Stimmt schon. Aber irgendwas hätte die Groko auch gemacht. Oder machen wollen. Die würden nicht vier Jahre Geld verwalten. Irgendwie hätten sie auch die Wirtschaft stabilisieren und den Menschen beim heizen helfen müssen und eigene Pläne durchbringen. Und ich rede da nicht vom KTF.
Aber klar... Man weiß nicht was gekommen wäre. Das sich die Ampel nicht mit Ruhm bekleckern steht fest - schon längere Zeit.
Auch wenn die Rechtssprechung ähnlich ist sehe ich unterschiede zwischen KTF und WSF. WSF war Pragmatismus. Der KTF war Pipi Langstrumpf.
Was mich allgemein ärgert ist,wie mit der Sache durch die Ampel umgegangen wurde, es wurde ja damals von der Union schon angekündigt das geklagt wird und man hätte sich überlegen müssen! wie man damit umgeht falls die Klage durchgeht,einen Plan B und C machen und in der Schublade behalten. Wenn man das mal auf einen Privathaushalt überträgt könnte man sich das als normaler Mensch nicht leisten ins blaue Schulden aufzunehmen von denen man nicht weiß ob die Sicherheit die man hat überhaupt besteht. Dawürde man soppelt und dreifach überlegen ob man überhaupt Schulden macht, hier wirkt es so als ob den Ampel Politikern das völlig egal ist. Der WSF ist ja im Vergleich zum KTF schon anders, weil es mit Corona ja wirklich eine große Krise gab die man auffangen musste.
Zu Grundsatzprogramm: Das sage ich jetzt nicht nur zur CDU. Ich finde die Dinger immer viel heiße Luft. Egal ob grün, rot, blau, gelb, schwarz und regenbogen. Die lesen sich toll. Aufbruch und Zuversicht... Ich spüre es schon. Das ist alles ein Sermon in leicht farbigem Anstrich.
Gebe ich dir recht es zeigt aber in wielche Richtung es mit der Partei gehen wird.
Zum Grundsatzprogramm: Cool. Die CDU wird wieder konservativer. Wird Zeit. Aber eine Antwort auf die aktuellen Herausforderungen ist es nicht.
In diesem Fall nimmt die CDU das Rentensystem von der FDP. Das Klimageld nehmen sie von der Ample. Steuerbelastung oben und Entlastung in der Mitte sind auch nicht neu.
Bei der Migration sagen sie Deckel, aber blos nicht wie hoch und wie umsetzbar. Aber klingt erstmal gut, weil hauptsache "die" sind nicht mehr bei uns. Da kann sich jetzt der CDUler ein Deckel von 200.000 vorstellen und der AFDler 20.000. Politik für alle. Doof, dass man immer noch das Völkerrecht und die Genfer Konvention im Blick haben muss. Was macht die CDU den mit dem 200.001 Menschen, den dann eventuell auch kein "williges" Land haben will?
Ich vermute mal,dass der Zeitpunkt kommen wird an dem man keine andere Wahl hat als das Asylrecht so zu reformieren,dass man die Einwanderung besser kontrollieren kann, inklusive Obergrenzen und sehr verschärften Regeln was als Asylgrund gilt und was nicht. Wenn die Union und die anderen Parteien das nicht angehen wollen macht es später die AfD.
Wenn man z.B in den nächsten Jahren keine Unterkünfte mehr findet,es wird ja wegen hohen Preisen und neuen Regeln weniger gebaut, muss man immer mehr Menschen auf kleinem Raum unterbringen.
Energiepolitk. Auch super. 2012 wird zum Ausrutscher erklärt. Und nun? Atomkraftwerke bauen... In Deutschland? Ich lache. In Bayern konnte man jahrelang kein Platz für nen Windrad finden. Wo soll den in Deutschland Atomkraft gebaut werden? Beim Endlager sagt jeder "Naja. Wir brauchens. Aber vielleicht nicht gerade bei uns, bitte schön.". Wir haben 40-50 Jahre starke Anti-Atomkraft in Deutschland. Ich sehe den Wieder-Einstieg nicht.
Trotzdem setzen viele länder auf Atomkraft, irgendwann muss man dann wahrscheinlich auch ehrlich fragen ob der Klimawandel jetzt ein großes Problem und damit wichtiger als Ablehnung von Atomstrom ist, im Moment und wahrscheinlich auch auf absehbare Zeit beziehen wir nämlich einen großen Teil aus Kohle.
