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Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Signor Rossi:
--- Zitat von: Noergelgnom am 17.April 2025, 07:32:04 ---Und das ist ein Argument für die Praxistauglichkeit seiner Wirtshaftstheorie, versteh ich Dich da richtig?
--- Ende Zitat ---
Es ist nicht Smith' alleinige Wirtschaftstheorie und die Marktwirtschaft funktioniert, wenn man sie lässt. Und ja, natürlich muss es Regeln geben, die der Staat vorgibt, damit vor allen Dingen der Verbraucher nicht über den Tisch gezogen wird. Gleichzeitig ermöglicht die Marktwirtschaft, dass man sich einen immens aufwändigen Sozialstaat leisten kann. Die Marktwirtschaft aka Kapitalismus hat jedenfalls mehr Armut auf der Welt beseitigt, als es jede Entwicklungshilfe je tun wird.
Sozialismus funktioniert jedenfalls nachweislich nicht.
--- Zitat ---Der Fleißige soll heranschaffen...
--- Ende Zitat ---
Das ist die sozialistische Interpretation des Satzes.
--- Zitat ---Genau diese Passage beschreibt doch perfekt, warum in der Welt zwar Billionen und Aberbillionen "nutzloses" Kapital herumfliegen...
--- Ende Zitat ---
Hier gebe ich dir sogar Recht. Dass die Börse mit so vielen "nutzlosen" Finanzprodukten unglaublich aufgebläht ist, damit rennst du bei mir offenen Türen ein. Das ist pures Casino, das man nicht bräuchte. Das wird man aber ohne gewaltigen Wirtschaftscrash nicht mehr los.
--- Zitat ---Der "kleine mittelständische Untrnehmer"...
--- Ende Zitat ---
Ist immer noch das Rückgrat der deutschen Wirtschaft und der leidet am meisten unter zu hohen Kosten und überbordender Bürokratie.
--- Zitat ---Anstrengungsloser Wohlstand eben.
--- Ende Zitat ---
Das ist doch das, was die Sozialisten wollen.
--- Zitat ---Halbpolemischer, halbverzweifelter Einschub:
--- Ende Zitat ---
OMG🤦🏽♂️
--- Zitat ---Das, was FDP und AfD wollen...
--- Ende Zitat ---
Die FDP steht und stand immer zur sozialen Marktwirtschaft, aber klar, die bietet sich für Sozialisten als Hauptfeind an, die man mit Hinweis auf die AfD bestens verleumden kann. In 4 Jahren müsst ihr euch aber einen anderen Feind suchen, denn der Liberalismus in Deutschland ist mausetot, die Deutschen wollen nicht frei und selbstbestimmt leben.
Und jetzt höre ich auf, dein sehr polemisches, ziemlich unsachliches und antikapitalistisches posting weiter zu lesen. Es hat keinerlei Zweck, dagegen sachlich zu argumentieren und unsachliches Streiterei muss hier nicht sein.
TNDO:
@Noergelgnom :
Was ich damit sage ist, dass du Smith nicht zu 100% umsetzen kannst und musst. Du stellst die fdP von Lindner und Kubicki als "Libertär und Marktbesessen" dar wie Smith, ohne dass sie Smith verstanden haben.
Smith geht weit über das hinaus, was die fdP will, die ist wie Signore Rossi schon gesagt hat für die soziale Marktwirtschaft und nicht für Sozialismus.
Du hast den Satz mit dem Fleiß und der Sparsamkeit übrigens nicht verstanden. Ein oft vorkommender Fehler bei Linken und Sozialisten. Er sagt vereinfacht gesagt : Egal wie fleißig du bist, dein Kapital vermehrt sich nur, wenn du nicht alles ausgibst. Genau das Gegenteil von dem was der "linke" Mainstream propagiert. Der spricht die ganze Zeit von Konsum, Konsum, Konsum, notfalls auch auf Pump. Konsumismus in Reinkultur. Woher kommen denn die Billionen und Aberbillionen "nutzloses" Kapital? Sie wurden durch Schulden geschaffen. Genau das befeuert Merz doch noch weiter und er macht die Reichen noch reicher. Die halten nämlich den Großteil der Anleihen. Davon rede ich die ganze Zeit.
Was ist für dich "der Unternehmer"? Den großen Konzernen geht es vergleichsweise gut, und wenn es denen zu teuer wird, dann bekommen sie Staatsmilliarden oder wandern ins Ausland ab. Letztes Jahr ist die Zahl der Unternehmensinsolvenzen um 25% in die Höhe geschossen. Unterhalte dich doch mal mit den meisten Bauern, dem Inhaber eines Friseursalons (der meist selbst auch arbeitet) oder Handwerksbetrieben. Selbst linke Parteien haben erkannt, dass Menschen wenig motiviert sind zu arbeiten wenn ihnen mehr als 50% weggenommen werden sobald sie anfangen zu arbeiten. Früher setzte der Spitzensteuersatz nicht so früh ein und vor allem wird doch sobald du anfängst ein Großteil der Transferleistungen abgezogen, so dass dein Vorteil sehr klein ist, solltest du dir eine Arbeit zum Mindestlohn suchen anstatt Bürgergeld zu bekommen.
