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Autor Thema: Allgemeine Nachrichten  (Gelesen 1995633 mal)

Rejs

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Re: Allgemeine Nachrichten
« Antwort #9080 am: 08.Februar 2020, 13:21:40 »

Kurze Zwischenfrage, da ich hier immer wieder lese, dass die Bevölkerung Thüringens mit RRG unter Ramelow zufrieden ist und es "Wille des Wählers" sei, die Koalition fortbestehen und ihn im Amt zu belassen:

lese ich das Wahlergebnis, sehe ich RRG bei 44,4% der Stimmen, im Vergleich zu 2014 hat die Koalition unter dem Strich 1,9% an Zustimmung verloren. 55,6% der wählenden Thüringer haben sich an der Wahlurne also gegen Ramelows Koalition ausgesprochen. 69% haben nichtmal seine Partei gewählt. Wo ist jetzt genau der oben angeführte klare Wählerwille versteckt?

70% aller Wähler waren mit Bodo Ramelow zufrieden und 58% mit der Arbeit der Landesregierung.

https://wahl.tagesschau.de/wahlen/2019-10-27-LT-DE-TH/umfrage-aktuellethemen.shtml


Das Problem in der alten Koalition waren nicht die Linken, sondern die Grünen, die mit ihrer Politik viele ländliche Wähler abgeschreckt haben. Stichwort Windkraftausbau.

Wo liegt jetzt der Fehler? Wenn Leute wirklich mit einer Regierung und dem MP zufrieden sind, werden diese doch auch so wählen, dass dieser weiterregieren darf. Aber selbst diese Dreierkoalition war ja doch unter den 50%. Auf so ne Frage wie "Sind Sie zufrieden mit der Regierung" ist halt schnell mal mit "Jo, geht schlechter!" geantwortet. Wie zufrieden die Menschen dann wirklich waren, zeigt sich bei der Wahl. Und die hat dann in Thüringen eben gezeigt, dass über 50% der Wähler mit der Regierung nicht in dem Umfang zufrieden waren, dass sie diese wieder im Amt sehen möchten. Daher ist halt eine Argumentation mit "Die BürgerInnen möchten Ramelow wieder, weil den über 70& gut fanden" dann doch irgendwie sehr holprig.


Ich könnte dir aus dem Kopf 5 Politiker nennen, die aufgrund von rechten unter Polizeischutz stehen, dass Kemmerich nun das gleiche geschieht könnte man daher auch Karma nennen.
Das wird Kemmerich und seine Familie sicher sehr trösten. Aber gut zu wissen, dass Linke die gleichen Methoden wie Faschos anwenden, das hast du schön herausgearbeitet!

Whataboutism at its best. Die neue Form der Argumentation. Aber die Rechten bedrohen doch auch!!!! Das ist halt einfach gar kein Argument. Klar, ist ein absolutes Unding was Rechtsextremisten da abziehen, aber macht die Bedrohungen gegen Kemmerich und seine Familie in gar keiner Weise besser, nur weil das ja nun von Linksextremisten kommt und Rechte das ja auch machen.  Und da jetzt von Karma zu sprechen ist auch übel....
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juve2004

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Re: Allgemeine Nachrichten
« Antwort #9081 am: 08.Februar 2020, 13:22:57 »

Sie haben für einen von der FDP gestimmt, der von diesen Stimmen abhängig ist. Wieso gehst du auf diesen Unterschied eigentlich nicht ein?
Und das ist verboten? Man kann mit seiner Stimme tun was man möchte, man für jemanden stimmen den man nicht möchte (Ramelow) was aber dumm wäre, man kann für jemanden stimmen den man weniger nicht möchte (Kemmerich), aber niemand hat das Recht demokratische Wahlen, nur weil einem das Ergebnis nicht passt, zu verurteilen und Neuwahlen/Rücktritte usw. zu fordern.
Weil wenn das legitim ist/wird kann man sich die ganze Wählerei sparen und die Demokratie einsargen, dann ist es am besten wir ziehen Lose und setzen einen auf den Thron der uns regieren darf, wenn der Scheisse baut können wir ihn ja köpfen und den Nächsten auslosen.
Okay, ich dachte das wäre hier schon dutzendfach erklärt worden, aber nochmal in Langsam: Jeder kann mit seiner Stimme machen, was er will. Richtig. Sich mit einer Stimme wählen zu lassen, die diametral gegen die eigenen Ansichten steht, ist auch erlaubt, sorgt nur dafür, dass man nicht glaubhaft ist, insbesondere wenn nur diese Stimmen dafür gesorgt haben, dass man überhaupt gewählt wurde. Also entweder kann die FDP/CDU jetzt sagen, ach, eigentlich finden wir Faschismus ganz cool, solange die uns wählen oder sie - das nennt man Rückgrat - ziehen ihre Konsequenz und sagen, dass sie nicht zusammen mit denen paktieren wollen. Das ist dann übrigens auch Demokratie.

