. Also hetzt er von republikanischen Moralvorstellungen aus dem 19. Jhd heraus gegen Homosexuelle, das Recht auf Abtreibung und imaginäre Sozialisten in Obamas Kreisen.
Er weiß aber auch ganz genau, dass er mit diesem Blödsinn keine Wahl zum Präsidenten gewinnen kann. Also inszeniert er sich beim TV-Duell vor allem wieder als Gemäßigter, argumentiert mit Leistungen und Standpunkten aus seiner Zeit als Gouverneur, greift Obama an, ohne großartig Stellung zu seinen eigenen radikalen Äußerungen vor ein paar Monaten zu beziehen.
Obama war dumm, er hat Romney massiv unterschätzt. Er hatte erwartet, auf den radikalen Republikaner-Cowboy Romney zu treffen, den er mit Leichtigkeit entwaffnen hätte können, wie er es mit allen Reagan-Bush-Ideologen bisher gemacht hat. Stattdessen stand ihm der Gouverneur aus Boston gegenüber, der mit seiner gemäßigten Art durchaus die Mitte anspricht. Dieses TV-Duell war in der Tat eine große Offenbarung. Sie war nicht nur eine Offenbarung des Opportunismus von Romney, sondern auch eine Offenbarung in Hinblick auf die Fassade des Barack Obama, an dem letztlich nicht besonders viel dran ist. Bei Romney habe ich das große Problem, dass ich überhaupt nicht wüsst, wofür der Mann eigentlich steht. Keine einzige verbindliche Aussage hat der Mann im Laufe des Wahlkampfes getroffen. Im Steuermodell war er erst für Ryans extreme Pläne der massiven Steuerkürzung, später dann für sein eigenes Modell, das überhaupt noch nicht fertig ist, da er immer sagt, dass er das, sobald er Präsident ist, erst mit dem Kongress aushandeln muss und daher keine verbindlichen Aussagen treffen könnte. Joa...das zeugt von echter Zukunftsvision.
Auch wie Romney sich im Falle eines Wahlsieges außenpolitisch verhalten wird, ist mir völlig schleierhaft. Pro-Israel, Contra Palästina, Syrien, Iran (in Verbindung mit dem Iran hat er einen Militärschlag nach den Wünschen Israels ins Spiel gebracht), Russland...mal kann er sich vorstellen, mehr Soldaten in den Irak zu schicken, am nächsten Tag redet er von vermehrtem Abzug. Romney legt sich nicht im geringsten fest. Obama mag vor 4 Jahren zu konkret in seinen Plänen gewesen sein, aber Romney ist wie eine Tüte Luft - irgendwas ist drin, aber mensch kann es nicht sehen. Ich würde das sehr gefährlich finden und ehrlich gesagt verstehe ich nicht, warum Obama bei den Duellen nicht mal versucht hat, Romney konkrete Aussagen zu entlocken und ihn daraufhin mit Äußerungen aus seiner Vergangenheit zu konfrontieren. Das hätte die Maske des Romney verschwinden lassen und den blanken Opportunismus gezeigt. Romney vertritt immer gerade das, was ihm weiterhilft. Das ist nicht nur pur egoistisch, ist es auch massiv gefährlich im Fall der USA, die ohnehin nicht unbedingt von wohlwollenden Freunden in der Welt umzingelt sind.
Allerdings appelliert Romney mit seinen "Inhalten" auch 3 stark ausgeprägte Säulen in der amerikanischen Gesellschaft: Familie, Stärke und America. Dabei spielt auch der Glauben immer eine wichtige Rolle, die USA sind im Prinzip ein Land, das z.T. von religiösen Fanatikern regiert wurde und regiert wird. Romney würde ich nicht per se als religiösen Fanatiker betiteln, aber Menschen, die mit ihren christlichen Glauben als Mittel zur Diskriminierung anderer einsetzen, sind mir nicht nur suspekt, ich hasse sie regelrecht. Romney argumentiert zum Glück nicht oft mit seinem Glauben, allerdings nutzt er ihn, um die 3 Säulen miteinander zu verbinden, bzw sich selbst als Verfechter dieser auszugeben:
Familie, indem er diese per Verfassungsänderung auf Mann und Frau-Ehen reduzieren möchte, außerdem sollen Abtreibungen nur im Falle von Vergewaltigung oder Inzest erlaubt werden, um "in Gottes Werk nicht hineinzupfuschen"
Stärke, indem er sich selbst als Führer einer geschlossenen republikanischen Bewegung inszeniert, die hauptsächlich aus weißen Evangeliken besteht. Die Wirklichkeit sieht natürlich anders aus, auch die Republikaner sind z.T. tief zerstritten, Romney kann das aber gut kaschieren und tritt generell nicht mit Menschen auf, die aus anderen Ethnien kommen.
America...natürlich ist Romney Patriot, will die Militärausgaben erhöhen, die Wirtschaft stärken, China und Russland sind die gefährlichen Feinde, vor denen Amerika beschützt werden muss usw
