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Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
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DragonFox:

--- Zitat von: TNDO am 21.Mai 2026, 22:56:09 ---Es geht hierbei nicht um die politische Ausrichtung, das hätte ich wohl klarer machen sollen. Es geht um neue Parteien, die in das etablierte System "reinkommen". Seien es die Grünen, die Linkspartei, das BSW oder die afD. Jede neue Partei ist erstmal Konkurrenz und wird mehr oder weniger bekämpft.

--- Ende Zitat ---
Die AfD wurde auch mal regulär als neue Partei bekämpft. Und dann wurde sie, wie du gleich im Text beschreibst, Stück für Stück immer extremer und etablierter. Und dann hat man sie irgendwann als rechtsextrem erkannt. Das hat aber Jahre gedauert und da waren sie schon in Parlamenten vertreten. Ich sehe den Vergleich immer noch nicht. In meinen Augen versuchst du einen rhetorischen Wahlkampf gegen eine neue Partei mit einem Abwehrmechanismus gegen Extremismus gleichzusetzen.


--- Zitat von: TNDO am 21.Mai 2026, 22:56:09 ---Übrigens auch die cdU hatte viele ehemalige Nazis in den Reihen, sogar in der spD gab es welche. Wobei du hier eine Sache ansprichst. Die afD ist ja nicht als rechtsextrem gestartet, sondern als eine konservative Partei, die eurokritisch war und viele Professoren und Wirtschaftswissenschaftler vertrat. Als die Rechten massiv reinkamen haben die die liberalen Kräfte recht schnell an den Rand gedrängt. Heute ist von der liberalen Partei nicht mehr viel übrig, nur in Sachen Wirtschaft hat man vieles einfach behalten, weil man es selbst nicht besser machen kann...

--- Ende Zitat ---
Aber die Genese ist doch völlig egal. Das hatte ich bereits gesagt. Es ist doch für die heutige CDU nicht relevant, dass die vor Jahrzehnten ehemalige Nazis in den Reihen hatte. Wichtig ist, dass sie sich davon distanziert hat und das sehr lange zurück liegt. Genau so ist doch für die heutige AfD irrelevant, dass das mal eine konservative Partei gewesen sein soll. Wichtig ist, dass sie heute Nazis in führenden Positionen hat, enge Kontakte zu rechtsextremen Organisationen führt und von unzähligen Personen und Organisationen wie dem Verfassungsschutz, Politikwissenschaftler wie Quent oder Hajo Funke, Antisemitismusbeauftragte, ehemalige Verfassungsrichter und so weiter als rechtsextrem eingeschätzt wird.

Das die AfD mal konservativ war ist übrigens auch so ein Narativ, dass die AfD gut dastehen lässt. Stimmt schon, dass eine der treibenden Kernidee wirtschaftsliberal war und von verschiedenen Wirtschaftsprofessoren und Publizisten wie Lucke, Henkel oder Starbatty in diesem Bereich getragen wurde, die damit einen liberalen Flügel bildeten. Aber Gründungsmitglied waren auch Gauland und der war nationalkonservativ mit Anschluss nach ganz rechts. Auch Höcke trat schon 2013 bei, später Kalbitz. Der völkisch-nationalistische Anteil war also schon im Gründungsjahr dabei.
Wir sind hier nicht in einem Wasserfarbenkasten. Wenn man liberal, nationalkonservativ und völkisch-nationalistisch mischt, kommt nicht 'konservativ' raus. Das hebt sich nicht gegenseitig auf. Es bleibt liberal, nationalkonservativ und voelkisch-nationalistisch. Man könnte auch sagen: braun. Wenn sich die Wirtschaftsprofessoren und Publizisten von damals durchgesetzt hätten, würde wir die Diskussion um Rechtsextremismus in der AfD nicht führen. Wenn du Gauland und Höcke aus dem Beginn der AfD rausnimmst und sagst, dass das nur gut gemeinter Wirtschaftsliberalismus mit konservativem Anstrich war, dann idealisierst du die Partei an der Stelle.


--- Zitat von: TNDO am 21.Mai 2026, 22:56:09 ---Der Verfassungsschutz ist übrigens weisungsgebunden und nicht komplett unabhängig. Das wird manchmal leider auch ausgenutzt. Und vieles was er rausgefunden hat, dürfte dem interessierten Beobachter schon ohne ihn aufgefallen sein. Bei Höcke nicht zu merken, dass er am liebsten alle Ausländer draußen haben will, das dürfte schon ziemlich schwer sein. Beim Interview mit Ben Berndt hat er sich da gewunden wie ein richtiger Politiker und konnte es trotzdem nicht verbergen.