Tut mir leid, ich wusste natürlich nicht das die FDP/CDU jetzt durch die Wahl auch mit der AFD paktieren müssen, wieder was gelernt.


Und das ist verboten?
Daran ist rein gar nichts verboten, das wurde auch schon lange vorher in der alten Budnesrepublik so gehandhabt, von daher gab es auch keinen "Dammbruch". Aber der neulinke Kampf gegen Rechts rechtfertigt mittlerweile alles, auch wenn das heißt, sich gegen Demokratie und Verfassung zu stellen. Ich bin von meiner FDP und Lindner jedenfalls masslos enttäuscht, dass sie sich gegen den eigenen demokratischen Kandidaten gewandt haben, damit der extremistische Kandidat Ministerpräsident wird.
Danke, ich sehe du hast verstanden.
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Ensimismado

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Re: Allgemeine Nachrichten
« Antwort #9082 am: 08.Februar 2020, 13:24:02 »

Sie haben für einen von der FDP gestimmt, der von diesen Stimmen abhängig ist. Wieso gehst du auf diesen Unterschied eigentlich nicht ein?
Und das ist verboten? Man kann mit seiner Stimme tun was man möchte, man für jemanden stimmen den man nicht möchte (Ramelow) was aber dumm wäre, man kann für jemanden stimmen den man weniger nicht möchte (Kemmerich), aber niemand hat das Recht demokratische Wahlen, nur weil einem das Ergebnis nicht passt, zu verurteilen und Neuwahlen/Rücktritte usw. zu fordern.
Weil wenn das legitim ist/wird kann man sich die ganze Wählerei sparen und die Demokratie einsargen, dann ist es am besten wir ziehen Lose und setzen einen auf den Thron der uns regieren darf, wenn der Scheisse baut können wir ihn ja köpfen und den Nächsten auslosen.
Okay, ich dachte das wäre hier schon dutzendfach erklärt worden, aber nochmal in Langsam: Jeder kann mit seiner Stimme machen, was er will. Richtig. Sich mit einer Stimme wählen zu lassen, die diametral gegen die eigenen Ansichten steht, ist auch erlaubt, sorgt nur dafür, dass man nicht glaubhaft ist, insbesondere wenn nur diese Stimmen dafür gesorgt haben, dass man überhaupt gewählt wurde. Also entweder kann die FDP/CDU jetzt sagen, ach, eigentlich finden wir Faschismus ganz cool, solange die uns wählen oder sie - das nennt man Rückgrat - ziehen ihre Konsequenz und sagen, dass sie nicht zusammen mit denen paktieren wollen. Das ist dann übrigens auch Demokratie.

Tut mir leid, ich wusste natürlich nicht das die FDP/CDU jetzt durch die Wahl auch mit der AFD paktieren müssen, wieder was gelernt.
Wie würdest du das denn nennen, wenn man die Zustimmung der Partei für alle Entscheidungen braucht und ansonsten blockiert ist?
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juve2004

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Re: Allgemeine Nachrichten
« Antwort #9083 am: 08.Februar 2020, 13:27:43 »

Sie haben für einen von der FDP gestimmt, der von diesen Stimmen abhängig ist. Wieso gehst du auf diesen Unterschied eigentlich nicht ein?
Und das ist verboten? Man kann mit seiner Stimme tun was man möchte, man für jemanden stimmen den man nicht möchte (Ramelow) was aber dumm wäre, man kann für jemanden stimmen den man weniger nicht möchte (Kemmerich), aber niemand hat das Recht demokratische Wahlen, nur weil einem das Ergebnis nicht passt, zu verurteilen und Neuwahlen/Rücktritte usw. zu fordern.
Weil wenn das legitim ist/wird kann man sich die ganze Wählerei sparen und die Demokratie einsargen, dann ist es am besten wir ziehen Lose und setzen einen auf den Thron der uns regieren darf, wenn der Scheisse baut können wir ihn ja köpfen und den Nächsten auslosen.
Okay, ich dachte das wäre hier schon dutzendfach erklärt worden, aber nochmal in Langsam: Jeder kann mit seiner Stimme machen, was er will. Richtig. Sich mit einer Stimme wählen zu lassen, die diametral gegen die eigenen Ansichten steht, ist auch erlaubt, sorgt nur dafür, dass man nicht glaubhaft ist, insbesondere wenn nur diese Stimmen dafür gesorgt haben, dass man überhaupt gewählt wurde. Also entweder kann die FDP/CDU jetzt sagen, ach, eigentlich finden wir Faschismus ganz cool, solange die uns wählen oder sie - das nennt man Rückgrat - ziehen ihre Konsequenz und sagen, dass sie nicht zusammen mit denen paktieren wollen. Das ist dann übrigens auch Demokratie.

