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Autor Thema: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread  (Gelesen 202216 mal)

Signor Rossi

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #1540 am: 05.Juli 2023, 20:11:52 »

Was sind denn hohe Einkommen? Der Spitzensteuersatz geht ja schon bei dem Einkommen über 62.810 EUR los.
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DragonFox

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #1541 am: 05.Juli 2023, 21:03:48 »

Reichensteuer ist bei 277.826 Euro.
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DeDaim

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #1542 am: 05.Juli 2023, 22:55:08 »

Wie geschrieben: Da gab es vor der Bundestagswahl schon Berechnungen zu. Verschiedene Wirtschaftsforschungseinrichtungen haben die Programme der Parteien dahingehend analysiert, z. B. hier: https://www.iwkoeln.de/presse/pressemitteilungen/martin-beznoska-tobias-hentze-wer-profitiert-und-wer-verliert.html

Was ich noch aus dem Kopf weiß: Nach diesen Berechnungen hätten die Steuerpläne der FDP das mit Abstand größte Loch in den Haushalt gerissen - auch unter Berücksichtigung der durch die Entlastungen gestiegenen Erwerbstätigkeit. Mir schwirren da -60 Mrd durch den Kopf, aber nagelt mich nicht drauf fest. Dann folgten Union und AfD ebenfalls mit negativer Bilanz. Bei den Linken, SPD und Grünen wurde ein leichtes bis mittleres Plus errechnet. So erinnere ich mich zumindest dran.

Ich erinnere mich auch noch an die "lustige" Diskussion hier, dass dann die Firmen ins Ausland abwandern würden, wenn hier für Besserverdienende die Lohnsteuern steigen. :D

Ich finde es halt schade, dass über sowas nichtmal nachgedacht wird, weil klar ist, dass ein Koslitionspartner nicht mitspielt. Dabei wäre doch gerade mit Blick auf die letzten Jahre die Entlastung von Geringverdienern eine gute Sache. Wenn man das durch eine Mehrbelastung höherer Einkommen ausgleichen könnte, ist das zumindest diskutabel.
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DragonFox

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #1543 am: 06.Juli 2023, 00:01:02 »

Ich finde es halt schade, dass über sowas nichtmal nachgedacht wird, weil klar ist, dass ein Koslitionspartner nicht mitspielt. Dabei wäre doch gerade mit Blick auf die letzten Jahre die Entlastung von Geringverdienern eine gute Sache. Wenn man das durch eine Mehrbelastung höherer Einkommen ausgleichen könnte, ist das zumindest diskutabel.

Wird vielleicht passieren, wenn wir ne Koalititon haben, die sich nicht sowohl bei den Einnahmen, als auch bei den Ausgaben, uneinig ist...

Thema Elterngeld: Was haltet ihr von der Idee, Familien ab 150K Einkommen das Elterngeld zu streichen? Bin da zwiegespalten. Die Sparvorgaben aus dem Finanzministerium sind nun mal da, die Schuldenbremse muss eingehalten werden. Allen das Elterngeld gleichermaßen zu kürzen, kann keine Lösung sein. Andererseits: Bleiben dann doch wieder nur die Frauen zu Hause und die Männer arbeiten? Schwieriges Thema. Aber vor allem: Klärt den Mist koalitionsintern und nicht wieder via Presse.

Halte ich nicht viel von. Ich finde Elterngeld ne gute Sache. Ja, die Kürzungen wären sozial argumentierbar. Man kann aber auch im Sinne der Gleichberechtigung dagegen argumentieren. Abgesehen davon bringt die Sparmaßnahme 280 Millionen Euro pro Jahr - oder eine Maut-Strafe.
Den Eltern mit der Kindergrundsicherung die Hand zu reichen und im gleichen Zuge mit der Kürzung des Elterngeldes zu kommen finde ich für einen Eckpfeiler des Koalitionsvertrags etwas seltsam und fast schon kleinlich. Wenn man sich zwischen 2 und 12 Milliarden nicht einigen kann könnte man einen sehr einseitigen Kompromiss bei 2,5 Milliarden ziehen und hätte das Elterngeld 2 mal finanziert. (Ich weiß, andere Töpfe aber schon sehr ähnliche Thematiken...)
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Signor Rossi

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #1545 am: 06.Juli 2023, 06:31:22 »

Geht halt nach hinten los: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/steuererhoehungen-reiche-norweger-fliehen-in-die-schweiz-18594960.html

Ist leider hinter einer Paywall, sodass ich nur die ersten eineinhalb Absätze lesen konnte. Soweit ich das sehe geht's da um die Vermögenssteuer und nicht die Lohnsteuer. Interessant wären da konkretere Vergleiche zwischen beiden Ländern. Weil in Norwegen die reichen Erben in die Schweiz abwandern, einfach zu sagen, "geht halt nach hinten los", finde ich ein bisschen dünn. Hast du da mehr Infos?
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Signor Rossi

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #1546 am: 06.Juli 2023, 09:15:22 »

@DeDaim, würdest du auch meine Frage beantworten: Was sind denn hohe Einkommen?