--- Ende Zitat ---
Dann hat es also der Verfassungsschutz, der vielleicht in dem Moment weisungsgebunden war, rausgefunden, zig andere Organisationen und manche Zuhörer des Interviews. Was willst du mir mit diesem Abschnitt sagen? Am Ende sagst du ja doch, dass es eigentlich jeder raus bekommt, wenn er etwas Grips im Hirn hat.


--- Zitat von: TNDO am 21.Mai 2026, 22:56:09 ---Die Ausrichtung der afD und deren Entwicklung brauchst du mir tatsächlich nicht erklären, die hat jeder mitbekommen, der nicht vollkommen taub und blind durchs Leben läuft.

--- Ende Zitat ---
Die Entwicklung der AfD habe ich dir nicht erklärt. Das hast du gerade gemacht.  ;) Ich habe dir gesagt, warum es für die heutige Bewertung einen Unterschied macht, ob Bahr 1978 sagt, dass die Grünen demokratiefeindlich sind im Vergleich dazu, dass das heute zur AfD gesagt wird.


--- Zitat von: TNDO am 21.Mai 2026, 22:56:09 ---Übrigens früher war der Zeitgeist rechter und konservativer. Die haben die Linken für Meinungsfreiheit gekämpft. Nun stehen sie auf der Seite der Herrschenden und die Rechten kämpfen für Meinungsfreiheit. So ändern sich die Zeiten. "Alte" Linke haben dies übrigens nicht vergessen, z.B. Richard David Precht.

--- Ende Zitat ---
Kannst du den Punkt etwas weiter ausführen? Wo herrschen die Linken?

Was sagt denn Precht dazu?




Worum geht es dir eigentlich? Und entschuldige, dass ich hier nochmal Punkte aufgreife und wiederhole....

Zum einen schwächst du ab und zu den Fakt, dass die AfD rechtsextrem ist, in dem du die Quellen recht halbgar anzweifelst oder die Herkunft sehr nett interpretierst. ("Die afD ist ja nicht als rechtsextrem gestartet, sondern als eine konservative Partei", "Der Verfassungsschutz ist übrigens weisungsgebunden und nicht komplett unabhängig.") Zum anderen sagst du aber, dass es offensichtlich jedem Auffallen muss, der Höcke lange genug zuhört.
Dann relativierst du, dass es gar nicht so schlimm sei mit der AfD und die genau so bekämpft wird wie andere neue Parteien ("Jede neue Partei ist erstmal Konkurrenz und wird mehr oder weniger bekämpft.", "uch die cdU hatte viele ehemalige Nazis in den Reihen, sogar in der spD gab es welche.")
Und zu Guter letzt wirkt es so, als stellst du die AfD als historisch logisch hin ("Früher war der Zeitgeist rechter und konservativer.", "Nun stehen sie auf der Seite der Herrschenden und die Rechten kämpfen fuer Meinungsfreiheit. So ändern sich die Zeiten.") Von wegen: Pech gehabt, das habt ihr jetzt davon.

Deinem Text fehlt eine These. Du hast die AfD als Thema aufgemacht und ich lese eine Ansammlung von Relativierungen, die alle dasselbe Muster haben: Die Kritik an der AfD ist nicht so klar, fair oder eindeutig. Du positionierst dich nicht für die AfD, aber du positionierst dich gegen die Kritik an ihr. Gleichzeitig bringst du aber mit dem Satz zu Höcke klar zur Sprache, dass du nicht daran zweifelst, dass sie rechtstexrem ist. Verstehe ich das richtig?

Ich verstehe nicht worauf du hinaus willst. Warum reden wir über die AfD?
Signor Rossi:
Jetzt geht es aber ab, ein ehemaliger SPD-Ministerpräsident fordert, die Brandmauer einzureißen: https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/spd-und-afd-ex-ministerpraesident-albig-will-brandmauer-einreissen-50683251

Leider hinter der Bezahlschranke.
Signor Rossi:

--- Zitat von: DragonFox am 22.Mai 2026, 02:24:45 ---...völkisch-nationalistisch...
--- Ende Zitat ---
Ich werde wohl nie verstehen, warum das so furchtbar schlimm sein soll. Selbst am Bundestag steht in Versalien: DEM DEUTSCHEN VOLKE und um das klar zu stellen, zu diesem Volk gehört jeder, der die dt. Staatsbürgerschaft hat, auch ich als "Passdeutscher". Man sieht ja, was in Deutschland los ist, wenn man auch nur ansatzweise sowas wie "no borders" umsetzt. Und ohne Nationalstaat wird es auch keinen Sozialstaat mehr geben, will Links das wirklich?