Tut mir leid, ich wusste natürlich nicht das die FDP/CDU jetzt durch die Wahl auch mit der AFD paktieren müssen, wieder was gelernt.
Wie würdest du das denn nennen, wenn man die Zustimmung der Partei für alle Entscheidungen braucht und ansonsten blockiert ist?
Also bestimmt jetzt nur noch die AFD ob und was passiert? Die anderen Parteien haben überhaupt nichts mehr zu melden?
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DocSnyder

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Re: Allgemeine Nachrichten
« Antwort #9084 am: 08.Februar 2020, 13:27:52 »

Minderheitsregierung.
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Ensimismado

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Re: Allgemeine Nachrichten
« Antwort #9085 am: 08.Februar 2020, 13:28:39 »

Sie haben für einen von der FDP gestimmt, der von diesen Stimmen abhängig ist. Wieso gehst du auf diesen Unterschied eigentlich nicht ein?
Und das ist verboten? Man kann mit seiner Stimme tun was man möchte, man für jemanden stimmen den man nicht möchte (Ramelow) was aber dumm wäre, man kann für jemanden stimmen den man weniger nicht möchte (Kemmerich), aber niemand hat das Recht demokratische Wahlen, nur weil einem das Ergebnis nicht passt, zu verurteilen und Neuwahlen/Rücktritte usw. zu fordern.
Weil wenn das legitim ist/wird kann man sich die ganze Wählerei sparen und die Demokratie einsargen, dann ist es am besten wir ziehen Lose und setzen einen auf den Thron der uns regieren darf, wenn der Scheisse baut können wir ihn ja köpfen und den Nächsten auslosen.
Okay, ich dachte das wäre hier schon dutzendfach erklärt worden, aber nochmal in Langsam: Jeder kann mit seiner Stimme machen, was er will. Richtig. Sich mit einer Stimme wählen zu lassen, die diametral gegen die eigenen Ansichten steht, ist auch erlaubt, sorgt nur dafür, dass man nicht glaubhaft ist, insbesondere wenn nur diese Stimmen dafür gesorgt haben, dass man überhaupt gewählt wurde. Also entweder kann die FDP/CDU jetzt sagen, ach, eigentlich finden wir Faschismus ganz cool, solange die uns wählen oder sie - das nennt man Rückgrat - ziehen ihre Konsequenz und sagen, dass sie nicht zusammen mit denen paktieren wollen. Das ist dann übrigens auch Demokratie.

Tut mir leid, ich wusste natürlich nicht das die FDP/CDU jetzt durch die Wahl auch mit der AFD paktieren müssen, wieder was gelernt.
Wie würdest du das denn nennen, wenn man die Zustimmung der Partei für alle Entscheidungen braucht und ansonsten blockiert ist?
Also bestimmt jetzt nur noch die AFD ob und was passiert? Die anderen Parteien haben überhaupt nichts mehr zu melden?
Wenn CDU/FDP ausschließen, mit der Linken zusammenzuarbeiten und sie ohne die AFD die Mehrheit nicht haben, ja dann bestimmt die AFD letztentscheidend.
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juve2004

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Re: Allgemeine Nachrichten
« Antwort #9086 am: 08.Februar 2020, 13:31:00 »

Sie haben für einen von der FDP gestimmt, der von diesen Stimmen abhängig ist. Wieso gehst du auf diesen Unterschied eigentlich nicht ein?
Und das ist verboten? Man kann mit seiner Stimme tun was man möchte, man für jemanden stimmen den man nicht möchte (Ramelow) was aber dumm wäre, man kann für jemanden stimmen den man weniger nicht möchte (Kemmerich), aber niemand hat das Recht demokratische Wahlen, nur weil einem das Ergebnis nicht passt, zu verurteilen und Neuwahlen/Rücktritte usw. zu fordern.
Weil wenn das legitim ist/wird kann man sich die ganze Wählerei sparen und die Demokratie einsargen, dann ist es am besten wir ziehen Lose und setzen einen auf den Thron der uns regieren darf, wenn der Scheisse baut können wir ihn ja köpfen und den Nächsten auslosen.
Okay, ich dachte das wäre hier schon dutzendfach erklärt worden, aber nochmal in Langsam: Jeder kann mit seiner Stimme machen, was er will. Richtig. Sich mit einer Stimme wählen zu lassen, die diametral gegen die eigenen Ansichten steht, ist auch erlaubt, sorgt nur dafür, dass man nicht glaubhaft ist, insbesondere wenn nur diese Stimmen dafür gesorgt haben, dass man überhaupt gewählt wurde. Also entweder kann die FDP/CDU jetzt sagen, ach, eigentlich finden wir Faschismus ganz cool, solange die uns wählen oder sie - das nennt man Rückgrat - ziehen ihre Konsequenz und sagen, dass sie nicht zusammen mit denen paktieren wollen. Das ist dann übrigens auch Demokratie.