Kapital ist halt beweglich und wer es mit hohen Steuern verjagt, der guckt in die Röhre. In Deutschland wird sowieso schon extrem wenig investiert, soll das noch weniger werden?

Sicherlich sind Leute, die 63k verdienen nicht reich und können nicht so einfach abhauen, die Frage ist halt auch, wie viel man den Mittelstand noch schröpfen kann und will. Reichen denn 20% für die AfD noch immer nicht?

Deutschland befindet sich in einer Rezession, ist beim Wirtschaftswachstum eines der Schlusslichter in Europa, fast auf Höhe mit Putinrussland. Jetzt kommen magere Jahre, die Zeiten, in denen das Geld für Politiker überreichlich geflossen ist, sind vorbei.

Auch "dank" der Politik des deutschen Wirtschaftsministers, von dem man alles mögliche hört und liest, aber keine Pläne, wie er die Konjunktur anzukurbeln gedenkt. Die einzige Waffe, die Keynesianer haben, funktioniert ja gerade nicht, weil auch die Inflation zu hoch ist. Wobei ich Habeck nicht zu den Keynesianern zähle, der hat einfach nur keine Ahnung.
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DeDaim

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #1547 am: 06.Juli 2023, 09:44:39 »

Die Frage habe ich dir beantwortet, indem ich gesagt habe, worauf ich mich beziehe und dir einen Link geschickt habe. Ob man da jetzt als "hohes Einkommen", "Besserverdiener" oder was auch immer bezeichnen möchte, ist Haarspalterei. Der Grundgedanke ist schlicht, diejenigen, die wenig haben, zu entlasten und das durch eine Mehrbelastung derjenigen, die viel haben, auszugleichen. Dem damit zu begegnen, dass in einem anderen Land, das strukturell ganz anders als Deutschland gestrickt ist, die reichen Erben abhauen, ist keine wirkliche Antwort darauf.

Kapital ist halt beweglich und wer es mit hohen Steuern verjagt, der guckt in die Röhre. In Deutschland wird sowieso schon extrem wenig investiert, soll das noch weniger werden?
Woran liegt es, dass in Deutschland wenig investiert wird? Allein an den Steuern? Fehlen Anreize? Was machen Länder, in denen mehr investiert, wird anders?

Sicherlich sind Leute, die 63k verdienen nicht reich und können nicht so einfach abhauen, die Frage ist halt auch, wie viel man den Mittelstand noch schröpfen kann und will. Reichen denn 20% für die AfD noch immer nicht?
Den Kausalzusammenhang musst du mir erklären: Mehr Steuern für Besserverdienende bei gleichzeitiger Entlastung von Geringverdienern = mehr Stimmen für die AfD? Ich bezweifle doch stark, dass das so monokausal funktioniert. Wie sich der aktuelle Zustimmungsaufschwung aus meiner Sicht zum Teil erklärt, habe ich in meinem Ausgangspost geschildert. Die Ampel verspielt durch schlechte Regierungsarbeit Vertrauen, insbesondere durch unterirdische Kommunikation politischer Entscheidungen, ständiges Durchstechen von halbgaren Zwischenständen und öffentlich ausgetragenem Streit. Die Union kommt jetzt auch nicht gerade her, wie die Partei, die Lösungen parat hat. Vielmehr versuchen die sich, durch Kritik zu profilieren, ohne selbst Antworten zu liefern. Dass die Leute dann ausgerechnet zu den Nazis rennen, ist natürlich komplett dumm. Trotzdem ist die Sache etwas komplexer als sie allein an politischen Entscheidungen festzumachen.

Deutschland befindet sich in einer Rezession, ist beim Wirtschaftswachstum eines der Schlusslichter in Europa, fast auf Höhe mit Putinrussland. Jetzt kommen magere Jahre, die Zeiten, in denen das Geld für Politiker überreichlich geflossen ist, sind vorbei.