Oder ist das von dir im Sinne der NSDAP-Ideologie "Blut und Boden" gemeint?

Ich werde auch nie verstehen, warum man nicht "islamophob" sein darf? Man darf doch auch "christophob" sein. Warum darf man das Christentum verabscheuen, aber nicht den Islam? Ich finde die allermeisten Religionen per se verabscheuenswert, weil sie mit der Angst der Menschen vor dem Tod eine simpel gestrickte Beherrschungsideologie ("Mache brav das, was wir von dir verlangen und du kommst in den Himmel") etablieren. Muss ich jetzt für den Islam eine Ausnahme machen, um nicht als Rassist zu gelten?

Als Liberalem ist es mir egal, an was oder an wen jemand glaubt, zur Religionsfreiheit gehört aber auch dazu, dass man von Religionen unbelästigt leben können darf, mich stört das frühmorgendliche Angelusläuten genauso wie das Gebrüll der Muezzins (zumindest theoretisch, weil es in meinem Dorf keine Moschee gibt).


--- Zitat ---Das hebt sich nicht gegenseitig auf.
--- Ende Zitat ---
Gilt das auch für Links, wenn SPD, Grüne und Mauerschützennachfolger koalieren?


--- Zitat ---Dann hat es also der Verfassungsschutz, der vielleicht in dem Moment weisungsgebunden war...
--- Ende Zitat ---
Der VS ist dem Innenministerium unterstellt, er ist also immer politisch weisungsgebunden, wie auch die Staatsanwaltschaften. Das ist durchaus ein Problem in unserer Demokratie, weil es ausgenutzt werden kann. Was, wenn die AfD an die Macht kommt und dieses Instrument auf die politischen Gegner anwendet?

Was der VS über die AfD herausgefunden hat, reicht offensichtlich nicht für ein Verbotsverfahren, sonst hätte man das mittlerweile durchgezogen. Neulich gab es ja erst den nächsten Rückschlag auf dem Weg zum Verbot: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-einstufung-entscheidung-100.html

Man muss nachweisen, dass die AfD als führende Regierungspartei verfassungswidrige Politik machen würde und das geht aus dem Wahlprogramm nicht hervor, irgendwelche AfD-Geheimpläne in diese Richtung konnten auch (noch) nicht gefunden werden. Es reicht offensichtlich nicht, abertausende, oft ekelhafte, Einzelaussagen von aktuellen und ehemaligen AfD-Politikern zu sammeln, für ein Verbotsverfahren muss mehr her. In der Hinsicht war die Correctiv-Erzählung über das Treffen in Potsdam imho auch kontraproduktiv.


--- Zitat ---Ich habe dir gesagt, warum es für die heutige Bewertung einen Unterschied macht, ob Bahr 1978 sagt, dass die Grünen demokratiefeindlich sind im Vergleich dazu, dass das heute zur AfD gesagt wird.
--- Ende Zitat ---
Du hast im Grunde nur geschrieben, dass sich der Zeitgeist im Laufe der Jahrzehnte ändert. 1978 gab es auch noch den "Schwulenparagraphen" und irgendwann in den frühen 80ern wollte BK Kohl noch alle Türken aus dem Land rauswerfen. Heute würde so eine Aussage als rechtsextrem eingestuft.


--- Zitat ---Wo herrschen die Linken?
--- Ende Zitat ---
In Deutschland? Überall. Die SPD ist - mit einer vierjährigen Unterbrechung - seit Jahrzehnten in der Bundesregierung vertreten, SPD, die Grünen und die Mauerschützenrechtsnachfolger herrschen in einigen Ländern, hinzu kommen unzählige linke Landräte, Regierungspräsidenten, Bürgermeister, höhere und niedere Beamte (die zB. die dt. Staatsbürgerschaft verschleudern oder illegalen Einwanderern, die schon lange weg sein müssten, eine "Duldung" ausstellen) etc.pp., die Medien (die "4. Macht" im Staate) sind weitgehend von Linken dominiert, die SPD ist gar größter Gesellschafter bei einem "Redaktionsnetzwerk", viele NGOs verfolgen eine linke Agenda, in Schulen und besonders Universitäten wird linkes Gedankengut in die Köpfe junger Menschen gepresst. Eins muss man den Linken lassen, der "Marsch durch die Institutionen" war ein riesiger Erfolg. Zwar nicht für Deutschland, aber für "den Sozialismus".