Tut mir leid, ich wusste natürlich nicht das die FDP/CDU jetzt durch die Wahl auch mit der AFD paktieren müssen, wieder was gelernt.
Wie würdest du das denn nennen, wenn man die Zustimmung der Partei für alle Entscheidungen braucht und ansonsten blockiert ist?
Also bestimmt jetzt nur noch die AFD ob und was passiert? Die anderen Parteien haben überhaupt nichts mehr zu melden?
Wenn CDU/FDP ausschließen, mit der Linken zusammenzuarbeiten und sie ohne die AFD die Mehrheit nicht haben, ja dann bestimmt die AFD letztentscheidend.
Und sie haben gesagt das sie mit der AFD zusammenarbeiten? Wo steht das genau? Würde das gern nachlesen wollen.
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Signor Rossi

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Re: Allgemeine Nachrichten
« Antwort #9087 am: 08.Februar 2020, 13:36:00 »

Tut mir leid, ich wusste natürlich nicht das die FDP/CDU jetzt durch die Wahl auch mit der AFD paktieren müssen, wieder was gelernt.
Hätte sie auch nicht gemusst. Kemmerich hätte ein breites, demoratisches Bündnis mit CDU, SPD und Grünen angestrebt und versucht, gute Politik FÜR Thrüringen zu machen. Wenn sich Linkspartei und/oder AfD dann gegen sinnvolle Vorlagen der Minderheitsregierung gestemmt hätten, dann würde das schön aufzeigen, dass ihnen das Land sonstwo vorbei geht und das hätte der Wähler sicherlich auch registriert. Dass so eine Minderheitsregierung nicht einfach wird, ist natürlich sonnenklar, aber vor diesem Problem steht RRG auch.

Die AfD wird weiterhin taktisch agieren und da sie jetzt weiß, dass ihre Stimmen toxisch sind, können sie jedes Vorhaben zu Fall bringen. Dass nur die Stimmen böse sind, die dann auch die Mehrheit bringen, ist fadenscheinig konstruiert um der Kritik der Heuchelei auszuweichen. Man sollte aber nicht meinen, dass die Wähler diese billigen Taschenspielertricks nicht durchschauen würden. Und so wird die AfD immer weiter Stimmen hinzugewinnen...
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Kaliumchlorid

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Re: Allgemeine Nachrichten
« Antwort #9088 am: 08.Februar 2020, 13:38:15 »

Sie haben für einen von der FDP gestimmt, der von diesen Stimmen abhängig ist. Wieso gehst du auf diesen Unterschied eigentlich nicht ein?
Und das ist verboten? Man kann mit seiner Stimme tun was man möchte, man für jemanden stimmen den man nicht möchte (Ramelow) was aber dumm wäre, man kann für jemanden stimmen den man weniger nicht möchte (Kemmerich), aber niemand hat das Recht demokratische Wahlen, nur weil einem das Ergebnis nicht passt, zu verurteilen und Neuwahlen/Rücktritte usw. zu fordern.
Weil wenn das legitim ist/wird kann man sich die ganze Wählerei sparen und die Demokratie einsargen, dann ist es am besten wir ziehen Lose und setzen einen auf den Thron der uns regieren darf, wenn der Scheisse baut können wir ihn ja köpfen und den Nächsten auslosen.
Okay, ich dachte das wäre hier schon dutzendfach erklärt worden, aber nochmal in Langsam: Jeder kann mit seiner Stimme machen, was er will. Richtig. Sich mit einer Stimme wählen zu lassen, die diametral gegen die eigenen Ansichten steht, ist auch erlaubt, sorgt nur dafür, dass man nicht glaubhaft ist, insbesondere wenn nur diese Stimmen dafür gesorgt haben, dass man überhaupt gewählt wurde. Also entweder kann die FDP/CDU jetzt sagen, ach, eigentlich finden wir Faschismus ganz cool, solange die uns wählen oder sie - das nennt man Rückgrat - ziehen ihre Konsequenz und sagen, dass sie nicht zusammen mit denen paktieren wollen. Das ist dann übrigens auch Demokratie.