Auch "dank" der Politik des deutschen Wirtschaftsministers, von dem man alles mögliche hört und liest, aber keine Pläne, wie er die Konjunktur anzukurbeln gedenkt. Die einzige Waffe, die Keynesianer haben, funktioniert ja gerade nicht, weil auch die Inflation zu hoch ist. Wobei ich Habeck nicht zu den Keynesianern zähle, der hat einfach nur keine Ahnung.
Hast du sie denn? Was würdest du tun, um die von dir genannten Kritikpunkte aufzugreifen und die Situation zu verbessern?
Wer in der deutschen Politik liefert aus deiner Sicht aktuell sinnvolle Lösungsvorschläge?

Der DGB beispielsweise kritisiert den Haushaltsplan 2024 und die damit verbundenen Kürzungen als "grundsätzlich unnötig, tendenziell unsozial und wirtschaftspolitisch schädlich" und fordert vielmehr massive Investitionen in Verkehr, Infrastruktur und Digitalisierung. Sinnvoll? Ich kann das ehrlich gesagt 0,0 beurteilen, weil ich kein Volkswirt bin und mich da auch wirklich nicht auskenne.
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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #1548 am: 06.Juli 2023, 10:11:56 »

Zitat
Deutschland befindet sich in einer Rezession, ist beim Wirtschaftswachstum eines der Schlusslichter in Europa, fast auf Höhe mit Putinrussland. Jetzt kommen magere Jahre, die Zeiten, in denen das Geld für Politiker überreichlich geflossen ist, sind vorbei.

Prognosen sagen, dass im dritten Quartal mit leichtem und im letzten Quartal mit starkem Wachstum zu rechnen ist. Es gibt nur sehr wenige Prognosen die negatives Wachstum ausweisen und alle weisen positives Wachstum für 2024 aus.

https://www.ifo.de/fakten/2023-06-21/ifo-konjunkturprognose-sommer-2023-inflation-flaut-langsam-ab-aber-konjunktur
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/konjunkturprognose-ts-112.html
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Signor Rossi

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #1549 am: 06.Juli 2023, 12:17:36 »

Die Frage habe ich dir beantwortet, indem ich gesagt habe, worauf ich mich beziehe und dir einen Link geschickt habe.
Der Link ist von 2021 und bezieht sich auf die Steuerpläne der Parteien von vor der Bundestagswahl. Wie soll ich daraus entnehmen, was du als hohes Einkommen definierst?

Zitat
Ob man da jetzt als "hohes Einkommen", "Besserverdiener" oder was auch immer bezeichnen möchte, ist Haarspalterei.
Ich habe dir eine konkrete Frage gestellt, was für dich ein hohes Einkommen sein soll. Warum kannst du darauf nicht einfach auch eine konkrete Antwort geben?

Zitat
Der Grundgedanke ist schlicht, diejenigen, die wenig haben, zu entlasten und das durch eine Mehrbelastung derjenigen, die viel haben, auszugleichen.
Deutschland leistet sich ein Sozialbudget von mittlerweile über 1.000 MILLIARDEN EURO pro Jahr, diese gigantische Summe muss von denen, die arbeiten gehen, erwirtschaftet werden muss. Wie viel mehr muss es denn noch werden?

Zitat
Woran liegt es, dass in Deutschland wenig investiert wird?
An der deutschen Schrottpolitik, die hohe Steuern, Abgaben, unendliche Bürokratie und hohe Arbeitskosten zu verantworten hat.

Zitat
Was machen Länder, in denen mehr investiert, wird anders?
Die machen zum Beispiel so etwas: https://www.whitehouse.gov/cleanenergy/inflation-reduction-act-guidebook/ UND haben gleichzeitig niedrigere Steuern und Abgaben für Unternehmen und Bürger.

Zitat
Ich bezweifle doch stark, dass das so monokausal funktioniert.
Ich hatte auch nichts dergleichen behauptet, bitte lege mir keine Worte in den Mund.

Zitat
Trotzdem ist die Sache etwas komplexer als sie allein an politischen Entscheidungen festzumachen.
Das halte ich für eine Ausrede der Regierung, um sich a) nicht kritisch mit der eigenen Politik auseinandersetzen zu müssen und b) diese Politik dann folgerichtig auch nicht zu ändern. Man ist ja überzeugt davon, dass man alles richtig macht, nur die "Erzählung" ist halt nicht schön genug. Ich persönlich denke, dass die Menschen die bitteren Pillen unter dem Schokoüberzug mittlerweile erkennen und nicht mehr mitmachen wollen.