--- Zitat ---Zum einen schwächst du ab und zu den Fakt, dass die AfD rechtsextrem ist...
--- Ende Zitat ---
Das ist eben KEIN Fakt, der VS - egal ob im Bund oder im Land - kann so einen Fakt nicht schaffen, das kann am Ende nur das BVerfG.


--- Zitat ---...Höcke...
--- Ende Zitat ---
Auf den projiziert sich im Grunde alles. Was ist denn mit den linksextremen Gestalten oder linken "Israelkritikern", die im Bundestag oder in den Landtagen sitzen? Über die wird der Mantel des Schweigens gedeckt, die sind nicht wichtig. Genau das ist es, was ich als Doppelmoral kritisiere.

Höcke kokettiert offensichtlich mit den Nazis, seine Rede im Goebbels-Stil lässt da für mich keinerlei andere Interpretation zu und er dient damit auch dazu, Neonazis anzuziehen und an die AfD zu binden. Er und sein Flügel sind sicherlich auch sehr einflussreich in der Partei, weswegen man ihn nicht rauswirft (wenn man das denn überhaupt will). Und deswegen ist es auch gut und richtig, dass der Verfassungsschutz das weiter beobachtet und Beweise sammelt, die dann evtl. zu einem erfolgreichen Verbotsverfahren führen können, wenn man der Partei nachweisen kann, die FDGO tatsächlich beeinträchtigen oder gar abschaffen zu wollen.


--- Zitat ---Und zu Guter letzt wirkt es so, als stellst du die AfD als historisch logisch hin...
--- Ende Zitat ---
Ob historisch oder nicht, durch den Linksruck der Union unter Merkel sind viele konservativ eingestellte Menschen politisch "heimatlos" geworden. Dieses Vakuum füllt die AfD logischerweise und immer mehr, je mehr linke Politik in Deutschland gemacht wird, gegen die sich die Union - der "Brandmauer" sei Dank - nicht mehr erwehren kann.

Und nein, ich hege keinerlei Sympathie für die AfD, als liberal eingestellter Mensch bin ich komplett inkompatibel mit deren politischer Idee. Das hindert mich aber nicht daran, die Lage mit klarem Kopf zu analysieren und die Fehler der etablierten Parteien zu kritisieren. Mit hasserfüllten Beschimpfungen Richtung AfD und deren Wähler erreicht man nichts, im Gegenteil, man stärkt noch die Wagenburgmentalität und treibt dieser Partei immer mehr Wähler zu, in dem man immer schriller und lauter gegen Kritik an der Politik der letzten 10 Jahre vorgeht.
TNDO:
@ DragonFox :
Du sagst, dass der Kampf gegen die afD der Kampf gegen den Extremismus ist und nicht ein Abwehrmechanismus. Ich habe dir wiederum belegt, dass jede neue Newcomer-Partei von Anfang an bekämpft wurde, die Linke (PDS/Wasg) sogar mit dem Verfassungsschutz. Dieser Mechanismus spielte dort vor allem in der Anfangszeit eine Rolle. Denn in der Politik geht es vor allem erstmal um die eigenen Finanzen und die eigenen Sitze und das bei allen Parteien. Und dein besagter Abwehrmechanismus gegen Extremismus ist nur auf die afD bezogen. Wo ist denn dein Kampf gegen den antisemitischen Landesverband der Linken in Niedersachsen. Dort prüft übrigens auch der Verfassungsschutz. Aber bei denen hast du scheinbar kein Problem mit. Jan von Aken (Linke) war übrigens auch bei Ben und dort gab es keine Cancelaufrufe nachher. Sehe ich hier etwa Doppelmoral und Heuchlertum?