Tut mir leid, ich wusste natürlich nicht das die FDP/CDU jetzt durch die Wahl auch mit der AFD paktieren müssen, wieder was gelernt.
Wie würdest du das denn nennen, wenn man die Zustimmung der Partei für alle Entscheidungen braucht und ansonsten blockiert ist?
Also bestimmt jetzt nur noch die AFD ob und was passiert? Die anderen Parteien haben überhaupt nichts mehr zu melden?
Wenn CDU/FDP ausschließen, mit der Linken zusammenzuarbeiten und sie ohne die AFD die Mehrheit nicht haben, ja dann bestimmt die AFD letztentscheidend.
Und sie haben gesagt das sie mit der AFD zusammenarbeiten? Wo steht das genau? Würde das gern nachlesen wollen.
Nirgends. Aber am Ende müssten sie mit einem von beiden zusammenarbeiten, wenn sie irgendwas beschließen möchten. Und wenn sie eine Seite ausschließen, sind sie halt auf die andere Seite angewiesen.
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Re: Allgemeine Nachrichten
« Antwort #9089 am: 08.Februar 2020, 13:41:11 »

Und das ist verboten?
Nein, ist es natürlich nicht.

aber niemand hat das Recht demokratische Wahlen, nur weil einem das Ergebnis nicht passt, zu verurteilen und Neuwahlen/Rücktritte usw. zu fordern.
Doch, das Recht hat jeder Bürger und auch politischer Akteur in diesem Land, nennt sich Meinungsfreiheit, wobei sich mit solchen Rechten das Rechte Spektrum ja seit jeher schwer tut.

Die einzigen, die den Einwand in meinen Augen nicht verstehen würden sind AfD-Wähler sowie die Mitglieder von Union und FDP, die eh gerne mit der AfD paktieren wollen und den Einwand nicht verstehen wollen.
Röschhtosch! Alle, die anderer Meinung sind als du, sind Faschos oder Faschokollaborateure O0
Pardon, die Möglichkeit es mangels Verstand nicht zu begreifen habe ich übersehen :)

Und das ist verboten?
Daran ist rein gar nichts verboten, das wurde auch schon lange vorher in der alten Budnesrepublik so gehandhabt, von daher gab es auch keinen "Dammbruch". Aber der neulinke Kampf gegen Rechts rechtfertigt mittlerweile alles, auch wenn das heißt, sich gegen Demokratie und Verfassung zu stellen. Ich bin von meiner FDP und Lindner jedenfalls masslos enttäuscht, dass sie sich gegen den eigenen demokratischen Kandidaten gewandt haben, damit der extremistische Kandidat Ministerpräsident wird.
Wo genau hat sich eine demokratische Partei von Faschisten legitimieren lassen und einen Ministerpräsidenten von Landolf Ladigs Gnaden gestellt?  Hier liegt sehr wohl ein Dammbruch vor. Wer Ramelow ernsthaft als Extremisten bezeichnet hat in meinen Augen einen ziemlichen Knick in seinem politischen Weltbild, Ramelow könnte ebenso gut Mitglied der SPD sein und wäre da wohl nichtmal im besonders linken Flügel.
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Ensimismado

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Re: Allgemeine Nachrichten
« Antwort #9090 am: 08.Februar 2020, 13:42:33 »

Und sie haben gesagt das sie mit der AFD zusammenarbeiten? Wo steht das genau? Würde das gern nachlesen wollen.
Abgesehen davon, dass sie das mit der Linken kategorisch ausschließen und somit nur die AFD oder Handlungsunfähigkeit bleibt: https://www.welt.de/politik/deutschland/article202809504/CDU-und-AfD-im-Buendnis-in-Thueringen-Mohring-Vize-Heym-erklaert-seine-Idee.html

Zitat von: Signor Rossi
Die AfD wird weiterhin taktisch agieren und da sie jetzt weiß, dass ihre Stimmen toxisch sind, können sie jedes Vorhaben zu Fall bringen. Dass nur die Stimmen böse sind, die dann auch die Mehrheit bringen, ist fadenscheinig konstruiert um der Kritik der Heuchelei auszuweichen. Man sollte aber nicht meinen, dass die Wähler diese billigen Taschenspielertricks nicht durchschauen würden. Und so wird die AfD immer weiter Stimmen hinzugewinnen...
Dann wäre eine demokratische Wahl nie möglich. Deine Argumentation ist schlicht falsch. Stimmen sind nur dann entscheidend, wenn sie einen signifikanten Unterschied herbeiführen.
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Kaliumchlorid

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Re: Allgemeine Nachrichten
« Antwort #9091 am: 08.Februar 2020, 13:46:00 »

Tut mir leid, ich wusste natürlich nicht das die FDP/CDU jetzt durch die Wahl auch mit der AFD paktieren müssen, wieder was gelernt.
Hätte sie auch nicht gemusst. Kemmerich hätte ein breites, demoratisches Bündnis mit CDU, SPD und Grünen angestrebt und versucht, gute Politik FÜR Thrüringen zu machen. Wenn sich Linkspartei und/oder AfD dann gegen sinnvolle Vorlagen der Minderheitsregierung gestemmt hätten, dann würde das schön aufzeigen, dass ihnen das Land sonstwo vorbei geht und das hätte der Wähler sicherlich auch registriert. Dass so eine Minderheitsregierung nicht einfach wird, ist natürlich sonnenklar, aber vor diesem Problem steht RRG auch.