Zitat
Hast du sie denn?
Ich habe jedenfalls deutlich mehr Ahnung von Volks- und Betriebswirtschaft als unser Wirtschaftsminister, der noch nicht einmal weiß, was eine Insolvenz bedeutet und wie die Pendlerpauschale funktioniert. Ich maße mir aber anders als Habeck jedoch nicht an, damit die Wirtschaftspolitik einer der weltgrößten Volkswirtschaften zu steuern.

Zitat
Was würdest du tun, um die von dir genannten Kritikpunkte aufzugreifen und die Situation zu verbessern?
Bürokratie abbauen, Investitionen fördern, Kosten für Unternehmer senken (Steuern, Abgaben, Sozialabgaben), Infrastruktur reparieren und ausbauen (Schienennetz, Brücken, Straßen & Autobahnen, Glasfaser, Stromnetze), Produktion aktiv aus Fernost zurückholen (zumindest bei lebenswichtigen Dingen wie Arzneimitteln, Deutschland war mal die Apotheke der Welt), Forschung und Startups nicht nur finanziell und nicht nur in Berlin unterstützen.

Und ja, das Geld muss an anderer Stelle eingespart werden, das Potential dazu ist aber hoch, nachlesbar jedes Jahr im Schwarzbuch der Steuerzahler. Weitere Kosten könnte man einsparen, wenn man den immer weiter aufgeblähten Amtsbetrieb entschlacken und nicht Freunde und Familie mit irgendwelchen Pöstchen oder hoch dotierten "Studien" bei NGOs beschenken würde. Die dort freigesetzten Arbeitskräfte werden von der Wirtschaft als Facharbeiter dankbar angenommen, selbst wenn von denen jemand nix kann, kann der immer noch in der Gastro Teller tragen oder spülen.

Und man müsste halt auch endlich mal an die "Steueroptimierung" von internationalen (auch deutschen) Großkonzernen ran, alleine da sind viele Milliarden EURO zu holen, die dem Staat schon jetzt zustehen, da braucht man keine Steuererhöhungen. Ob CumEx-Olaf dafür aber der richtige Mann ist, darf bezweifelt werden.

Zitat
Wer in der deutschen Politik liefert aus deiner Sicht aktuell sinnvolle Lösungsvorschläge?
Soweit ich das überschaue liefert aktuell keine Partei mMn. sinnvolle Lösungsvorschläge, wobei ich mich mit den FW noch nicht intensiv beschäftigt habe. Auf AfD oder Linkspartei brauchst du aber gar nicht anzuspielen, die sind und bleiben für mich als liberalen Demokraten bei aller Kritik an der Regierung unwählbar und ich bin entsetzt darüber, dass Lindner für die Rechtsnachfolger der SED schon fast sowas wie eine Wahlempfehlung ausgesprochen hat, nein, die sind auch "im Notfall" nicht wählbar.

Zitat
Der DGB...
Der DGB soll lieber mal in seinem eigenen Haus aufräumen, auch aus Gewerkschaftskreisen kommen viele potentielle AfD-Wähler:
"Forsa ermittelte, dass sogar 19 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder derzeit angeben, die AfD wählen zu wollen."
https://www.n-tv.de/politik/Die-neuen-AfD-Protestwaehler-sind-anders-als-gedacht-article24220504.html

Zitat
Sinnvoll?
Nein, nicht sinnvoll, weil man nicht dauerhaft mehr ausgeben sollte als man einnimmt. Der einzige Grund, mit dem sich Schulden rechtfertigen lassen sind Investitionen, die den Wirtschaftsstandort stärken und helfen, Arbeitsplätze zu schaffen. Auch da sollte man an unsere Kinder und Enkel denken, denn die müssen den Spaß irgendwann in Form von Zinsen und Tilgung bezahlen und haben rein gar nichts davon, wenn das Geld an "die Armen" verteilt und von denen verkonsumiert wird, was dann wieder zur Akkumulation bei "den Reichen" führt. Wobei wir wieder bei Wirtschaftskompetenz wären.
« Letzte Änderung: 06.Juli 2023, 12:20:14 von Signor Rossi »
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Signor Rossi

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #1550 am: 06.Juli 2023, 12:19:33 »

Prognosen sagen, dass im dritten Quartal mit leichtem und im letzten Quartal mit starkem Wachstum zu rechnen ist.
Warten wir es ab, auch wo sich Deutschland dann beim Wachstum einreiht. Sollte Putin seinen dreckigen Angriffskrieg bald verlieren, dürfte es schneller und deutlicher bergauf gehen, das ist nur leider noch sehr ungewiss.
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DragonFox