Du sagst die Genese ist irrelevant bei der cdU. Bei deiner rechten Unterwanderung der FDP unterschlägst du übrigens, dass diese Unterwanderung durch die Partei und die Briten gestoppt wurde. Du wolltest die FDP in die Nähe zum Rechtsextremismus rücken, aber hast dafür die Tatsachen verbogen. Nachdem die Briten das nämlich rausfanden und einige Mitglieder verhafteten bekam das auch die Partei selbst mit. In einer internen Untersuchungskommission wurde das aufgearbeitet. Kennst du Erik Ahrens? Ein richtiger Nazi und Rechtsextremist, der jetzt sich tarnt und bei der Amadeu Antonio-Stiftung mitwirkt. Autoritäre Links und Rechts sind nämlich in genau dem vereint : Autoritarismus. Ich meine Kahane hat ja auch für die Stasi gearbeitet 8 Jahre lang. Wo ist denn da die Aufarbeitung? Oder ist das etwas anderes?


Der Verfassungsschutz ist weisungsgebunden. In der Hinsicht wird es interessant, wenn die afD wirklich an die Macht kommt. Dann wendet sich ebenjener gegen die Linken und andere. Das hast du scheinbar nicht verstanden. Und seine Performance abseits von der afD ist nicht wirklich gut.


In Deutschland gibt es eine vorgeblich linke Deutungshoheit. Ich schreibe extra vorgeblich, denn mit Links haben diese "Progressiven" Autoritären wenig zu tun. Precht spricht von den hohen sozialen Folgekosten wenn man nicht-progressive Meinungen äußert. Dafür gibt es Umfragen und Studien, die das einfangen. Interessant dazu ist sein letztes Gespräch mit Thilo Jung. Aber Vorsicht Thilo Jung ist ein "linker". Precht sieht das als Alt-Linker aber anders...


Wo habe ich angezweifelt dass der Höcke-Flügel sehr weit rechts verortet ist? Der Rechtsextreme Kalbitz, den du ansprichst ist übrigens aus der afD geschmissen worden. Du schliesst von 3 Landesverbänden auf die ganze Partei. Nach deiner Logik müsste ich die ganze Linkspartei als antisemitisch ansehen. Das allerdings stimmt nicht. Ich differenziere hier, das solltest du umgekehrt auch machen.
Die afD ist eine logische Entwicklung, wenn man sich mal mit den einfachen Menschen unterhält und in keiner Blase sitzt. Sprich mal mit einfachen Menschen auf der Straße, die normal arbeiten gehen und ihr Leben leben möchten. Die afD ist Arbeiterpartei geworden und hat dort die spD abgelöst. Wenn du also die Arbeiter mittlerweile als rechtsextrem siehst dann weiß ich auch nicht wo du das her hast. Das erstarken von Rechtspopulisten übrigens ist ein europaweites Phänomen.

Zu deinem Abschluss. Ich sehe nicht die ganze afD als Rechtsextrem. Ich unterscheide da zwischen Rechtsextrem, Rechtspopulistisch und Konservativ. Du kommst stumpf mit dem Dampfhammer Rechtsextremismus und haust auf alles was dir nicht links genug ist (selbst die FDP). Das Thema afD hast du übrigens gestartet, indem du sie in eine Reihe mit dem IW Köln, dem Steuerzahlerbund und der afD gestellt hast. Daraufhin habe ich bezweifelt, dass die afD nicht wie alle anderen Parteien einfach nur an die Geldtöpfe will und sich auch im Staatsapparat versorgen will. Das ist sogar Kritik daran, dass die afD eine "neue" Kraft ist. Die afD scheint dein Lieblingsthema und vor allem dein Standardargument neben Rechtsextremismus zu sein. Ich sehe die Welt im Gegensatz zum Rechts- und Linksextremen nicht entweder Schwarz oder Weiß, sondern erkenne auch die Grautöne. Völlig neues Konzept. Und dass das Konzept der afD-Bekämpfung scheitert siehst du bei jeder Wahlumfrage.
DragonFox:

--- Zitat von: TNDO am Gestern um 11:04:41 ---@ DragonFox :
Du sagst, dass der Kampf gegen die afD der Kampf gegen den Extremismus ist und nicht ein Abwehrmechanismus. Ich habe dir wiederum belegt, dass jede neue Newcomer-Partei von Anfang an bekämpft wurde, die Linke (PDS/Wasg) sogar mit dem Verfassungsschutz. Dieser Mechanismus spielte dort vor allem in der Anfangszeit eine Rolle. Denn in der Politik geht es vor allem erstmal um die eigenen Finanzen und die eigenen Sitze und das bei allen Parteien. Und dein besagter Abwehrmechanismus gegen Extremismus ist nur auf die afD bezogen. Wo ist denn dein Kampf gegen den antisemitischen Landesverband der Linken in Niedersachsen. Dort prüft übrigens auch der Verfassungsschutz. Aber bei denen hast du scheinbar kein Problem mit. Jan von Aken (Linke) war übrigens auch bei Ben und dort gab es keine Cancelaufrufe nachher. Sehe ich hier etwa Doppelmoral und Heuchlertum?