Wie willst du bitte eine Minderheitsregierung betreiben und gleichzeitig die Zusammenarbeit mit der AfD und den Linken ausschließen? Wie du schon schreibst, sind sie auf diese Stimmen angewiesen. Und wenn ein Beschluss nur durch geht, wenn die Linken oder die AfD ja dazu sagt, hast du einen ähnlichen Aufschrei wie jetzt auch.
Außerdem wer sagt, ob eine abgelehnte Vorlage sinnvoll oder vorteilhaft für das Land ist?
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j4y_z

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Re: Allgemeine Nachrichten
« Antwort #9092 am: 08.Februar 2020, 13:51:46 »

Und das ist verboten?
Nein, ist es natürlich nicht.

aber niemand hat das Recht demokratische Wahlen, nur weil einem das Ergebnis nicht passt, zu verurteilen und Neuwahlen/Rücktritte usw. zu fordern.
Doch, das Recht hat jeder Bürger und auch politischer Akteur in diesem Land, nennt sich Meinungsfreiheit, wobei sich mit solchen Rechten das Rechte Spektrum ja seit jeher schwer tut.

Die einzigen, die den Einwand in meinen Augen nicht verstehen würden sind AfD-Wähler sowie die Mitglieder von Union und FDP, die eh gerne mit der AfD paktieren wollen und den Einwand nicht verstehen wollen.
Röschhtosch! Alle, die anderer Meinung sind als du, sind Faschos oder Faschokollaborateure O0
Pardon, die Möglichkeit es mangels Verstand nicht zu begreifen habe ich übersehen :)

Und das ist verboten?
Daran ist rein gar nichts verboten, das wurde auch schon lange vorher in der alten Budnesrepublik so gehandhabt, von daher gab es auch keinen "Dammbruch". Aber der neulinke Kampf gegen Rechts rechtfertigt mittlerweile alles, auch wenn das heißt, sich gegen Demokratie und Verfassung zu stellen. Ich bin von meiner FDP und Lindner jedenfalls masslos enttäuscht, dass sie sich gegen den eigenen demokratischen Kandidaten gewandt haben, damit der extremistische Kandidat Ministerpräsident wird.
Wo genau hat sich eine demokratische Partei von Faschisten legitimieren lassen und einen Ministerpräsidenten von Landolf Ladigs Gnaden gestellt?  Hier liegt sehr wohl ein Dammbruch vor. Wer Ramelow ernsthaft als Extremisten bezeichnet hat in meinen Augen einen ziemlichen Knick in seinem politischen Weltbild, Ramelow könnte ebenso gut Mitglied der SPD sein und wäre da wohl nichtmal im besonders linken Flügel.

Ich halte das nicht für einen Knick, eher für einen Zwang. Ich schätze ihn als intelligent genug ein, dass er selbst weiß, dass Ramelow nicht extremistisch ist (und wenn nicht, ist sowieso Hopfen und Malz verloren). Das Problem ist: wenn er das zugibt, ist die (zumindest emotionale) Kraft seiner Argumentation gleich mal ordentlich niedriger. Das triggert die Linken ja so schön. Klassische Zwickmühle.
« Letzte Änderung: 08.Februar 2020, 13:53:27 von Joe Hennessy »
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apfelschorle

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Re: Allgemeine Nachrichten
« Antwort #9093 am: 08.Februar 2020, 13:53:31 »

Die AfD wird weiterhin taktisch agieren und da sie jetzt weiß, dass ihre Stimmen toxisch sind, können sie jedes Vorhaben zu Fall bringen. Dass nur die Stimmen böse sind, die dann auch die Mehrheit bringen, ist fadenscheinig konstruiert um der Kritik der Heuchelei auszuweichen. Man sollte aber nicht meinen, dass die Wähler diese billigen Taschenspielertricks nicht durchschauen würden. Und so wird die AfD immer weiter Stimmen hinzugewinnen...
Diesen "Taschenspielertrick" wendet in etwas anderem Ausmaß unter anderem auch unser Verfassungsgericht bei der Frage an, wie die Stimmabgabe eines Bundeslandes im Bundesrat zu bewerten ist, wenn dessen Vertreter - entgegen ihrer Verpflichtung - nicht einheitlich abstimmen. Das Gesetz ist lediglich dann rechtswidrig zustande gekommen, wenn sich nach Abzug der ungültigen Stimmen ein anderes Ergebnis ergibt. Hier wird ein Problem dargestellt, was in der Realität nicht besteht. Solang die Stimmen der AfD-Fraktion für das Ergebnis nicht entscheidend sind, können sie auch für den Vorschlag einer Regierung stimmen.
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juve2004

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Re: Allgemeine Nachrichten
« Antwort #9094 am: 08.Februar 2020, 14:26:59 »

