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Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
kn0xv1lle:
@TNDO Ich finde deine Formulierung von wir gehen in die Insolvenz schon überzeichnet.
Das eigentliche Problem ist nicht Insolvenz, sondern Verdrängung: Jeder Euro Zinsen fehlt für Investitionen oder Entlastungen, und genau deshalb landet die Rechnung am Ende über Mehrwertsteuer oder Sozialkürzungen beim Bürger – da ist dein Frust berechtigt. Aber zwischen "fiskalisch zunehmend eingeengt" und "rast in die Insolvenz" liegen Welten. Griechenland 2010 hatte 15 Prozent Defizit bei 130 Prozent Schuldenquote und keinen eigenen Kapitalmarktzugang mehr. Deutschland verkauft seine Anleihen weiterhin problemlos mit soliden Überzeichnungen.
Auch das mit der Befristung auf 48 Monate hast du nicht korrekt wiedergegeben. Man kann in den 48 Monaten 6 mal verlängert werden aber die maximale Zeit bei sachgrundloser Befristung liegt bei 48 Monaten. Heißt danach ist ende. Nichts mit 24 Jahren
Tim Twain:
--- Zitat von: Signor Rossi am 06.Juli 2026, 17:08:24 ---
--- Zitat von: TNDO am 05.Juli 2026, 19:21:03 ---Was ich übrigens nicht gelesen habe : Konkrete Sparbemühungen.
--- Ende Zitat ---
Ja, da kommt einfach nichts, an den Staatsausgaben wird nicht gespart, im Gegenteil, Klingbeil geht jetzt an die letzten Reserven und macht mal wieder höhere Schulden:
Haushalt: Sparziele verfehlt – Klingbeil muss an die Reserve gehen
Der Finanzminister plant nun mit noch höheren Schulden. Zusätzlich will er 2027 auf eine Rücklage zurückgreifen – und muss an anderer Stelle weitere Mittel umschichten.
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/haushalt-sparziele-verfehlt-klingbeil-muss-an-die-reserve-gehen/100237817.html
--- Zitat ---Ich kann es mittlerweile den Wählern in Deutschland nicht mehr verübeln, dass sie darauf keine Lust mehr haben.
--- Ende Zitat ---
Dass die "Menschen, die schon länger hier leben" die Schnauze gestrichen voll haben, kann ich sehr gut nachvollziehen, geht mir ja auch so. Aber ich verüble es den Wählern, dass sie Radikale und Extremisten wählen. Es gibt andere Alternativen, wenn man schon nicht FDP wählen will, dann gibt es massenhaft Kleinparteien, bei denen man sicher ein passendes Wahlprogramm findet. Oder man könnte ja sogar CDU/CSU wählen, wenn die ohne die SPD regieren könnten, dann ginge das auch ganz anders vorwärts.
--- Ende Zitat ---
So wie es mit Schwarz-Gelb vorwärts ging?
Signor Rossi:
--- Zitat von: kn0xv1lle am 08.Juli 2026, 15:56:40 ---Griechenland 2010 hatte 15 Prozent Defizit bei 130 Prozent Schuldenquote und keinen eigenen Kapitalmarktzugang mehr.
--- Ende Zitat ---
Griechenland hat - federführend von Deutschland - ein hartes Sparprogramm auferlegt bekommen und Griechenland hatte in Deutschland einen reichen Helfer. Welches Land hat genug Geld und überhaupt den Willen, Deutschland so zu unterstützen?
--- Zitat ---Deutschland verkauft seine Anleihen weiterhin problemlos mit soliden Überzeichnungen.
--- Ende Zitat ---
Bis die Ratingagenturen runterstufen. Ja, D hat noch nicht extrem hohe Schulden, die Zinslast ist aber schon jetzt gewaltig. Und das wird auch alles brav den nachfolgenden Generationen vererbt, die Schulden werden ja nicht getilgt, nur immer umgeschuldet. Die Schulden des Bundes sind ja auch nur die halbe Wahrheit, guck dir mal die Lage bei den Kommunen an, da sieht es nicht besser aus. Hier ganz frisch: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/kommunalfinanzen-bund-laender-100.html
Signor Rossi:
--- Zitat von: Tim Twain am 08.Juli 2026, 17:45:46 ---So wie es mit Schwarz-Gelb vorwärts ging?
--- Ende Zitat ---
Auf jeden Fall besser als SPD und Grüne in der Regierung 8)
veni_vidi_vici:
Wenn die aufgenommenen Schulden wenigstens etwas bringen würden. Aber derzeit scheinen es nur Haushaltstricks zu sein. Raus aus dem ursprünglichen Haushalt und rein in das Sonderpaket. So hast du halt keinen Zugewinn an Investition, löst keine Infrastruktur-Probleme etc.
Ohnehin sollten mal alle Ausgaben auf den Prüfstand. NGOs und Entwicklungshilfe zuvorderst, aber auch alles andere auf Kosten/Nutzen prüfen. Würde jedes seriöse Unternehmen machen. Aber der Staat bekommt sein Geld über Steuern ja sowieso und kann daher prassen.
Weil auch die neue Regierung nicht mit Geld umgehen kann, gehe ich auch von der Mehrwertsteuererhöhung aus. Auch wenn es noch keiner offiziell zugegeben hat, diskutiert wird es sicherlich schon. Damit wäre dann das nächste Versprechen gebrochen. Bestimmte Parteien reiben sich ob der weiteren neuen Wähler sicher schon die Hände.
LG Veni_vidi_vici