Und nein ich stehe der Wirtschaft in den USA genau wegen ihren Schulden sehr kritisch gegenüber, habe also keine Anstalten dorthin auszuwandern. Dass man aber die amerikanische Schuldenpolitik kopiert, weil man keine Lust auf Reformen hat, obwohl man sieht, wie die USA dabei sind, daran zugrunde zu gehen, ist schon der Gipfel an Blindheit. Die USA zahlen höhere Zinsen auf ihre Anleihen als Italien und das als Weltleitwährung. Die haben laut US Debt Clock Ausgaben für Zinsen von 1 Billion Dollar und Verteidigungsausgaben von 893 Mrd. Dollar. Jede Großmacht auf die das zutrifft (Niederlande um 1715, Spanien im 17ten Jahrhundert) haben ihren Status nicht mehr halten können und sind in die "zweite Reihe" gerückt. Die USA sind höher verschuldet im Verhältnis zum GDP als nach dem zweiten Weltkrieg, der Wert ist seit 2000 (58,3%) auf 122,67% gestiegen und hat sich verdoppelt. Übrigens Social Security hat mit 1,5 Billionen sogar fast die doppelte Größe im Haushalt wie die Rüstung und Medicare/Medicaid mit 1,6 Billionen auch.
--- Zitat von: Noergelgnom ---Sorry, aber wenn Du wirklich überzeugt bist, dass DAS das Problem ist, hast Du erstens bewiesen, dass Du ganz sicher der aktuellen FDP angehörst und wir brauchen uns zweitens überhaupt nicht weiterzuunterhalten.Ganz polemisch und in Anlehnung an "Argumente" in früheren Debatten:"Dann geh doch in die USA!"Dort ist die Eigenverantwortung nämlich bei 100% angelangt.Für genau die 99% der Bevölkerung, die den Lobbyisten des reichsten 1% traditionell völlig egal sind.Ich verstehe wirklich nicht, wie man sich in der heutigen Welt umschauen kann und ernsthaft zum Schluß kommt, dass zuviel Regulation für die Reichsten ernsthaft das Problem ist.Ich ärgere mich ehrlich gesagt auch, dass ich überhaupt auf Deinen Beitrag oben eingegangen bin.Zeitverschwendung - Deine und meine Weltanschauung sind komplett inkompatibel.Nur dass hinter Deiner Weltanschauung leider das Kapital steht und sie befeuert.Auf das auch bei uns blühende Landschaften wie in den USA entstehen.
--- Ende Zitat ---
Und dass du jetzt zum Schluss kommst, dass man bei komplett konträren Meinungen nicht diskutiert ist typisch links. Die gehen auch nicht gerne dorthin, wo sie nicht die Meinungshoheit haben (Podcast z.B.) und haben scheinbar ein Problem mit Diskurs und Meinungsfreiheit. Denn nur durch Dialog kann man überhaupt einen Kompromiss schließen. Wenn ich aber jedweder Gegenmeinung aus dem Weg geht, weil die eigenen Argumente nicht funktionieren könnte das ein Problem sein.
Und Eigenverantwortung in Deutschland sieht so aus : Ich geh zum Zahnarzt, Kunststoffüllung ist rausgefallen (was sie nach 25 Jahren auch darf). Kosten : 50 €. Wofür zahle ich Krankenkasse? Bei 400€/Monat in die gesetzliche Krankenkasse mache ich massiv Verlust. Ja ich verstehe das Solidarprinzip, aber mittlerweile ist das ja schon dreist. Rückenvorsorge zahle ich übrigens auch selbst. Und beim Arzt bin ich vielleicht 1-2 mal im Jahr, dazu noch halt die Vorsorgeuntersuchung beim Zahnarzt. Währenddessen zahlt der Bürgergeldempfänger als Härtefall keine 50 €, wird also besser behandelt, obwohl er von der Gemeinschaft mitfinanziert wird (ob von Krankenkassenbeiträgen oder Steuern ist dabei egal). Also warum stehe ich schlechter da? Sollte ich in dem Fall nicht auch ohne die 50€ auskommen?
Und wenn du schonmal gebaut hast : Mietraum bauen für unter 20 € Kaltmiete wird nicht profitabel möglich sein. Schuld sind die Bürokratie und Vorgaben, die allzu oft komplett über das Ziel hinaus gehen. Da hilft dir eine Mietpreisbremse auch nicht. Aber die Verwaltungsbeamten brauchen ja neue Aufgaben, um ihre Existenz zu rechtfertigen.