Tut mir leid, ich wusste natürlich nicht das die FDP/CDU jetzt durch die Wahl auch mit der AFD paktieren müssen, wieder was gelernt.
Hätte sie auch nicht gemusst. Kemmerich hätte ein breites, demoratisches Bündnis mit CDU, SPD und Grünen angestrebt und versucht, gute Politik FÜR Thrüringen zu machen. Wenn sich Linkspartei und/oder AfD dann gegen sinnvolle Vorlagen der Minderheitsregierung gestemmt hätten, dann würde das schön aufzeigen, dass ihnen das Land sonstwo vorbei geht und das hätte der Wähler sicherlich auch registriert. Dass so eine Minderheitsregierung nicht einfach wird, ist natürlich sonnenklar, aber vor diesem Problem steht RRG auch.

Wie willst du bitte eine Minderheitsregierung betreiben und gleichzeitig die Zusammenarbeit mit der AfD und den Linken ausschließen? Wie du schon schreibst, sind sie auf diese Stimmen angewiesen. Und wenn ein Beschluss nur durch geht, wenn die Linken oder die AfD ja dazu sagt, hast du einen ähnlichen Aufschrei wie jetzt auch.
Außerdem wer sagt, ob eine abgelehnte Vorlage sinnvoll oder vorteilhaft für das Land ist?
Das schlimme ist ja eigentlich das Vorschläge und Ideen ja nur schlimm sind und abgelehnt werden weil sie von der falschen Partei kommen, Thüringen hätte zeigen können das die Parteien, so unterschiedlich wie sie auch alle sind, Politik fürs Volk machen und nicht für die eigenen Interessen.
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Henningway

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Re: Allgemeine Nachrichten
« Antwort #9095 am: 08.Februar 2020, 15:01:20 »

Ist halt eine Frage der Gesinnung. Natürlich hat die AfD den einen oder anderen Punkt im Programm, der durchaus wert ist, dass man darüber diskutiert. Aber sie sind eben auch Rassisten, Faschisten, Holocasutleugner, Homophobe und so weiter. Das ist so, als wenn Du die Gaskammerpolitik gut fandest, weil dabei sicher auch der eine oder andere Vergewaltiger in den Tod gegangen ist.
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j4y_z

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Re: Allgemeine Nachrichten
« Antwort #9096 am: 08.Februar 2020, 15:02:44 »

Tut mir leid, ich wusste natürlich nicht das die FDP/CDU jetzt durch die Wahl auch mit der AFD paktieren müssen, wieder was gelernt.
Hätte sie auch nicht gemusst. Kemmerich hätte ein breites, demoratisches Bündnis mit CDU, SPD und Grünen angestrebt und versucht, gute Politik FÜR Thrüringen zu machen. Wenn sich Linkspartei und/oder AfD dann gegen sinnvolle Vorlagen der Minderheitsregierung gestemmt hätten, dann würde das schön aufzeigen, dass ihnen das Land sonstwo vorbei geht und das hätte der Wähler sicherlich auch registriert. Dass so eine Minderheitsregierung nicht einfach wird, ist natürlich sonnenklar, aber vor diesem Problem steht RRG auch.

Wie willst du bitte eine Minderheitsregierung betreiben und gleichzeitig die Zusammenarbeit mit der AfD und den Linken ausschließen? Wie du schon schreibst, sind sie auf diese Stimmen angewiesen. Und wenn ein Beschluss nur durch geht, wenn die Linken oder die AfD ja dazu sagt, hast du einen ähnlichen Aufschrei wie jetzt auch.
Außerdem wer sagt, ob eine abgelehnte Vorlage sinnvoll oder vorteilhaft für das Land ist?
Das schlimme ist ja eigentlich das Vorschläge und Ideen ja nur schlimm sind und abgelehnt werden weil sie von der falschen Partei kommen, Thüringen hätte zeigen können das die Parteien, so unterschiedlich wie sie auch alle sind, Politik fürs Volk machen und nicht für die eigenen Interessen.

Meinst du wirklich, dass die AfD nur abgelehnt wird, weil es die AfD ist? Nicht vielleicht, weil deren Vorschläge teilweise, und ich sage bewusst teilweise, nationalistisch und menschenverachtend sind? Und evtl auch, weil deren Akteure (auch wieder teilweise) Faschisten und Holocaustverharmloser sind?
Aber klar, die AfD wird nur abgelehnt, weil sie ne komische Nase hat.
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juve2004

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Re: Allgemeine Nachrichten
« Antwort #9097 am: 08.Februar 2020, 15:09:00 »

Tut mir leid, ich wusste natürlich nicht das die FDP/CDU jetzt durch die Wahl auch mit der AFD paktieren müssen, wieder was gelernt.
Hätte sie auch nicht gemusst. Kemmerich hätte ein breites, demoratisches Bündnis mit CDU, SPD und Grünen angestrebt und versucht, gute Politik FÜR Thrüringen zu machen. Wenn sich Linkspartei und/oder AfD dann gegen sinnvolle Vorlagen der Minderheitsregierung gestemmt hätten, dann würde das schön aufzeigen, dass ihnen das Land sonstwo vorbei geht und das hätte der Wähler sicherlich auch registriert. Dass so eine Minderheitsregierung nicht einfach wird, ist natürlich sonnenklar, aber vor diesem Problem steht RRG auch.