--- Ende Zitat ---

Ne, ich sage, dass es da einen Unterschied geben kann. So ein Abwehrmechanismus gibt es definitiv.  Habe ich auch nie widersprochen.

Wo siehst du den Kampf von mir? Ich bin nicht für die Linken.  Ich habe auch nie gejammert, als die CDU einen Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linken gefasst hat. Ich habe hier schon öfters gesagt, dass ich die Linken in keiner Regierung brauche. Vor alllem nicht im Bund. Mir ist auch egal wer bei Ben ist. Ich mag das Format nicht. Dabei ist mir egal was für ein Extremist da sitzt.

Warum reden wir darüber? Du hast ein Zitat über die Grünen und die AFD angesprochen. Was ist dein Punkt? Das alles nur, damit du mit versuchen kannst zu unterstellen ich wäre blind gegen eine Seite des Extremismus? Weil das ist gerade das was übrig bleibt. Ich verstehe ja dein Misstrauen an der AFD, dass sie die Forderung nach einem schlanken Staat nicht umsetzen wird. Aber alles was du danach geschrieben hast kann ich nach wie vor nicht zuordnen.



--- Zitat von: TNDO am Gestern um 11:04:41 ---Du sagst die Genese ist irrelevant bei der cdU. Bei deiner rechten Unterwanderung der FDP unterschlägst du übrigens, dass diese Unterwanderung durch die Partei und die Briten gestoppt wurde. Du wolltest die FDP in die Nähe zum Rechtsextremismus rücken, aber hast dafür die Tatsachen verbogen. Nachdem die Briten das nämlich rausfanden und einige Mitglieder verhafteten bekam das auch die Partei selbst mit. In einer internen Untersuchungskommission wurde das aufgearbeitet. Kennst du Erik Ahrens? Ein richtiger Nazi und Rechtsextremist, der jetzt sich tarnt und bei der Amadeu Antonio-Stiftung mitwirkt. Autoritäre Links und Rechts sind nämlich in genau dem vereint : Autoritarismus. Ich meine Kahane hat ja auch für die Stasi gearbeitet 8 Jahre lang. Wo ist denn da die Aufarbeitung? Oder ist das etwas anderes?
--- Ende Zitat ---

Ne, ich sage, dass die Genese nicht so interessant ist. Die CDU habe ich an der Stelle erwähnt, weil sie gerade das Beispiel war. Das gilt auch für die FDP. Wo bitte wollte ich die FDP in die Nähe von Rechtsextrmismus rücken?  :o Ich habe das als Beispiel verwendet, dass 70 Jahre nach so einem Vorfall eine Partei völlig davon gelöst sein kann und keine Rolle mehr spielt. Im Falle der FDP sehe ich das auf jeden Fall als gegeben an. Die FPD ist in meinen Augen nicht mal ansatzsweise oder auch nur ein Hauch in der Nähe irgend eines Extremismus.

Zu Links habe ich oben schon mein Senf geschrieben. Auch hier nur ein rhetroischer Trick? Ich werde Linksextremismus nicht verteidigen. Aber den hast du, als du von der AfD angefangen hast auch nicht zum Thema gemacht.


--- Zitat von: TNDO am Gestern um 11:04:41 ---Der Verfassungsschutz ist weisungsgebunden. In der Hinsicht wird es interessant, wenn die afD wirklich an die Macht kommt. Dann wendet sich ebenjener gegen die Linken und andere. Das hast du scheinbar nicht verstanden. Und seine Performance abseits von der afD ist nicht wirklich gut.

--- Ende Zitat ---
Doch, dass verstehe ich. Aber darum ging es doch nicht. Sage doch einfach, dass du den Verfassungsschutz nicht als Quelle dafür anerkennst, dass eine Partei extremistisch ist. Das ist doch zu akzeptieren. Das muss dann zwar auch für dein Beispiel oben mit der Landesregierung gelten. Aber auch das ist nur Rhetorik und keine Verteidigung meiner Seite von Links.

Ich persönlich würde schon sagen, dass in einer Aufzählung von Organisationen und Experten der Verfassungsschutz ein gewisses Gewicht hat. Ich würde das Gewicht jetzt nicht super hoch ansetzen, weil der Verfassungsschutz, so wie du sagst, durchaus Problem hat und befangen sein kann. Wir können da aber auch gerne andere Meinung sein. Dafür habe ich ja auch andere Quellen genannt.