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #1551 am: 06.Juli 2023, 14:08:36 »

Zitat
Der DGB soll lieber mal in seinem eigenen Haus aufräumen, auch aus Gewerkschaftskreisen kommen viele potentielle AfD-Wähler:
"Forsa ermittelte, dass sogar 19 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder derzeit angeben, die AfD wählen zu wollen."
https://www.n-tv.de/politik/Die-neuen-AfD-Protestwaehler-sind-anders-als-gedacht-article24220504.html

Wenn die AFD laut Umfrage in der Gesamtbevölkerung einen Zuspruch ungefähr 20% hat dann wird auch bei vielen Schnittmengen in der Gesellschaft 20% rauskommen.
Der DGB kann man das deswegen nicht anlasten. Beim ADAC wird es nicht besser aussehen. Oder im Fußballstadion. Oder im Freibad.

Zitat
Deutschland leistet sich ein Sozialbudget von mittlerweile über 1.000 MILLIARDEN EURO pro Jahr, diese gigantische Summe muss von denen, die arbeiten gehen, erwirtschaftet werden muss. Wie viel mehr muss es denn noch werden?
Scheinbar mehr, da vor allem Kranken- und Pflegesystem massiv unterfinanziert sind und die Qualität der Versorgung stetig bergab geht.


Prognosen sagen, dass im dritten Quartal mit leichtem und im letzten Quartal mit starkem Wachstum zu rechnen ist.
Warten wir es ab, auch wo sich Deutschland dann beim Wachstum einreiht. Sollte Putin seinen dreckigen Angriffskrieg bald verlieren, dürfte es schneller und deutlicher bergauf gehen, das ist nur leider noch sehr ungewiss.
Das wird sich der Habeck und der Lindner gerade auch denken.  ;) Wenn die Prognosen stimmen ist das Problem in 6 Monaten vergessen. Wenn nicht, ist sowieso wieder Krise.
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Signor Rossi

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #1552 am: 06.Juli 2023, 14:19:30 »

Beim ADAC wird es nicht besser aussehen. Oder im Fußballstadion. Oder im Freibad.
Die stellen sich aber nicht auf's hohe Moralpodest und fordern immer mehr Geld von der arbeitenden Bevölkerung ein.

Zitat
Scheinbar mehr, da vor allem Kranken- und Pflegesystem massiv unterfinanziert sind und die Qualität der Versorgung stetig bergab geht.
Scheinbar oder anscheinend? Hast du den link auch mal angeklickt? Deutschland gibt fast 400 Mrd EUR an Krankheitskosten aus, das sind fast 5.000 EUR pro Mensch in Deutschland pro Jahr.
Lange wird dieses System jedenfalls nicht mehr funktionieren, immer mehr Boomer gehen in Rente, es fehlt an Nachwuchs, die Einwanderer haben eine zu geringe Qualifikation und enden zu großen Teilen im Sozialsystem. Es fehlen Einnahmen, irgendwann implodiert der Laden und dann gucken wir richtig blöd aus der Wäsche, dann kann man vom jetzigen Niveau nur noch träumen.
« Letzte Änderung: 06.Juli 2023, 14:21:10 von Signor Rossi »
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DragonFox

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #1553 am: 06.Juli 2023, 15:25:26 »

Beim ADAC wird es nicht besser aussehen. Oder im Fußballstadion. Oder im Freibad.
Die stellen sich aber nicht auf's hohe Moralpodest und fordern immer mehr Geld von der arbeitenden Bevölkerung ein.

Aber sie fordern das Geld ja auch von den AFD Wählern. Ich verstehe nicht, was der Moralpodest mit der Wähleraufteilung in der Demografie zu tun hat.

Scheinbar mehr, da vor allem Kranken- und Pflegesystem massiv unterfinanziert sind und die Qualität der Versorgung stetig bergab geht.
Scheinbar oder anscheinend? Hast du den link auch mal angeklickt? Deutschland gibt fast 400 Mrd EUR an Krankheitskosten aus, das sind fast 5.000 EUR pro Mensch in Deutschland pro Jahr.
Lange wird dieses System jedenfalls nicht mehr funktionieren, immer mehr Boomer gehen in Rente, es fehlt an Nachwuchs, die Einwanderer haben eine zu geringe Qualifikation und enden zu großen Teilen im Sozialsystem. Es fehlen Einnahmen, irgendwann implodiert der Laden und dann gucken wir richtig blöd aus der Wäsche, dann kann man vom jetzigen Niveau nur noch träumen.

