Das Wirtschaftswachstum nur mit mehr Ausgaben erkauft werden kann, ist einfach nicht wahr. Was Griechenland viel nötiger hat als ein Konjunturprogramm und höhere Ausgaben sind endlich die überfälligen Strukturreformen. Es gibt immer noch kein Katasteramt in Griechenland, der Staat beschäftigt noch immer überproportional viele Mitarbeiter und schafft es gleichzeitig nicht einmal seine Steuern einzuziehen. Diese Zustände sind jedem bekannt, daher verstehe ich auch nicht wie man Tag für Tag darüber diskutieren kann, ob die Steuern erhöht werden müssen oder ob nun die Reichensteuer kommt, wenn man es nicht einmal schafft die bestehenden Steuern dem Staatshaushalt zuzuführen.
Diese Strukturreformen müssen nun endlich angepackt werden, sonst würden Schuldenschnitt und mehr Geld nur die aktuellen Probleme verschleiern. Ein Wirtschaftswachstum auf Kredit eben, wohin das führt hat man ja gesehen. Daneben muss die griechische Wirtschaft wieder konkurrenzfähig werden, der Standort muss attraktiver werden. Unterbleibt dies erhöht sich nur der Konsum und die Güter werden wieder aus dem Ausland importiert anstatt selbst produziert, auch eine bekannte Situation. Zwei vieldiskutierte Szenarien um die Wirtschaft wieder konkurrenzfähig zu machen, Beschäftigung zu erhöhen und Investitionen anzulocken sind zwei Formen der Abwertung. Einmal der vielzitierte "Grexit" mit der einhergehenden Abwertung der eigenen Währung, zum anderen die interne Abwertung.
Zusätzlich zu den Strukturreformen und zur Erhöhung der Wettbewerbskraft des Standortes kann man dann auch über eine Senkung der Schuldenlast verhandeln. Aber zurzeit sehe ich dafür nur begrenzten Spielraum, da die griechische Regierung nicht den Eindruck macht sich an Absprachen oder Vereinbarungen zu halten, an welche man eine Senkung der Schuldenlast knüpfen könnte.
Wir werden sehen...
Viel spannender ist aber fast schon die Frage was nun die EZB macht, bzw. was passiert, wenn die ELA-Kredite nicht erhöht werden. Bzw. wer der Erste ist, der vor Gericht zieht, wenn sie wieder erhöht werden.