--- Zitat von: TNDO am Gestern um 11:04:41 ---In Deutschland gibt es eine vorgeblich linke Deutungshoheit. Ich schreibe extra vorgeblich, denn mit Links haben diese "Progressiven" Autoritären wenig zu tun. Precht spricht von den hohen sozialen Folgekosten wenn man nicht-progressive Meinungen äußert. Dafür gibt es Umfragen und Studien, die das einfangen. Interessant dazu ist sein letztes Gespräch mit Thilo Jung. Aber Vorsicht Thilo Jung ist ein "linker". Precht sieht das als Alt-Linker aber anders...

--- Ende Zitat ---
Hm, okay. Danke für die Erläuterung. Also hat gar nicht Links die Deutungshoheit und wie du am Anfang geschrieben hast, den Kampf über die freie Meinungsäußerung gewonnen, sondern irgendwas "Progressives". Kannst du das bennene? Was ist das? Ich bin mit Precht und Jung wirklich nicht vertraut.


--- Zitat von: TNDO am Gestern um 11:04:41 ---Wo habe ich angezweifelt dass der Höcke-Flügel sehr weit rechts verortet ist? Der Rechtsextreme Kalbitz, den du ansprichst ist übrigens aus der afD geschmissen worden. Du schliesst von 3 Landesverbänden auf die ganze Partei. Nach deiner Logik müsste ich die ganze Linkspartei als antisemitisch ansehen. Das allerdings stimmt nicht. Ich differenziere hier, das solltest du umgekehrt auch machen.

--- Ende Zitat ---
Wo habe ich geschrieben, dass du das anzweifelst? Du hast die AfD in ihren Anfängen als konservativ bezeichnet und ich habe dem widersprochen und gesagt, dass sie einen liberalen, einen nationalkonservativen und einen völkisch-nationalistischen Flügel hatte. Ich würde das einfach nicht als konservativ betrachten. Das war meine Kritik.

Links war auch hier nicht das Thema, aber ich schätze die 180 Grad Wende muss komplett vollzogen werden. Ich bin nicht der Forist, der immer fordert wenn jemand AfD gesagt wird, auch Links gesagt werden muss und andersrum. Du hast das Thema Afd mit "Zum Thema Afd..." geöffnet. Mich erschleicht so langsam der Eindruck, dass du viel lieber und gerne über Links geredet hättest.


--- Zitat von: TNDO am Gestern um 11:04:41 ---Die afD ist eine logische Entwicklung, wenn man sich mal mit den einfachen Menschen unterhält und in keiner Blase sitzt. Sprich mal mit einfachen Menschen auf der Straße, die normal arbeiten gehen und ihr Leben leben möchten. Die afD ist Arbeiterpartei geworden und hat dort die spD abgelöst. Wenn du also die Arbeiter mittlerweile als rechtsextrem siehst dann weiß ich auch nicht wo du das her hast. Das erstarken von Rechtspopulisten übrigens ist ein europaweites Phänomen.

--- Ende Zitat ---
Ich sehe die Arbeiter nichts als rechtsextrem. Ich sehe auch nicht alle Wähler der AfD als Rechtsextremisten. Das habe ich hier über die Jahre schon geschrieben und das ist bis heute so.

Unter dem Auge betrachtet und so wie du es sagst ist alles eine logische Entwicklung.



--- Zitat von: TNDO am Gestern um 11:04:41 ---Zu deinem Abschluss. Ich sehe nicht die ganze afD als Rechtsextrem. Ich unterscheide da zwischen Rechtsextrem, Rechtspopulistisch und Konservativ. Du kommst stumpf mit dem Dampfhammer Rechtsextremismus und haust auf alles was dir nicht links genug ist (selbst die FDP). Das Thema afD hast du übrigens gestartet, indem du sie in eine Reihe mit dem IW Köln, dem Steuerzahlerbund und der afD gestellt hast. Daraufhin habe ich bezweifelt, dass die afD nicht wie alle anderen Parteien einfach nur an die Geldtöpfe will und sich auch im Staatsapparat versorgen will. Das ist sogar Kritik daran, dass die afD eine "neue" Kraft ist. Die afD scheint dein Lieblingsthema und vor allem dein Standardargument neben Rechtsextremismus zu sein. Ich sehe die Welt im Gegensatz zum Rechts- und Linksextremen nicht entweder Schwarz oder Weiß, sondern erkenne auch die Grautöne. Völlig neues Konzept. Und dass das Konzept der afD-Bekämpfung scheitert siehst du bei jeder Wahlumfrage.