Yes. Ich habe den Link angeklickt. Ich klicke mir eigentlich alle Links die hier so gepostet werden an. Ist ja auch immer spannend. Bunte Grafik und Text.
Fast 5000 EUR erscheint mir mathematisch schlüssig. Ist das jetzt viel, wenig oder eine reine Behauptung der Tatsache? Verzeih mir, dass ich nur alleine durch einen Link nicht auf die gleichen Schlüsse komme wie du. Ich dachte du möchtest damit einfach die Zahl belegen und dafür hat der Link wunderbar funktioniert. Eine Bewertung der Zahlen hat der Link nicht geliefert. Das war bei der Überschrift FAKTEN anzunehmen.

Trotzdem. Haben wir nicht in der Corona Zeit diskutiert, dass immer mehr Krankenhäuser geschlossen werden, das Personal eher schlecht bezahlt wird, die Versorgungsschlüssel immer niedriger werden, die Ausstattung schlechter wird und das ganze System überfordert ist?
Ich sage nicht, dass du unrecht hast. Ich weiße nur auf das Dilemma hin, dass das System teuer und trotzdem nicht gut ist.

Ich nahm scheinbar statt anscheinend an, weil ich dachte, dass du gegen höhere Einnahmen (Zitat: "...die arbeiten gehen, erwirtschaftet werden muss. Wie viel mehr muss es denn noch werden?") bist und wie angesprochen eher verschiedene Sparmaßnahmen bevorzugst. Es sei den du meinst Einnahmen, die nicht aus den Sozialabgaben kommen (Wenn ja, woher?). Weil ansonten frage ich mich, wie mehr Einnahmen aber nicht mehr Abgaben funktionieren soll.
« Letzte Änderung: 06.Juli 2023, 15:32:16 von DragonFox »
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Signor Rossi

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #1554 am: 06.Juli 2023, 17:54:08 »

Ich verstehe nicht, was der Moralpodest mit der Wähleraufteilung in der Demografie zu tun hat.
Ich auch nicht.

Zitat
Ist das jetzt viel, wenig oder eine reine Behauptung der Tatsache?
Erstmal ist das nur ein Fakt, in meiner persönlichen Bewertung ist das aber sehr viel. Guck dir mal an, wie viele Staaten kein BIP über 400 Milliarden EUR erreichen.

Zitat
Ich weiße nur auf das Dilemma hin, dass das System teuer und trotzdem nicht gut ist.
Ich habe natürlich auch nicht immer und für alles eine Patentlösung O0 Aber es machen sich halt auch am Gesundheitssystem viele Akteure die Taschen voll, aktuell angefangen in der EU in Sachen Pfizer-Affäre (ich finde es auch interessant, dass zB. die Tagesschau so gar nicht darüber berichtet) über die Typen im Bundestag mit ihren Maskendeals über die Betreiber von Test- und Impfzentren, wo es auch oft nicht sauber gelaufen ist, bis hin zu den Pharmakonzernen, die für lebenswichtige Medikamente (zB. billiges Insulin) horrende Summen verlangen. An den vielen - oft nicht notwendigen - OPs verdient es sich auch gut. Hier kann aber Henningway sicherlich viel mehr zu schreiben als ich.

Zitat
...und wie angesprochen eher verschiedene Sparmaßnahmen bevorzugst.
Eindeutig. Woher diese Einsparungen und weitere Einnahmen kommen können habe ich in dem Beitrag an DeDaim beschrieben.
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DeDaim

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #1555 am: 06.Juli 2023, 19:08:45 »

Die Frage habe ich dir beantwortet, indem ich gesagt habe, worauf ich mich beziehe und dir einen Link geschickt habe.
Der Link ist von 2021 und bezieht sich auf die Steuerpläne der Parteien von vor der Bundestagswahl. Wie soll ich daraus entnehmen, was du als hohes Einkommen definierst?

Zitat
Ob man da jetzt als "hohes Einkommen", "Besserverdiener" oder was auch immer bezeichnen möchte, ist Haarspalterei.
Ich habe dir eine konkrete Frage gestellt, was für dich ein hohes Einkommen sein soll. Warum kannst du darauf nicht einfach auch eine konkrete Antwort geben?