Hier nochmal zum Thema N***-Schl**** :
https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/nazi-schlampe-ist-okay-weil-satire-3831946.html
Die Meinungsfreiheit und Satire deckt das ab... Also wenn das durchgeht, dann sollte auch der Kläger im Faeser-Fall mal darüber nachdenken, ob die Klage rechtmässig war. Wer ist denn überhaupt auf die Idee gekommen, das anzuklagen?
DragonFox:
--- Zitat von: TNDO am 17.April 2025, 10:16:14 ---Hier nochmal zum Thema N***-Schl**** :
https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/nazi-schlampe-ist-okay-weil-satire-3831946.html
Die Meinungsfreiheit und Satire deckt das ab... Also wenn das durchgeht, dann sollte auch der Kläger im Faeser-Fall mal darüber nachdenken, ob die Klage rechtmässig war. Wer ist denn überhaupt auf die Idee gekommen, das anzuklagen?
--- Ende Zitat ---
Ich nehme an, die jeweilige Person hat geklagt. Warum sollte ein Kläger über die Rechtmäßigkeit seiner Klage nachdenken? Ein Kläger kann klagen was er will. Die Unrechtmäßigkeit muss ihm nachgewiesen werden.
Der Unterschied zwischen Weidel und Faser ist wahrscheinlich, dass es im Falle von Weidel eine bekannte Satire Sendung war und im Falle von Faeser ein Journalist (Chefredakteur) auf einem offiziellen Kanal einer Nachrichten-Website in einem öffentlichen Medium, auf dem man als Leser Nachrichten vermutet. Der Postillion oder eine Vergleichbare Quelle wäre damit wahrscheinlich durchgekommen. Dazu kommt in Faesers Fall noch die Manipulation von Bildmaterial. Ich sehe da wenig Parallelen. Oder sollte für einen Journalisten auf seinem offiziellen Nachrichtenkanal generell die Kunstfreiheit herrschen?
Weil das mit den falscher Tatsachenbehauptungen aus dem Koalitionsvertrag schon zwei mal auftauchte:
Das ist nichts Neues. Dazu gibt es bereits ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2012. https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2012/10/rk20121025_1bvr090111.html. Dort heißt es schon "die erwiesen oder bewusst unwahre Tatsachenbehauptung nicht vom Schutz des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG umfasst wird.". Das ist also Realität und muss von der zukünftigen Koalition nicht erst geschaffen werden.
Zwischen Wahrheitsministerium mit voller Zensur und einem öffentlichen Raum in dem jeder jeden beleidigen, verleumnden oder mit falschen Aussagen manipulieren darf liegen einige Abstufungen. Wie so oft sind beide Ränder nicht erstrebenswert.
Viking:
--- Zitat von: Noergelgnom am 17.April 2025, 07:32:04 ---
Ich glaube (!), dass das auch deswegen so rigoros bestraft wurde, weil der Redaktuer ein Bild genommen und per KI verfremdet hat, ohne dass das zu erkennen war und weil er statt des Originaltextes (der dem Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus diente!) eine "lustige" Unterstellung gegenüber Faeser einfügte, die in meinen Augen das Orignalzitat regelrecht verhöhnt.
--- Ende Zitat ---
Geschmacklos ist es in dem Zusammenhang schon,es sollte aber trotzdem nichts sein was einem eine Strafe einbringt. Ich denke allgemein, dass der 188 stgb zu hart ausgelegt und zu häufig angewandt wird, es wird 100% Fälle geben in denen man den zu recht anwenden kann, ernsthafte Bedrohungen z.B, aber solche Memes und Bilder sollten nicht darunter fallen. "und ist die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren" wird da einfach in den meisten Fällen nicht beachtet, wird jemand als Kommunalpolitiker bedroht hat das schon Auswirkungen auf die politische Arbeit, dass kann ich bei dem Faeser Meme und bei den meisten Posts oder Tweets gegen Bundespolitiker,aber nicht erkennen.
In den meisten Fällen sehen die Poliker die Posts und Memes ja nicht mal und werden erst durch extra eingerichtete Petz Stellen darauf Aufmerksam gemacht, wie damals bei Habeck und dem Schwachkopf Meme, keine Ahnung wie das hier genau war.
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__188.html
Edit:wahrscheinlich würden aber für Drohungen und harte Beleidigungen auch die bisherigen Gesetze ausreichen,ich bin mal mit dem Spiegel einer Meinung und finde man sollte den streichen.
https://x.com/derspiegel/status/1912776310037839976
Signor Rossi:
Merz ist im 1. Wahlgang durchgefallen.
Was ist nur mit Deutschland los? :'(