Einzelne Themen zu verbieten, finde ich persönlich schwierig. Das vermittelt dann schon den starken Eindruck von Zensur. Wohingegen der Ausschluss eines ganzen Themenkomplexes schlicht damit begründet werden kann, dass wir hier ein Fußball(Manager)-Forum sind und kein Politik-Forum. Fände ich aber ziemlich unbefriedigend. In meinen Augen muss es erwachsenen Menschen in einem Forum - also einem Setting, in dem man eben nicht sofort auf eine Situation/Aussage reagieren muss, sondern sich gut überlegen kann, was man schreibt - möglich sein, sich auch über kontroverse und emotional aufgeladene Themen auszutauschen, ohne persönliche Angriffe und Unterstellungen. Ja, wer ohne Schuld ist, der werfe den ersten Stein, im Großen und Ganzen funktioniert das hier aber sehr gut, finde ich. Und wer sich nicht benehmen kann, der fliegt. So war das hier schon immer, seit ich das MTF kenne. An der Stelle sei aber erwähnt: Das ist meine ganz persönliche Meinung. Im Mod-Team haben wir über den Ausschluss einzelner Themen nicht diskutiert.
User die sich über Zensur beschweren wollen, würden das aber auch tun,wenn der Thread geschlossen werden oder der User gebannt würde.
Am Ende weiß ja auch jeder,dass im Forum eher die Hausregeln gelten als z.B mögliche Strafbarkeit von Posts. Ein Problem das man bei schriftlichen Debatten hat,ist ja auch, dass man oft falsch verstanden wird und manchmal nicht genau rüberbringen kann was man meint. Ansonsten hast du schon recht, viel wurde über das Thema ja auch nicht geschrieben und im Vergleich zu Diskussionen die ich woanders mitbekommen habe ist das auch noch im Rahmen.
Zur Diskussion um die aktuelle politische Situation in Deutschland: Man muss ja schon fast laut jubelnd aufschreien, dass es der Ampel gelungen ist, sich weitgehend geräuschlos auf einen Haushalt zu einigen. Das kennt man ja gar nicht mehr. Unabhängig davon, ob man das Ergebnis jetzt gut findet oder nicht: Im Stil sollte es so weitergehen, dann hat die Regierung auch eine Chance darauf, dass die Sachen, die sie gut macht (das ein oder andere gibt es ja), auch tatsächlich wahrgenommen werden können.
Allgemein aber doch schon komisch wenn man sich darüber freut,dass sich ohne großen Streit geeinigt wurde.
Auch wenn einige nach dem Haushaltsurteil schon das Ende der Ampel Prophezeit haben. Wahrscheinlich wird es nicht von dauer sein falls die Parteien in den Umfragen noch weiter einbrechen, kann mir nicht vorstellen,dass die FDP wirklich mit 3 oder 4% in den nächsten Wahlkampf gehen will.
Dass man das Ausrufen eines Notstands in 2024 quasi schon mit einpreist, finde ich übrigens auch mindestens mal fragwürdig. Ich bin allerdings auch der Meinung, dass die Schuldenbremse reformiert gehört. Selbst einer ihrer Erfinder, Peer Steinbrück (seinerzeit Finanzminister), sagt, dass das Teil nicht mehr zeitgemäß ist und unter völlig anderen Bedingungen entstand. Nicht falsch verstehen: Natürlich sollte man immer gucken, dass man mit dem bestehenden Haushalt bestmöglich wirtschaftet und da finde ich beispielsweise das Zurückfahren von klimaschädlichen Subventionen einen guten Ansatz. Wenn es aber darum geht, dass man wichtige Zukunftsinvestitionen (bspw. in Infrastruktur), von denen das Land noch Jahre/Jahrzehnte zehren würde, hinten anstellt, weil sie aus dem laufenden Haushalt nicht finanzierbar sind, oder man stattdessen am falschen Ende spart (z. B. am Klimageld, dass den steigenden CO2-Preis kompensieren und damit soziale Härten ausgleichen sollte), dann spart man das Land kaputt.
Dann sollte das Geld aber auch wirklich in Infrastruktur gehen. Die Bürger zahlen eigentlich auch genug Steuern,dass man bestimmt auch ne Menge der notwendigen Dinge bezahlen könnte, nur müsste man dann von Seiten der Politiker besser haushalten und priorisieren, gerade dafür ist ja die Schuldenbremse auch da. Ich würde wetten das man da 700 Mrd zur Verfügung stehen könnte und es immernoch nicht reicht, weil das System,mmit dem Geld eingeteilt und verteilt wird zu kaputt ist. Jeder hier wird bestimmt aus seiner Gegend irgendwelche Projekte nennen können in die unnötig Geld geflossen ist, vielleicht auch noch mit Förderung aus Bund oder Land das man ja nehmen musste weil es sonst weg wäre und das zieht sich dann durch alle Ebenen.
Schulden aufnehmen ist da natürlich viel einfach als Geldverschwendung abzustellen.
Ich gehe aber auch mal davon aus,dass die Schuldenbremse reformiert wird, die Union wird ja für ihre Politik auch Pläne haben,die angeschoben werden wollen.
Habe ich auch gelesen, es ist einfach nur peinlich. Habeck ist mal wieder von Wirklichkeit umzingelt, will das aber nicht wahrhaben.