Dass du dich daran so festbeißt, zeigt, dass du gar nicht verstanden hast, was der Punkt ist. Wobei, das glaube ich eigentlich nicht. Vielmehr wirkt es so, als ob du nicht verstehen willst, was der Punkt ist, denn an der Lesekompetenz scheitert es bei dir ganz sicher nicht. Aber gut, wenn es dir so wichtig ist: Ich persönlich empfinde ein Einkommen ab 75K brutto / Jahr als hoch (Achtung: hoch =/= Oberschicht/reich). Als sehr hoch empfinde ich Einkommen jenseits der 100K brutto / Jahr. Nur was bringt dir das jetzt? Wer rein objektiv zur Unter-, Mittel- und Oberschicht gehört (mit Blick auf die Einkommensverteilung) lässt sich leicht ergooglen, das brauchst du von mir nicht zu erfragen. Ich bin da aber auch gar nicht der Maßstab und darum ging es nie. Thorbinho hat den Punkt mit den hohen Einkommen aufgemacht, ich habe gesagt, dass das tatsächlich - sogar bei gleichzeitiger Entlastung niedriger Einkommen - einen finanziellen Spielraum schaffen könnte. Dabei habe ich auf Studien verwiesen, die auf Basis der Parteiprogramme vor der Wahl erstellt wurden und sich die daraus ergebenden Konsequenzen angeschaut haben. Diese Berechnungen sind beispielhaft dafür, wie so eine Umverteilung der Steuerlast aussehen könnte. Dabei ist es völlig irrelevant, was ich persönlich für ein hohes Einkommen halte. Deshalb ja der Verweis auf besagte Berechnungen. Und ganz ehrlich: Dass ich dir das jetzt kleinteilig auseinandersetzen muss, sagt viel über die Art der Diskussion aus, die wir hier führen. Deshalb auch meine drei Eingangssätze. Ich finde das jedenfalls so gar nicht diskussionsfördernd und Spaß macht es schon zweimal nicht. Daher beende diesen Austausch jetzt von meiner Seite aus. Wenn wir schon bei solchen Punkten nur so mühselig vorankommen, ist mir das für die restlichen Diskussionsfäden ehrlich gesagt zu energie- und zeitintensiv. Sorry.

Halte ich nicht viel von. Ich finde Elterngeld ne gute Sache. Ja, die Kürzungen wären sozial argumentierbar. Man kann aber auch im Sinne der Gleichberechtigung dagegen argumentieren. Abgesehen davon bringt die Sparmaßnahme 280 Millionen Euro pro Jahr - oder eine Maut-Strafe.
Den Eltern mit der Kindergrundsicherung die Hand zu reichen und im gleichen Zuge mit der Kürzung des Elterngeldes zu kommen finde ich für einen Eckpfeiler des Koalitionsvertrags etwas seltsam und fast schon kleinlich. Wenn man sich zwischen 2 und 12 Milliarden nicht einigen kann könnte man einen sehr einseitigen Kompromiss bei 2,5 Milliarden ziehen und hätte das Elterngeld 2 mal finanziert. (Ich weiß, andere Töpfe aber schon sehr ähnliche Thematiken...)
Der Punkt mit der Gleichberechtigung ist wirklich sehr gewichtig. Ich finde das Thema einfach sehr komplex und habe da noch gar keine richtige Meinung dazu. Deshalb haben mich einfach eure Einschätzungen interessiert.
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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #1556 am: 06.Juli 2023, 19:32:07 »

Sorry.
Am besten setzt du mich auf die ignore Liste, ich werde mir jedenfalls nicht mehr die Mühe machen und detailliert antworten. Schade.
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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #1557 am: 06.Juli 2023, 19:56:49 »

Ganz ehrlich, die Ampel regt mich immer mehr auf! Die dramatisch gesunkenen Zustimmungswerte sind die Quittung für schlechte Regierungsarbeit. Zum einen kann man natürlich immer über einzelne politische Entscheidungen diskutieren. Das finde ich im Großen und Ganzen aber gar nicht mal dramatisch schlecht. Eher Licht und Schatten. Die Kommunikation dieser Entscheidungen ist oft leider dürftig. Was in meinen Augen aber unnötig Vertrauen kostet, sind diese ständig öffentlich ausgetragenen Streitereien. Ich verstehe nicht, wie man nicht daraus lernen kann und dieses unprofessionelle Verhalten einstellt, denn am Ende hat keine der Regierungsparteien was davon. Im Gegenteil, implizit spricht man einander die Kompetenz ab und vermittelt den Bürgern ein katastrophales Bild. Da braucht sich auch niemand mehr über die Umfragewerte der AfD wundern. Auch wenn ich es für strunzdumm halte, aus Protest oder Enttäuschung diese Nazi-Partei zu wählen oder auch nur drüber nachzudenken. Alles nur noch zum Kotzen.

Rant Ende.