Wie willst du bitte eine Minderheitsregierung betreiben und gleichzeitig die Zusammenarbeit mit der AfD und den Linken ausschließen? Wie du schon schreibst, sind sie auf diese Stimmen angewiesen. Und wenn ein Beschluss nur durch geht, wenn die Linken oder die AfD ja dazu sagt, hast du einen ähnlichen Aufschrei wie jetzt auch.
Außerdem wer sagt, ob eine abgelehnte Vorlage sinnvoll oder vorteilhaft für das Land ist?
Das schlimme ist ja eigentlich das Vorschläge und Ideen ja nur schlimm sind und abgelehnt werden weil sie von der falschen Partei kommen, Thüringen hätte zeigen können das die Parteien, so unterschiedlich wie sie auch alle sind, Politik fürs Volk machen und nicht für die eigenen Interessen.

Meinst du wirklich, dass die AfD nur abgelehnt wird, weil es die AfD ist? Nicht vielleicht, weil deren Vorschläge teilweise, und ich sage bewusst teilweise, nationalistisch und menschenverachtend sind? Und evtl auch, weil deren Akteure (auch wieder teilweise) Faschisten und Holocaustverharmloser sind?
Aber klar, die AfD wird nur abgelehnt, weil sie ne komische Nase hat.
Leg mir nicht Sachen in den Mund die ich so nicht gesagt habe!
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j4y_z

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Re: Allgemeine Nachrichten
« Antwort #9098 am: 08.Februar 2020, 15:17:12 »

Tut mir leid, ich wusste natürlich nicht das die FDP/CDU jetzt durch die Wahl auch mit der AFD paktieren müssen, wieder was gelernt.
Hätte sie auch nicht gemusst. Kemmerich hätte ein breites, demoratisches Bündnis mit CDU, SPD und Grünen angestrebt und versucht, gute Politik FÜR Thrüringen zu machen. Wenn sich Linkspartei und/oder AfD dann gegen sinnvolle Vorlagen der Minderheitsregierung gestemmt hätten, dann würde das schön aufzeigen, dass ihnen das Land sonstwo vorbei geht und das hätte der Wähler sicherlich auch registriert. Dass so eine Minderheitsregierung nicht einfach wird, ist natürlich sonnenklar, aber vor diesem Problem steht RRG auch.

Wie willst du bitte eine Minderheitsregierung betreiben und gleichzeitig die Zusammenarbeit mit der AfD und den Linken ausschließen? Wie du schon schreibst, sind sie auf diese Stimmen angewiesen. Und wenn ein Beschluss nur durch geht, wenn die Linken oder die AfD ja dazu sagt, hast du einen ähnlichen Aufschrei wie jetzt auch.
Außerdem wer sagt, ob eine abgelehnte Vorlage sinnvoll oder vorteilhaft für das Land ist?
Das schlimme ist ja eigentlich das Vorschläge und Ideen ja nur schlimm sind und abgelehnt werden weil sie von der falschen Partei kommen, Thüringen hätte zeigen können das die Parteien, so unterschiedlich wie sie auch alle sind, Politik fürs Volk machen und nicht für die eigenen Interessen.

Meinst du wirklich, dass die AfD nur abgelehnt wird, weil es die AfD ist? Nicht vielleicht, weil deren Vorschläge teilweise, und ich sage bewusst teilweise, nationalistisch und menschenverachtend sind? Und evtl auch, weil deren Akteure (auch wieder teilweise) Faschisten und Holocaustverharmloser sind?
Aber klar, die AfD wird nur abgelehnt, weil sie ne komische Nase hat.
Leg mir nicht Sachen in den Mund die ich so nicht gesagt habe!

Ich zitiere dich nochmal:

Zitat
Das schlimme ist ja eigentlich das Vorschläge und Ideen ja nur schlimm sind und abgelehnt werden weil sie von der falschen Partei kommen

Also doch, das hast du genau so gesagt.
Ob du es anders gemeint hast, kann ich nicht wissen, das erschließt sich mir aus dem restlichen Text nicht.
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Signor Rossi

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Re: Allgemeine Nachrichten
« Antwort #9099 am: 08.Februar 2020, 15:18:03 »

Pardon, die Möglichkeit es mangels Verstand nicht zu begreifen habe ich übersehen
Tut mir leid, ich kann bei Radikalen nur wenig Verstand erkennen. Adios.
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