--- Ende Zitat ---

Ich habe mir schon gedacht, dass du mir diesen Themenstart unterschiebst. Hätten wir nicht über die IW Köln reden können? Ich habe nicht erkannt, dass genau das deine Kritik war. Ich habe die AfD als legitimes Beispiel aufgeführt, die politisch diese Meinung vertritt. Mehr nicht. Das war nicht links, nicht rechts. Das steht bei denen so im Programm. Das die FDP das gleiche fordert rückt die Parteien übrigens nicht zusammen. Im Prinzip habe ich gemacht, was du in diesem Post schreibst und was ich deiner Meinung nach nicht kann. Ich habe sie in einer politische Diskussion die nichts mit rechts oder links zu tun hatte als ganz normale Partei verwendet, die eine legitime Forderung vertritt. Damit wollte ich nicht ausdrücken, dass die Forderung schlecht ist, weil sie von der AfD unterstützt wird. Wenn ich das ausdrücken wollen würde, dann würde ich das auch explizit machen. Auch die Gegenseite der Forderung wird nicht besser oder schlechter, nur weil ich da die Linke aufgeführt habe.


Mein Punkt war, dass man keine dieser Forderungen empirisch vertreten kann. In diesem ganzen Thema stecke kein Links oder Rechts. Dann kam die AfD als Thema mit einem Zitat aus den 70ern über die Grünen als Parallele und seitdem weiß ich nicht mehr was Thema ist und was du mirsagen willst. Wobei dich, seit diesem Post weiß ich es. Du versuchst irgendwie darzustellen, dass ich Linke und linksextremismus weniger schlimm finde als AfD und rechtsextremismus. Das letzte Bollwerk der Argumentation? Sorry, dass langweilt mich. Das kannst du machen, wenn ich hier mal linksextremismus verharmlose oder irgendwelche linken demokratiefeindlichen Parolen poste. Also ziemlich sicher nie. Von daher würde ich es auch hier beenden. Meine Neugier, was du mit der Parallele meintest ist mitterweile erloschen  Ich habe keine Lust über dieses ewig gleiche Links Rechts Themen. Vielleicht magst du ja noch die Frage mit Precht beantworten. Ich verstehe den Unterschied nicht, den du meinst. Würde mich interessieren.
Das du es so siehst, dass ich nur über die AfD reden würde finde ich schade. Immerhin hatten wir hier schon sehr viele gute Diskussionen über alle möglichen Themen, die sich nicht um AfD drehten. Und ehrlich gesagt habe ich auch in fast jedem Post gefragt, warum wir eigentlich über die AfD reden. Ich hätte verzichten können.

Und zum Abschluss, weil das wirklich ein sehr schlimmes Missverständnis ist, wiederhole ich hier nochmal: Die FDP ist nicht rechtsextrem und ich möchte sie in keiner Weise in diese Richtung stellen.

Schönes Pfingstwochenende an Alle.


@Rossi: Ich versuche nächste Woche zu schreiben. Wobei dir die Antwort zu diesem "Und was ist mit Links"?, die ich auch aus deinem Post herauslese, vielleicht schon reichen. Ich weiß, dass hier ständig auf die Suche nach Doppelmoral und Heuchelei gegangen wird. Ich würde Doppelmoral gerne als Wort des Jahres 2026 im MTF nominieren. Aber ich hab so wenig Berühungspunkte zu Links. Ich wähle die nicht. Ich kenne nicht deren Gestalten. Ich verteidige keinen Linksextremismus, finde den toll oder gerechtfertigt. Wir mögen da unterschiedliche Gründe haben, aber auch ich brauche die nicht in der Regierung. Wenn du sagen würdest, dass Deutschland erschreckenderweiße die Ränder wählt und damit Links und AfD meint würde ich dir zustimmen, ohne die Linken auszuklammern. Ich sage allerdings auch nicht, dass linke Politik per se schlecht ist, weil links drauf steht. Das sage ich aber auch nicht über konservative/rechte Politik. Sogar bei der AfD gibt es Punkte im Programm, die ich so gerne realisiert sehen würde. So geht es mir auch bei links. Aber ich bin der Meinung und habe die Hoffnung, dass wir das auch ohne die hinbekommen.

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