Thema Elterngeld: Was haltet ihr von der Idee, Familien ab 150K Einkommen das Elterngeld zu streichen? Bin da zwiegespalten. Die Sparvorgaben aus dem Finanzministerium sind nun mal da, die Schuldenbremse muss eingehalten werden. Allen das Elterngeld gleichermaßen zu kürzen, kann keine Lösung sein. Andererseits: Bleiben dann doch wieder nur die Frauen zu Hause und die Männer arbeiten? Schwieriges Thema. Aber vor allem: Klärt den Mist koalitionsintern und nicht wieder via Presse.

Das Elterngeld ist doch wimre eh schon gedeckelt (wies Kurzarbeitergeld).
Ggf könnte man ab einem gewissen Einkommen gestaffelt Abzüge machen
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DeDaim

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #1558 am: 07.Juli 2023, 07:29:12 »

Sorry.
Am besten setzt du mich auf die ignore Liste, ich werde mir jedenfalls nicht mehr die Mühe machen und detailliert antworten. Schade.

Wie schon per PN geschrieben: Das werde ich nicht tun. Für den Stil meines letzten Posts entschuldige ich mich.

Das Elterngeld ist doch wimre eh schon gedeckelt (wies Kurzarbeitergeld).
Ggf könnte man ab einem gewissen Einkommen gestaffelt Abzüge machen

Ja, das Elterngeld ist bei 1800 € gedeckelt. An die Abzüge als Lösung dachte ich auch schon. Aber ich sehe nicht, wie das die Gleichstellungsproblematik löst. Es ist ja immer noch so, dass in der Regel die Männer besser verdienen. Ein Ziel des Elterngeldes ist ja aber, dass gerade die such zu Hause bleiben und sich kümmern. Wenn nun vom Elterngeld auch noch was abgezogen wird, reduziert das den Anreiz, die Elternzeit in Anspruch zu nehmen, noch weiter. Vielleicht nicht so stark, wie eine komplette Kürzung, aber vermutlich immer noch zu viel. Das wäre zumindest mein Verdacht.
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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #1559 am: 07.Juli 2023, 07:36:03 »

Eines muss man ja der AfD lassen... Sie wissen genau, wie sie sich zu positionieren haben um ihren Vorteil aus Geschehnissen zu ziehen. Bestes Beispiel war die Klage gegen das neue Heizgesetz der CDU, welchen die AfD als einen Erfolg von der eigenen Partei verkauft, obwohl man sich der Klage nur angeschlossen hat. Des Weiteren vermitteln Sie damit, dass man mit der CDU in dem Punkt zusammengearbeitet hat, was man auch unterschwellig nicht außer Acht lassen sollte...

Die große Frage ist jedoch: Warum ist die AfD so stark geworden, obwohl Sie nachweislich einen Flügel haben, der eine "Gefahr für die Demokratie in Deutschland" darstellt...
Meines Erachtens hat dies nicht nur mit Frust und Protest der BürgerInnen zu tun, sondern auch damit, wie sich "etablierten" Parteien in den letzten Jahren bzw. den jüngeren Jahrzehnten positioniert haben. Die CDU ist speziell unter Merkel (auch schon seit der Ära Kohl) mehr und mehr in die Mitte gerückt und hat den rechten Flügel geöffnet. Diese Menschen haben sich jahrelang nicht mehr "abgeholt" gefühlt und wurden, ganz hart gesagt, von der Politik auch vollkommen außer Acht gelassen. Aber nicht nur die Union, sondern auch die anderen etablierten Parteien haben einen genauso großen Anteil an dieser Situation, die Politik entwickelt sich die letzten Legislaturperioden einfach weg von den Bürgern, Parteiprogramme existieren oftmals nur noch auf dem Papier und werden zum Großteil nach den Wahlen vollkommen außer Acht gelassen. Und die aktuelle Regierung zeigt einmal mehr, dass Vetternwirtschaft in unserer Politik das höchste Gut ist...

Meines Erachtens muss es auch zwingend eine Partei rechts der CDU geben, da diese Position in unserer Demokratie ansonsten nicht abgebildet wird. Dies ist jedoch immer ein schmaler Grad, gleiches Beispiel kann man links mit "Der Linken" sehen, zwischen demokratisch und zu radikal. Warum es rechts ausgerechnet die AfD sein muss, kann ich zwar persönlich nicht nachvollziehen, da Sie deutlich sehr weit rechts positioniert ist, dass es jedoch dort eine Partei gibt, die rechtere Positionen bekleidet, welche von der Regierung nicht abgebildet wird, ist für mich absolut verständlich.
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