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| Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread |
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--- Zitat von: DragonFox am Heute um 00:18:17 ---https://www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Oeffentlicher-Dienst/Tabellen/beschaeftigte-aufgaben.html Hier siehst du, dass der große Teil der Beschäftigten in den unteren Bereichen der Verwaltung arbeitet. 607k teilen sich in 45,5k im Bund, 166,7k im Land und 394,8k im kommunalen Bereich auf. Bei 394,8k im kommunalen Bereich zeigt sich auch, wie weit daneben man liegt bei der Einordnung 60% der knapp 11k Bürgermeister zu recht ins Ehrenamt zu schieben. Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Dagegen ~600k Beschäftigte irgendwo "versickern" zu lassen klingt leicht nach Verschwörungstheorie. Seis drum... https://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_18042024_IIA3H11032110002003.htm Hier hast du den aktuellen Funktionenplan des Bundes. Da bekommt man eine Idee, was alles unter '01 Politische Führung und zentrale Verwaltung' fällt (die Funktionen 011 bis 019). --- Ende Zitat --- Danke für die Links! Dass mein Beitrag bei dir als Verschwörungstheorie angekommen ist, war natürlich nicht meine Intention. Ich war nur etwas verwundert - wenn wir knapp 11k Bürgermeister*innen im Land haben, wo kommen dann die anderen immer noch fast 500-600k her? Das hast du mit deinen Quellen ausführlich belegt und beantwortet, deshalb noch mal danke! |
| DragonFox:
--- Zitat von: TNDO am Heute um 01:48:02 ---Interessant auch die Parallelen, wenn damals Egon Bahr sie als "Gefahr für die Demokratie" gebrandmarkt hatte. --- Ende Zitat --- Sorry für den Doppelpost. Aber den Satz habe ich mir nochmal durch den Kopf gehen lassen. Was willst du damit sagen? Ich finde, dass du so eine Aussage einordnen musst, wenn du versuchst Parallelen zu ziehen. Bahr war 1978 SPD-Bundesgeschäftsführer in akuter Konkurrenzsituation, der eine Abgrenzungspolitik gegen Konkurrenz links der SPD führte. Die Grünen gab es als Partei noch nicht mal, es ging um kommunale Listen, die der SPD Stimmen kosteten. Das war Wahlkampfrhetorik und kein analytisches Urteil. Es lag damals nichts vor: keine Verfassungsschutz-Einstufung, keine Gerichtsurteile, keine Verbindungen zu verfassungsfeindlichen Strukturen. Bei der AfD heute liegt das anders: Die Landesverbände Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt sind vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft, die Gesamtpartei als Verdachtsfall. Höcke darf gerichtlich bestätigt als Faschist bezeichnet werden. Das sind Befunde unabhängiger Institutionen nach jahrelanger Aktenarbeit und keine Polemik eines einzelnen Parteifunktionärs im Wahlkampf. Die Äquivalenz, die du andeutest, ist ein Denkfehler. Nur weil über zwei Organisationen in der Vergangenheit X gesagt wurde, heißt das nicht, dass heute beide X sind. SPD wurde in den 1950ern von der CDU mit "Alle Wege des Marxismus führen nach Moskau" diffamiert und Willy Brandt von CDU-Vertretern als "Vaterlandsverräter" bezeichnet. Die FDP war in der Naumann-Affäre 1953 tatsächlich rechtsradikal unterwandert. Die CDU wiederum stand in der Spiegel-Affäre 1962 unter dem Vorwurf, mit der nächtlichen Verhaftung von Journalisten die Pressefreiheit anzugreifen. Adenauers "Abgrund von Landesverrat"-Rede im Bundestag gilt als Tiefpunkt im Umgang mit der freien Presse. Die Linke wurde als SED-Nachfolgerin jahrelang als verfassungsfeindlich angesehen, einzelne Abgeordnete (zb Bodo Ramelow) wurden vom Verfassungsschutz beobachtet. Was vom Bundesverfassungsgericht 2013 für rechtswidrig erklärt wurde und damit zeigt, dass sogar solche Etiketten im Lauf der Zeit verschwinden können. Wenn das Etikett "Gefahr für die Demokratie" als Gleichsetzungsargument taugen würde, wären SPD, FDP, Grüne, Union und AfD alle gleich. Sind sie offensichtlich nicht. Was Etiketten nicht können: Äquivalenz herstellen. Sie können allerdings eine Frage aufwerfen. Und zwar, ob der Vorwurf zutrifft und mit welchen Belegen. Und das ist bei der AfD heute nicht nur stark dokumentiert, sondern vor allem zeitlich und durch die Wahlergebnise politisch und gesellschaftlich relevanter als bei allen anderen Beispielen. Oder stolpert du als FDP Wähler heute noch bei der Wahl und überlegst, wie demokratiefeindlich die aktuelle FDP sein kann mit dieser Vergangenheit aus den 50er Jahren? |
| Signor Rossi:
Gibt es denn eine saubere Definition, was ein Beamter/Angestellter in der "politischen Führung" überhaupt ist? Dass Ministerien - gerne zum Ende der Regierungszeit - aufgebläht sind, darüber brauchen wir uns wohl nicht zu streiten. Da kann man imho durchaus den Rotstift ansetzen, zusammen mit einem Kahlschlag in Sachen Überregulierung würde man dann auch nichts einbüßen: weniger Vorschriften = weniger Beamte und Angestellte nötig. Auch in der öffentlichen Verwaltung gibt es immer wieder mal Skandale um Nepotismus und Überbeschäftigung, das sind aber imho Ausnahmen, in Summe wird schon korrekt gearbeitet. |
| Signor Rossi:
--- Zitat von: DragonFox am Heute um 11:08:56 ---Was willst du damit sagen? --- Ende Zitat --- Ich würde das damit sagen wollen: "Wenn zwei das Gleiche tun ist das noch lange nicht dasselbe!" Bei der AfD ist die Doppelmoral halt besonders deutlich, da gibt es zB. für "Filz" ein Riesengeschrei, während das in der SPD seit Jahrzehnten Tradition hat und auch die Grünen sich in der Hinsicht nicht mit Ruhm bekleckert haben, siehe Graichen. --- Zitat ---Wenn das Etikett "Gefahr für die Demokratie" als Gleichsetzungsargument taugen würde, wären SPD, FDP, Grüne, Union und AfD alle gleich. --- Ende Zitat --- Wenn ich mir die höchst autoritären Aussagen und Gesetzesvorhaben der aktuellen Regierung ansehe, dann hege ich schon leichte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Bestrebungen. Jetzt will man in Sachsen-Anhalt alle möglichen Mittel ergreifen, um der AfD das Regieren so schwer wie möglich zu machen. Ist es demokratisch, den Wählerwille so sehr zu missachten? Damit macht man sich bei den Wählern nur noch unbeliebter und zementiert den AfD-Vorsprung. |
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