Die Ampel fährt jedenfalls mit Karacho in den wirtschaftlichen Totalschaden, zusätzlich steigen die Sozialkosten immer weiter, weil immer mehr Boomer in Rente gehen und mehr Betreuung brauchen und weil die Einwanderung, oft direkt in die Sozialsysteme, ungebremst weiter geht.
Das Schlimme an der Sache ist, dass das alles weitgehend hausgemacht ist. Natürlich ist die Ampel nicht am Ukrainekrieg Schuld, aber in Zeiten knapper Energie die AKW abzuschlaten und Steuern und Abgaben auf Energie auch noch zu erhöhen ist ein unglaublicher Schwachsinn.
Trotzdem besteht die FDP ja anscheinend auch weiterhin darauf,dass keine Steuern erhöht wurden, sind dann eben Abgaben aus der Industrie, ist ja auch komplett was anderes als wenn man es direkt beim Bürger holt.
Die CDU soll es besser machen als die Ampel ? Sorry das ist doch einfach nicht wahr. Man trägt jetzt die Konsequenzen für 16 Jahre Merkel und weiter so Mentalität.
Darum ist es mMn der richtige Weg sich klar von der Merkel Politik, zumindest der letzen Jahre zu distanzieren und wieder mehr zu den Wurzeln zu gehen, einer Unionsregierung unter Merz oder Söder traue ich da schon eine andere Politik zu,Wüst sehe ich eher auf einer ähnlichen Schiene wie Merkel.
Richtig ist, dass die SPD daran genauso beteiligt gewesen ist. Aber wenn man sich anschaut was die CDU momentan verzapft dann ist das für mich ein Armutszeugnis. Noch dazu dieses anbiedern am rechts außen Rand in dem man versucht der AFD die Wähler zu klauen was aber nicht klappt. Dann ein Merz der in jedes populistische Horn bläst das er finden kann nur damit er endlich Kanzler wird und seinen Lebenstraum erfüllen kann.
In den Umfragen legt die Union schon zu, vorhin habe ich z.B das Politbarometer gesehen, da stehen die bei 32% mit +1 Zuwachs
https://www.zdf.de/nachrichten/briefing/politbarometer-ampel-absturz-fornoff-zdfheute-update-100.html die Ampel kommt insgesamt auf 33%
Wenn man sich das mal ohne den Wechsel und den härteren Ton vorstellen würde,stünde die AfD vielleicht bei über 30,von daher sehe ich nicht warum es nicht klappt da Stimmen zu holen. Das Problem,dass sich aus dem Kurs ergibt ist ja eher,dass dann in der nächsten Regierung auch abzuliefern, die AfD wird ja nicht verschwinden und steht dann vielleicht mit 32% in der Opposition.
Also nein die CDU würde es nicht besser machen wer das denkt hat irgendwie den Bezug zur Realität verloren. Das große Problem ist das jede Partei ständig im Wahlkampfmodus ist und man somit nicht strategisch denkt. Eine CDU unter Merkel hätte in 16 Jahren Regierungszeit soviele Probleme angehen können die wir heute haben und hat es nicht getan.
Mit Merkel gebe ich dir Recht, trotzdem ist die Ampel wirklich die schlechteste Regierung die ich bisher mitbekommen habe, hätte ich gewusst wie es läuft hätte ich Laschet gewählt, der wäre in jeder Hinsicht die bessere Wahl gewesen.
Ich könnte auch eine lange Liste machen und aufzählen was mir genau nicht gefällt,von der Paritätischen Zusammensetzung der Minister nach Geschlecht statt Fähigkeit(Lambrecht) über das Heizungsgesetz bis zum Hickhack um die Schuldenbremse, am Ende ist die Kombination und die Richtung der Ampel einfach nicht meine Politik. Ich hätte gerne eine Regierung die sich um reale Probleme kümmert und sich nicht an Wunschvorstellungen aufhängt. Dazu scheint auch jeder Minister überfordert und wirklich unehrlich zu sein, bei Merkel hatte man Andi Scheuer und seinen Maut Skandal, hier bringt das ganze Kabinett erstmal das ganze Land aus Unachtsamkeit oder Arroganz in finanzielle Schieflage.
Die 2 Jahre jetzt fühlen sich für mich an wie die 16 unter Merkel, weil da einfach so viel passiert ist über das man meckern könnte.
Ich glaube nebenbei auch nicht wirklich,dass die Union einen guten Job machen wird aber ich erwarte schon,dass die ein paar Sachen ändern werden die mir jetzt nicht gefallen,stand jetzt hätten die meine Stimme, bei Wüst müsste ich überlegen aber ich werde auf keinen Fall eine Ampel Partei wählen.
Aber es sind ja noch 2 Jahre vielleicht erleben wir ja noch das Wirtschaftswunder von dem Scholz mal gesprochen hat.
